Protokoll - Gemeinde Wyhl am Kaiserstuhl

Bericht aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 19. Januar 2012
Zu Punkt 1:
Bürgerfragestunde
Aus der Reihe der anwesenden Bürgern wurde die Frage gestellt, warum der zwischen dem
neuen Radweg entlang der Forchheimer Straße und dem Baumweg hergestellte
Verbindungsweg nicht asphaltiert wurde. Bei Nässe werden der Baumweg und der neue
Radweg sehr stark verschmutzt, wenn landwirtschaftliche Fahrzeuge darauf fahren. Es wird
angeregt, zumindest Poller aufzustellen, damit nur Fußgänger und Radfahrer diesen Weg
benutzen können.
Bürgermeister Ruth sagte, dass dieser Weg nur provisorisch gebaut wurde, da er später, wenn
dieses Gebiet mit einem Bebauungsplan erschlossen wird, wieder weg kommt und neu
angelegt werden soll. Er wird aber diese Anregung an den Landkreis weiter geben.
Zu Punkt 2:
Bekanntgabe von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung vom
15.12.2011
In der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung am 15.12.2011 wurde dem Antrag auf Stundung
von Schätzungsgebühren des Gutachterausschusses durch den Gemeinderat zugestimmt.
Zu Punkt 3:
Verabschiedung der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes für das Rechnungsjahr
2012
Bürgermeister Ruth erläuterte ausführlich den Haushaltsplan mit Haushaltssatzung für das
Jahr 2012. Daraufhin stimmte der Gemeinderat einstimmig der vorgelegten Haushaltssatzung
nebst Anlagen zu. Die Haushaltssatzung wird nach Bestätigung der Gesetzmäßigkeit durch
das Landratsamt im Mitteilungsblatt bekannt gemacht.
Zu Punkt 4:
Änderung des Bebauungsplanes „Leiselheimer Kreuz / Hanspeter Ackern“
In der Gemeinderatsitzung am 15.9.2011 wurde zu einer vorgelegten Bauvoranfrage erläutert,
dass eine Überbauung des laut Bebauungsplan nicht überbaubaren Bereichs nur möglich ist,
wenn der Bebauungsplan geändert wird. Der Gemeinderat hat daraufhin einstimmig
beschlossen, zu prüfen, inwieweit eine Bebauungsplanänderung möglich ist. Dazu fand mit
allen betroffenen Grundstückseigentümern eine Informationsveranstaltung statt. Bei dieser
Veranstaltung wurde vorbehaltlich einer Beschlussfassung des Gemeinderates vorgeschlagen,
dass bei einer eventuellen Änderung des Bebauungsplanes das Baufenster für das Haus um
höchstens 5 m in Richtung der nicht überbaubaren Fläche verlängert wird. Die
Geschosshöhen und die Garagenstandorte sollen nicht verändert werden. Es wurde vereinbart,

dass alle betroffenen Grundstückseigentümer nochmals angeschrieben werden, damit diese
sich schriftlich für oder gegen eine Bebauungsplanänderung äußern können.
Diese Anfrage führte nur in einem von drei Teilbereichen zu einer Mehrheit für eine
Änderung. Der Gemeinderat beschloss daraufhin, diesen Teilbereich zu ändern. Sollte zu
einem späteren Zeitpunkt in einem anderen Teilbereich der Wunsch aufkommen auch diesen
Teilbereich zu ändern, könne das jederzeit wieder beschlossen werden.
Zu Punkt 5:
1. Änderung des Bebauungsplanes „Wyhlertal Grube II“ im vereinfachten Verfahren
a) Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen
b) Satzungsbeschluss
Der Gemeinderat hat am 17. November 2011 in öffentlicher Sitzung die 1. Änderung des
Bebauungsplanes „Wyhlertal Grube II “ im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB
beschlossen. Die öffentliche Bekanntmachung des Änderungsbeschlusses erfolgte am
25. November 2011. Die Beteiligung der betroffenen Öffentlichkeit und der berührten
Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange erfolgte mit Schreiben vom
22. November 2011.
Nach dem Vortrag durch Bürgermeister Ruth beschloss der Gemeinderat einstimmig, den
vorgeschlagenen Stellungnahmen der Verwaltung zuzustimmen.
Außerdem stimmte er ebenfalls einstimmig der vorgelegten Satzung zu.
Die öffentliche Bekanntmachung der Bebauungsplanänderung erfolgt ebenfalls in diesem
Mitteilungsblatt.
Zu Punkt 6:
Durchführung von Naturschutzmaßnahmen im Wald durch Mitglieder des
Schwarzwaldvereins; Zustimmung des Gemeinderates
Bürgermeister Ruth erläuterte, dass der Schwarzwaldvereines beabsichtigt, an verschiedenen
Stellen im Rheinauewald vorhandene Schluten und Kleingewässer auszubaggern um
Lebensraum für Amphibien, Libellenarten und Gelbbauchunken zu schaffen. Dazu sollen ca.
50 – 60 cm Deckschicht abgetragen werden. Die Maßnahmen sind mit dem Naturschutz
abgesprochen und werden vom Regierungspräsidium bezuschusst. Für die Gemeinde
entstehen hierdurch keine Kosten.
Daraufhin stimmte der Gemeinderat dieser Maßnahme einstimmig zu.
Zu Punkt 7:
Bildung eines Umweltausschusses
Die Fraktion der Freien Wählervereinigung hat den Antrag gestellt, anlässlich der aktuellen
globalen Umweltpolitik auf Bundes- und Landesebene, insbesondere bei Themen der
erneuerbaren Energien, Nachhaltigkeit und des Klimaschutzes, einen Umweltausschuss zu
bilden.

Gemeinderat Joachim Adler erläuterte den Antrag seiner Fraktion und schlägt vor, den
Umweltausschuss an den Verkehrsausschuss anzugliedern. Nach kurzer Diskussion wurde
einstimmig beschlossen, in der nächsten Gemeinderatssitzung einen beratenden Ausschuss
mit dem Namen „Umwelt und Verkehr“ zu bilden sowie die Besetzung dieses Ausschusses zu
wählen. Der bisherige „Verkehrsausschuss“ soll aufgelöst werden.
Zu Punkt 8:
Bauanträge
Bürgermeister Ruht erläuterte anhand der vorgelegten Pläne die Bauanträge.
Der Gemeinderat erteilte den drei Bauvoranfragen einstimmig das Einvernehmen. Zwei
weitere Bauanträge nahm er zustimmend zur Kenntnis.
Zu Punkt 9:
Bekanntgaben und Anfragen
Bürgermeister Ruth gab bekannt, dass der Gemeinderat zur Neueröffnung des Cafes
„MOKKA-MILCH-EISBAR“ in der Hauptstr. 29 auf Samstag, 21.1.2012, 10.00 Uhr
eingeladen wurde.