PDF-Datei - Gesellschaft im Ostalbkreis für Abfallbewirtschaftung mbH

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§ 24
Benutzung der Entsorgungsanlagen durch
Selbstanlieferer
(1) Die Kreiseinwohner und die ihnen nach § 16 Abs. 2 und 3 der Landkreisordnung
gleichgestellten Personen und Personenvereinigungen sind berechtigt, Abfälle, die nicht
der Abfuhr durch den Landkreis unterliegen, Erdaushub und Bauschutt sowie sperrige
Abfälle, Elektro- und Elektronik-Altgeräte und Schrott (§ 15 Abs. 1) nach Maßgabe dieser
Satzung und der Betriebsordnung der Gesellschaft im Ostalbkreis für Abfallbewirtschaftung
mbH auf den Entsorgungsanlagen der Gesellschaft im Ostalbkreis für Abfallbewirtschaftung
mbH selbst anzuliefern (Selbstanlieferer) oder durch Beauftragte anliefern zu
lassen.
(2) Die Anlieferung soll in geschlossenen Fahrzeugen erfolgen. Werden offene Fahrzeuge
verwendet, so müssen die Abfälle gegen Herunterfallen gesichert sein. Belästigungen,
insbesondere durch Geruch, Staub oder Lärm, dürfen nicht auftreten.
§ 25
Betriebsordnung
Über die Benutzung der Entsorgungsanlagen erlässt die Gesellschaft im Ostalbkreis für Abfallbewirtschaftung
mbH eine Betriebsordnung.
III a. Härtefälle
§ 25 a
Befreiungen
(1) Der Landkreis kann im Einzelfall auf Antrag von den Bestimmungen über die Art und
Weise der Überlassung Befreiung erteilen, wenn die Durchführung einer Vorschrift zu einer
offenbar nicht beabsichtigten Härte führen würde und die Abweichung mit den öffentlichen
Belangen vereinbar ist.
(2) Die Befreiung darf nur auf Zeit oder auf Widerruf erteilt werden. Eine auf Zeit erteilte
Befreiung kann vor Ablauf der Zeit aus Gründen des Wohls der Allgemeinheit widerrufen
werden.
(3) Ein besonders gelagerter Härtefall liegt insbesondere dann vor, wenn die Einsammlung
der Abfälle wegen der besonderen Lage des Grundstücks oder aus technischen oder
wirtschaftlichen Gründen nicht möglich ist und die Bereitstellung der Abfälle an einer
Sammelstelle (§ 14 Abs. 7) nicht zumutbar ist.