Protokoll - Gemeinde Wyhl am Kaiserstuhl

Laut Mitteilung des Landgerichtes Freiburg hat die Gemeinde Wyhl am Kaiserstuhl in
Anlehnung an die Einwohnerzahl für die Schöffenwahl dem Amtsgericht Kenzingen
4 Einwohner vorzuschlagen. Die Vorschlagsliste soll alle Gruppen der Bevölkerung nach
Geschlecht, Alter, Beruf und sozialer Stellung angemessen berücksichtigen (§ 36 Abs. 2 Satz
1 GVG). In die Vorschlagsliste dürfen nur Personen aufgenommen werden, die Deutsche im
Sinne des Artikels 116 GG sind. Als Schöffen sollen u.a. solche Personen nicht berufen
werden, die unter 25 oder über 70 Jahre alt sind. Die vorzuschlagenden Personen sollen
mindestens ein Jahr in der Gemeinde wohnen.
Nach § 36 Abs. 1 Satz 2 GVG ist für die Aufnahme einer Person in die Vorschlagsliste die
Zustimmung von 2/3 der anwesenden Mitglieder des Gemeinderates, mindestens jedoch die
Hälfte der gesetzlichen Zahl der Mitglieder des Gemeinderates erforderlich. Eine
Beschlussfassung über die Vorschlagsliste insgesamt ist möglich, wenn der Gemeinderat die
von der Verwaltung vorgelegte Liste ergänzen bzw. Personen austauschen kann.
Offen gewählt werden kann nur dann, wenn kein stimmberechtigtes Mitglied des
Gemeinderates widerspricht.
Aufgrund des Aufrufs im Amtlichen Mitteilungsblatt haben sich folgende vier Personen
gemeldet:
- Freier Manfred, geb. am 07.12.1952 in Landau in der Pfalz, Privatier, wohnhaft in
Wyhl, Stockackerstr. 28
- Weber Ute geb. Edelmann, geb. 31.07.1973 in Herbolzheim, Vermessungstechnikerin,
wohnhaft in Wyhl, Rosenweg 8
- Herz Günter, geb. am 04.02.1949 in Endingen, Ltd. Schulamtsdirektor, wohnhaft in
Wyhl, Heerstr. 74
- Caroline Simon, geb. am 15.05.1985 in Temeschburg, Verwaltungsangestellte und
Studentin, wohnhaft Wyhl, Etterstr. 14
Der Gemeinderat meldete keine weiteren Bewerber nach und erklärte sich damit
einverstanden, offen zu wählen. Daraufhin beschloss er einstimmig, die vier genannten
Personen in die Vorschlagsliste für die Wahl der Schöffen aufzunehmen.
Zu Punkt 5:
Wahl der Mitglieder des beratenden Ausschusses für den Neubau von Räumlichkeiten
für die Kleinkindbetreuung
Die Freie Wählervereinigung hat zu Beginn der Gemeinderatssitzung am 18.04.2013 den
Antrag gestellt, für die zukünftige Planung einen Ausschuss zu bilden. Die Verwaltung hält es
ebenfalls für zweckmäßig, zur Klärung der Entscheidung, ob an den bestehenden
Kindergärten angebaut bzw. ein Neubau erstellt werden muss, einen beratenden Bauausschuss
zu bilden.
Die Mitglieder der beratenden Ausschüsse werden nach § 41 GemO durch den Gemeinderat
aus seiner Mitte durch Wahl bestellt. Die Verwaltung schlägt vor, drei Mitglieder des
Gemeinderates zu benennen. Außerdem sollten drei Mitglieder des Pfarrgemeinderates sowie