Vortrag 1: Rohstoffstrategien für die Zukunft

Büro Stellv. FV Dr. M. Fuchs MdB Berlin, 19. April 2012
Dr. Sven-Olaf Heckel
Cyclos Focus Kongress
„Beitrag Dr. Michael Fuchs, MdB“
Rohstoffstrategien für die Zukunft – Kreislaufwirtschaft
als wichtiger Baustein
am Donnerstag, dem 19. April 2012, 9.45 Uhr
Dauer ca. 30 -35 Minuten
Ort: Mövenpick Hotel
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Begrüßung
I. Einstieg/Herausforderung
Deutschland ist wie kaum ein anderes Land von
Rohstoffimporten abhängig. Dies gilt nicht nur bei
den Energierohstoffen – mit Ausnahme der Braun-
kohle – sondern auch bei den für die Industrie so
wichtigen metallischen Rohstoffen:
Deutschland ist zu 100 Prozent Nettoimporteur
bei Metallerzen, Phosphat, Graphit und Magnesit,
zu 97 Prozent bei Mineralöl, zu 84 Prozent bei
Erdgas und zu 72 Prozent bei Steinkohle. Auch
bei zahlreichen anderen Industriemineralien und
Metallraffinadeprodukten bestehen hohe Im-
portabhängigkeiten.
Deutschland ist einer der größten Rohstoffkon-
sumenten der Welt. Allein im Jahr 2010 hat un-
ser Land für fast 110 Mill. Euro Rohstoffe impor-
tiert.
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Die Rohstoffabhängigkeit wird sich verschärfen.
Der Bedarf an Rohstoffen steigt weltweit, vor al-
lem in den aufstrebenden Schwellenländern. Hinzu-
kommen starke Konzentrationsbestrebungen bei der
Förderung. Dies hat dazu geführt, dass die Roh-
stoffversorgung zunehmend zum Spielball politi-
scher Interessen geworden ist.
Jüngstes Beispiel ist die drastische Kürzung der
Exporte seltener Erden durch China. Seltende Er-
den sind besonders für viele Hightech-Produkte -
z.B. Solarzellen, Batterietechnik, Telekommunikati-
on – unverzichtbaren. China ist für ca. 97 Prozent
der weltweiten Förderung verantwortlich und hat
damit faktisch ein Monopol! Die Exportkürzun-
gen verknappen das Angebot. Starke Preissteige-
rungen und die Sorge vor Versorgungsengpässen
sind die Folge.
Technologischer Fortschritt ist ohne Rohstoffe
undenkbar. So verbraucht beispielsweise ein Elekt-
roauto 60 kg mehr Kupfer als ein herkömmliches
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Fahrzeug. Für den Leichtbau sind Magnesium, Titan
und Aluminium notwendig.
Deutschland ist ein Hochtechnologieland. Die siche-
re Versorgung mit Rohstoffen ist Grundvoraus-
setzung für die Zukunftsfähigkeit unseres Indust-
riestandorts. Auch die beste und innovativste Pro-
duktidee lässt sich nur in industrielle Wertschöp-
fung, Wachstum und Arbeitsplätze umsetzen, wenn
die für die Herstellung erforderlichen Rohstoffe un-
gehindert verfügbar sind. Dies sicherzustellen, ist
die Herausforderung vor der wir stehen.
II. Rohstoffeffizienz und Recycling/Wichtige Bau-
steine einer umfassenden Rohstoffstrategie
Deutschland und Europa können ihre Rohstoffarmut
nicht ändern. Was wir aber ändern können, ist der
Umgang mit Rohstoffen. Rohstoffeffizienz und
Wiederverwertung/Recycling sind die natürlichen
„Ressourcen“ eines rohstoffarmen Landes. Jeder
Rohstoff, der eingespart oder wiederverwertet wird,
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muss nicht importiert werden und senkt die Abhän-
gigkeit von ausländischen Rohstoffexporteuren.
Das deutsche Ressourceneffizienzprogramm Pro-
gRess ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg, Wirt-
schaftswachstum und Wohlstand möglichst weit-
gehend vom Ressourceneinsatz zu entkoppeln die
bereits vorhandenen abfallwirtschaftlichen Regelun-
gen zur Produktverantwortung unter Ressourcen-
schutzaspekten fortzuentwickeln.
Mit steigendem Rohstoffbedarf gewinnt die Versor-
gung der Industrie mit Sekundärrohstoffen immer
mehr an Bedeutung.
Recycling ist daher ein wichtiges Element der Roh-
stoffstrategie der Bundesregierung und verschie-
dener Initiativen auf nationaler und EU-Ebene. Ich
bin sicher, dass die effiziente Nutzung und Wie-
derverwertung von Rohstoffen sich immer mehr
zu einem zentralen Wettbewerbsfaktor und zur
Schlüsselkompetenz für moderne, Hochtechnolo-
gie-Volkswirtschaften entwickeln wird.
