Heimvertrag Kurzzeitpflege SOF - Diakonie Fürth

Kurzzeitpflegevertrag
(2) Der Kurzzeitpflegegast ist verpflichtet, bei auftretenden Leistungsstörungen im Rahmen der
gesetzlichen Bestimmungen mitzuwirken, eventuelle Schäden zu vermeiden oder gering zu
halten. Der Kurzzeitpflegegast ist insbesondere verpflichtet, Beanstandungen am Wohnraum
unverzüglich der Einrichtungsleitung zur Kenntnis zu geben, sofern dies möglich ist. Wird eine
Maßnahme zum Schutz des Wohnraums gegen eine nicht vorhergesehene Gefahr
erforderlich, ist dies ebenfalls anzuzeigen.
Der Kurzzeitpflegegast kann eine Entgeltminderung wegen eines Mangels am Wohnraum nur
verlangen, wenn bei auftretenden Leistungsstörungen die Beanstandungen im Rahmen der
Mitwirkungspflicht unverzüglich anzeigt wurden. Das Entgelt ist verhältnismäßig zu mindern.
Unterlässt der Kurzzeitpflegegast oder sein gesetzlicher Vertreter schuldhaft die
Mängelanzeige, scheiden Minderungsansprüche wegen eines Mangels am Wohnraum aus.
(3) Das Kürzungsverlangen nach Absatz 1 kann nicht geltend gemacht werden, soweit nach §
115 Absatz 3 SGB XI eine Kürzung wegen desselben Sachverhaltes festgesetzt oder
vereinbart wurde.
(4) Bei der Nichterfüllung des Vertrages oder bei nicht unerheblichen Leistungsmängeln kann der
Kurzzeitpflegegast unbeschadet der Entgeltminderung Schadensersatz verlangen, wenn die
Nichterfüllung oder der Mangel auf einem Umstand beruhen, den die Einrichtung zu vertreten
hat.
(5) Die Ansprüche auf Entgeltminderung und auf Schadensersatz bei Nichterfüllung verjähren in
12 Monaten. Dies gilt nicht bei einer Haftung wegen Vorsatzes.
§ 18 Beendigung des Vertragsverhältnisses
(1) Das Vertragsverhältnis endet zu dem in diesem Vertrag vorgesehenen Zeitpunkt (s.o. vor § 1).
(2) Der Vertrag kann im beiderseitigen Einvernehmen oder durch Kündigung eines
Vertragspartners beendet werden. Im Übrigen endet das Vertragsverhältnis mit dem Tod des
Kurzzeitpflegegastes.
(3) Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses hat eine Räumung der Unterkunft innerhalb von
zwei Tagen zu erfolgen. Nach Ablauf der Zwei-Tages-Frist kann die Einrichtung eine
angemessene Nachfrist setzen. Falls die Sachen des Kurzzeitpflegegastes nach Ablauf der
Frist nicht abgeholt worden sind, können sie auf Kosten des Kurzzeitpflegegastes oder des
Nachlasses durch die Einrichtung anderweitig untergebracht werden.
§ 19 Kündigung durch den Kurzzeitpflegegast
(1) Der Kurzzeitpflegegast kann den Vertrag spätestens am dritten Werktag eines
Kalendermonats zum Ablauf desselben Monats schriftlich kündigen. Bei einer Erhöhung des
Entgelts ist eine Kündigung jederzeit zu dem Zeitpunkt möglich, zu dem die Einrichtung die
Erhöhung des Entgelts verlangt.
(2) Innerhalb von zwei Wochen nach Beginn des Vertragsverhältnisses kann der
Kurzzeitpflegegast jederzeit ohne Einhaltung einer Frist kündigen. Wird dem
Kurzzeitpflegegast erst nach Beginn des Vertragsverhältnisses eine Ausfertigung des Vertrags
ausgehändigt, kann der Kurzzeitpflegegast auch noch bis zum Ablauf von zwei Wochen nach
der Aushändigung kündigen.
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