Niederschrift über die Stadtratsssitzung vom - Stadt Wörth

Stadt Wörth a.d. Donau
Niederschrift
über die Sitzung des Stadtrates vom 12.05.2011
Ort: Sitzungssaal des Rathauses
Vorsitzender:
Anwesend:
Entschuldigt:
Unentschuldigt:
Schriftführer
Sonstige Verhandlungsteilnehmer:
Beginn: 19.30 Uhr
1. Bürgermeister Anton Rothfischer
Franz Beil, Franz Beutl, Dieter Delp, Harald
Dietlmeier, Josef Eidenschink, Johann Festner,
Alfred Fichtl, , Ekkehard Hollschwandner, Beate
Ostermeier, Hildegard Schindler, Gerhard
Schmautz, Richard Schönberger, Josef Schütz,
Josef Stadler, Johannes Weig,
Josef Heitzer, Rudolf Biederer (Ortssprecher)
--
Siegfried Stadler
Jugendpfleger Weigl und
Leiter des Jugendamtes Mooser zu TOP 2
Nach Eröffnung der Verhandlung stellt der Vorsitzende fest, dass
1. zu der Verhandlung durch Ladung vom 04.05.11 ordnungsgemäß eingeladen worden ist;
2. die Tagesordnung für den öffentlichen Teil der Verhandlung am 04.05.11 ortsüblich bekannt
gemacht worden ist;
3. das Kollegium beschlussfähig ist, weil mindestens 9 Mitglieder anwesend sind.
Hierauf wird in die Beratung eingetreten und folgendes beschlossen:

Lfd.
Nr.
1
2
Öffentlicher Sitzungsteil
Sitzung des Stadtrates
Vortrag – Beratung - Beschluss
Mit der Niederschrift zur öffentlichen Sitzung vom 14.04.2011 besteht Einverständnis.
Vollzug der Bayerischen Gemeindeordnung - Vereidigung von Herrn Harald
Dietlmeier als neuem Mitglied des Stadtrates (Listennachfolger des aus dem
Ehrenamt entlassenen Stadtratsmitglieds Raimund Seidl)
In diesem Zusammenhang:
Beratung und Beschlussfassung zur Nachbesetzung in den Ausschüssen
Vereidigung des neuen Stadtratsmitglieds durch den 1. Bürgermeister nach Maßgabe
der Bayerischen Gemeindeordnung, Art. 32 Abs. 4,5:
„Ich schwöre Treue dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und der
Verfassung des Freistaates Bayern. Ich schwöre, den Gesetzen gehorsam zu sein
und meine Amtspflichten gewissenhaft zu erfüllen. Ich schwöre, die Rechte der
Selbstverwaltung zu wahren und ihren Pflichten nachzukommen, so wahr mir Gott
helfe.“
Im Zusammenhang mit der Vereidigung des neuen Stadtratsmitglieds Dietlmeier ist
auch die Nach- bzw. Neubesetzung der Ausschüsse erforderlich.
Von Seiten der Verwaltung wird aus pragmatischen Gründen vorgeschlagen, alle
durch das Ausscheiden des Stadtratsmitglieds Seidl vakant gewordenen Ausschusssitze
durch den Listennachfolger zu besetzen, wie folgt:
1. Bauausschuss
2. Badbeirat – als Vertreter für Stadtratsmitglied Beil
3. Kulturausschuss – als Vertreter für Stadtratsmitglied Heitzer
4. Rechnungsprüfungsausschuss – als Vertreter für Stadtratsmitglied Heitzer
5. Zweckverband Kläranlage – als Vertreter für Stadtratsmitglied Beil
6. Seniorenausschuss – als Vertreter für Stadtratsmitglied Heitzer
Über diesen Vorschlag wird abgestimmt.
Abstimmungsergebnis:
16 : 0 Stimmen
Jugendarbeit in Zusammenarbeit mit dem „Verein für Jugendarbeit im Landkreis
Regensburg e.V.“ – Tätigkeitsbericht
Eingeladen: Hr. Mooser, Leiter des Kreisjugendamts/ Hr. Weigl, zuständiger
Jugendpfleger
PP-Präsentation wird als Anlage zur Niederschrift genommen.
2

