Niederschrift ORB 08.02.2011 - Wiesloch

Geschäftsstelle Ortschaftsrat Baiertal
Maria König
Tel.: 06222/ 84-363
23.02.2011
Niederschrift
über die Sitzung des Ortschaftsrats Baiertal am 08.02.2011, öffentlich
Beginn: 19:30 Uhr
Ende: 20:20 Uhr
Sitzungsort: Bürgerhaus, Sitzungssaal
Vorsitzender: Karl-Heinz Markmann, Ortsvorsteher
Schriftführung: Maria König
Urkundspersonen:
Ute Kissel und Werner Gefäller
Anwesende Mandatsträger/-innen:
Blaser, Jürgen
Eger, Britta
Filsinger, Jochen
Forschner, Alexander
Gefäller, Werner
Grimm, Andreas
Kissel, Ute
Laier, Günther
Markmann, Karl-Heinz
Schäfer, Bertram
Entschuldigte Mandatsträger/-innen:
Marianne Kammer und Margot Sandritter
Anwesende Verwaltungsmitarbeiter/-innen:
Michael Kühn, Peter Hecker, Christian Laier, Rüdiger Schwalb, Meinrad Singler, Barbara
Juhnke
Die Beschlussfähigkeit wurde vom Vorsitzenden zu Beginn der Sitzung festgestellt. Die
Einladung und Übermittlung der Tagesordnung ist form- und fristgerecht erfolgt. Einladung,
Tagesordnung und ggf. Vorlagen sind dieser Niederschrift als Anlage beigefügt.

Niederschrift über die Sitzung des Ortschaftsrats Baiertal am 08.02.2011 öffentlich
1 Fragen der Bürgerinnen und Bürger
Es wurden keine Fragen gestellt.
2 Anpassung Entschädigungssatzung der Freiwilligen Feuerwehr Wiesloch
Vorlage Nr. 26/2011
(Herr Gefäller erklärte seine Befangenheit zu diesem Tagesordnungspunkt und nahm im
Zuhörerbereich Platz).
Herr Kühn und Herr Hecker erläuterten den Sachverhalt; auf die Ausführungen in der
Sitzungsvorlage wird verwiesen. Auf Anfrage von Herrn Laier bemerkte Herr Kühn, dass sich
an den Gesamtausgaben voraussichtlich nichts ändern wird.
Alle Einsätze der Feuerwehr seien nicht kostenpflichtig für die Bürger, wie Herrn Kühn auf
Nachfrage von Herrn Schäfer bemerkte. Die Einzelheiten seien in einer eigenen Satzung
geregelt. Sofern bei besonderen Einsätzen (wie z. B. Auslaufen von Kühlmitteln, wie von
Herrn Laier angesprochen) der Verursacher auszufinden ist, wird dem Verursacher der
Einsatz in Rechnung gestellt.
Die Abrechnung der Gemeinden untereinander erfolge nicht nach Satzung, wie Herr Hecker
ergänzte. Die Erhöhung des Stundensatzes für den Feuerwehrsicherheitsdienst gehe zu
Lasten der Veranstalter (z. B. Vereine), wie Herrn Kühn auf Anfrage von Herrn Schäfer
weiter ausführte.
Herr Grimm erkundigte sich, warum die Schriftführer nun zusätzlich auch eine
Entschädigung erhalten sollen. Diese hätten, wie Herr Kühn bemerkte, doch einen hohen
zeitlichen Aufwand für die erforderlichen Arbeiten (Schreiben der Einsatzberichte,
Einsatzabrechnung, Dokumentation usw.)
Der Ortschaftsrat Baiertal fasste einstimmig folgenden Beschluss:
Der Ortschaftsrat Baiertal empfiehlt dem Gemeinderat, den vorgeschlagenen
Änderungen der Entschädigungssatzung der Feuerwehr Wiesloch zuzustimmen.
3 Investitionsliste 2011 und mittelfristige Finanzplanung 2012 bis 2014
Herr Laier erläuterte die Einnahmen und Ausgaben des Entwurfes des Ergebnishaushaltes
sowie des Finanzhaushaltes und ging auf die geplanten Investitionen für 2011 ein (bezüglich
seiner Ausführungen wird auf die Anlage zu dieser Niederschrift verwiesen).
Herr Singler wies auf die geplanten Maßnahmen bei der Straßenbeleuchtung (Umrüstung
auf Energieeinsparung, Austausch Großflächenleuchten) in Baiertal hin.
Nach Herrn Laier vorliegenden Informationen sei im Baugebiet Sauberg „noch Geld übrig
gewesen, das zurückgezahlt wird“. Dieses Geld hätte man investieren können, z. B. in den
Bau des Kinderspielplatzes.
Außerdem war es Herrn Laier wichtig, dass eine Verbesserung bei der Breitbandversorgung
in Baiertal – vorrangig in der Rudolf-Diesel-Straße für die Gewerbebetriebe – erfolge. Die
Firmen benötigen das dringend. Die Anregung von Herrn Laier wurde vom Ortschaftsrat
zwar unterstützt, allerdings war es der Mehrheit der Mitglieder des Ortschaftsrats jedoch
wichtig, dass für gesamt Baiertal eine Verbesserung in diesem Bereich erreicht wird. Bei
einer Verlegung eines Glasfaserkabels an Verteilerkästen müsse mit Kosten in Höhe von ca.
90.000,00 Euro für Tiefbauarbeiten gerechnet werden, wie Herr Singler bemerkte. Er wird in
einer der nächsten Sitzungen über den aktuellen Stand zur Breitbandversorgung informieren.
Seite 2 von 5

