Protokoll - Gemeinde Wyhl am Kaiserstuhl

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Zu Punkt 4: Entscheidung über den Ausbau des Gebäudes Heerstraße 82 Bürgermeister Ruth erläuterte, dass über die Gründe und die Notwendigkeit des Umbaus des Dachgeschosses in der Heerstr. 82 bereits im Sommer 2012 in einer Gemeinderatssitzung und auch in einer öffentlichen Informationsveranstaltung am 22.1.2013 umfassend informiert wurde. Danach hat die Gemeinde die Pflicht, Obdachlosen ein Unterkunft zur Verfügung zustellen. Eine Alternative wäre, die Obdachlosen in Container unterzubringen. Aber daran fehlt es an einem geeigneten Standort. Anschließend kritisierte er ein anonymes Schreiben an ihn und an die Gemeinderäte von der CDU und der SPD welche die Umbaumaßnahme unterstützen. In dem Schreiben heißt es: !! Verflucht !! sollst du sein ab dem moment und tag an dem du deine zustimmung zum umbau der heerstraße 82 gibst (kein sozialer brennpunkt, kein billiges geld auf kosten der anwohner), der fluch wird genauso deine kinder und kindeskinder treffen b.i.a.E.“ Bürgermeister Ruth betonte, dass da der Spaß aufhöre. Er werde sich überlegen, das Schreiben der Polizei vorzulegen, um den Absender ausfindig zu machen. Gemeinderätin Krause nannte es eine feige Tat, die Gemeinderäte mit solch einem, in Offenburg abgestempelten Schreiben, einschüchtern zu wollen. Wir leben schließlich in einer Demokratie wo man sachliche Argumente vorbringen kann und nicht unsachlich diskutieren muss. Ein Container komme für sie nicht in Frage, da dies eine unsoziale Lösung wäre. Man sollte einen Ansprechpartner suchen, der sich um die Obdachlosen kümmert. Sie erinnerte daran, dass in der Obdachlosenunterkunft hilfsbedürftige Menschen untergebracht werden, die niemand auffangen will. Sie wehrte sich auch gegen den Vorwurf, der Gemeinderat handle nicht sozial, wenn er solche Personen mitten im Ort unterbringe. Nach ihrer Ansicht sei es vielmehr unsozial, die Obdachlosen am Rande des Ortes in einen Container zu stecken. Gemeinderat Müßle meinte, dass aufgrund der emotionalen Diskussionen mit den Nutzern und den Anwohnern für die CDU-Fraktion nur die so genannte große Lösung in Frage komme, also der Umbau des gesamten Dachgeschosses. Die CDU-Fraktion macht ihre Zustimmung zur großen Lösung jedoch von folgenden vertraglich zu regelnden Zusagen abhängig:
1. Es muss im Vorfeld, vor Bezug des Gebäudes durch Obdachlose, festgelegt werden, dass im Falle von Streitigkeiten zwischen den Bewohnern untereinander, mit den anderen Nutzern des Gebäudes und mit Anwohnern sofort und unmittelbar eine Betreuung erfolgen muss. Die Person bzw. die Organisation muss bereits bestimmt sein und entsprechende Verhandlung aufgenommen worden sein. Keinesfalls darf es sich bei dieser Tätigkeit um den Hauptamtsleiter oder den Bauhofleiter handeln. Deren Tätigkeit werden die normale Überwachung vom Zustand der Wohnungen/Zimmer und der Gemeinschaftsräume sein. 2. Im Falle von Zuwiderhandlungen oder Streitigkeiten (welche durch die Betreuung nicht beigelegt werden können) ist nach einmaliger Verwarnung sofort dafür zu sorgen, dass die betreffende Person/Personen aus der Obdachlosenwohnung ausziehen muss. Wenn keine Einweisung in eine Unterkunft oder behördliche Anstalt erfolgen kann, ist/sind diese in einem Container unterzubringen. Da bei einer Zuweisung von weiteren Asylanten vermutlich eine Unterbringung in Containern erfolgen muss, ist umgehend verbindlich ein Standort hierfür festzulegen. In dieser Containerlösung könnten auch störende Obdachlose eingewiesen werden, weshalb der Standort vor Bezug der umgebauten Räume festzulegen ist. 3. Die Nutzung des Hofes muss durch Hausordnung geregelt sein. 4. Wegen der Brisanz der Angelegenheit fordern wir, dass auf Wunsch der Anwohner, auch ein Anwohner in den zu gründenden Bauausschuss aufgenommen werden kann. Weiter betonte auch Gemeinderat Müßle, dass sic h der Gemeinderat diese Entscheidung nicht leicht gemacht hat. Man kann daher mit den Gegnern des Projekts nicht weiter diskutieren, wenn diese einfach nur sagen: „Wir glauben euch nicht.“ Auch Gemeinderat König vertritt die Ansicht, dass nach diesem Brief eigentlich nicht mehr weiter diskutiert werden muss. Bürgermeister Ruth entgegnete, dass über das Mitteilungsblatt ein Betreuer gesucht werden soll, der gegen Bezahlung ehrenamtlich mitarbeitet. Spätestens im April/Mai sollte auc ein Containerstandort gesucht werden. Gemeinderat Ganter distanzierte sich für die Freien Wähler von dem Schreiben. Er und seine Kollegen von den Freien Wählern sprechen sich für die kleine Lösung aus, also Umbau der bisherigen vorderen beiden Wohnungen. Gemeinderat Beck meinte, dass die Gegner des Umbaus nicht in jedem Obdachlosen einen Verbrecher sehen dürfen. Er forderte auch Respekt vor diesen Mensch.
Seite 1: Bericht aus der öffentlichen Gemei
Seite 5 und 6: Mit 10 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme

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