BURGMANN - Wildberg

Nummer 7 / Seite 6
Flst. 1623, 6058, 6058/1, 6059, 6060, 6060/6, 6061, 6061/2,
6061/6 und umfasst eine Größe von ca. 0,8 ha.
Ziel der Änderung des Flächennutzungsplans ist die Anpassung
des Flächennutzungsplans an die Ziele der Bebauungsplanaufstellung
für das Gebiet „Im Täle“. Ziele sind hier die planungsrechtliche
Absicherung der Entwicklung des an das Plangebiet
angrenzenden gewerblichen Bestandsbetriebs in Form eines
Ausstellungsgebäudes mit Dialogannahme und die Absicherung
der zugehörigen Betriebsflächen (Parkierungsflächen für
Kunden, Mitarbeiter und Neuwagen). In der Folge sollen die
Darstellungen des Flächennutzungsplans angepasst werden.
In Verbindung mit der Änderung des Flächennutzungsplans
wird entsprechend § 2 Abs. 4 BauGB auf der Ebene des
Bebauungsplans eine Umweltprüfung durchgeführt und entsprechend
§ 2a BauGB ein Umweltbericht erarbeitet. Es
erfolgt eine Abschichtung der Prüfung aus dem Bebauungsplan
auf den Flächennutzungsplan.
Der von der Änderung des Flächennutzungsplans betroffenen
Öffentlichkeit wird im Zuge der Beteiligung nach § 3 Abs. 2
BauGB Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Der Entwurf
der Änderung des Flächennutzungsplans mit Begründung zu
den Zielen der Planung und den Festsetzungen sowie die Unterlagen
der Abwägungsentscheidung der frühzeitigen Beteiligung
liegen zur Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Abs. 2 BauGB
in der Zeit vom 21. Februar bis 22. März
im Stadtbauamt Wildberg (Zimmer 5) im Gebäude Marktstraße
1 zur Einsichtnahme aus.
Als umweltbezogene Informationen sind im Rahmen des
Entwurfs eine artenschutzrechtliche Beurteilung des Plangebietes
(Dr. Schroth, 22.02.2012) sowie die Aussagen des
grünordnerischen Fachbeitrags mit Umweltbericht des Bebauungsplans
„Im Täle“ verfügbar.
Im Hinblick auf den Datenschutz wird ausdrücklich darauf
hingewiesen, dass ein Bauleitplanverfahren ein öffentliches
Verfahren ist und daher in der Regel alle dazu eingehenden
Anregungen in öffentlichen Sitzungen beraten und entschieden
werden, sofern sich nicht aus der Art der Anregungen
oder der Person des Betroffenen ausdrückliche oder offensichtliche
Einschränkungen ergeben.
Während der Beteiligung können bei der Stadtverwaltung
Wildberg Stellungnahmen schriftlich eingereicht oder persönlich
zur Niederschrift vorgebracht werden. Es wird darauf
hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen
bei der Beschlussfassung über die Änderung
des Flächennutzungsplans unberücksichtigt bleiben können
(§ 4 a Abs. 6 BauGB) und dass ein Antrag nach § 47 der
Verwaltungsgerichtsordnung unzulässig ist, soweit mit ihm Einwendungen
geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im
Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht
wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.