Niederschrift über die Sitzung des Ortschaftsrats Baiertal am 08.02.2011 öffentlich
Herr Forschner erkundigte sich, ob für den Evangelischen Kindergarten in Baiertal ein
Zuschuss für die Sanierung im Haushalt eingeplant sei. Laut Informationen von Herrn
Markmann würde bisher noch kein Antrag vom Kindergarten vorliegen. Wie Herr Schwalb
bemerkte wurden die Anträge von den Kindergärten bei der Verwaltung (Fachbereich 4)
eingereicht. Hierzu fanden dann weitere Gespräche zwischen der Verwaltung und den
jeweiligen Vertretern der Kindergärten statt. Über die Maßnahmen wird im Rahmen der
Haushaltsplanberatung entschieden.
Frau Kissel berichtete, dass für die Kernzeitbetreuung in Baiertal inzwischen eine Küche
vorhanden sei.
Die Investitionsliste sowie die mittelfristige Finanzplanung wurden insgesamt zur Kenntnis
genommen. Dem Ortschaftsrat Baiertal ist es wichtig, dass eine Verbesserung bei der
Internetanbindung bei den „Schwachstellen“ in Baiertal erreicht wird und entsprechende
Investitionsmittel mit eingeplant werden müssen.
Einstimmig fasste der Ortschaftsrat Baiertal folgenden Beschluss:
Der Ortschaftsrat Baiertal nimmt die Investitionsliste 2011 und die mittelfristige
Finanzplanung 2012 bis 2014 zur Kenntnis und stimmt diesen Planungen zu.
Gleichzeitig wird der Gemeinderat gebeten, eine Verbesserung bei der
Internetanbindung in Baiertal zu schaffen.
4 Verschiedenes
a) Herr Gefäller bat um eine Reinigung des Bachufers, das aufgrund des Hochwassers
stark verunreinigt wurde. Dies sei bei späteren Mäharbeiten vorteilhafter.
b) Herr Laier wies auf die Situation in der Klingenbruchstraße hin. Die Kanalisation sei
inzwischen wohl fertig gestellt, wie Herr Filsinger bemerkte. Allerdings müssten wohl
noch einige Flurschäden beseitigt werden.
c) Die beim alten Friedhof herumliegenden Alkoholflaschen wurden von Herrn Krummer
eingesammelt, wie Herr Laier mitteilte.
d) Herr Laier bat darum, dass die Wasserwerte/Wasseranalyse von Baiertal mal wieder in
der Zeitung veröffentlicht werden sollte bzw. ein Hinweis darauf, wo diese Werte im
Internet veröffentlicht sind.
e) Auf Anfrage von Herrn Blaser bemerkte Herr Singler, dass dieses Jahr nur geringe Mittel
für Straßensanierungsarbeiten zur Verfügung stehen. Die Straßenschäden können nur
provisorisch repariert werden. Der Ansatz wird evtl. noch um einen Betrag von ca.
230.000,00 Euro, der für die Bergstraße vorgesehen war, erhöht.
f) Herr Blaser wird sich an der Gemarkungsreinigung 2011 beteiligen. Er würde es
begrüßen, wenn sich viel mehr Einwohner/innen ehrenamtlich an solchen Aktionen bzw.
Straßenreinigungen beteiligen würden. Er könnte sich auch vorstellen, dass die
Gemarkungsaktion ausgeweitet wird auf einen Tag der Umwelt.
g) Auf Anfrage von Ortsvorsteher Markmann bemerkte Herr Schwalb, dass das Baugerüst
bei der Ortsverwaltung bzw. bei der Feuerwehr eigentlich erst am Freitag hätte
aufgestellt werden sollen. Die Bauarbeiten zur Sanierung des Flachdaches werden
voraussichtlich 2 bis 2,5 Wochen dauern.
Seite 3 von 5

