Protokoll - Gemeinde Wyhl am Kaiserstuhl

Bericht aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 21. Februar 2013
Zu Punkt 1:
Bürgerfragestunde
Wolfgang Koch bemängelte, dass der Umgang mit dem Schützenverein in der Sache nicht so
sei, wie von Ihnen gewünscht. Er bezweifelt, dass der Schützenverein ihre Veranstaltungen
wie bisher durchführen können, wenn das Vorhaben realisiert wird und die Obdachlosen im
Obergeschoss untergebracht werden. Er bezweifelt das der Verein dann so weiter existieren
kann, wenn der Verein nicht mehr zahlungsfähig ist. Weiter führt er die Unterschriftenaktion
mit 230 Unterschriften an. Er möchte wissen, was mehr zählt, die Unterschriften oder der
Zuschuss.
Bürgermeister Ruth antwortete ihm, dass der Schützenverein die Zage hat, dass sie die Räume
wie bisher weiterhin nutzen können. Die Veranstaltungen seien nicht gefährdet. Dies sei eine
Voraussetzung für den Umbau. Zu der Unterschriftenliste sagte er, dass diese der Verwaltung
vorliege.
Hans Bürk kritisierte, dass die Gemeinde mit dem Umbau einen sozialen Brennpunkt mitten
im Ort schaffen werde.
Zu Punkt 2:
Bekanntgabe von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung
vom 24.01.2013
In der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung am 24.01.2013 hatte der Gemeinderat
beschlossen, die beiden Baugrundstücke Rheinstr. 25 und 27 zur Bebauung mit einem
Doppelhaus zu verkaufen.
Zu Punkt 3:
Beschriftung des Gebäudes Hauptstraße 6 und Bezeichnung der einzelnen Räume
Auf Vorschlag von Architekt Wussler beschloss der Gemeinderat einstimmig, das Gebäude
Hauptstr. 6 mit dem Schriftzug „ALTE Schule / BÜCHEREI“ zu beschriften. Wegen des
unebenen Außenputzes sollen die Worte nicht aufgemalt werden, sondern mit gefrästen
Einzelbuchstaben aus farblich geschichtetem 3 mm dickem Alu mit ca. 6 mm Wandabstand
montiert werden.
Ebenfalls einstimmig beschloss der Gemeinderat, den einzelnen Räumen im Erdgeschoss und
im Dachgeschoss keinen Namen zu geben.

Zu Punkt 4:
Entscheidung über den Ausbau des Gebäudes Heerstraße 82
Bürgermeister Ruth erläuterte, dass über die Gründe und die Notwendigkeit des Umbaus des
Dachgeschosses in der Heerstr. 82 bereits im Sommer 2012 in einer Gemeinderatssitzung und
auch in einer öffentlichen Informationsveranstaltung am 22.1.2013 umfassend informiert
wurde. Danach hat die Gemeinde die Pflicht, Obdachlosen ein Unterkunft zur Verfügung
zustellen. Eine Alternative wäre, die Obdachlosen in Container unterzubringen. Aber daran
fehlt es an einem geeigneten Standort.
Anschließend kritisierte er ein anonymes Schreiben an ihn und an die Gemeinderäte von der
CDU und der SPD welche die Umbaumaßnahme unterstützen. In dem Schreiben heißt es:
!! Verflucht !! sollst du sein ab dem moment und tag an dem du deine zustimmung zum umbau
der heerstraße 82 gibst (kein sozialer brennpunkt, kein billiges geld auf kosten der
anwohner), der fluch wird genauso deine kinder und kindeskinder treffen b.i.a.E.“
Bürgermeister Ruth betonte, dass da der Spaß aufhöre. Er werde sich überlegen, das
Schreiben der Polizei vorzulegen, um den Absender ausfindig zu machen.
Gemeinderätin Krause nannte es eine feige Tat, die Gemeinderäte mit solch einem, in
Offenburg abgestempelten Schreiben, einschüchtern zu wollen. Wir leben schließlich in einer
Demokratie wo man sachliche Argumente vorbringen kann und nicht unsachlich diskutieren
muss. Ein Container komme für sie nicht in Frage, da dies eine unsoziale Lösung wäre. Man
sollte einen Ansprechpartner suchen, der sich um die Obdachlosen kümmert.
Sie erinnerte daran, dass in der Obdachlosenunterkunft hilfsbedürftige Menschen
untergebracht werden, die niemand auffangen will. Sie wehrte sich auch gegen den Vorwurf,
der Gemeinderat handle nicht sozial, wenn er solche Personen mitten im Ort unterbringe.
Nach ihrer Ansicht sei es vielmehr unsozial, die Obdachlosen am Rande des Ortes in einen
Container zu stecken.
Gemeinderat Müßle meinte, dass aufgrund der emotionalen Diskussionen mit den Nutzern
und den Anwohnern für die CDU-Fraktion nur die so genannte große Lösung in Frage
komme, also der Umbau des gesamten Dachgeschosses. Die CDU-Fraktion macht ihre
Zustimmung zur großen Lösung jedoch von folgenden vertraglich zu regelnden Zusagen
abhängig:

