Kfz-Haftpflicht, Verkehrshaftungs- und ... - Deas.de

Sonderbeilage Dialoge 01/2007
Kfz-Haftpflicht-, Verkehrshaftungs-
und Betriebshaftpflichtschäden
und deren Versicherung – Wie sind Abgrenzungsfälle zu behandeln?
Die Kfz-Versicherung, die Verkehrshaftungsversicherung
und die Betriebshaftpflichtversicherung
sind neben
der Sachversicherung die
entscheidenden Versicherungen zur
Abdeckung der betrieblichen Risiken
von Unternehmen der Verkehrswirtschaft.
Die Verkehrswirtschaft wird unter vielfältigen
Konstellationen auf Schadenersatz
in Anspruch genommen. Es
stellt sich dann die Frage, bei welchem
Versicherer der Schaden einzureichen
ist. Wir wollen dies – ohne Anspruch
auf Vollständigkeit – anhand
nachfolgender Fallbeispiele beantworten.
Fall 1
Der Frachtführer ist zur Be- und Entladung
nicht verpflichtet. Wegen
mangelhafter Beförderungssicherheit
kommt es zu einem Transportschaden.
Der Frachtführer ist beauftragt, Chemikalien
innerdeutsch in Fässern zu
transportieren. Die Be- und Entladung
wurde nicht besprochen. Die Beladung
wird vom Absender vorgenommen.
Weder der Absender noch der
Fahrer beachten das zulässige Gesamtgewicht
des LKW. Bei einer Kurvenfahrt
kommt es wegen der Überladung
zu einem Unfall. Der LKW und
die Ladung landen im Straßengraben.
Die Ware nimmt Schaden und droht
das Grundwasser zu verschmutzen.
Der Frachtführer erhält später folgende
Rechnungen:
Feuerwehr: 1.500,00 Euro
für die Verhinderung eines Umweltschadens
Bergungsunternehmen: 2.000,00 Euro
für die Bergung der Ware und des
LKW
Auftraggeber: 5.000,00 Euro
für den Warenschaden
Gesamtbetrag: 8.500,00 Euro
Die Feuerwehrkosten werden von dem
Kfz-Versicherer gem. § 10 AKB übernommen,
da die Feuerwehr zur Vermeidung
eines Gewässerschadens im
Sinne von § 22 WHG eingeschaltet
worden ist. § 22 WHG beinhaltet einen
privatrechtlichen Gefährdungstatbestand,
sodass es auf ein Verschulden
des Frachtführers als Halter des
LKW bzw. des Fahrers nicht ankommt.
Eine Mithaftung des Absenders wird
vorliegend nur schwer zu konstruieren
sein, da gem. § 412 HGB die alleinige
Verantwortung für die Betriebssicherheit
beim Frachtführer liegt.
Die Bergungskosten übernimmt der
Kfz-Versicherer nicht in voller Höhe,
weil sie teilweise auch auf die Ladung
entfallen. In der Regel findet eine
hälftige Kostenteilung zwischen Verkehrshaftungs-
und Kfz-Versicherung
statt. Allerdings zahlt der Kfz-Versicherer
die Bergungskosten nur dann,
wenn der Versicherungsvertrag eine
Vollkaskoversicherung oder einen Autoschutzbrief
beinhaltet. Besteht nur
eine Kfz-Haftpflichtversicherung,
könnte der Frachtführer den nicht auf
die Verkehrshaftungsversicherung
entfallenden Teil der Bergungskosten
selbst tragen müssen.
Sofern es allein auf die verkehrsvertragliche
Haftung des Frachtführers
ankäme, wären die Bergungskosten –
wenn sie vom Absender veranlasst
wären – seitens des Verkehrshaftungsversicherers
nicht zu übernehmen.
Gem. § 432 HGB schuldet der
Frachtführer neben dem Ersatz des
Warenschadens nur etwaige transportbedingte
Kosten. Da die Bergungskosten
aber nicht transportbedingt,
sondern schadenbedingt
angefallen sind, schuldet der Frachtführer
insoweit keinen Schadenersatz.
