Amtsblatt Gemeinde Stauchitz - Ostrau

Amtsblatt
Gemeinde Stauchitz
11. Jahrgang Nr. 7a Stauchitz, 13. Juli 2009
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Bekanntmachung
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Die Rechtsaufsichtsbehörde des Landkreises Meißen hat die Wahl zum Gemeinderat vom 7. Juni 2009 für ungültig
erklärt und angeordnet, dass eine Neuwahl stattzufinden hat. Der Gemeinderat der Gemeinde Stauchitz hat in
seiner Sitzung vom 6. Juli 2009 beschlossen, dass diese Neuwahl am 27. September 2009 (gemeinsam mit der
Bundestagswahl) stattfindet.
I. Zu wählen sind:
Anzahl Höchstzahl der Bewerber Mindestzahl
je Wahlvorschlag Unterstützungsschriften
Gemeinderäte 16 24 40
II. Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen
1) Es ergeht hiermit die Aufforderung, Wahlvorschläge für diese Wahl
- frühestens am Tag nach dieser Bekanntmachung und
- spätestens am 13. August 2009 bis 18.00 Uhr
beim Vorsitzenden des Gemeindewahlausschusses im Bürgermeisteramt schriftlich einzureichen.
Anschrift:
Gemeinde Stauchitz, Vorsitzender des Gemeindewahlausschusses Dirk Zschoke,
Thomas-Müntzer-Platz 2, 01594 Staucha
2) Wahlvorschläge können von Parteien und Wählervereinigungen eingereicht werden.
III. Inhalt und Form der Wahlvorschläge
1) Die Wahlvorschläge sind unter Beachtung der gesetzlichen Vorschriften aufzustellen. Die Wahlvorschläge müssen den
Bestimmungen über Inhalt und Form der Wahlvorschläge in § 16 Kommunalwahlordnung (KomWO) entsprechen; die im
§ 16 Absatz 3 KomWO genannten Unterlagen sind den Wahlvorschlägen beizufügen.
2) Wählbar sind Bürger der Gemeinde und Staatsangehörige der anderen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union
(ausländische Unionsbürger), die am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben und seit mindestens drei Monaten in
der Gemeinde wohnen.
- Bürger der Gemeinde ist jeder Deutsche im Sinne des Artikels 116 des Grundgesetzes.
- Für ausländische Unionsbürger ist Voraussetzung, dass sie weder in der Bundesrepublik Deutschland noch in dem
Mitgliedsstaat der Europäischen Union, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzen, die Wählbarkeit verloren haben.
Sich bewerbende ausländische EU-Bürger haben bis zum Ende der Einreichungsfrist gegenüber dem Vorsitzenden des
Gemeindewahlausschusses an Eides statt zu versichern, dass sie im Herkunftsland die Wählbarkeit nicht verloren haben.

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Amtsblatt Gemeinde Stauchitz
07 / 2009
3) Vordrucke für Wahlvorschläge, Niederschriften über Bewerberaufstellungen und Zustimmungserklärungen sind in der
Gemeindeverwaltung während der üblichen Öffnungszeiten erhältlich.
Anschrift: Gemeinde Stauchitz, Wahlamt, Thomas-Müntzer-Platz 2, 01594 Staucha
IV. Hinweis auf Unterstützungsunterschriften
1) Jeder Wahlvorschlag muss entsprechend der unter I. angegebenen Mindestzahl zum Zeitpunkt der Unterzeichnung
des Wahlvorschlags von Wahlberechtigten, die keine Bewerber des Wahlvorschlages sind, unterschrieben sein. (Unterstützungsunterschriften).
2) Die Unterstützungsunterschriften können nach Einreichung des Wahlvorschlages bei der Gemeindeverwaltung
Gemeinde Stauchitz, Pass- und Meldestelle, Thomas-Müntzer-Platz 2, 01594 Staucha
während der übliche Öffnungszeiten bis zum 13. August 2009, 18.00 Uhr geleistet werden.
Die Wahlberechtigten haben sich auf Verlangen auszuweisen.
Wahlberechtigte, die infolge Krankheit oder ihres körperlichen Zustandes die Unterzeichnung durch Erklärung von einem
Beauftragten der Verwaltung ersetzen wollen, haben dies beim Vorsitzenden des Gemeindewahlausschusses spätestens
am 6. August 2009 schriftlich zu beantragen. Dabei sind die Hinderungsgründe glaubhaft zu machen.
3) Der Wahlvorschlag einer Partei, die im Sächsischen Landtag auf Grund eigenen Wahlvorschlags vertreten ist oder seit
der letzten regelmäßigen Wahl im Gemeinderat vertreten war, bedarf keiner Unterstützungsunterschriften.
Dies gilt entsprechend für den Wahlvorschlag einer Wählervereinigung, wenn er von der Mehrheit der für die Wählervereinigung
Gewählten, die dem Gemeinderat zum Zeitpunkt der Einreichung angehören, unterschrieben ist.
Staucha, den 13.07.2009 Geißler, Bürgermeister