Protokoll - Gemeinde Wyhl am Kaiserstuhl

dass alle betroffenen Grundstückseigentümer nochmals angeschrieben werden, damit diese
sich schriftlich für oder gegen eine Bebauungsplanänderung äußern können.
Diese Anfrage führte nur in einem von drei Teilbereichen zu einer Mehrheit für eine
Änderung. Der Gemeinderat beschloss daraufhin, diesen Teilbereich zu ändern. Sollte zu
einem späteren Zeitpunkt in einem anderen Teilbereich der Wunsch aufkommen auch diesen
Teilbereich zu ändern, könne das jederzeit wieder beschlossen werden.
Zu Punkt 5:
1. Änderung des Bebauungsplanes „Wyhlertal Grube II“ im vereinfachten Verfahren
a) Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen
b) Satzungsbeschluss
Der Gemeinderat hat am 17. November 2011 in öffentlicher Sitzung die 1. Änderung des
Bebauungsplanes „Wyhlertal Grube II “ im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB
beschlossen. Die öffentliche Bekanntmachung des Änderungsbeschlusses erfolgte am
25. November 2011. Die Beteiligung der betroffenen Öffentlichkeit und der berührten
Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange erfolgte mit Schreiben vom
22. November 2011.
Nach dem Vortrag durch Bürgermeister Ruth beschloss der Gemeinderat einstimmig, den
vorgeschlagenen Stellungnahmen der Verwaltung zuzustimmen.
Außerdem stimmte er ebenfalls einstimmig der vorgelegten Satzung zu.
Die öffentliche Bekanntmachung der Bebauungsplanänderung erfolgt ebenfalls in diesem
Mitteilungsblatt.
Zu Punkt 6:
Durchführung von Naturschutzmaßnahmen im Wald durch Mitglieder des
Schwarzwaldvereins; Zustimmung des Gemeinderates
Bürgermeister Ruth erläuterte, dass der Schwarzwaldvereines beabsichtigt, an verschiedenen
Stellen im Rheinauewald vorhandene Schluten und Kleingewässer auszubaggern um
Lebensraum für Amphibien, Libellenarten und Gelbbauchunken zu schaffen. Dazu sollen ca.
50 – 60 cm Deckschicht abgetragen werden. Die Maßnahmen sind mit dem Naturschutz
abgesprochen und werden vom Regierungspräsidium bezuschusst. Für die Gemeinde
entstehen hierdurch keine Kosten.
Daraufhin stimmte der Gemeinderat dieser Maßnahme einstimmig zu.
Zu Punkt 7:
Bildung eines Umweltausschusses
Die Fraktion der Freien Wählervereinigung hat den Antrag gestellt, anlässlich der aktuellen
globalen Umweltpolitik auf Bundes- und Landesebene, insbesondere bei Themen der
erneuerbaren Energien, Nachhaltigkeit und des Klimaschutzes, einen Umweltausschuss zu
bilden.