Informationen zur neuen Finanzierungsgrundlage der FMA Sehr ...

Informationen zur neuen Finanzierungsgrundlage der FMA
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Einheit Bereich Versicherungen und
Vorsorgeeinrichtungen
Kontakt Bernhard Rack
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E-Mail bernhard.rack@fma-li.li
Vaduz 21. April 2011
Aufgrund des Entscheides des Staatsgerichtshofes vom 22. Juni 2010 musste das Finanzierungsmodell
der Finanzmarktaufsicht (FMA) Liechtenstein im Jahr 2010 grundlegend ¸berarbeitet werden. Die neue
Finanzierungsgrundlage wurde im Finanzmarktaufsichtsgesetz vom Landtag im Dezember 2010
genehmigt. Basierend darauf hat die Regierung im Januar 2011 eine Verordnung erlassen, welche die
Details zur Finanzierung der FMA regelt. Somit basiert das Finanzierungsmodell der FMA ab dem
1. Februar 2011 auf den folgenden rechtlichen Grundlagen:
- Gesetz vom 15. Dezember 2010 ¸ber die Ab‰nderung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes (LGBl.
2011 Nr. 44)
- Verordnung vom 25. Januar 2011 ¸ber die Erhebung von Aufsichtsabgaben und Geb¸hren nach
dem Finanzmarktaufsichtsgesetz (LGBl. 2011 Nr. 54)
Das neue Finanzierungsmodell der FMA orientiert sich an den Systemen der Finanzmarktaufsichtsbehˆrden
in den umliegenden Staaten, wo die Behˆrden ihre Kosten vollst‰ndig (z.B. FINMA,
BaFin) oder teilweise (z.B. FMA ÷sterreich) durch Abgaben der Finanzintermedi‰re decken. Dabei werden
die Kosten der Finanzmarktaufsicht mittels Kennzahlen auf die einzelnen beaufsichtigten Unternehmen
umgelegt.
Die Finanzierung der FMA erfolgt ¸ber den Staatsbeitrag sowie die Geb¸hreneinnahmen (z.B. f¸r
Bewilligungen) und Aufsichtsabgaben von Finanzintermedi‰ren. Die Aufsichtsabgaben setzen sich dabei
aus einer fixen Grundabgabe und einer variablen Zusatzabgabe zusammen. Die nach Abzug von
Staatsbeitrag und Geb¸hreneinnahmen verbleibenden Kosten werden mit einem Leistungszuordnungssystem
verursachergerecht auf die einzelnen Finanzintermedi‰rskategorien aufgeteilt. Die
Zuordnung dieser Kosten auf die einzelnen Finanzintermedi‰re erfolgt anschliessend auf Basis der in der
Verordnung definierten Kriterien.
Das neue Finanzierungsmodell bringt eine ƒnderung des Rechnungsstellungsprozesses mit sich. Im
Abgabejahr erh‰lt der Finanzintermedi‰r eine provisorische Rechnung, basierend auf dem Jahresbudget
der FMA und den provisorischen bzw. definitiven Kennzahlen der Finanzintermedi‰re des Vorjahres (als
Richtwert f¸r die letztlich massgebenden Kennzahlen des Abgabejahres). Im darauf folgenden Jahr erh‰lt

der Finanzintermedi‰r die definitive Rechnung, die sich aus den tats‰chlichen Kosten der FMA und den
gepr¸ften Kennzahlen der Finanzintermedi‰re f¸r das Abgabejahr errechnet.
F¸r Sie als Finanzintermedi‰r bedeutet das konkret:
Aufsichtsabgaben 2010
Die Aufsichtsabgaben 2010 werden wie bisher, gest¸tzt auf die alte Geb¸hrenverordnung vom 21.12.2004,
im Jahr 2011 erhoben. Da die neue Geb¸hrenverordnung erst seit 01.02.2011 g¸ltig ist, wird diese
Rechnung insgesamt 13 Monate umfassen.
Aufsichtsabgaben 2011
Ab Juli 2011 werden die Aufsichtsabgaben f¸r das Gesch‰ftsjahr 2011 mittels einer provisorischen
Rechnung auf Grundlage des FMA-Budgets f¸r 2011 sowie der Kennzahlen 2010 des Finanzintermedi‰rs
in Rechnung gestellt. Die Berechnung erfolgt dabei pro rata temporis f¸r 11 Monate (von Februar 2011 bis
Dezember 2011). Bitte beachten Sie, dass es aus organisatorischen Gr¸nden mˆglich ist, dass Sie die
Rechnung f¸r 2011 bereits vor der Rechnung 2010 erhalten.
Nach Vorliegen der definitiven Zahlen f¸r das Gesch‰ftsjahr 2011 werden im Laufe des Jahres 2012 die
Aufsichtsabgaben 2011 definitiv berechnet. Die tats‰chlich angefallenen Kosten der FMA werden auf Basis
der definitiven Kennzahlen per 31.12.2011 auf die Finanzintermedi‰re umgelegt. Die definitive
Aufsichtsabgabe wird mit der provisorisch erhobenen Aufsichtsabgabe verglichen, woraus eine Gutschrift
oder eine Nachforderung entsteht.
Aufsichtsabgaben 2012
In der ersten Jahresh‰lfte 2012 wird die FMA den Finanzintermedi‰ren eine Sch‰tzung ¸ber die Hˆhe der
Aufsichtsabgaben f¸r das Gesch‰ftsjahr 2012 auf der Basis des FMA-Budgets f¸r 2012 sowie der
gemeldeten provisorischen Gesch‰ftszahlen des Jahres 2011 mitteilen. Ab Juli 2012 wird diese
provisorische Rechnung zusammen mit der definitiven Schlussabrechnung f¸r das Gesch‰ftsjahr 2011 den
einzelnen Finanzintermedi‰ren zugestellt.
Hierzu folgendes Beispiel:
- Provisorische Rechnung 2011: CHF 6í000.--
- Definitive Abrechnung 2011: CHF 5í500.--
- Differenz: CHF 500.--
- Provisorische Rechnung f¸r 2012: CHF 7í250.--
- Gutschrift/Nachforderung aus 2011: CHF 500.--
- Zu bezahlender Betrag 2012: CHF 6í750.--
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Weitere Informationen
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gesetzlichen Grundlagen. Damit Sie immer auf dem neuesten Stand sind, empfehlen wir Ihnen, sich unter
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Freundliche Gr¸sse
FMA ñ Finanzmarktaufsicht Liechtenstein
Mario Gassner Dr. Alexander Imhof
Vorsitzender der Gesch‰ftsleitung Leiter Bereich Versicherungen und Vorsorgeeinrichtungen
Stv. Vorsitzender der Gesch‰ftsleiter
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