1. Es muss im Vorfeld, vor Bezug des Gebäudes durch Obdachlose, festgelegt werden,
dass im Falle von Streitigkeiten zwischen den Bewohnern untereinander, mit den
anderen Nutzern des Gebäudes und mit Anwohnern sofort und unmittelbar eine
Betreuung erfolgen muss. Die Person bzw. die Organisation muss bereits bestimmt
sein und entsprechende Verhandlung aufgenommen worden sein.
Keinesfalls darf es sich bei dieser Tätigkeit um den Hauptamtsleiter oder den
Bauhofleiter handeln. Deren Tätigkeit werden die normale Überwachung vom Zustand
der Wohnungen/Zimmer und der Gemeinschaftsräume sein.
2. Im Falle von Zuwiderhandlungen oder Streitigkeiten (welche durch die Betreuung
nicht beigelegt werden können) ist nach einmaliger Verwarnung sofort dafür zu
sorgen, dass die betreffende Person/Personen aus der Obdachlosenwohnung ausziehen
muss. Wenn keine Einweisung in eine Unterkunft oder behördliche Anstalt erfolgen
kann, ist/sind diese in einem Container unterzubringen.
Da bei einer Zuweisung von weiteren Asylanten vermutlich eine Unterbringung in
Containern erfolgen muss, ist umgehend verbindlich ein Standort hierfür festzulegen.
In dieser Containerlösung könnten auch störende Obdachlose eingewiesen werden,
weshalb der Standort vor Bezug der umgebauten Räume festzulegen ist.
3. Die Nutzung des Hofes muss durch Hausordnung geregelt sein.
4. Wegen der Brisanz der Angelegenheit fordern wir, dass auf Wunsch der Anwohner,
auch ein Anwohner in den zu gründenden Bauausschuss aufgenommen werden kann.
Weiter betonte auch Gemeinderat Müßle, dass sic h der Gemeinderat diese Entscheidung
nicht leicht gemacht hat. Man kann daher mit den Gegnern des Projekts nicht weiter
diskutieren, wenn diese einfach nur sagen: „Wir glauben euch nicht.“
Auch Gemeinderat König vertritt die Ansicht, dass nach diesem Brief eigentlich nicht mehr
weiter diskutiert werden muss.
Bürgermeister Ruth entgegnete, dass über das Mitteilungsblatt ein Betreuer gesucht werden
soll, der gegen Bezahlung ehrenamtlich mitarbeitet. Spätestens im April/Mai sollte auc ein
Containerstandort gesucht werden.
Gemeinderat Ganter distanzierte sich für die Freien Wähler von dem Schreiben. Er und seine
Kollegen von den Freien Wählern sprechen sich für die kleine Lösung aus, also Umbau der
bisherigen vorderen beiden Wohnungen.
Gemeinderat Beck meinte, dass die Gegner des Umbaus nicht in jedem Obdachlosen einen
Verbrecher sehen dürfen. Er forderte auch Respekt vor diesen Mensch.

Gemeinderat Flamm forderte, dass in einer Demokratie eine Mehrheitsentscheidung
akzeptiert werden muss, wenn es einem auch stinkt. Bezüglich des anonymen Schreibens
forderte er, dass eine Anzeige der der Polizei erfolgen solle.
Gemeinderat Koch bezweifelte, dass es überhaupt einen Sanierungsbedarf gibt. Das Gebäude
ist bisher vom Sportschützenverein unterhalten worden, sonst wäre es heute nicht mehr im
jetzigen Zustand. Für ihn ist es nicht vertretbar, so viel Geld in das Gebäude zu stecken, wie
es für die große Lösung notwendig ist. Für ihn sei die kleine Lösung ausreichend.
Bürgermeister Ruth favorisierte nochmals die große Lösung, weil die Erfahrung für eine
Sammelunterkunft spreche. So ist die Motivation der Obdachlosen größer, sich zügig um eine
eigene Wohnung zu bemühen.
Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr vorlagen, ließ Bürgermeister Ruth wie folgt
abstimmen:
1. Das Dachgeschoss des Gebäudes Heerstraße 82 wird zur Unterbringung von
Obdachlosen ausgebaut (große Lösung).
Diesem Vorschlag wurde mit 6 Ja- und 5 Nein-Stimmen mehrheitlich zugestimmt.
2. Für die Abwicklung des Bauvorhabens wird ein beratender Ausschuss gebildet.
Aus der Mitte des Gemeindrates wurden folgende Mitglieder gewählt:
CDU-Fraktion: Stellvertreter:
Werner Mamier Bruno König
Walter Müßle Karsten Beck
FWV-Fraktion:
Joachim Adler Gottfried Ganter
Thomas Hanselmann Christophe Hoffmann
SPD-Fraktion:
Thomas Flamm Daniela Krause
Die 2 Vertreter des Sportschützenvereins und der Vertreter der Anwohner werden in der
nächsten Gemeinderatsitzung gewählt, da in dieser Sitzung noch keine Vorschläge vorlagen.
3. Herr Architekt Walter Hügel wird mit der Abwicklung des Projekts beauftragt, ein
entsprechender Architektenvertrag ist vorzulegen.

