Niederschrift ORB 08.02.2011 - Wiesloch

Niederschrift über die Sitzung des Ortschaftsrats Baiertal am 08.02.2011 öffentlich
1 Fragen der Bürgerinnen und Bürger
Es wurden keine Fragen gestellt.
2 Anpassung Entschädigungssatzung der Freiwilligen Feuerwehr Wiesloch
Vorlage Nr. 26/2011
(Herr Gefäller erklärte seine Befangenheit zu diesem Tagesordnungspunkt und nahm im
Zuhörerbereich Platz).
Herr Kühn und Herr Hecker erläuterten den Sachverhalt; auf die Ausführungen in der
Sitzungsvorlage wird verwiesen. Auf Anfrage von Herrn Laier bemerkte Herr Kühn, dass sich
an den Gesamtausgaben voraussichtlich nichts ändern wird.
Alle Einsätze der Feuerwehr seien nicht kostenpflichtig für die Bürger, wie Herrn Kühn auf
Nachfrage von Herrn Schäfer bemerkte. Die Einzelheiten seien in einer eigenen Satzung
geregelt. Sofern bei besonderen Einsätzen (wie z. B. Auslaufen von Kühlmitteln, wie von
Herrn Laier angesprochen) der Verursacher auszufinden ist, wird dem Verursacher der
Einsatz in Rechnung gestellt.
Die Abrechnung der Gemeinden untereinander erfolge nicht nach Satzung, wie Herr Hecker
ergänzte. Die Erhöhung des Stundensatzes für den Feuerwehrsicherheitsdienst gehe zu
Lasten der Veranstalter (z. B. Vereine), wie Herrn Kühn auf Anfrage von Herrn Schäfer
weiter ausführte.
Herr Grimm erkundigte sich, warum die Schriftführer nun zusätzlich auch eine
Entschädigung erhalten sollen. Diese hätten, wie Herr Kühn bemerkte, doch einen hohen
zeitlichen Aufwand für die erforderlichen Arbeiten (Schreiben der Einsatzberichte,
Einsatzabrechnung, Dokumentation usw.)
Der Ortschaftsrat Baiertal fasste einstimmig folgenden Beschluss:
Der Ortschaftsrat Baiertal empfiehlt dem Gemeinderat, den vorgeschlagenen
Änderungen der Entschädigungssatzung der Feuerwehr Wiesloch zuzustimmen.
3 Investitionsliste 2011 und mittelfristige Finanzplanung 2012 bis 2014
Herr Laier erläuterte die Einnahmen und Ausgaben des Entwurfes des Ergebnishaushaltes
sowie des Finanzhaushaltes und ging auf die geplanten Investitionen für 2011 ein (bezüglich
seiner Ausführungen wird auf die Anlage zu dieser Niederschrift verwiesen).
Herr Singler wies auf die geplanten Maßnahmen bei der Straßenbeleuchtung (Umrüstung
auf Energieeinsparung, Austausch Großflächenleuchten) in Baiertal hin.
Nach Herrn Laier vorliegenden Informationen sei im Baugebiet Sauberg „noch Geld übrig
gewesen, das zurückgezahlt wird“. Dieses Geld hätte man investieren können, z. B. in den
Bau des Kinderspielplatzes.
Außerdem war es Herrn Laier wichtig, dass eine Verbesserung bei der Breitbandversorgung
in Baiertal – vorrangig in der Rudolf-Diesel-Straße für die Gewerbebetriebe – erfolge. Die
Firmen benötigen das dringend. Die Anregung von Herrn Laier wurde vom Ortschaftsrat
zwar unterstützt, allerdings war es der Mehrheit der Mitglieder des Ortschaftsrats jedoch
wichtig, dass für gesamt Baiertal eine Verbesserung in diesem Bereich erreicht wird. Bei
einer Verlegung eines Glasfaserkabels an Verteilerkästen müsse mit Kosten in Höhe von ca.
90.000,00 Euro für Tiefbauarbeiten gerechnet werden, wie Herr Singler bemerkte. Er wird in
einer der nächsten Sitzungen über den aktuellen Stand zur Breitbandversorgung informieren.
Seite 2 von 5