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Deutschland nimmt beim Thema Rohstoffeffizienz
und Recycling international eine Vorreiterrolle
ein.
Bei einigen Materialien, z.B. Kupfer, hat Deutsch-
land mit 54% die höchste Recyclingquote weltweit.
Aber auch die Recyclingraten anderer wichtiger
Rohstoffe können sich sehen lassen. Sie betragen
beispielsweise 35% bei Aluminium, 59% bei Blei
oder 90% bei Stahl. Im Verpackungsbereich
werden mittlerweile fast 80 % erreicht. Hochwer-
tige Verfahren und Stoffkreisläufe haben sich dabei
nicht nur in den „traditionellen“ Verwertungsberei-
chen wie dem Metall-, Papier- oder Glasrecycling
etabliert, sondern konnten auch in anderen Berei-
chen wie z.B. der Verwertung von Altautos, Elekt-
rogeräten oder Batterien Fuß fassen.
Schon heute ersetzt das Recycling von Abfällen
Rohstoffimporte der deutschen Industrie von jähr-
lich über 10 Milliarden Euro. Das entspricht etwa
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14 Prozent aller heute in Deutschland eingesetz-
ten Rohstoffe.
Damit nicht genug. Mit der hohen Recyclingquote
leistet die deutsche Abfallwirtschaft nicht nur einen
bedeutenden Beitrag zur Ressourceneffizienz son-
dern auch zum Klimaschutz. Allein 20 Prozent der
erreichten CO2-Reduktion geht auf das Konto der
Recyclingindustrie. Das ist der höchste Beitrag ei-
ner einzelnen Branche in Deutschland.
Angesichts dieser Erfolge verwundert es nicht, dass
die deutsche Abfall- und Recyclingtechnik mitt-
lerweile weltweit führend ist und sich mehr und
mehr zu einem Exportschlager entwickelt.
Diese Erfolge sind in erster Linie das Verdienst der
vielen modernen, innovativen, gerade auch mit-
telständischen Unternehmen der privaten Ent-
sorgungswirtschaft.
Sie sind aber auch das Ergebnis klug gesetzter po-
litischer Rahmenbedingungen. Es war der christ-
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demokratische Umweltminister Klaus Töpfer, der
Anfang der neunziger Jahre des letzten Jahrhunderts
mit der Verpackungsverordnung einen Paradig-
menwechsel in der Abfallpolitik vollzogen hat:
Der Produzent hat die Verantwortung für sein
Produkt nicht mehr nur für die Nutzungsphase,
sondern auch darüber hinaus, wenn sein Produkt zu
Abfall wird. Zum ersten Mal mussten sich die Her-
steller darüber Gedanken machen, was am Lebens-
ende eines Produktes passiert.
Der Aufwand für die Beseitigung bzw. Wieder-
verwertung eines Produkts wurde wie Material- o-
der Lohnkosten zu integralen Bestandteilen der
Kostenkalkulation. Plötzlich wurde es attraktiv,
über Wiederverwertung nachzudenken.
Gleichzeitig setzte ein Bewusstseinswechsel beim
Verbraucher ein - eigener Abfall wurde als wichti-
ger Wertstoff erkannt.
Jetzt geht es darum, den regulatorischen Rahmen
so weiterzuentwickeln, so dass die Erfolge nicht
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infrage gestellt werden und das privatwirtschaft-
liche Engagement weiter gefördert wird. Das ist
auch der Auftrag des Koalitionsvertrages. Dort
heißt es: „Wir wollen die Abfallwirtschaft und das
Ressourcenmanagement im europäischen Kontext
weiterentwickeln. Unser Ziel ist eine ökologisch und
ökonomisch effizientere sowie verbraucherfreundli-
chere Ausrichtung der Abfallwirtschaft. Vorrang hat
die Abfallvermeidung.“
Mit der am 1. Juni 2012 in Kraft tretenden No-
vellierung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes setzen
wir die Vorgaben aus dem Koalitionsvertrag um.
Die neue fünfstufige Abfallhierarchie legt die grund-
sätzliche Stufenfolge aus Abfallvermeidung, Wie-
derverwertung, Recycling und sonstiger, u.a. ener-
getischer Verwertung von Abfällen und schließlich
der Abfallbeseitigung fest.
Für nachhaltiges Wirtschaften in Deutschland ist die
erweiterte Wertstofferfassung in privatrechtlicher
Verantwortung unverzichtbar. Als Wirtschaftspo-
litiker ist es mir besonders wichtig, dass der Zu-
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gang zu werthaltigen Abfällen im Wettbewerb er-
folgt, an dem sich private und kommunale Erzeu-
ger gleichermaßen beteiligen können. Wettbewerb
ist gut und entlastet die Bürger. Es ist nicht mein
Verständnis von Wettbewerb, dass die Existenz pri-
vater Entsorgungsunternehmen allein vom „Good-
will“ der Kommunen abhängt.
