Rechtliche Grundlagen, Wasserrecht, Bergrecht - Geothermie

Rechtliche Grundlagen,
Wasserrecht, Bergrecht
Thomas Resch
Dipl.-Ing. Dipl. Ing. Versorgungstechnik
Workshop "Oberflächennahe Geothermie"
Lennestadt 28.01.2010

Aus dem Inhalt
Einführung Einf hrung in die Erdwärmetechnik
Erdw rmetechnik
Wärmquellen rmquellen
Systematik der Wärmepumpenanlagen
W rmepumpenanlagen
Wasserrechtliche Erlaubnispflicht
Wasserrechtliche Grundlagen
Ansprechpartner für f r das Erlaubnisverfahren
Wasserrechtlicher Verfahrensablauf
Das Bundesberggesetz-BBergG
Bundesberggesetz BBergG
Fachliteratur

Klimaschutz
Senkung der CO -Emissionen
Emissionen
2

Energieeinsparung
Raumheizungsanteil - 80 % !
Energiebilanz eines Haushalt s
80%
2%
8%
10%
Hei zung War mwasser el ektr i sche Ger äte Bel euchtung

Gesetzliche Förderung
F rderung
„Erneuerbare
Erneuerbare –Energien Energien-
Wärmegesetz
rmegesetz“
(EEWärmeG)
(EEW rmeG)
bis 2020 14% Wärme W rme in Deutschland aus
erneuerbaren Energien
Verpflichtung für f r Neubauten 50 % des
Wärmeenergiebedarf rmeenergiebedarf aus regenerativer Energie

Erdwärme Erdw rme
entscheidender Beitrag zum Klimaschutz !
zukunftssicher & bezahlbar ... wahrscheinlich !
komplexer rechtlicher Rahmen !
Der vorliegende Vortrag
soll dazu beitragen,dass
Thema transparent
darstellen...

Wärmequellen rmequellen der Wärmepumpe
W rmepumpe
Luft Wasser
Erdreich
Außenluft Abluft Grundwasser Oberflächengewässer
Erdsonde
vertikal
Kollektor
horizontal

Hydraulisches Schaltbild der Luft- Luft
Wasser-Wärmepumpe
Wasser rmepumpe
Luft-Wasser-Wärmepumpe
Wohnhaus
Brauchwasserspeicher Heizungspuffer
Heizkreis

Hydraulisches Schaltbild der
Wasser-Wasser
Wasser Wasser-Wärmepumpe
rmepumpe
10 m –25 m
Wärmepumpe
Entnahmebrunnen Schluckbrunnen
Grundwasser
Förderpumpe
Mindestens 15 m Abstand
Heizkreis
Brauchwasserspeicher
Grundwasser

hydraulisches Schaltbild der
Erdsonden-Wärmepumpe
Erdsonden rmepumpe
100 m
Geländeoberkante
Wärmepumpe
Erdsonde
Grundwasser
Förderpumpe
Heizkreis
Brauchwasserspeicher

Was ist erlaubnispflichtig ?
Benutzungen, die geeignet sind...
...schädliche ...sch dliche Veränderungen Ver nderungen der
physikalisch-chemischen physikalisch chemischen oder
biologischen Beschaffenheit des Wassers
herbeizuführen.
herbeizuf hren.

U. U. der Bohrvorgang ...
... wenn das
Grundwasser
erreicht wird ...

... sowie auch der Wärmeentzug
W rmeentzug
aus dem Untergrund, dabei muss
das Grundwasser nicht einmal
direkt entnommen oder umspült umsp lt
werden.

Durch die
Erdwärmesonde Erdw rmesonde wird
der Umgebung im
Untergrund Wärme W rme
entzogen.

Hier liegt eine erlaubnispflichtige
Gewässerbenutzung Gew sserbenutzung gem. § 3
Wasserhaushaltsgesetz vor.
Eine Gewässerbenutzung Gew sserbenutzung ohne
entsprechender Erlaubnis ist verboten
Achtung: Ordnungswidrigkeit!!
§

Rechtsgrundlage :
Wasser asserhaushalts aushaltsgesetzt esetzt (WHG).
§ 3 Abs. 2 Nr. 2 WHG für thermische Nutzungen bis
einschließlich 50 kW
Mit den Landes andeswasser assergesetzen esetzen (LWG)
§ 44 LWG „Zulassung von Erdwärmepumpen.“
Vereinfachtes Verfahren 3- Monatsfrist bzw.
grundsätzlich erlaubnispflichtig!
Bei den entsprechenden Unteren Wasserbehörden anfragen!
§