Der Verkehrshaftungsversicherer ist
aber dennoch einstandspflichtig.
Dem Frachtführer obliegt nämlich wie
jedem Versicherungsnehmer nach Ein-
Teil 1
tritt des Versicherungsfalles gegenüber
dem Versicherer die Schadenminderung.
Die Kosten der Bergung
der Ware stehen dem Frachtführer
deshalb nach § 63 VVG zu. Dies gilt
selbst dann, wenn sich im Nachhinein
die Zwecklosigkeit der Bergung zur
Schadenminderung herausstellt.
Vielfach ist die Versicherung von
Bergungskosten in Verkehrshaftungsversicherungen
(z.B. DTV-Verbandsempfehlung
VHV 2003/5) ausdrücklich
geregelt, weswegen bereits
unmittelbar aus dem Versicherungsvertrag
ein Freihalteanspruch des
Frachtführers folgt.
Für den Warenschaden ist der Verkehrshaftungsversicherer
dem
Grunde nach ebenfalls zuständig. Oftmals
hat sich der Absender bereits
durch einen Abzug des Schadenbetrages
von der Fracht schadlos gehalten.
Aus kaufmännischen Gründen ist der
Frachtführer wenig daran interessiert,
sich mit seinem Auftraggeber zu streiten
und möchte daher vom Versicherer
in voller Höhe entschädigt werden.
Ein restriktiver Versicherer wird vorliegend
jedoch die Frage nach den
Verschuldensanteilen stellen, hat
doch der Absender und nicht der
Frachtführer den LKW überladen. Allerdings
darf bei diesem Einwand des
Versicherers nicht übersehen werden,
dass nicht der Absender, sondern
der Frachtführer der Transportfachmann
ist. Der Absender als
Warenfachmann steht deshalb hinter
dem Frachtführer zurück. Verantwortlich
für die Betriebssicherheit des
LKW ist ausschließlich der Frachtführer,
welcher sich durch den Fahrer
vertreten lässt. Der Auftraggeber ist
für die Beförderungssicherheit zuständig.
Werden aber die Grundsätze
der Beförderungssicherheit derart
verletzt, dass hierdurch der LKW betriebsunsicher
wird und samt Ware
zu Schaden kommt, wird der Absender
nicht gänzlich ohne Verantwor-

tung sein. Den Verschuldensanteil
des Absenders zu taxieren ist einzelfallabhängig.
Je nach Argumentationskunst
des Versicherungsmaklers
wird der Wert höher oder niedriger
ausfallen.
Zur Vermeidung unnötiger Diskussion
kann für zukünftige Transporte zugunsten
des Auftraggebers über den
Frachtführer eine Transportversicherung
mit einem Regressverzicht zugunsten
des Frachtführers abgeschlossen
werden. Die hierfür
anfallenden Kosten wären allerdings
vom Auftraggeber zu übernehmen.
Fall 2
Der Frachtführer, welcher Chemikalien
im Tankauflieger transportiert,
ist zur Entladung verpflichtet. Es
kommt bei der Entladung zu einem
Vermischungsschaden.
Der Frachtführer hat den Auftrag, per
Tankauflieger Chemikalien zu transportieren.
Die Be- und Entladung
wurde nicht besprochen. Der Empfänger
weist den Fahrer an, die Chemikalien
in das leere Silo 1 zu pumpen.
Versehentlich pumpt der Fahrer die
Chemikalie mit dem bordeigenen
Kompressor in das Silo 2, wo sich
noch eine andere Chemikalie befindet.
Durch die Vermischung werden
beide Chemikalien unbrauchbar und
müssen entsorgt werden. Der Frachtführer
erhält später folgende Rechnungen:
Absender: 2.000,00 Euro
für den Schaden an der Chemikalie
im Tankauflieger
Empfänger: 3.000,00 Euro
für den Schaden an der Chemikalie
im Silo 2
Empfänger: 1.000,00 Euro
für die Entsorgung
Gesamtbetrag: 6.000,00 Euro
Bei der Einschaltung eines Frachtführers
mit Tankauflieger handelt es sich
um einen typischen Fall der Abweichung
vom gesetzlichen Muster des
§ 412 I HGB, nach welchem grundsätzlich
der Absender zu be- und entladen
hat. Bestellt ein Auftraggeber
einen Tankauflieger oder sonst ein
Fahrzeug mit einer Be- und Entladevorrichtung,
so sind diese vom Fahrer
zu bedienen, sodass die frachtvertragliche
Haftung sich auf die Be- und
Entladung erstreckt. Der Warenschaden
in Höhe von 2.000,00 Euro ist
also vom Verkehrshaftungsversicherer
zu bezahlen.
