Große Kreisstadt Dippoldiswalde -Oberbürgermeister-

Große Kreisstadt Dippoldiswalde
-Oberbürgermeister-
Öffentliche Sitzung
des Technischen
Ausschusses der Großen
Kreisstadt Dippoldiswalde
am
08.09.2010
Vorlage Nr.: 39/2010 Bearbeiter: Herr Dießler Az: 656.717.2010
Beschluss Nr.:
Beschlussgegenstand: Vergabe LOS 1 Heizungs- und Sanitärinstallationen 3.BA
Maßnahme: Toilettensanierung in der Mittelschule Dippoldiswalde
Beschlussvorschlag:
Die Bauleistung „LOS 1 Heizungs- und Sanitärinstallationen“ im 3. Bauabschnitt
wird der Firma Peter Kano Heizungsbau GmbH zu einer Bruttoangebotssumme von 61.168,39 EUR
übertragen.
Finanzielle Auswirkungen des Beschlusses:
Produktsachkonto Mehrauszahlungen Mehr-/Mindererträge,
Mehr-
/Mindereinzahlungen
5110201.999999.7851000 +85.134,61 EUR
Deckungsvorschlag:
Die Maßnahme ist mit einer Bausumme von insgesamt 349.859,47 EUR im
Rahmen des Städtebaulichen Denkmalsschutzprogramms (SDP) mit einer 80%igen
Förderung bewilligt. Bauleistungen i.H.v. 11.275,14 € gelten vorerst als nicht
förderfähig.
jährliche Folgekosten
keine erhöhten
Folgekosten
Sachverhalt:
Alle drei Bauabschnitte dieses Loses wurden im September 2009 zusammen ausgeschrieben. In dieser
beschränkten Ausschreibung erhielt die Fa. P. Kano Heizungsbau GmbH den Zuschlag als wirtschaftlichster
Bieter. Die Vergabe der Bauleistungen zum 1.BA erfolgte mit Beschluss des Stadtrates Nr.93/2009 am 07.10.2009.
Der zweite Bauabschnitt wurde mit Stadtratsbeschluss Nr. 15/2010 am 03.02.2010 beschlossen. Der dritte und
letzte Bauabschnitt soll am 04.10.2010, zum Anfang der Herbstferien, begonnen werden. Die Auftragssummen,
einschließlich Baunebenkosten, für den 3.BA, belaufen sich auf 101.781,19 EUR. Alle drei Bauabschnitte wurden
ursprünglich mit 276.000,00 EUR Gesamtkosten geplant. Aufgrund deutlich höherer Angebots-Ergebnisse, beliefen
sich die daraus resultierenden Mehrkosten auf 83.855,47. Unter Berücksichtigung aller Einsparungen und
Nachträge werden die Mehrkosten über alle 3 Bauabschnitte mit 85.134,61 EUR beziffert. Eine ausführliche
Mehrkostenbegründung des IB IBAR liegt der Vorlage bei. Der Fördermittelgeber (SAB) hat der Kostenerhöhung
mit Bescheid vom 17.08.2010 zugestimmt. Die gesamte Maßnahme wird im Rahmen des Bund/Länderprogramms
Städtebaulicher Denkmalsschutz (SDP) gefördert und finanziert, mit der Auflage, dass die Finanzierung der
Einzelmaßnahme, im Rahmen der bewilligten Stadtkern-Fördermittel sicherzustellen ist. Vorerst wurden 11.275,14
EURO der Ausgaben als nicht förderfähig eingestuft. Da die Verwaltung die Förderfähigkeit von Teilbeträgen als
gegeben ansieht, soll gegen diese Entscheidung Widerspruch eingelegt werden. Der kommunale Eigenanteil für
alle drei Bauabschnitte beträgt somit insgesamt 81.247,03 EUR.
Anmerkung: Die Lose 2 – ELT (Elektro-Göhler, zu 3.010,93 EUR) und Los 3 Tischler (Fa.Schiffel, zu 8.348,45
EUR) werden aufgrund der geringen Auftragswerte durch den OB beauftragt.
Die Stadtverwaltung empfiehlt den Auftrag an den günstigsten Bieter, die Peter Kano Heizungsbau GmbH zu
vergeben.
Dippoldiswalde, 08.09.2010
Kerndt
Oberbürgermeister

Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl der Stadträte: 11
Oberbürgermeister: 1
Davon anwesend:
Stimmberechtigte:
Ja-Stimmen:
Nein-Stimmen:
Stimmenthaltungen
Bemerkungen:
Auf Grund des § 20 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) in der Fassung der
Bekanntmachung vom 18. März 2003 (SächsGVBl. S. 55, 159), geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 01.
Juni 2006 (SächsGVBl. S. 151) zuletzt geändert durch Artikel 10 des Gesetzes vom 29. Januar 2008 (SächsGVBl.
S. 158) waren keine Mitglieder des Stadtrates wegen Befangenheit von der Beratung und Beschlussfassung
ausgeschlossen.
Wegen _______________________ haben die Stadträte __________ weder an der
Beratung noch an der Abstimmung mitgewirkt.
2