Die Neufassung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes
stärkt die Stellung der Privaten bei der gewerbli-
chen Sammlung gegenüber der gegenwärtigen
Rechtslage. Der ursprüngliche Gesetzentwurf war
noch wettbewerbsfreundlicher ausgestaltet, scheiter-
te aber letztendlich am Widerstand der Länder und
Kommunen.
Immerhin können sich gewerbliche Sammlungen
jetzt gegenüber kommunalen Belangen durchset-
zen, wenn sie wesentlich leistungsfähiger als die
kommunalen Erfassungssysteme sind. Die von Län-
dern und Kommunen gewollte Rekommunalisie-
rung konnte verhindert werden.
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Ich will nicht verhehlen, dass ich den ursprüngli-
chen Regierungsentwurf wegen seiner stärken
Wettbewerbsbetonung für besser gehalten hätte.
Trotzdem glaube ich, dass der gefundene Kom-
promiss richtige Entscheidungen für effiziente und
verbraucherfreundliche Sammelsysteme im Interesse
eines hochwertigen Serviceniveaus für Bürgerinnen
und Bürger trifft. Das ist ein Erfolg, den wir aner-
kennen sollten.
Ein weiteres wichtiges Projekt ist die Fortent-
wicklung der Verpackungstonne zu einer flä-
chendeckenden Wertstofftonne. Die Einführung
soll durch ein separates Gesetz erfolgen. Das BMU
hat angekündigt, Eckpunkte für ein solches Gesetz
vorzulegen.
Die Zeiten, in denen es beim Recycling vor allem
um Margen und Mengen geht, sind vorbei. Wer heu-
te auf dem Markt für Sekundärrohstoffe erfolgreich
sein will, muss die gleiche Qualität wie bei Neuware
bieten. Die geplante Werkstofftonne unterstützt die-
se Entwicklung. In ihr sollen Verpackungen und
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stoffgleiche Nichtverpackungen gemeinsam er-
fasst werden.
Beispiel: Heute darf nur die Plastikverpackung ei-
ner Barbiepuppe in die gelbe Tonne. Die Puppe
selbst muss in den normalen Restmüll. Mit der
Wertstofftonne würde auch die Barbiepuppe
selbst stofflich getrennt erfasst.
Die Werkstofftonne bedeutet mehr Recycling und
damit eine bessere Versorgung der Industrie mit
Sekundärrohstoffen und mehr Klimaschutz.
Wie schon beim Kreislaufwirtschaftsgesetz muss
auch beim Gesetz für die Wertstofftonne der Leit-
gedanke ein Wettbewerbsmodell mit Produktver-
antwortung sein:
• Wettbewerbliche und ressourceneffiziente Lösung
• Gesamtwirtschaftliche Verantwortung. Es ist
wichtig nicht nur die Interessen der Entsorger,
sondern auch der Hersteller und Vertreiber im
Blick zu behalten.
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• Keine Rekommunalisierung
• Wenig Bürokratie
III. Internationale Rohstoffstrategie
Ressourceneffizienz und Recycling sind richtig
und nötig. Sie allein werden aber die Rohstoffver-
sorgung der deutschen Wirtschaft nicht sicherstel-
len können:
Kein Produkt lässt sich hundertprozentig recyceln.
Es gibt einen Rohstoffschwund z.B. durch illegale
Schrottexporte.
Als Exportnation produzieren wir viel mehr als
wir verbrauchen. Jedes exportierte Auto nimmt
die importierten Rohstoffe mit. Gleiches gilt für
jedes andere exportierte Produkt.
Die Rohstoffstrategie der Bundesregierung stellt
deshalb richtigerweise auch ganz entscheidend auf
die internationale Verfügbarkeit von Rohstoffen
ab.
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Die Sicherstellung der Rohstoffversorgung ist in
erster Linie Aufgabe der Wirtschaft. Die Unter-
nehmen kennen ihre Bedürfnisse am besten.
Noch vor 20 Jahren agierten deutsche Unterneh-
men als globale Spieler im Rohstoffbereich. Es
gab große Rohstoffhandels- und Rohstoffgewin-
nungsgesellschaften, die Weltmarktführer waren.
Ganze Branchen wie beispielsweise die Stahlin-
dustrie hatten umfangreiche Beteiligungen an
Rohstoffvorkommen.
Die Aktivitäten in diesem Bereich aufzugeben,
war aus heutiger Sicht kurzsichtig und eine kollek-
tive Fehlentscheidung der deutschen Wirtschaft.