Mit 10 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme beschloss der Gemeinderat mehrheitlich, mit der
Abwicklung des Projekts Herr Architekt Walter Hügel zu beauftragen.
Zu Punkt 5:
Erlass einer Satzung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus Anlass von Märkten,
Messen oder ähnlichen Veranstaltungen für die Leistungsschau der Handels- und
Gewerbegemeinschaft Wyhl e.V.
Die Handels- und Gewerbegemeinschaft Wyhl e.V. veranstaltet am 14. April 2013 im
Gewerbegebiet in der Zeit von 11.00 Uhr bis 18.00 Uhr eine Leistungsschau. Für die
Genehmigung dieser Leistungsschau ist das Landratsamt zuständig. Diese Genehmigung gilt
jedoch nur für die teilnehmenden Betriebe innerhalb des Gewerbegebietes.
Da jedoch auch die Metzgerei Koch und der Hofladen Strudel an dieser Leistungsschau
teilnehmen möchte und ihre Geschäfte öffnen wollen, muss dies von der Gemeinde durch eine
entsprechende Satzung geregelt werden.
In § 3 Abs. 2 Nr. 1 des Gesetztes über die Ladenöffnung in Baden-Württemberg ist geregelt,
dass Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen für den geschäftlichen Verkehr mit Kunden
geschlossen sein müssen. Aus Anlass von örtlichen Festen, Märkten, Messen oder ähnlichen
Veranstaltungen dürfen Verkaufsstellen geöffnet sein. Die zuständige Behörde (= Gemeinde)
bestimmt die Tage und setzt die Öffnungszeiten fest. Diese Ausnahmeregelung soll durch
diese Satzung erfolgen.
Ohne Aussprache stimmte der Gemeinderat der Satzung zu. Die Satzung ist in diesem
Mitteilungsblatt ebenfalls veröffentlicht.
Zu Punkt 6:
Überwachung des Uferbereichs am Badesee während der Badesaison 2013;
Entscheidung über die weitere Beauftragung der Firma Bruder Security
Während der Badesaison 2012 hatte die Firma Bruder Security die Sicherheitsüberwachung
des Uferbereichs am Badesee übernommen. Die Firma Bruder hat der Verwaltung monatliche
Berichte über die Häufigkeit der Überwachung und die dabei beanstandeten Vorkommnisse
vorgelegt. Eine Zusammenfassung dieser Auflistungen sowie der angefallenen Kosten wurde
den Mitgliedern des Gemeinderates mitgeteilt.
Aus Sicht der Verwaltung hat sich diese Überwachungstätigkeit sehr gut bewährt. Daher
sollte die Firma Bruder Security für die Badesaison 2013 wieder mit der
Sicherheitsüberwachung beauftragt werden. Die Firma Bruder Security würde sich bereits
erklären, die Sicherheitsüberwachung 2013 zu den gleichen Konditionen wie 2012 wieder
durchzuführen.

Auch zu diesem Tagesordnungspunkt gab der Gemeinderat ohne Aussprache einstimmig
seine Zustimmung.
Zu Punkt 7:
Bauanträge
Bürgermeister Ruth erläuterte anhand der vorgelegten Planunterlagen die Bauanträge.
Daraufhin wurde zu den vorgelegten Bauanträgen das Einvernehmen erteilt.
Zu Punkt 8:
Bekanntgaben und Anfragen
Bürgermeister Ruth informierte den Gemeinderat, dass die Firma RCA in der kommenden
Woche mit ihrer Baumaßnahme im Gewerbegebiet beginnen werde.
Gemeindrat Walter Müßle bemängelte, dass die Straßenbaumaßnahmen in der
Reckholderstraße und in der Heerstraße nicht so ausgeführt wurden, wie vom Gemeinderat
beschlossen.
Bürgermeister Ruth sagte eine Nachprüfung mit dem Verkehrsausschuss zu.