Dies gilt jedoch nicht für den Schaden
an der Chemikalie in Silo 2. Diese war
nicht Gegenstand des Verkehrsvertrages,
sodass für die Beschädigung dieses
Gutes eine frachtvertragliche Haftung
zu verneinen ist. Für den
Schaden an der Chemikalie in Silo 2
haftet der Frachtführer also nicht nach
Frachtrecht, wohl aber nach § 831
BGB des Deliktsrechts. Die Haftung
des Fahrers folgt aus der deliktsrechtlichen
Vorschrift des § 823 BGB.
Wegen der gesetzlichen Haftpflicht
sowohl des Frachtführers als auch seines
Fahrers muss dieser Schadenfall
entweder vom Kfz-Haftpflichtversicherer
oder vom Betriebshaftpflichtversicherer
bezahlt werden. Welcher von
beiden zuständig ist, hängt davon ab,
welche Kraftquelle den Kompressor
speist. Die Betriebshaftpflichtversicherung
befasst sich nicht mit Haftpflichtschäden,
welche durch den
Gebrauch von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren
entstehen (große
Benzinklausel). Die Kfz-Haftpflichtversicherung
hat dagegen in erster Linie
die aus der Teilnahme am Straßenverkehr
resultierende Gefährdungshaftung
des Halters nach § 7 Straßenverkehrsgesetz
(StVG) und des Fahrers
nach § 18 StVG im Fokus. Allerdings
dehnt § 10 AKB den Umfang der Kfz-
Haftpflichtversicherung auf alle Schäden,
die durch den Gebrauch des
Fahrzeuges entstehen, aus. Die Haftpflichtschäden
müssen also nicht nur
im Straßenverkehr entstanden sein.
Sofern der Kompressor vom Verbrennungsmotor
des LKW angetrieben
wurde, ist dieser Schadenfall also
dem Kfz-Haftpflichtversicherer zuzuordnen
und von diesem zu bezahlen.
Der Kfz-Haftpflichtversicherer ist
hierzu nur dann nicht verpflichtet,
wenn das Be- und Entladerisiko oder
das Arbeitsrisiko vom Versicherungsschutz
ausgeschlossen wurde. Wurde
der Kompressor elektrisch angetrieben,
so muss der Betriebshaftpflichtversicherer
den Schaden bezahlen,
sofern auch dieser das Be- und Entladerisiko
oder das Arbeitsrisiko versichert
hat.
Bei der Erstattung der Entsorgungskosten
ist zu unterscheiden zwischen
dem Teil, welcher auf die transportierte
Chemikalie, und dem Teil,
welcher auf die Chemikalie in Silo 2
entfällt. Für den Teil der Entsorgungskosten,
welcher auf die transportierte
Chemikalie entfällt, haftet der Frachtführer
nicht. Hierbei handelt es sich
um einen Güterfolgeschaden im Sinne
des § 432 HGB. Der Verkehrshaftungsversicherer
wird daher seine
Einstandspflicht verneinen.
Für den Anteil der Entsorgungskosten,
welcher auf die Chemikalie in Silo 2
entfällt, haftet der Frachtführer zwar
wieder nicht nach Frachtrecht, wohl
aber nach § 831 BGB und sein Fahrer
nach § 823 BGB. Der Verkehrshaftungsversicherer
ist hier aber nicht
angesprochen, weil die Chemikalie in
Silo 2 nicht Gegenstand des Verkehrsvertrages
war. Aus dem gleichen
Grund ist § 434 HGB, welcher die
frachtvertraglichen Haftungsbefreiung
für Güterfolgeschäden (vgl. § 432
HGB) auf die deliktsrechtliche Haftung
(§ 823 BGB bzw. § 831 BGB) ausdehnt,
nicht anwendbar.