Der direkte, strategische Zugriff auf wichtige Roh-
stoffe sowie das damit verbundene Know-how gin-
gen verloren. Die vertikale Wertschöpfungskette
wurde durchtrennt. Dies rächt sich jetzt.
Ich begrüße deshalb ausdrücklich die Initiative der
deutschen Wirtschaft zur Gründung einer Alli-
anz zur Rohstoffsicherung. Sie ist ein notwendiger
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Schritt, um die Kräfte zu bündeln. Dieser Weg ist
konsequent weiterzugehen – national und insbe-
sondere auch europäisch. Die deutsche Initiative
könnte Nukleus für gebündelte europäische Aktivi-
täten auf diesem Feld sein (Stichwort: Rückwärtsin-
tegration).
Die Aktivitäten der Wirtschaft werden durch den
Staat politisch flankiert. Seine Aufgabe ist es, die
richtigen Rahmenbedingungen zu setzen und die
Interessen der Wirtschaft im internationalen Kon-
text zu unterstützen.
Auf der Basis dieses Verständnisses setzt die Bun-
desregierung mit der Rohstoffstrategie 2010 neben
Rohstoffeffizienz und Recycling auch international
wichtige rohstoffpolitische Akzente:
• Die Unterstützung der deutschen Wirtschaft bei
der Diversifizierung ihrer Rohstoffbezugsquel-
len, bspw. über Rohstoffpartnerschaften. Es gibt
bereits zwei Partnerschaften mit rohstoffrei-
chen Ländern (Mongolei 13.10.2011 und Ka-
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sachstan 8.2.2012). Die Abkommen sind eine
Win-Win-Situation: Zugang zu Rohstoffen im
Austausch gegen technologische Hilfeleistung.
Weitere Rohstoffabkommen werden geprüft.
Dabei sollten wir den Fokus neben Afrika und
Südamerika verstärkt auf den kaspischen Raum
richten. Die Region sucht Anschluss an den
Westen und verfügt nicht nur über Öl- und Gas
sondern über weitere wichtige Rohstoffe wie
z.B. Seltene Erden. Wenn der Westen der Region
die kalte Schulter zeigt, liefern die Länder nach
Osten, z.B. China.
• Die Flankierende Rolle der Bundesregierung,
insbesondere durch Garantien, Unterstützung von
Forschung und Entwicklung sowie den Aufbau
der im Oktober 2010 neu eingerichteten Deut-
schen Rohstoffagentur (DERA).
• Der erfolgreiche Einsatz Deutschlands für
freien Handel im Rohstoffbereich.
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Beispiel: Die Anfang Juli 2012 veröffentlichte
WTO-Entscheidung gegen chinesische Ex-
portbeschränkungen. Außerdem wird das
Thema in Verhandlungen zu Freihandelsab-
kommen konsequent aufgegriffen.
Es darf keinen Protektionismus im Rohstoffbe-
reich geben. Wir brauchen deshalb ein Mehr an
internationalem Dialog und Kooperation.
IV. Schluss
Lassen sie mich zum Schluss noch einmal die wich-
tigsten Punkte zusammenfassen:
• Die Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzge-
bung und die 1991 in Kraft getretene Verpa-
ckungsverordnung haben eine moderne, innova-
tive Recyclingindustrie in Deutschland geschaf-
fen, die europa- und weltweit führend ist. Hoch-
wertiges Recycling schont Klima und Umwelt.
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• Die Novellierung des Kreislaufwirtschaftsge-
setzes schafft die Voraussetzung dafür, dass die-
se Erfolgsgeschichte fortgeschrieben wird. Die
neuen Regelungen setzen den richtigen Rahmen:
Sie unterstreicht das Primat des Recycling und
sorgen gleichzeitig für einen fairen Interessenaus-
gleich zwischen den privaten Entsorgungsunter-
nehmen und den Kommunen.
• Die Fortentwicklung der Verpackungstonne
zur Wertstofftonne muss Wettbewerb und
Produktverantwortung sicherstellen.
• Ressourceneffizienz und Recycling müssen durch
Anstrengungen ergänzt werden, den direkten
Zugang zu Rohstoffen international sicherzu-
stellen. Hier ist vor allem die Wirtschaft selbst ge-
fordert.
Die Ökonomen des Deutschen Instituts für Wirt-
schaft haben errechnet, dass die Recycling- und
Entsorgungsunternehmen in den vergangenen 15
Jahren jährlich um 14 Prozent gewachsen sind.
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Das ist siebenmal so viel wie die deutsche Volks-
wirtschaft insgesamt, die im gleichen Zeitraum um
durchschnittlich zwei Prozent im Jahr wuchs. Las-
sen Sie uns gemeinsam dafür arbeiten, dass diese
Erfolgsgeschichte auch in den nächsten 15 Jahren
fortgeschrieben werden kann. Meine Unterstüt-
zung haben Sie.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
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