Grundsatz - WHG
§1a 1a Abs.2 WHG allgemeine Sorgfaltspflicht
Die Verpflichtung und unabhängig unabh ngig vom Erfordernis einer
wasserrechtlichen Genehmigung bei allen Maßnahmen Ma nahmen mit
Gewässereinwirkungen, Gew ssereinwirkungen, die nach Umständen Umst nden erforderliche
Sorgfalt anzuwenden, um Beeinträchtigungen Beeintr chtigungen des
Gewässers Gew ssers und des Wasserhaushalts zu vermeiden !!
§

Das wasserrechtliche
Erlaubnisverfahren

Ansprechpartner für f r das
wasserrechtliche Erlaubnisverfahren
Planungsbüro
Planungsb ro
Bohrfirma
Heizungsfirma
Untere Wasserbehörde
Wasserbeh rde

Das Planungsbüro
Planungsb ro
Informationen zur Wärmepumpe
W rmepumpe
Berechnung des Wärmebedarfs
W rmebedarfs
Bemessung der Sondenlänge
Sondenl nge
Ausschreibung für f r die Bohrung
Untergrundverhältnisse
Untergrundverh ltnisse
- Geologischer Dienst NRW
- Gutachterliche Begleitung
Antragsunterlagen für f r die UWB

Die Bohrfirma
Vorgaben zur Bohrung unter Berücksichtigung
Ber cksichtigung
aller erforderlichen bau-, bau , wasser-und
wasser und
bergbaurechtlichen Belange.
Achtung u.U. gutachterliche Begleitung
erforderlich !!
Erstellt ein Schichtenverzeichnis mit
Eintragung des GRUNDWASSERSTANDES.
Stellt i.d.R. auch den wasserrechtlichen
Erlaubnisantrag.

Einbaufirma
Ist ausführende ausf hrende Firma und schließt schlie t die
Sonde(n) an die Wärmepumpe W rmepumpe an.
Installiert i.d.R. die Haustechnik
( Warmwasserbereiter).
Wartungsvertrag zwischen Betreiber +
Einbaufirma.

Wartungsvertrag ?
Was soll gewartet werden? Der Verdichter?
Die Steuer-und Steuer und Regelungstechnik? Pumpe im
Sondenkreislauf? Kontrolle der Betriebsstoffe
= Kältemittel K ltemittel in dem Sondenkreislauf und in
der Wärmepumpe?
W rmepumpe?
Der Betreiber kennt sich in der Regel mit der
Anlage nicht aus. Zustand der Betriebsstoffe
prüfen. pr fen.

Die Untere Wasserbehörde
Wasserbeh rde
Erhält Erh lt den Erlaubnisantrag mit den
Antragsunterlagen,
führt hrt das wasserbehördliche
wasserbeh rdliche
Erlaubnisverfahren durch,
entscheidet ob Erlaubnis oder Versagung,
Ortstermine: Vorgespräche, Vorgespr che, Bohrung,
Abnahme.

Hinweise zum Erlaubnisverfahren
Antrag direkt bei der UWB einreichen.
Bitte Antrag vollständig vollst ndig ausfüllen!!!!!!
ausf llen!!!!!!
Keine unnötigen unn tigen Hochglanzprospekte.
Nur einreichen was gefordert wird.
Alle Unterlagen sind i.d.R. DREIFACH einzureichen.
Erkundigen Sie sich im Vorfeld welches Zeitfenster
für r das Erlaubnisverfahren zu berücksichtigen ber cksichtigen ist.
Dortmund - ca. 6 Wochen.
Baubeginn erst nach Erlaubniserteilung.
Antrag auf dem Postweg, persönlich, pers nlich, digital
vorlegen.

Welche Antragsunterlagen sind
für r das Erlaubnisverfahren in
dreifacher Ausfertigung
erforderlich ?

Topographische Planunterlagen
Übersichtplan Maßstab 1: 20.000,
Kennzeichnung des Grundstückes durch roten Kreis.
Amtlicher Lageplan mit Eintragung
der Bohrpunkte und Anbindungsleitung im
M 1: 500, sowie Eintragung aller Ver- und
Entsorgungsleitungen.

Der Erläuterungsbericht
Erl uterungsbericht
Art, Art, Umfang, Funktion, Betriebsweise der
erdgekoppelten Wärmepumpenanlage,
W rmepumpenanlage,
Arbeitsstoffe Arbeitsstoffe der Wärmepumpe, W rmepumpe, Sonde, Bohrung,
Nachweisf Nachweisführung, hrung, dass die im Erdsondenkreislauf
Wärmetr rmeträgerfl gerflüssigkeit ssigkeit der WGK 1 entspricht und eine
nachteilige Beeinträchtigung Beeintr chtigung des Grundwassers nicht
zu besorgen ist !
Die zur Verwendung kommende Materialien
aller wasserführenden Komponenten.

