Protokoll - Gemeinde Wyhl am Kaiserstuhl

Bericht aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 16. Mai 2013
Zu Punkt 1:
Bürgerfragestunde
Von den anwesenden Bürgern und Bürgerinnen wurden keine Fragen gestellt.
Zu Punkt 2:
Bekanntgabe von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung
vom 18. April 2013
In der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung am 18.4.2013 hat der Gemeinderat beschlossen,
mit der Firma Rüdiger Kunst KommunalKonzept einen Gesellschafter- und
Geschäftsführervertrag für die Erschließung des Baugebiet „Baumstraße II“ abzuschließen.
Gleichzeitig wurde beschlossen, die Erschließung dieses Gebietes an die Firma
KommunalKonzept zu übertragen.
Zu Punkt 3:
Antrag von Gemeinderat Thomas Flamm auf vorzeitiges Ausscheiden aus dem
Gemeinderat der Gemeinde Wyhl am Kaiserstuhl zum 1.6.2013
Herr Gemeinderat Thomas Flamm hat mit Schreiben vom 21.04.2013 mitgeteilt, dass er zum
01.06.2013 aus der Gemeinde Wyhl a.K. wegziehen wird. Nach seinen Aussagen kann er
daher ab Juni 2013 seine Aufgaben als Gemeinderat nicht mehr wahrnehmen. Er stellt daher
den Antrag, bereits zum 1. Juni 2013 aus dem Gemeinderat ausscheiden zu dürfen.
Nach § 13 GemO verliert ein Bürger, der aus der Gemeinde wegzieht oder seine
Hauptwohnung in eine andere Gemeinde innerhalb der Bundesrepublik Deutschland verlegt
sein Bürgerrecht und somit automatisch nach § 28 Abs. 1 GemO auch seine Wählbarkeit in
den Gemeinderat. Gemäß § 31 Abs. 1 Satz 1 GemO scheiden die Mitglieder aus dem
Gemeinderat aus, die die Wählbarkeit verlieren.
Aus den genannten Gründen stimmte der Gemeinderat einstimmig dem Antrag auf vorzeitiges
Ausscheiden aus dem Gemeinderat zu. Die Verabschiedung soll in der nächsten
Gemeinderatsitzung erfolgen. Gleichzeitig soll dann sein Nachfolger vereidigt werden.
Zu Punkt 4:
Aufstellung der Vorschlagsliste für die Wahl der Schöffen für die Geschäftsjahr 2014
bis 2018

Laut Mitteilung des Landgerichtes Freiburg hat die Gemeinde Wyhl am Kaiserstuhl in
Anlehnung an die Einwohnerzahl für die Schöffenwahl dem Amtsgericht Kenzingen
4 Einwohner vorzuschlagen. Die Vorschlagsliste soll alle Gruppen der Bevölkerung nach
Geschlecht, Alter, Beruf und sozialer Stellung angemessen berücksichtigen (§ 36 Abs. 2 Satz
1 GVG). In die Vorschlagsliste dürfen nur Personen aufgenommen werden, die Deutsche im
Sinne des Artikels 116 GG sind. Als Schöffen sollen u.a. solche Personen nicht berufen
werden, die unter 25 oder über 70 Jahre alt sind. Die vorzuschlagenden Personen sollen
mindestens ein Jahr in der Gemeinde wohnen.
Nach § 36 Abs. 1 Satz 2 GVG ist für die Aufnahme einer Person in die Vorschlagsliste die
Zustimmung von 2/3 der anwesenden Mitglieder des Gemeinderates, mindestens jedoch die
Hälfte der gesetzlichen Zahl der Mitglieder des Gemeinderates erforderlich. Eine
Beschlussfassung über die Vorschlagsliste insgesamt ist möglich, wenn der Gemeinderat die
von der Verwaltung vorgelegte Liste ergänzen bzw. Personen austauschen kann.
Offen gewählt werden kann nur dann, wenn kein stimmberechtigtes Mitglied des
Gemeinderates widerspricht.
Aufgrund des Aufrufs im Amtlichen Mitteilungsblatt haben sich folgende vier Personen
gemeldet:
- Freier Manfred, geb. am 07.12.1952 in Landau in der Pfalz, Privatier, wohnhaft in
Wyhl, Stockackerstr. 28
- Weber Ute geb. Edelmann, geb. 31.07.1973 in Herbolzheim, Vermessungstechnikerin,
wohnhaft in Wyhl, Rosenweg 8
- Herz Günter, geb. am 04.02.1949 in Endingen, Ltd. Schulamtsdirektor, wohnhaft in
Wyhl, Heerstr. 74
- Caroline Simon, geb. am 15.05.1985 in Temeschburg, Verwaltungsangestellte und
Studentin, wohnhaft Wyhl, Etterstr. 14
Der Gemeinderat meldete keine weiteren Bewerber nach und erklärte sich damit
einverstanden, offen zu wählen. Daraufhin beschloss er einstimmig, die vier genannten
Personen in die Vorschlagsliste für die Wahl der Schöffen aufzunehmen.
Zu Punkt 5:
Wahl der Mitglieder des beratenden Ausschusses für den Neubau von Räumlichkeiten
für die Kleinkindbetreuung
Die Freie Wählervereinigung hat zu Beginn der Gemeinderatssitzung am 18.04.2013 den
Antrag gestellt, für die zukünftige Planung einen Ausschuss zu bilden. Die Verwaltung hält es
ebenfalls für zweckmäßig, zur Klärung der Entscheidung, ob an den bestehenden
Kindergärten angebaut bzw. ein Neubau erstellt werden muss, einen beratenden Bauausschuss
zu bilden.
Die Mitglieder der beratenden Ausschüsse werden nach § 41 GemO durch den Gemeinderat
aus seiner Mitte durch Wahl bestellt. Die Verwaltung schlägt vor, drei Mitglieder des
Gemeinderates zu benennen. Außerdem sollten drei Mitglieder des Pfarrgemeinderates sowie