Lfd.
Nr.
3
Sitzung des Stadtrates
Vortrag – Beratung - Beschluss
Herr Mooser betont die Bedeutung der Jugendarbeit für die aktuelle Reduzierung
der Jugendkriminalität um ein Drittel (lt. Polizeistatistik).
Er appelliert an die Stadtratsmitglieder bei der Entscheidung über den neuen Jugendtreff
eine großzügige, moderne und langfristige Lösung zu wählen und versichert,
dass alle übrigen Gemeinden im Landkreis mit solchen Entscheidungen nur
gute Erfahrungen gemacht haben.
Antrag auf „Erlass eines Parkverbots am Anwesen Petersplatz 6 sowie deutliche
Kennzeichnung Straße-Parkplatz“ - Antragssteller: Neumann Oliver und
Martina - Beratung und Beschlussfassung
3

Lfd.
Nr.
Sitzung des Stadtrates
Vortrag – Beratung - Beschluss
Nach Ortseinsicht wurde festgestellt, dass eine Beparkung direkt vor dem Anwesen
Petersplatz 8 für die Zufahrt zu den Anwesen 2, 3, 4, 4a tatsächlich problematisch
ist. Zwar ist für die Verkehrsteilnehmer durch die unterschiedliche Pflasterung von
Aufstellflächen und Straße deutlich erkennbar, dass ein Parken im betreffenden
Bereich nicht vorgesehen ist, zahlreiche Rückmeldungen von Anwohnern zeigen
jedoch, dass sich in diesem Bereich bereits seit längerer Zeit immer wieder Konflikte
ergeben.
Von Seiten der Verwaltung wird vorgeschlagen, in der Problemzone vor dem Anwesen
Petersplatz 8 durch die Festsetzung eines eingeschränkten Halteverbots
Klarheit und vor allem Rechtssicherheit zu schaffen (Beschilderung 286-50).
In diesem Zusammenhang:
Gleichgelagerte Probleme ergeben sich darüber hinaus an der Zuwegung zu den
Anwesen Petersplatz 11, 12, 13 ff. Auch hier ergeben sich durch unsachgemäße
und unkontrollierte Beparkung Probleme bzgl. Zufahrt der Anwohner und auch hinsichtlich
Brandschutz. Für den nachgelagerten Bereich kann im Brandfall oder Rettungsfall
eine Zufahrt nur über das Nadelöhr im Bereich des Anwesens Petersplatz
11 erfolgen.
Von Seiten der Verwaltung wird vorgeschlagen, in der Problemzone vor dem Anwesen
Petersplatz 11 durch die Festsetzung eines absoluten Halteverbots Klarheit
und vor allem Rechtssicherheit zu schaffen (Beschilderung 283-10 und 283-20). Die
Festsetzung des Halteverbots ist durch das Hinweisschild „Feuerwehranfahrtszone“
zu ergänzen. Dies eröffnet bei Missachtung des Halteverbots auch die Möglichkeit,
im Bedarfsfall die kostenpflichtige Entfernung des betreffenden Fahrzeugs zu veranlassen.
Zusätzlich soll ein Hinweisschild Parkplatz erfolgen.
4