Sofern der Kfz-Haftpflichtversicherer
also wegen des Einsatzes des Verbrennungsmotors
zuständig ist, wird
er auch die Entsorgungskosten übernehmen
müssen. Ist der Schadenfall
wegen des Einsatzes eines elektrischen
Motors über die Betriebshaftpflichtversicherung
abzuwickeln,
übernimmt der Versicherer die Entsorgungskosten
jedoch nur dann, wenn
dies ausdrücklich mittels einer Deponiekostenklausel
vereinbart wurde.
Fall 3
Der Frachtführer, welcher Chemikalien
im Tankauflieger transportiert,
ist zur Entladung verpflichtet. Es
kommt zu einem Bandstillstandsschaden.
Aufgrund des gleichen Sachverhaltes
wie im Fall 2 entsteht ein Bandstillstandsschaden,
weil Arbeiter des
Empfängers zwar bezahlt werden
müssen, dem Empfänger aber keine
Arbeitsleistung erbringen können. Der
Frachtführer erhält deswegen noch
zusätzlich eine Rechnung über Lohnkosten
des Empfängers in Höhe von
10.000,00 Euro. Die Kosten sind darauf
zurückzuführen, dass die transportierte
Chemikalie nicht am Band
zur Verfügung stand.
Der Verkehrshaftungsversicherer hat
sich mit diesem reinen Vermögensschaden
nur zu befassen, wenn der
Frachtführer hierfür nach Frachtrecht
haftet. Wie wir bereits gesehen
haben, haftet der Frachtführer für
Güterfolgeschäden nicht (§ 432 HGB).
§ 434 HGB führt dazu, dass auch eine
deliktsrechtliche Haftung für diesen
Schaden nicht gegeben ist. Eine Regulierungsverweigerung
des Verkehrs-
haftungsversicherers ist also rechtens.
Der Verkehrshaftungsversicherer
ist lediglich verpflichtet, Rechtsschutz
zu Abwehr einer gerichtlichen Inanspruchnahme
zu gewähren.
Der Kfz-Haftpflichtversicherer oder
der Betriebshaftpflichtversicherer
müssen sich mit diesem Schadenfall
ebenfalls nicht befassen, weil eine
Regulierung von Transportschäden
bedingungsgemäß ausgeschlossen
ist.
Fall 4
Aufgrund des gleichen Sachverhaltes
wie in Fall 2 kommt es wieder zu einem
Bandstillstand. Allerdings beruht
der Bandstillstand nicht auf der Beschädigung
der beförderten Chemikalie,
sondern auf der bereits im Silo 2
befindlichen Chemikalie.
Der Verkehrshaftungsversicherer wird
in diesem Fall seine Einstandspflicht
wieder verneinen. Er stellt nur Versicherungsschutz
zur Verfügung, wenn
die Ware, welche sich in der Obhut
des Frachtführers befindet, in Verlust
gerät, beschädigt wird oder zu spät
ankommt und der Frachtführer für den
hieraus resultierenden Warenschaden
bzw. Verspätungsschaden haftet (vgl.
§ 425 HGB). Im Fall 4 resultiert der
reine Vermögensschaden aber aus der
Beschädigung der Chemikalie, welche
sich bereits beim Empfänger befand.
Der Versicherungsmakler wird diesen
Schadenfall deshalb entweder beim
Kfz-Haftpflichtversicherer oder Betriebshaftpflichtversicherereinreichen.
Hier kommt es wieder darauf
an, ob der Kompressor durch den Verbrennungsmotor
oder einen separaten
Elektromotor des LKW angetrieben
worden ist (s.o. Fall 2). Ebenso
wie einer der beiden die auf die Chemikalie
in Silo 2 entfallenden Entsorgungskosten
zu bezahlen hat, muss
er nun auch die Bandstillstandskosten
zahlen.
In der nächsten Dialoge finden Sie
vier weitere interessante Schadenbeispiele.
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