Kinderkrippe - Stadt Weilheim an der Teck

Kinderkrippe
Informationen für alle Eltern/Erziehungsberechtigten
zu den einkommensabhängigen Kinderkrippengebühren
Sehr geehrte Eltern,
Rathaus Marktplatz 6
73235 Weilheim a.d. Teck
Landkreis Esslingen
www.weilheim-teck.de
Sprechzeiten:
Montag 7.30 - 12.30 Uhr
Dienstag - Freitag 9.00 - 12.00 Uhr
Dienstag 15.00 - 18.00 Uhr
Bürgermeisteramt
Stand April 2010
wie Ihnen bestimmt aus verschiedenen Veröffentlichungen im Mitteilungsblatt
bekannt ist, soll die neue Kinderkrippe, Lerchenstraße 42, Mitte September 2010
ihren Betrieb aufnehmen.
In die Kinderkrippe können Kinder im Alter von 1 bis 3 Jahren an maximal 5 Tagen in
der Woche betreut werden. Alternativ können die Kinder auch an 3 oder 2 Tagen in
der Woche angemeldet werden. Die Kinderkrippe bietet eine tägliche Betreuungszeit
von 7.00 – 17.00 Uhr.
Da die Kindergartengebühren in Weilheim seit 1995 familien- und einkommensabhängig
sind, wird dieses bewährte Gebührensystem auch auf die Krippengebühren
übertragen.
Dies bedeutet, dass die Höhe der Krippengebühren sich nicht nur an der
Zahl der Kinder einer Familie unter 18 Jahren ausrichtet. Vielmehr wird auch das
Bruttoeinkommen der Familie bei der Festlegung der monatlichen Belastung mit
berücksichtigt.
Mit den Elternbeiträgen soll – ebenso wie im Kindergartenbereich – ein Kostendeckungsgrad
von 20 % der Betriebskosten in der Krippe erreicht werden. Dieses
Ziel wird seit Jahren von den kommunalen und kirchlichen Spitzenverbänden
empfohlen.
Bei der Festsetzung der Gebühren ist der Gemeinderat von diesem Kostendeckungsgrad
ausgegangen. Trotz der Betreuungsgebühren wird der Abmangel für
jeden (belegten) Krippenplatz für die Stadt rund 900 – 1.000 € im Monat betragen
- ein Betrag der aus allgemeinen Steuergeldern finanziert werden muss.
Bei den einkommensabhängigen Gebühren sollen alle Eltern/Erziehungsberechtigten
auf den beiliegenden Erhebungsbögen mit Hilfe der nachfolgenden
Gebührentabelle im Rahmen der "verpflichtenden Selbsteinschätzung" die
Höhe ihrer monatlichen Krippengebühr selbständig festlegen.
Kreissparkasse Weilheim Kto. 48 800 736 BLZ 611 500 20
Volksbank Kirchheim-Nü. Kto. 308 333 004 BLZ 612 901 20
Raiffeisenbank Teck Kto. 30 730 007 BLZ 612 612 13