Niederschrift über die Sitzung des Ortschaftsrats Baiertal am 08.02.2011 öffentlich
h) Wie Herr Singler bemerkte, werden die Dachrinnen beim Gebäude am
Brückenwaageplatz auf der Südseite erneuert erneuert.
Niederschrift genehmigt, Baiertal den 23.02.2011
Karl-Heinz Markmann Ute Kissel
Ortsvorsteher Urkundsperson
Maria König Werner Gefäller
Schriftführerin Urkundsperson
Seite 4 von 5

Niederschrift über die Sitzung des Ortschaftsrats Baiertal am 08.02.2011 öffentlich
Anlage zu TOP 03.
Vorlage OR 2011 – Investitionen
Der Entwurf des Ergebnishaushaltes 2011 sieht bei den Erträgen insgesamt 46,6
Mio. Euro vor. Das sind 800.000 Euro weniger als im letzten Jahr. Auf die
Steuereinnahmen entfallen davon 26,5 Mio. Euro wovon die Gewerbesteuer 9 Mio.
Euro ausmacht. Die laufenden Zuweisungen betragen 10,7 Mio. Euro, die Gebühren
5,8 Mio. Euro und die sonstigen Erträge und Kostenerstattungen 3,5 Mio. Euro.
Die Aufwendungen betragen insgesamt 50,4 Mio. Euro und haben sich, trotz aller
Einsparungen, um rd. 1 Mio. Euro gegenüber dem Vorjahr erhöht.
Im Jahr 2011 verringern sich demnach die Einnahmen und die Aufwendungen
steigen. Deshalb hat sich auch der Fehlbetrag im Ergebnishaushalt um 1,8 Mio. Euro
auf 3,8 Mio. Euro erhöht.
Ich möchte kurz anhand der Folie die Investitionsplanung 2011 bzw. den
Liquiditätsbedarf des Finanzhaushaltes nach heutigem Stand vorstellen.
Der voraussichtliche Zahlungsmittelbedarf des Ergebnishaushaltes beträgt 1,3 Mio.
Euro. Dies bedeutet eine Verringerung gegenüber dem Vorjahr von 7,2 Mio. Euro.
Hier werden die ersten Auswirkungen des Finanzausgleiches positiv bemerkbar.
Dennoch können wir unseren Ressourcenverbrauch nicht erwirtschaften.
Wir rechnen mit eigenen Einnahmen des Finanzhaushaltes durch Zuweisungen,
Kostenerstattungen und Grundstücksveräußerungen in Höhe von 1,9 Mio. Euro.
Von den Fachgruppen wurden Investitionen für die Jahre 2011 bis 2014 von
ursprünglich 46,6 Mio. Euro angemeldet. Auf das Jahr 2011 entfielen dabei rd. 7 Mio.
Euro.
Von den Anmeldungen für das Jahr 2011 wurden mit den Haushaltsresten aus
Vorjahren insgesamt 4,5 Mio. Euro in die Ihnen vorliegende Investitionsliste
aufgenommen. Davon für Schatthausen 44.000 Euro, für Baiertal 375.500 Euro
(ohne die Gesamtansätze für Feuerwehr, Sanierung Spielplätze usw.)
Dadurch entsteht ein Finanzierungsmittelbedarf von 3.913.400 Euro der sich
aufgrund der Tilgungen um weitere 800.000 Euro auf 4,7 Mio. Euro erhöht.
Zur Deckung wird eine Darlehensaufnahme von 4 Mio. Euro notwendig.
Die verbleibende Liquiditätslücke von 713.400 Euro müssen wir durch weitere
Kassenkredite decken, da wir hierfür keine Investitionskredite aufnehmen dürfen.
Seite 5 von 5