Lfd.
Nr.
4
Beschluss:
Sitzung des Stadtrates
Vortrag – Beratung - Beschluss
Der Stadtrat genehmigt die Festsetzung von Halteverboten und Hinweisbeschilderung
im Bereich Petersplatz, gemäß Vorschlag der Verwaltung.
Abstimmungsergebnis:
13 : 3 Stimmen
Bereich Regensburger Straße ab Kirche, Marktplatz und Rathausplatz,
Straubinger Straße - Sanierung der Staatsstraße sowie Sanierung von Gehwegen
und Randbereichen - Informationen zum aktuellen Sachstand sowie
Beratung und ggf. Beschlussfassung
Ergebnis der Beratung und Beschlussfassung in der Stadtratssitzung vom
14.04.2011: Beschluss: Der Stadtrat stimmt über die Variante Nr. 2 a, vorbehaltlich
der Förderung aus Städtebauförderungsmitteln, ab. Diese Variante beinhaltet eine
Verengung der Fahrbahn im Bereich der Bushaltestellen auf 7,50m Breite. Dies soll
bei haltenden Bussen zumindest theoretisch die Begegnung von vorbeifahrenden
PKW’s im Schritttempo ermöglichen. Der Stadtrat ist sich darüber im Klaren, das
die Vorgaben des technischen Regelwerks damit zugunsten des Verkehrsflusses
abgeändert werden. Auf explizite Anregung des Stadtrates soll versucht werden,
das Einverständnis der Städtebauförderung zu einer Asphaltbreite von 750 cm zu
erwirken – dann wäre die Breite der Wasserführungen (2x36cm) zusätzlich für den
Straßenverkehr nutzbar. Abstimmungsergebnis: 14 : 0 Stimmen
Bürgermeister Rothfischer berichtet vom Besprechungstermin in der Regierung der
Oberpfalz/Städtebauförderung vom 12. Mai 2011:
Die Regierung ist bereit den vorgeschlagenen Kompromiss bis zu einer maximalen
Straßenbreite von 7,50 m zwischen den Bordsteinkanten mitzutragen. Eine weitere
Ausweitung des asphaltierten Bereichs wird definitiv als nicht förderfähig bezeichnet.
Erwünscht ist auch die Anlage eines Dreizeiler als Wasserrinne um die effektive
Asphaltbreite möglichst zu reduzieren.
In einer längeren Diskussion werden nochmals die Vor- und Nachteile einer Einengung
beziehungsweise Verbreiterung des Bereichs erörtert. Stadtrat Festner gibt zu
bedenken, dass von den Bushaltestellen sicher eine geringere Störung des Verkehrsflusses
ausgehe als von der Fußgängerampel; aber auch die Ampel habe den
Verkehrsfluss bisher nicht nachhaltig behindert.
In Anbetracht der Notwendigkeit einer Förderung aus Mitteln des Städtebauförderungsprogramms
wird der Kompromiss 7,50 m zwischen den Bordsteinkannten
akzeptiert.
Siegfried Stadler berichtet über den derzeitigen Planungsstand und den zeitlichen
Ablauf der Baustelle:
Die Zustandsuntersuchung der Kanäle hat ergeben, dass im Bereich der Regensburger
Straße und des Marktplatzes die Hauptleitung noch in Ordnung ist, Hausanschlüsse
sind teilweise zu erneuern, Revisionsschächte fehlen weitgehend. Im Bereich
des Rathausplatzes wird eine Sanierung der Hauptleitung durch “Inliner“ mit
kompletter Erneuerung aller Hausanschlüsse notwendig.
5

Lfd.
Nr.
5
Sitzung des Stadtrates
Vortrag – Beratung - Beschluss
Der von der Lerchenhaube kommende Bach verläuft in einem alten, aus Klinkern
gepflastertem Bett und wurde relativ seicht (circa 30 cm) eingedeckelt. Es ist geplant,
die Eindeckelung zu entfernen, damit sie sich nicht im neuen Asphalt abzeichnen
kann, und im alten Bett eine neue Verrohrung für den Bach zu erstellen.
Die seitliche Begrenzung des Baches dient dabei zugleich als Teiler der jeweils
halbseitigen Erneuerung des Straßenkoffers.
Durch das Einrücken der Wasserführung zur Häuserzeile nach Süden käme die alte
Wasserleitung genau unter der Entwässerung zu liegen. Nachdem alle Hausanschlüsse
ohnehin erneuert werden müssten, wird nun geplant, die Wasserleitung im
neuen Gehwegbereich komplett zu erneuern.
Nachdem ein Abstimmungstermin mit dem staatlichen Bauamt in der 20. Kalenderwoche
geplant ist, könnte, wenn keine weiteren Behinderungen in der Planung auftreten,
die Ausschreibung etwa Mitte Juni fertig werden. Eine Vergabe erfolgt dann
frühestens in der zweiten Julihälfte, dann könnte im August Baubeginn sein.
Sitzung des Ausschusses für Jugend, Soziales & Familie vom 29.04.2011
- Nachbereitung
Vortrag durch Ausschussvorsitzenden, Stadtratsmitglied Stadler
Er unterstreicht die Bedeutung des Jugendtreffs.
Betreffend Tagesordnungspunkt 1
Neuer Jugendtreff – Planungen und Perspektiven
Fragestellung: Ist mit der Entscheidung für einen Architekten auch dessen Vorschlag
für den Standort des Jugendtreffs zwingend zu übernehmen?
Den Auslobungstext zum Wettbewerb betreffend wurde die Teilaufgabe Jugendtreff
wie folgt formuliert:
6

