Niederschrift ORB 08.02.2011 - Wiesloch
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<strong>Niederschrift</strong> über die Sitzung des Ortschaftsrats Baiertal am <strong>08.02.2011</strong> öffentlich<br />
Anlage zu TOP 03.<br />
Vorlage OR 2011 – Investitionen<br />
Der Entwurf des Ergebnishaushaltes 2011 sieht bei den Erträgen insgesamt 46,6<br />
Mio. Euro vor. Das sind 800.000 Euro weniger als im letzten Jahr. Auf die<br />
Steuereinnahmen entfallen davon 26,5 Mio. Euro wovon die Gewerbesteuer 9 Mio.<br />
Euro ausmacht. Die laufenden Zuweisungen betragen 10,7 Mio. Euro, die Gebühren<br />
5,8 Mio. Euro und die sonstigen Erträge und Kostenerstattungen 3,5 Mio. Euro.<br />
Die Aufwendungen betragen insgesamt 50,4 Mio. Euro und haben sich, trotz aller<br />
Einsparungen, um rd. 1 Mio. Euro gegenüber dem Vorjahr erhöht.<br />
Im Jahr 2011 verringern sich demnach die Einnahmen und die Aufwendungen<br />
steigen. Deshalb hat sich auch der Fehlbetrag im Ergebnishaushalt um 1,8 Mio. Euro<br />
auf 3,8 Mio. Euro erhöht.<br />
Ich möchte kurz anhand der Folie die Investitionsplanung 2011 bzw. den<br />
Liquiditätsbedarf des Finanzhaushaltes nach heutigem Stand vorstellen.<br />
Der voraussichtliche Zahlungsmittelbedarf des Ergebnishaushaltes beträgt 1,3 Mio.<br />
Euro. Dies bedeutet eine Verringerung gegenüber dem Vorjahr von 7,2 Mio. Euro.<br />
Hier werden die ersten Auswirkungen des Finanzausgleiches positiv bemerkbar.<br />
Dennoch können wir unseren Ressourcenverbrauch nicht erwirtschaften.<br />
Wir rechnen mit eigenen Einnahmen des Finanzhaushaltes durch Zuweisungen,<br />
Kostenerstattungen und Grundstücksveräußerungen in Höhe von 1,9 Mio. Euro.<br />
Von den Fachgruppen wurden Investitionen für die Jahre 2011 bis 2014 von<br />
ursprünglich 46,6 Mio. Euro angemeldet. Auf das Jahr 2011 entfielen dabei rd. 7 Mio.<br />
Euro.<br />
Von den Anmeldungen für das Jahr 2011 wurden mit den Haushaltsresten aus<br />
Vorjahren insgesamt 4,5 Mio. Euro in die Ihnen vorliegende Investitionsliste<br />
aufgenommen. Davon für Schatthausen 44.000 Euro, für Baiertal 375.500 Euro<br />
(ohne die Gesamtansätze für Feuerwehr, Sanierung Spielplätze usw.)<br />
Dadurch entsteht ein Finanzierungsmittelbedarf von 3.913.400 Euro der sich<br />
aufgrund der Tilgungen um weitere 800.000 Euro auf 4,7 Mio. Euro erhöht.<br />
Zur Deckung wird eine Darlehensaufnahme von 4 Mio. Euro notwendig.<br />
Die verbleibende Liquiditätslücke von 713.400 Euro müssen wir durch weitere<br />
Kassenkredite decken, da wir hierfür keine Investitionskredite aufnehmen dürfen.<br />
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