Niederschrift über die Stadtratsssitzung vom - Stadt Wörth

Lfd.
Nr.
Sitzung des Stadtrates
Vortrag – Beratung - Beschluss
Nach Ortseinsicht wurde festgestellt, dass eine Beparkung direkt vor dem Anwesen
Petersplatz 8 für die Zufahrt zu den Anwesen 2, 3, 4, 4a tatsächlich problematisch
ist. Zwar ist für die Verkehrsteilnehmer durch die unterschiedliche Pflasterung von
Aufstellflächen und Straße deutlich erkennbar, dass ein Parken im betreffenden
Bereich nicht vorgesehen ist, zahlreiche Rückmeldungen von Anwohnern zeigen
jedoch, dass sich in diesem Bereich bereits seit längerer Zeit immer wieder Konflikte
ergeben.
Von Seiten der Verwaltung wird vorgeschlagen, in der Problemzone vor dem Anwesen
Petersplatz 8 durch die Festsetzung eines eingeschränkten Halteverbots
Klarheit und vor allem Rechtssicherheit zu schaffen (Beschilderung 286-50).
In diesem Zusammenhang:
Gleichgelagerte Probleme ergeben sich darüber hinaus an der Zuwegung zu den
Anwesen Petersplatz 11, 12, 13 ff. Auch hier ergeben sich durch unsachgemäße
und unkontrollierte Beparkung Probleme bzgl. Zufahrt der Anwohner und auch hinsichtlich
Brandschutz. Für den nachgelagerten Bereich kann im Brandfall oder Rettungsfall
eine Zufahrt nur über das Nadelöhr im Bereich des Anwesens Petersplatz
11 erfolgen.
Von Seiten der Verwaltung wird vorgeschlagen, in der Problemzone vor dem Anwesen
Petersplatz 11 durch die Festsetzung eines absoluten Halteverbots Klarheit
und vor allem Rechtssicherheit zu schaffen (Beschilderung 283-10 und 283-20). Die
Festsetzung des Halteverbots ist durch das Hinweisschild „Feuerwehranfahrtszone“
zu ergänzen. Dies eröffnet bei Missachtung des Halteverbots auch die Möglichkeit,
im Bedarfsfall die kostenpflichtige Entfernung des betreffenden Fahrzeugs zu veranlassen.
Zusätzlich soll ein Hinweisschild Parkplatz erfolgen.
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