Lfd.
Nr.
6
Sitzung des Stadtrates
Vortrag – Beratung - Beschluss
Nach Rückfrage bei Herrn Pfab/ Büro Pfab&Rothmeier kann auch nach Abschluss
des Wettbewerbs/ Vergabe der Planungsleistungen eine Veränderung der Planung
Jugendtreff vorgenommen werden, ohne vergaberechtliche Probleme.
Zielführend erscheint, in die laufende Auslobung des Wettbewerbs nicht mehr einzugreifen,
das Wettbewerbsergebnis abzuwarten und die Auftragsvergabe der Planungsleistungen
gerade auch unter Wertung der Wettbewerbsaufgabe Jugendtreff
vorzunehmen und den Siegervorschlag entsprechend umzusetzen.
Stadtrat Stadler betont, unter Verweis auf Tagesordnungspunkt eins, noch einmal
die Richtigkeit eines neuen, modernen Jugendtreffs für die Jugendarbeit und bittet
den Stadtrat um Unterstützung bei der Entscheidung für einen neuen Jugendtreff im
Bereich Sporthalle/Schule.
Sitzung des Umweltausschusses vom 08.04.2011 –
Nachbereitung öffentlicher Sitzungsteil
Vortrag durch Ausschussvorsitzenden, Stadtratsmitglied Schütz
Tagesordnungspunkt 1
Gewässerunterhalt Gschwelltal – Maßnahmen im Bereich Waldbad
a) Verjüngung Gewässerbegleitgehölz
Entlang des Bachlaufs der den Stadtbach mit Wasser versorgt, stehen große
alte Erlen, die im Rahmen der Gewässerunterhaltung nach und nach beseitigt
werden sollen. Josef Schütz schlägt vor, diese Bäume durch einzelne
Entnahmen im kommenden Winter zu etwa einem Drittel und jeweils nach
und nach endgültig in ein verjüngtes Gewässerbegleitgehölz umzubauen.
Diese Maßnahme wird mit den aktiven der Gruppe „Waldbad“ abgestimmt.
Abstimmungsergebnis:
16 : 0 Stimmen
b) Errichtung einer Fischtreppe im Hauptwasserlauf des Perlbaches
In Hauptwasserlauf des Perlbaches befindet sich nach der Ableitung in den
Stadtbach und ins Waldbad ein Betongerinne von etwa 7 m Länge, das die
Durchgängigkeit des Gewässers unterbricht. Hier sollte unter Inanspruchnahme
staatlicher Fördermittel eine Fischtreppe eingerichtet werden. Die
Kosten hierfür betragen ca. 1500,-€ und sind in den nächsten Haushalt mit
aufzunehmen.
Abstimmungsergebnis:
16 : 0 Stimmen
Tagesordnungspunkt 2
Biberanstauung im Gschwelltal
Der vom Biber okkupierte Lebensraum im Bereich oberhalb des Tennisplat-
7

