PDF-Datei - Gesellschaft im Ostalbkreis für Abfallbewirtschaftung mbH

- 17 -
§ 22
Auf Erdaushub- und Bauschuttdeponien zusätzlich
zu § 5 ausgeschlossene Stoffe
(1) Von der Behandlung, Lagerung und Ablagerung auf Erdaushub- und Bauschuttdeponien
sind folgende Stoffe ausgeschlossen:
1. Hausmüll, Sperrmüll und gewerbliche Siedlungsabfälle
2. Grünabfälle, Bioabfälle und landwirtschaftliche Abfälle.
(2) Auf reinen Erdaushubdeponien ist auch sämtlicher Bauschutt und Straßenaufbruch ausgeschlossen.
(3) Die Verpflichtung des § 5 Abs. 5 gilt entsprechend.
§ 23
Abfälle zur Verwertung
(1) Abfälle, die durch die Depotcontainer, Wertstoffhöfe und in den „Gelben Säcken“ zur
Wiederverwertung (§ 10) angenommen werden, dürfen auf der Abfallentsorgungsanlage
Reutehau nicht abgelagert werden.
(2) Abfälle zur Verwertung im Sinne von § 10 Abs. 1 aus Gewerbebetrieben und sonstigen
Einrichtungen können auf den Wertstoffhöfen nur angenommen werden, wenn
a) dadurch die allgemeine Entsorgungsfunktion der Wertstoffhöfe nicht beeinträchtigt
wird und
b) eine anderweitige Recycling-Möglichkeit nicht besteht. Über Recycling-Möglichkeiten
berät die Gesellschaft im Ostalbkreis für Abfallbewirtschaftung mbH.
Diese Regelung gilt nicht für Kleingewerbebetriebe und sonstige Einrichtungen mit bis zu
10 Beschäftigten.
(3) Abfälle zur Verwertung werden bestimmten Annahmestellen zugewiesen.
(4) Die Verpflichtung des § 5 Abs. 5 gilt entsprechend.
(5) Durch die vorstehende Regelung wird die Tätigkeit sonstiger privater Recycling-Firmen
nicht berührt, soweit sie nicht durch gesonderte Rechtsvorschriften oder Vereinbarungen
geregelt ist.