Zur Bohrung
Anschrift + Kontaktperson der ausführenden Bohrfirma
Zeitplan zur Bohrung – Beginn & Dauer.
Schichtenverzeichnis mit Ausbauplan nach DIN 4022,
ist nachreichen.
Angabe zur Tiefenlage des Grundwassers, sofern
vorhanden.
Angaben über die eingesetzten Spülmittel und Dämmer
mit den dazugehörigen Merkblättern bzw. Info-Blätter
bzw. DIN- Datenblatt .

Qualifizierung der Bohrfirma
Hier ist ein Sachkundenachweis der Bohrfirma
gemäß gemäß
Arbeitsblatt W120 DVGW vorzulegen.
Festlegung personeller & sachlicher Anforderungen.
Formale Voraussetzungen:
- VDI 4640
- Unfallverhütungsvorschriften
Unfallverh tungsvorschriften
- Fachpersonal
- geeignete Gerätschaften
Ger tschaften
- Ausbildung/ Fortbildung/ Qualifikation
- Umweltschutz

Qualitätsniveau Qualit tsniveau von Wärmepumpen
W rmepumpen
Um ein hohes Qualitätsniveau von Wärmepumpen
zu gewährleisten hat sich 1997 eine Förderinitiative aus
Deutschland, Österreich und der Schweiz gegründet,
kurz D-A-CH genannt bzw. das Dachsiegel.
Leistung, Betriebssicherheit, Umweltfreundlichkeit.
Gütesiegel wird für drei Jahre erteilt.

Angaben zur Wärmepumpe
W rmepumpe
Hersteller, Typ, Installationsplan/ Detailplan.
Wärmebedarf des Wohnhauses, Wärmepumpenleistung,
Jahresbetriebsstundenzahl.
Erdwärmesondetyp und Hersteller.
Detailplan der Sonde und des Sondenfußes
mit Schnittdarstellung.
Hydraulisches Schaltschema des Wärmequellenmoduls.

Nachträglich Nachtr glich vorzulegen
Schichtenverzeichnis mit Ausbauplan nach DIN 4022,
Angabe zur Tiefenlage des Grundwassers,
Protokoll der Dichtheitsprüfung (VDI-Richtlinie),
Verpressprotokoll mit Soll- und Ist-Angabe der
Suspensionsmenge,
Abnahmetermin mit der UWB gem.wasserrechtlicher Erlaubnis.

Das Verfahren in der Übersicht bersicht
Antragsvordruck von der UWB/Internet,
Verfahrenszeitfenster 3 – 8 Wochen,
( z.B. in Dortmund)
Gebühren Geb hren i.d.R. 100€ 100 - 250€, 250 , jedoch
Aufwands –bzw. bzw. Anlagenabhängig.
Anlagenabh ngig.

Kann ein Erlaubnisantrag,
zurückgewiesen zur ckgewiesen oder versagt werden?
Kann die wasserrechtliche Erlaubnis
widerrufen werden ?
!

Zurückgewiesen
Zur ckgewiesen
Formale Gründe. Gr nde.
In der Sache nicht prüff pr ffähige hige
Antragsunterlagen, unvollständige
unvollst ndige
Unterlagen.
!

Antragsunterlagen
unvollständig
unvollst ndig
Es fehlen:
- Eintragung der Bohrpunkte im Lageplan,
- Eintragung der Anbindungsleitung,
- Keine Angaben zum Erdsondensystem.

Versagung
Antrag wurde in der Sache geprüft gepr ft !
Das Wohl der Allgemeinheit lässt l sst sich
nicht über ber Auflagen sicherstellen
(kritische Untergrundverhältnisse Untergrundverh ltnisse z.B. Anhydrit, Hohlräume)
Hohlr ume)
!

Widerruf der wasserrechtlichen
Erlaubnis:
Eine wasserrechtliche Erlaubnis ist jederzeit
widerrufbar!
Gründe: Gr nde:
- Anlage wird nicht gebaut,
- Stilllegung der Anlage,
- kritische Untergrundverhältnisse,
Untergrundverh ltnisse,
- falsche Voraussetzungen.
!

Grundwasserschutz durch die
Ringraumverfüllung
Ringraumverf llung
Vermeidung hydraulischer Kurzschlüsse.
Kurzschl sse.
Wiederherstellung von Druck- Druck und Fließverh Flie verhältnisse. ltnisse.
Kein (!) Zufluss anthropogener
Oberflächengew
Oberfl chengewässer. sser.
!