gez. Ulrich Bünger, Bürgermeister
STADT WILDBERG
Landkreis Calw
Öffentliche Ausschreibung
Die Stadt Wildberg schreibt auf Grundlage der VOB und des
Kommunalen Vergabehandbuches für Baden-Württemberg
folgende Arbeiten aus:
Tiefbauarbeiten zur Errichtung einer Hangabfangung unterhalb
der Straße „Im Steig“ im Stadtteil Sulz am Eck
Tiefbauarbeiten
Fundamentaushub 110 m³
Grabenaushub
Jura-Kalkstein-Blockschichtungen für
60 m³
Hangabfangung
Bodenverfüllung hinter Stützmauer,
180 m³
mit Lieferung 505 m³
Wie vor, jedoch mit Boden aus Baustelle 155 m³
Wie vor, jedoch Hinterfüllung mit KFT-Material 240 m³
und Kies
PP-Rohre DN 150/200 25 m
Drainagerohre DN 200 55 m
Mitteilungsblatt der Stadt Wildberg Mittwoch, 13. Februar 2013
2.) Ausführungszeit: 02.04.2013 bis 28.06.2013
3.) Submission: Donnerstag, 07.03.2013, 11:00 Uhr
Stadtbauamt Wildberg, Zimmer 4,
Marktstraße 1, 72218 Wildberg
Die Angebote sind verschlossen, jeweils mit den aufgeklebten
Angebotskennzettel bis spätestens zum Submissionstermin im
Stadtbauamt, Marktstraße 1, 72218 Wildberg, abzugeben.
Zur Submission sind nur Bieter und ihre Bevollmächtigten
zugelassen.
4.) Zuschlagserteilende Stelle: Stadt Wildberg, Bürgermeisteramt
5.) Sicherheitsleistung: Nach § 14 VOB Teil A
6.) Zahlungen: Nach § 16 VOB Teil B
7.) Planung und örtliche Bauüberwachung:
GAUSS + LÖRCHER
Ingenieurtechnik GmbH
Tübinger Str. 30
72108 Rottenburg
Tel. 07472/96 71-0, Fax. 07472/96 71-40
8.) Ausgabe der Angebotsunterlagen
Die Angebotsunterlagen können ab sofort bei der GAUSS +
LÖRCHER Ingenieurtechnik GmbH, Tübinger Str. 30, 72108
Rottenburg, Tel. 07472/9671-0 eingesehen und gegen eine
Schutzgebühr von 50,- Euro je Doppelexemplar und von
5,- Euro je Datenträger mit DA83-Datei abgeholt werden.
Postversand gegen Voreinreichung eines Verrechnungsschecks
in Höhe der Schutzgebühr zzgl. 5,- Euro für Versandkosten.
Eine Erstattung der Kostensätze erfolgt nicht.
9.) Zuschlagsfrist und Bindefrist: 06.04.2013
10.) Zuständige Behörde zur Nachprüfung behaupteter Vergabeverstöße
ist das Landratsamt Calw
Der Auftraggeber:
Stadt Wildberg
Ulrich Bünger
Bürgermeister
GAUSS + LÖRCHER
Ingenieurtechnik GmbH
Tübinger Straße 30
72108 Rottenburg
Tel. 07472 9671-0
Fax 07472 9671-40
Bekanntmachung nach § 34 Abs. 1 des
Meldegesetzes
Gruppenauskünfte an Parteien und andere
Träger von Wahlvorschlägen
anlässlich der Wahl zum 18. Deutschen Bundestag 2013
am 22. September 2013
Nach § 34 Abs. 1 Satz 1 des Meldegesetzes (MG) für
Baden-Württemberg darf die Meldebehörde Parteien und anderen
Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit
der Wahl zum 18. Deutschen Bundestag 2013 in den sechs
vorangehenden Monaten Auskunft aus dem Melderegister
über Vor- und Familiennamen, Doktorgrad und Anschriften
von Gruppen von Wahlberechtigten erteilen, für deren Zusammensetzung
das Lebensalter der Betroffenen bestimmend
ist.
Den Betroffenen ist gegen die Weitergabe oder Nutzung ihrer
Daten ein Widerspruchsrecht eingeräumt. Der Widerspruch
kann schriftlich oder mündlich – nicht telefonisch – beim
Bürgermeisteramt Wildberg, Bürgerservice, Zimmer EG.01-
04, Marktstraße 2, 72218 Wildberg bis zum 15. März 2013
eingelegt werden.
Der Widerspruch hat bis zu seinem ausdrücklichen Widerruf
Gültigkeit, d. h. bereits früher im Zusammenhang mit Wahlen
eingelegte Widersprüche haben weiterhin Gültigkeit.