Lfd.
Nr.
7
Sitzung des Stadtrates
Vortrag – Beratung - Beschluss
zes wird vom Gremium besichtigt. Momentan geht für die Sportanlagen davon
keine Bedrohung aus. Der Tennisverein wird genau beobachten, ob
durch Grabarbeiten der Biber die Anlage unterminieren könnte. Der Bereich
unmittelbar oberhalb des Tennisplatzes soll mithilfe eines Baggers modelliert,
planiert und danach wieder angesät werden. Der Bereich soll vom Bauhof
nicht mehr als Lagerplatz genutzt werden. Die Tätigkeiten der Biber werden
so lange geduldet, wie für die Sportanlagen kein Schaden zu erwarten
ist.
Abstimmungsergebnis:
16 : 0 Stimmen
Erdarbeiten und Ansaat im Bereich des Tennisplatzes sind bereits erledigt.
Tagesordnungspunkt 3
Spielplatz Falkensteiner Siedlung
Durch die rege Bautätigkeit in den neuen Baugebieten, wird der Spielplatz in
der Grünanlage Falkensteiner Siedlung in den kommenden Jahren immer
mehr an Bedeutung gewinnen.
Der Umweltausschuss schlägt deshalb dem Stadtrat vor, im kommenden
Haushalt Mittel vorzusehen, um die Anlage mit einigen Spielgeräten zu erweitern
und attraktiver zu gestalten. Dies soll im Rahmen eines Anliegertermins
in enger Abstimmung mit den Eltern aus den Siedlungen geschehen.
Der Stadtrat stimmt über die Veranschlagung von Ausgaben zur Erweiterung
des Spielplatzes im Haushaltsplan 2012 ab:
Abstimmungsergebnis:
16 : 0 Stimmen
In diesem Zusammenhang wird die Errichtung eines weiteren Spielplatzes
im Umfeld der neuen Halle angeregt. Dies ist eine mögliche Aufgabe bei
Vergabe der Planungsleistungen nach Abschluss des Wettbewerbs und
nach Auswahl eines Wettbewerbers
Tagesordnungspunkt 4
Straßenbeleuchtung
Umrüstung bestehender Anlagen für eine Leuchtkraftreduzierung im Zeitraum
von 01.00 Uhr bis 5.00 Uhr nachts
Wird sukzessive umgesetzt
Weihnachtsmarkt in Wörth 2011 – Informationen zum aktuellen Sachstand
Der Stadtrat hat sich bereits in mehreren Sitzungen mit der Thematik befasst und in
der Sitzung vom 17.02.2011 folgenden Beschluss gefasst: „Der Stadtrat unterstützt
das Projekt Weihnachtsmarkt am Petersplatz 2011“.
8