Herr Pfarrer Weil und Herr Clemens Schaub, Fachberater der Caritas dem Ausschuss
angehören.
Nach einer kurzen Erläuterung durch Bürgermeister Ruth beschloss der Gemeinderat
einstimmig, den beratenden Ausschuss für den Neubau von Räumlichkeiten für die
Kleinkindbetreuung wie folgt zu bilden und mit folgenden Mitgliedern des Gemeinderates zu
besetzen:
Mitglieder:
persönliche Stellvertreter:
Karsten Beck CDU Matthias Haas CDU
Joachim Adler FWV Christophe Hoffmann FWV
Daniela Krause SPD Thomas Flamm SPD
Zu Punkt 6:
Aufstellung eines Bebauungsplanes im Bereich zwischen Löwenstraße,
Stockackerstraße, Kaiserstuhlstraße und Wyhlertalstraße; weitere Vorgehensweise
In der Sitzung am 21. März 2013 hatte der Gemeinderat die Verwaltung beauftragt zu prüfen,
ob für den Bereich zwischen Löwenstraße, Stockackerstraße, Kaiserstuhlstraße und
Wyhlertalstraße ein Bebauungsplan aufgestellt werden kann, damit eine Bebauung im
rückwärtigen Bereich der Grundstücke möglich ist.
Zu diesem Thema fand am 16. April 2013 mit den betroffenen Grundstückseigentümern eine
Informationsveranstaltung statt, bei der eine mögliche Abgrenzung vorgestellt wurde. Den
Grundstückseigentümern wurde mitgeteilt, dass sich die Kosten für die Aufstellung eines
Bebauungsplanes auf ca. 100 – 150 EUR pro Grundstückseigentümer belaufen werden. In
dieser Informationsveranstaltung wurde den Grundstückseigentümern eine Erklärung
ausgehändigt, in der sie sich mit der Aufstellung eines Bebauungsplanes einverstanden oder
nicht einverstanden erklären sollten und ob sie bereit wären, die anteiligen Kosten zu
übernehmen.
Von den 21 betroffenen Grundstückseigentümern sprachen sich 16 Eigentümer für die
Aufstellung eines Bebauungsplanes aus und sind auch bereit, die anteiligen Kosten zu
übernehmen.
3 Grundstückseigentümer sind ebenfalls für die Aufstellung eines Bebauungsplanes, wollen
sich aber an den Kosten nicht beteiligen.
1 Grundstückseigentümer ist gegen die Aufstellung eines Bebauungsplanes und 1
Grundstückseigentümer hat sich bisher nicht gemeldet.
Bürgermeister Ruth stellte anhand eines Planes die Abgrenzung des Bebauungsplanes dar.
Daraufhin beschloss der Gemeinderat die Ausarbeitung eines entsprechenden
Bebauungsplanes in Auftrag zu geben. Der Aufstellungsbeschluss über den Bebauungsplan
soll spätestens in der Gemeinderatssitzung im Juli erfolgen.

Zu Punkt 7:
Entscheidung über die künftige Nutzung des asphaltierten Platzes hinter der Sporthalle
Eine Gruppe junger Erwachsener und Jugendlicher haben einen Antrag gestellt, dass der
frühere Skaterplatz wieder belebt wird. Außerdem wurde angeregt, den Basketballkorb, der
früher auf dem Hauptschulgelände installiert war, ebenfalls beim Platz hinter der Sporthalle
zu installieren.
Aufgrund der bisher gemachten Erfahrung mit dem früheren Skaterplatz und der dann wieder
neu entstehenden Lärmbelästigung regt Bürgermeister Ruth, dass zunächst eine
schalltechnische Untersuchung erfolgen sollte. Durch den Skaterplatz dürfen die Anwohner
nicht belästigt werden. Nach längerer Diskussion beschloss der Gemeinderat, ob dieser Platz
bei dem Gelände der Modellrennbahn an der Ecke Sasbacher Straße/Tullastraße angelegt
werden kann. Bürgermeister Ruth soll mit dem Eigentümer des Platzes Kontakt aufzunehmen
mit dem Ziel, dort eine entsprechende Fläche anzumieten. Danach soll wieder über den
Antrag entschieden werden.
Zu Punkt 8:
Bauanträge
Bürgermeister Ruth erläuterte anhand der Planunterlagen die vorgelegten Bauanträge. Der
Gemeinderat erteilte zu den Bauanträgen einstimmig sein Einvernehmen bzw. nahm diese
zustimmend zur Kenntnis.
Zu Punkt 9:
Bekanntgaben und Anfragen
Zu diesem Tagesordnungspunkt erfolgten keine Wortmeldungen.