Jahresbericht 2011/2012 - BADS (Bund gegen Alkohol und Drogen ...

Bundesvorstand
PRESSEMITTEILUNG VOM 29.09.2011
EU-Forderung nach Alkoholverbot am Steuer begrüßt
Bund gegen Alkohol und Drogen im Straßenverkehr fühlt sich in seiner langjährigen Forderung bestärkt
Hamburg (nr). Der Bund gegen Alkohol und Drogen im Straßenverkehr (B.A.D.S.) hat die Auffassung des Europaparlamentes
begrüßt, ein völliges Alkoholverbot am Steuer für Fahranfänger und Berufsfahrer einzuführen. „Damit
bekommt eine von uns seit vielen Jahren erhobene Forderung für ein generelles Alkoholverbot im Straßenverkehr
Rückenwind von höchster politischer Ebene in Europa“, sagte der Präsident des B.A.D.S., Dr. Peter Gerhardt, am
Donnerstag (29. Sept.) in Hamburg. Zwar habe der in diesen Tagen in den Medien publizierte Vorstoß der Parlamentarier
nur Empfehlungscharakter und sei nicht rechtsverbindlich, doch werde dadurch die Diskussion über das Thema
europaweit konstruktiv vorangetrieben.
Der Präsident des B.A.D.S. verwies wiederholt darauf, dass Umfragen in Deutschland zeigten, dass man sich mit
deutlicher Mehrheit für ein generelles Alkoholverbot am Steuer ausspreche. Trotz jahrzehntelanger Aufklärung sei die
Zahl der Unfälle durch alkoholisierte Kraftfahrer immer noch hoch. Es sei deshalb überfällig, das bestehende Alkoholverbot
für Fahranfänger auf alle Altersgruppen auszudehnen. „Was für Fahranfänger gilt, ist für alle richtig“, betonte
Dr. Gerhardt und bot den EU-Parlamentariern Beratung durch die Fachleute des Bundes gegen Alkohol und Drogen
im Straßenverkehr an. Sie basiere auf jahrzehntelangen Erfahrungen und werde unter anderem eindrucksvoll durch
die seit 50 Jahren herausgegebene Fachzeitschrift Blutalkohol unterstrichen. „In ihr veröffentlichen die profiliertesten
Fachleute der Rechtsmedizin wissenschaftliche Forschungsergebnisse über die Wirkung von Alkohol im Straßenverkehr.
Unsere Publikation ist in aller Welt anerkannt“, sagte Gerhardt und kündigte zugleich an, dass der B.A.D.S. im
Rahmen eines Festaktes am Freitag (7. Okt.) in Darmstadt den Direktor des Instituts für Rechtsmedizin am Klinikum
der Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt, Prof. Dr. med. Hansjürgen Bratzke, für seine Arbeiten auf dem
Gebiet der Forschung mit der Senator-Lothar-Danner-Medaille in Gold auszeichnen werde. Der Präsident des B.A.D.S.
bezeichnete darüber hinaus die präventive Aufklärungsarbeit des B.A.D.S. auch durch Symposien und durch den
Einsatz von Fahrsimulatoren als beispielhaft.
PRESSEMITTEILUNG VOM 07.10.2011
Bund gegen Alkohol und Drogen kritisiert: Richtervorbehalt bei Blutprobe steckt im Bundesjustizministerium fest
Darmstadt/Hamburg/ (nr). Der Bund gegen Alkohol und Drogen im Straßenverkehr (B.A.D.S.) hat seine Forderung
erneuert, den Richtervorbehalt vor der Entnahme einer Blutprobe zu streichen. Viel zu lange schon liege die entsprechende
Gesetzesinitiative des niedersächsischen Justizministers im Bundesministerium der Justiz fest, sagte der
Präsident des B.A.D.S, Dr. Peter Gerhardt, auf der Jahrestagung der Organisation am Wochenende in Darmstadt.
„Die von uns sehr begrüßte Gesetzesinitiative ist vor einem Jahr vom Land Niedersachsen im Bundesrat gestartet
worden. Es ist für uns unverständlich, warum sie so schleppend weiterverfolgt wird. Im Interesse einer bundeseinheitlichen
Regelung für eine Blutprobe nach einer vermeintlichen Alkoholfahrt eines Kraftfahrers muss das Verfahren
beschleunigt werden“, so Gerhardt weiter.
Nach der derzeitigen Rechtsprechung muss die Polizei grundsätzlich eine richterliche Zustimmung einholen, wenn
sie einem vermeintlich alkoholisierten Autofahrer eine Blutprobe entnehmen will. Haben die Gerichte hierfür keinen
richterlichen Bereitschaftsdienst organisiert oder ist ein Richter beispielsweise nachts nicht zu erreichen, ist es umstritten,
ob eine von der Polizei veranlasste Blutentnahme vor Gericht verwertbar ist. Allerdings hatte das Bundesverfassungsgericht
vor einigen Monaten durch Beschluss festgestellt, dass die Polizei zwar weiterhin versuchen muss,
einen Richter zu erreichen, gelingt dies nicht, gilt die Blutentnahme trotzdem als Beweismittel. Die vergeblichen Versuche,
einen Richter zu erreichen, müssen von ihr nicht näher dokumentiert werden. Mit dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts
soll sichergestellt werden, dass in allen Bundesländern gleich verfahren wird.
„Erforderlich aber ist ein Gesetz und der Entwurf dafür hängt eben im Bundesjustizministerium fest“, sagte Dr. Gerhardt.
Er verwies darauf, dass es erwiesen sei, dass sich der Alkoholgehalt im Blut pro Stunde um bis zu 0,2 Promille
abbaut. Es dürfe deshalb keine wertvolle Zeit zwischen Verkehrskontrolle und Blutentnahme verloren gehen, um den
tatsächlichen Alkoholgehalt im Blut zur Tatzeit festzustellen. „Nur dies entspricht dem Anspruch der Allgemeinheit auf
Verkehrssicherheit auf unseren Straßen“, so der Präsident des B.A.D.S.
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