Lfd.
Nr.
Sitzung des Stadtrates
Vortrag – Beratung - Beschluss
Mit den Veranstaltern des jährlichen Brunnenfestes am Petersplatz wurde Kontakt
aufgenommen. Es besteht weiterhin Interesse, den Weihnachtsmarkt 2011 im Bereich
Petersplatz auszurichten.
Bei einer Zusammenkunft vor Ort wurden erste Detailfragen besprochen, mit folgenden
Ergebnissen:
- Der bisherige Weihnachtsmarkttermin in Wörth sollte beibehalten werden,
Letztes Wochenende vor 1. Advent, betreffend in 2011 den 19./ 20.11. fällt
zusammen mit Totensonntag (evangelisch) / Christkönigsfest 2011 (kathollisch)
Gesetz zum Schutz von Sonn- und Feiertagen Art. 3
Stille Tage
(1) Stille Tage sind
Aschermittwoch,
Gründonnerstag,
Karfreitag,
Karsamstag,
Allerheiligen,
der zweite Sonntag vor dem ersten Advent als Volkstrauertag,
Totensonntag,
Buß- und Bettag,
Heiliger Abend (ab 14.00 Uhr).
(2) 1 An den stillen Tagen sind öffentliche Unterhaltungsveranstaltungen nur dann erlaubt, wenn der diesen Tagen
entsprechende ernste Charakter gewahrt ist. 2 Sportveranstaltungen sind jedoch erlaubt, ausgenommen am Karfreitag
und am Buß- und Bettag. 3 Am Karfreitag sind außerdem in Räumen mit Schankbetrieb musikalische Darbietungen
jeder Art verboten.
(3) 1 Das Staatsministerium des Innern kann aus besonderem Anlaß, der eine Staatstrauer gebietet, weitere Tage
durch Verordnung einmalig zu stillen Tagen erklären. 2 In die Verordnung können auch die in Absatz 2 Sätze 2 und
3 vorgesehenen Beschränkungen für Karfreitag aufgenommen werden.
Bürgermeister Rothfischer vertritt die Auffassung, dass auch adventliche Musik im
Rahmen des Weihnachtsmarkts den ernsten Charakter des Totensonntags wahrt,
und deshalb dieser Termin beibehalten werden sollte, weil die eigentlichen Adventtermine
bereits durch jeweils mindestens zwei Weihnachtsmärkte in unmittelbarer
Umgebung belegt sind.
- Der Weihnachtsmarkt soll zwei Tage umfassen, wie folgt:
Samstag, 19.11.2011 von 16.00 Uhr bis 22.00 Uhr
Sonntag, 20.11.2011 von 13.00 Uhr bis 18.00 Uhr
- Standort Weihnachtsmarkt identisch mit Brunnenfest: Petersplatz selbst
bleibt frei als Bereitstellungsraum für Einsatzkräfte Feuerwehr und Rettungsdienst
im Brandfall Schloss – Einbindung Feuerwehr und Polizei ist erfolgt
– keine Einwände
Der Stadtrat ist mit dieser Regelung einverstanden.
9

Lfd.
Nr.
8
9
Sitzung des Stadtrates
Vortrag – Beratung - Beschluss
Aktuelle Informationen zu den bevorstehenden Großveranstaltungen –
a) Gewerbeschau im Gewerbegebiet Im Haslet vom 27. bis 29.05.2011
Viele Informationen unter www.gewerbeschau-woerth.de
Kurze Besprechung des aktuellen Ausstellungsplans
Über 110 Teilnehmer aus Handel, Handwerk und Dienstleistung
Vorstellung der Gewerbeschaubroschüre 2011
Hinweis auf Veranstaltung am 27.05.2011
Eröffnung Gewerbeschau durch MdB Peter Aumer am 28.05.2011, 11.30
Uhr, Festhalle Fa. Rieder
Bewirtung in der Festhalle durch Festwirt Reiterstüberl Wiesent
b) MZ Kinderbürgerfest am Sportgelände Gschwelltal am 05.06.2011
Viele interessante Informationen unter
http://www.mittelbayerische.de/spezial/kinderbuergerfeste/
Kurze Besprechung des aktuellen Veranstaltungsplans – Flyer!
Hinweis auf Parkleitsystem und Buspendelverkehr
Hinweis auf RVV
Hinweis auf Vorschlag Anfahrt über Autobahnausfahrt Wörth-Ost
Bitte an einheimische Besucher zu Fuß zum Fest zu kommen
Informationen / Anfragen und Bekanntgaben
1. Sicherheitsbericht PI Wörth für das Jahr 2010
2. Hinweis auf Notfallmappe, Herausgeber Landkreis Regensburg
3. Jahresbericht der Feuerwehr Wörth 2010
4. Dank der Musikschule Wörth für die finanzielle Unterstützung durch die
Stadt
5. Der Kanalschacht vor dem Anwesen Fichtl in Hofdorf soll saniert werden
10

Lfd.
Nr.
Sitzung des Stadtrates
Vortrag – Beratung - Beschluss
6. Es wird angeregt den LKW-Baustellenverkehr in der Osserstraße zu vermeiden
– jedoch findet sich keine brauchbare Alternative mit Wendemöglichkeit.
Nach einiger Diskussion kommt man überein, dass ein Schild
„rechts vor links“ an der Abzweigung Herrngasse-Im Blindfenster anzubringen
ist.
Anschließend Nichtöffentlicher Sitzungsteil
Anton Rothfischer Siegfried Stadler
1. Bürgermeister Schriftführer
11