PDF-Datei - Gesellschaft im Ostalbkreis für Abfallbewirtschaftung mbH
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III a. Härtefälle Seite<br />
§ 25 a Befreiungen 18<br />
IV. Benutzungsgebühren<br />
§ 26 Grundsatz, Umsatzsteuer 19<br />
§ 27 Gebührenschuldner 19<br />
§ 28 Schätzung 19<br />
§ 29 Benutzungsgebühren <strong>für</strong> Hausmüll, Sperrmüll, Grünabfälle und<br />
schadstoffbelastete Abfälle in Kleinmengen 20<br />
§ 30 Benutzungsgebühren <strong>für</strong> hausmüllähnliche gewerbliche<br />
Siedlungsabfälle, Sperrmüll, Grünabfälle und schadstoff-<br />
belastete Abfälle in Kleinmengen 22<br />
§ 31 Benutzungsgebühren <strong>für</strong> Bioabfälle und wöchentlich einge-<br />
sammelte Grünabfälle 23<br />
§ 32 Kosten <strong>für</strong> die Entsorgung der von den Selbstanlieferern<br />
übergebenen Abfälle 24<br />
§ 33 Selbstanlieferung in Kleinmengen 24<br />
§ 34 Abfälle zur Verwertung und Grünabfälle 25<br />
§ 35 Beginn und Ende des Benutzungsverhältnisses, Entstehung,<br />
Festsetzung und Fälligkeit der Gebührenschuld 26<br />
§ 36 Änderungen in der Gebührenpflicht und Gebührenerstattung 27<br />
V. Schlussbest<strong>im</strong>mungen<br />
§ 37 Verbot des Zutritts zu Entsorgungsanlagen 27<br />
§ 38 Ordnungswidrigkeiten 28<br />
§ 39 Inkrafttreten, Außerkrafttreten 29
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