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Es ist nicht erforderlich, diesem Erhebungsbogen Nachweise über Ihr Einkommen
beizufügen. Wir wollen in diesem Zusammenhang aber darauf hinweisen, dass sich
die Stadt das Recht einer stichprobenhaften Kontrolle der Rückmeldungen vorbehält
und in Zweifelsfällen ggf. Einkommensnachweise anfordern wird.
Das für die verpflichtende Selbsteinschätzung maßgebliche durchschnittliche
BRUTTO-Monatseinkommen und die daraus resultierende Krippengebühr ist in
dem Auszug der Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für
Kindertageseinrichtungen vom 31.03.2010 (§4B) ersichtlich. Bitte beachten Sie, dass
Sie alle Kinder Ihrer Familie unter 18 Jahren angeben, unabhängig davon ob sie die
Kinderkrippe oder einen Kindergarten derzeit besuchen oder nicht.
Wir bitten Sie, den vollständig ausgefüllten und unterschriebenen Erhebungsbogen
bis spätestens einen MONAT vor Eintritt Ihres Kindes in die Kinderkrippe
bei uns abzugeben.
Sollten Sie noch Fragen zur Festlegung der Krippengebühren haben, steht Ihnen bei
der Stadtverwaltung Frau Mutschler, Tel. 106-131, Frau Pereira, Tel. 106-132 oder
Frau Deißler-Völlm, Tel. 106-130, gerne zur Verfügung.
Wir möchten Sie nochmals darauf hinweisen, dass die Höhe der Gebühren aus
datenschutzrechtlichen Gründen von der Verwaltung und nicht von den Erzieherinnen
festgelegt bzw. überprüft wird. Sie haben aber selbstverständlich die Möglichkeit,
Ihre Erhebungsbögen in der Kinderkrippe zur Weiterleitung an die Verwaltung
abzugeben.
Mit freundlichen Grüßen
Johannes Züfle
Bürgermeister

Informationen aus der Benutzungsgebührenordnung für
Kindertageseinrichtungen vom 31.03.2010
(gültig ab 01. Mai 2010):
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§ 4
Festsetzung der Benutzungsgebühren (auszugsweise)
1. – 4. betrifft ausschließlich die Kindergärten.
5. Die Benutzungsgebühr für die Betreuung von Kindern ab einem Jahr in der
Kinderkrippe Lerchenstraße richtet sich nach der Zahl der Kinder unter
18 Jahren einer Familie und dem Bruttoeinkommen im Sinne von Abs. 8.
5.1 Sie beträgt für eine Betreuung von 5 Tagen in der Woche:
Bruttoeinkommen
pro Monat r 18 Jahren in der Familie
in € 1. Kind 2. Kind 3. Kind 4. Kind
1 bis 1.500 250,00 220,00 180,00 130,00
2 1.501 - 2.000 320,00 250,00 220,00 150,00
3 2.001 - 2.500 390,00 320,00 250,00 170,00
4 2.501 - 3.000 440,00 385,00 290,00 190,00
5 3.001 - 3.750 500,00 430,00 365,00 210,00
6 3.751 - 5.000 550,00 510,00 420,00 250,00
7 über 5.000 610,00 540,00 490,00 290,00
5.2 Sie beträgt für eine Betreuung von 3 Tagen in der Woche:
Bruttoeinkommen
pro Monat r 18 Jahren in der Familie
in € 1. Kind 2. Kind 3. Kind 4. Kind
1 bis 1.500 150,00 132,00 108,00 78,00
2 1.501 - 2.000 192,00 150,00 132,00 90,00
3 2.001 - 2.500 234,00 192,00 150,00 102,00
4 2.501 - 3.000 264,00 231,00 174,00 114,00
5 3.001 - 3.750 300,00 258,00 219,00 126,00
6 3.751 - 5.000 330,00 306,00 252,00 150,00
7 über 5.000 366,00 324,00 294,00 174,00
5.3 Sie beträgt für eine Betreuung von 2 Tagen in der Woche:
Bruttoeinkommen
pro Monat
Kinder unter 18 Jahren in der Familie
in € 1. Kind 2. Kind 3. Kind 4. Kind
1 bis 1.500 100,00 88,00 72,00 52,00
2 1.501 - 2.000 128,00 100,00 88,00 60,00
3 2.001 - 2.500 156,00 128,00 100,00 68,00
4 2.501 - 3.000 176,00 154,00 116,00 76,00
5 3.001 - 3.750 200,00 172,00 146,00 84,00
6 3.751 - 5.000 220,00 204,00 168,00 100,00
7 über 5.000 244,00 216,00 196,00 116,00

