PDF-Datei - Gesellschaft im Ostalbkreis für Abfallbewirtschaftung mbH

IV. Benutzungsgebühren
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§ 26
Grundsatz, Umsatzsteuer
(1) Der Landkreis erhebt zur Deckung seines Aufwands für die Entsorgung von Abfällen Benutzungsgebühren.
(2) Soweit die Leistungen, die den in dieser Satzung festgelegten Gebühren zugrunde liegen,
umsatzsteuerpflichtig sind, tritt zu diesen noch die Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer) in
der im Umsatzsteuergesetz jeweils festgelegten Höhe.
§ 27
Gebührenschuldner
(1) Gebührenschuldner der Abfallentsorgungsgebühren sind
a) grundsätzlich die einzelnen Haushalte bzw. die Verpflichteten nach § 4 Abs. 1
und 2;
b) bei Grundstücken mit mehr als 10 Wohneinheiten im Falle der Vorhaltung von Containern
die Verpflichteten nach § 4 Abs. 1;
c) bei hausmüllähnlichen gewerblichen Siedlungsabfällen nach § 30 die einzelnen
Gewerbebetriebe und bei sonstigen Einrichtungen wie z. B. Verwaltungen, Schulen,
Anstalten, Heimen, Büros, Praxen der jeweilige Betreiber bzw. die Berechtigten und
Verpflichteten nach § 4 Abs. 1 und 2.
(2) Bei Selbstanlieferung von Abfällen im Sinne von § 33 ist Gebührenschuldner der Anlieferer.
(3) Mehrere Gebührenschuldner haften als Gesamtschuldner.
§ 28
Schätzung
Soweit der Landkreis die Bemessungsgrundlagen für die Gebühr nicht ermitteln oder berechnen
kann, schätzt er sie. Dabei werden alle Umstände berücksichtigt, die für die Schätzung
von Bedeutung sind.