... es gibt - natürlich nat rlich - eine
Besonderheit ...
... das Bundesberggesetz.
§

Bergbauberechtigung §
Aufsuchung und Gewinnung von
Geothermie (Bergbauberechtigung)
obliegt gemäß gemäß
§2 2 Abs.1 Nr.1 BBergG
grundsätzlich grunds tzlich dem Bundesberggesetz

Ausnahme:
Nutzung ausschließlich ausschlie lich für f r das Grundstück Grundst ck
zu dessen baulicher Nutzung ( Erdsonde).
§
Aber „100m 100m“ - Grenze:
Sofern die Bohrung tiefer als 100 m in den Boden
eindringen, muss diese vom Auftraggeber bei der
Bergbehörde Bergbeh rde spätestens sp testens 2 Wochen vor Bohrbeginn
angezeigt werden. [§ [ 127 Abs. 1 BBergG]
Das Bergamt entscheidet dann, ob ein Betriebsplan
durch den Auftraggeber/ Bohrfirma vorzulegen ist.
[§ 51 ff. BBergG]

Betriebsplan
Regelt die Art und Weise
der geplanten
Bohrmaßnahme, Bohrma nahme, gewährt gew hrt
das Recht zur
Durchführung
Durchf hrung
§

Bundesberggesetz
Anforderungen
Bergbauberechtigung
für r die Gewinnung von Erdwärme Erdw rme
Eine Bergbauberechtigung gewährt gew hrt einem
Energieversorger ein ausschließliches ausschlie liches Recht
in einem bestimmten Feld Wärme W rme
gewinnen.
Achtung u.U. Konflikt mit der
grundstücksbezogenen grundst cksbezogenen Erdwärmenutzung
Erdw rmenutzung
§

Anzeigepflicht der Bohrung
Gemäß Gemäß
§4 4 des Lagerstättengesetzes
Lagerst ttengesetzes
sind die geplanten Bohrungen dem
geologischen Dienst Nordrhein- Nordrhein
Westfalen ( GD-NRW) GD NRW) zwei Wochen vor
Beginn der Bohrarbeiten anzuzeigen.

Wasserrechtlicher Verfahrensablauf
mit Bohrungen, nicht tiefer als 100 m
Antragsteller
Bürger,
Heizungsfirma, Planungsbüro
Wasserrechtliche Erlaubnis bei der UWB beantragen
Wasserrechtliche Erlaubnis
liegt vor
Erdwärmeanlage kann errichtet werden
Bohranzeige
geol. Dienst NRW

Wasserrechtlicher Verfahrensablauf mit
Bohrungen tiefer 100 m
Bohrung beim Bergamt anzeigen
Zustimmungserklärung/Betriebsplan
Antragsteller
Bürger,
Heizungsfirma, Planungsbüro
erteilt
Wasserrechtliche Erlaubnis
Erdwärmeanlage kann errichtet werden
Wasserbehördliche Erlaubnis
bei der UWB
Bohranzeige
geol. Dienst NRW

Fast zum Schluss.
Was ist wenn ...

... sich die örtlichen rtlichen Gegebenheiten ändern ndern ?
→
• Bohrtiefe,
• Lage der Bohrpunkte,
• Anzahl der Bohrungen,
• Verpressmaterial.
Änderungen nderungen sind der Unteren Wasserbehörde Wasserbeh rde rechtzeitig
schriftlich anzuzeigen ! Unter Umständen Umst nden muss die
wasserrechtliche Erlaubnis geändert ge ndert oder sogar neu erteilt
werden. Einzelfallabhängig Einzelfallabh ngig !

Wenn eine Erdsondenanlage außer au er
Betrieb genommen wird, ist die
Sonde auf Verlangen der UWB
zurückzubauen.
zur ckzubauen.

Fachliteratur
LUA Merkblatt Band 48 „Erdw Erdwärme rme“
VDI Richtlinie 4640 „ Thermische Nutzung des Untergrundes
Teil 1 + 2
DVGW W 115 Bohrung zur Erkundung, Gewinnung und
Beobachtung von Grundwasser.
DVGW W 116 Verwendung von Spülzus Sp lzusätzen tzen in Bohrspülung
Bohrsp lung
bei Bohrarbeiten in Grundwasser.
DVGW W 120 Qualifikationskriterien für f r Bohr- Bohr und
Brunnenbauunternehmen
DIN 8074 Rohre aus Polyethylen (PE)
PE 63, PE 80, PE 100, PE-HD PE HD - Maße Ma
DIN 8075 - Rohre aus Polyethylen (PE)
PE 63, 80, 100, PE-HD PE HD Allgemeine Güteanforderungen,
G teanforderungen,
Prüfungen Pr fungen
DIN 4022 – das Schichtenverzeichnis

Danke für f r Ihre Aufmerksamkeit !
Fragen Fragen & & Diskussion Diskussion
erwüünscht...
erw nscht...