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6. Besuchen aus einer Familie zwei oder mehrere Kinder ab drei Jahren
gleichzeitig einen Regelkindergarten und/oder eine Gruppe mit verlängerten
Öffnungszeiten der Stadt, so ist für das erste Kind der volle Beitrag zu
bezahlen; für jedes weitere Geschwisterkind reduziert sich der Beitrag auf 50 %
der Normalgebühr.
7. Für Geschwisterkinder unter drei Jahren und für Geschwisterkinder, die eine
Ganztagesgruppe im Kindergarten besuchen, sind die jeweils vollen
Benutzungsgebühren zu bezahlen. Ermäßigungen werden nicht gewährt.
8. Maßgebend ist das laufende durchschnittliche Brutto-Monatseinkommen aller
zur Familie gehörenden Personen zum Zeitpunkt der Anmeldung für die
Aufnahme in die Kindertageseinrichtung. Das Brutto-Familieneinkommen ergibt
sich aus der Summe der positiven Einkünfte im Sinne des § 2 Abs. 1 und 2 des
Einkommensteuergesetzes. Dies sind insbesondere:
- Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit
- Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft
- Einkünfte aus Gewerbebetrieb
- Einkünfte aus selbständiger Arbeit
- Einkünfte aus Kapitalvermögen
- Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung
- sonstige Einkünfte
Mit zu berücksichtigen sind Betriebsrenten, Krankengeld und Unterhaltszahlungen.
Das Kindergeld ist bei der Einkommensermittlung nicht zu
berücksichtigen.
Anzurechnen sind auch Einkünfte, die zwar nicht im letzten Monat bezogen
wurden, aber im laufenden Jahr anfallen (z.B. Weihnachtsgeld bzw. 13. Gehalt,
Urlaubsgeld u. ä.). Hiervon ist ein Anteil von 1/12 zu berücksichtigen.
Bei Gewerbetreibenden, selbständig Tätigen (freie Berufe) und bei Land- und
Forstwirten ist das maßgebliche Einkommen der Gewinn (Anteil 1/12, weitere
Abzüge sind nicht möglich).
Eine Verrechnung mit Verlusten aus anderen Einkunftsarten oder mit Verlusten
anderer Familienangehörigen ist nicht zulässig.
9. Maßgeblich ist das Einkommen beider Eltern und der Kinder unter 18 Jahren.
Bei Lebensgemeinschaften ist das Einkommen des Lebenspartners mit zu
berücksichtigen.
10. Ändern sich während der Zeit des Besuchs der Kindertageseinrichtung des
Kindes die Familienverhältnisse durch die Geburt eines weiteren Kindes oder
wird das durchschnittliche Bruttomonatseinkommen auf Dauer höher oder
niedriger (z. B. Wegfall bzw. Hinzukommen des Verdienstes eines
Familienangehörigen, Arbeitslosigkeit oder längere Kurzarbeit eines
Familienangehörigen, Arbeitsplatzwechsel, Ehescheidung u. ä.) und ergibt sich
dadurch die Einstufung in eine andere Einkommensgruppe, ist dies der
Stadtverwaltung mitzuteilen.

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Die sich daraus ergebende Gebührenänderung wird zum 01. des Folgemonats
wirksam; maßgebend ist der Tag der Änderungsmitteilung an die Stadt.
11. Die Verwaltung kann in Härtefällen oder sozialen Notlagen auf Antrag die
Betreuungsgebühren ganz oder teilweise erlassen.
12. Die Gebührenfestsetzung erfolgt aufgrund einer verpflichtenden
Selbsteinschätzung des Jahres-/Monatsbruttoeinkommens durch den
Gebührenschuldner.
Die Stadt behält sich vor, jederzeit Stichproben zu machen und die Angaben
der Eltern/Erziehungsberechtigten zu überprüfen. Bei offensichtlicher
Unrichtigkeit der Angaben bzw. wenn Anhaltspunkte für eine Fehleinstufung
vorliegen, kann sich die Stadt Einkommensnachweise vorlegen lassen.
Stellt sich bei einer stichprobenhaften Überprüfung der Selbsteinschätzung
deren Unrichtigkeit heraus oder verweigert der Gebührenschuldner seine
Mitarbeit bei der Überprüfung durch Vorlage von Einkommensnachweisen, wird
die Benutzungsgebühr für die gesamte Restlaufzeit der Benutzung der
Kindertagesbetreuung nach der höchsten Einkommensstufe festgesetzt.
Gleiches gilt bei Nichtangabe der nach Abs. 8 zu berücksichtigenden weiteren
Einkommen.

Anlage 1 Ausfertigung für das Bürgermeisteramt
Name und Anschrift der Eltern Weilheim, den
oder Erziehungsberechtigten
An die
Stadtverwaltung
Marktplatz 6
73235 Weilheim
Unser Kind
Verpflichtende Erklärung zur Festsetzung
der Krippengebühren
Name Geb.datum
wird ab
die Kinderkrippe (1 – 3 jährige) im Kindergarten Lerchenstraße
5 Tage 3 Tage 2 Tage
in der Woche besuchen. An folgenden Tagen
Auflistung aller Kinder der Familie unter 18 Jahren:
Name: geb.am
Name: geb.am
Name: geb.am
Aufgrund der Erläuterungen zur verpflichtenden Selbsteinschätzung und der Einkommenstabelle für die
Kinderkrippe der Stadt Weilheim a.d.Teck ordne(n) ich/wir mein/unser BRUTTO- Einkommen in folgende
Einkommensgruppe durch Ankreuzen ein
Bitte eines
ankreuzen
Gruppe BRUTTO - Einkommen
pro Monat
€
1 bis 1.500
2 1.501 - 2.000
3 2.001 - 2.500
4 2.501 - 3.000
5 3.001 - 3.750
6 3.751 - 5.000
7 über 5.000
Bitte spätestens
1 MONAT
vor Aufnahme
im Rathaus abgeben.
Mo. Di. Mi. Do. Fr.
und verpflichten(n) mich/uns die daraus resultierenden Gebühren für mein/unser(e) Kind(er)
an die Stadt zu bezahlen. bitte wenden

Ich/wir verpflichte(n) mich/uns, Änderungen der Familienverhältnisse (Geburt eines
Kindes) oder des monatlichen Familien-Bruttoeinkommens der Stadtverwaltung
mitzuteilen; soweit sich dadurch die Einstufung in eine andere Einkommens-/Entgeltgruppe
ergibt.
Die Änderung der zu entrichtenden Gebühr wird zum nächstfolgenden Monat
vorgenommen.
Ich/wir bestätige(n) hiermit die Richtigkeit meiner/unserer Angaben zur Festsetzung der
Gebühren.
Datum: Unterschrift beider Erziehungsberechtigten:
Ermächtigung zum Einzug der Kinderbetreuungsgebühren
Hiermit ermächtige ich die Stadt Weilheim widerruflich die von mir geschuldete monatlich
im voraus zu entrichtende Kinderbetreuungsgebühr
zu Lasten meines Kontos Nr. BLZ
bei der
(genaue Bezeichnung des kontoführenden Kreditinstituts) (Kontoinhaber)
im Lastschriftverfahren einzuziehen.
Diese Abbuchungsermächtigung umfasst:
a) Die Gebühren für 12 Monate des Kindergartenjahres, also auch für die Ferienmonate.
Dies gilt auch während einer Krankheit sowie bei längeren Fehlzeiten des Kindes.
b) Die Gebühren für alle im Kindergarten/Krippe untergebrachten Kinder meiner Familie.
c) Die Gebühren für den Folgemonat, wenn nicht rechtzeitig vor Beginn des neuen
Monats das Kind für immer vom Kindergarten/Krippe abgemeldet wird.
d) Die Durchführung der Abbuchung zum 1. des Fälligkeitsmonats. Ich verpflichte mich,
zu diesem Abbuchungstermin für ein ausreichendes Guthaben auf dem Konto zu
sorgen.
Datum (Unterschrift lt. Bankvollmacht)