PDF-Datei - Gesellschaft im Ostalbkreis für Abfallbewirtschaftung mbH

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- 5 - a) Abfälle, von denen bei der Entsorgung eine toxische oder anderweitig schädigende Wirkung zu erwarten ist, b) leicht entzündliche, explosive oder radioaktive Stoffe im Sinne der Strahlenschutzverordnung, c) nicht gebundene Asbestfasern, d) Abfälle, die in besonderem Maße gesundheitsgefährdend sind und Gegenstände, die aufgrund von § 17 des Infektionsschutzgesetzes behandelt werden müssen, 2. Abfälle, bei deren Entsorgung eine Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit zu besorgen ist, weil sie im besonderen Umfang toxische, langlebige oder solche organische Substanzen, die sich in tierischen oder menschlichen Körpern anreichern, enthalten. 3. Abfälle, die Gefahren für die Entsorgungsanlagen oder ihre Umgebung hervorrufen oder schädlich auf sie einwirken können oder die in sonstiger Weise den Ablauf des Entsorgungsvorgangs nachhaltig stören oder mit dem vorhandenen Gerät in der Entsorgungsanlage nicht entsorgt werden können, insbesondere a) Flüssigkeiten, Eis und Schnee, b) schlammförmige Stoffe, die nach dem Stand der Technik keiner thermischen Behandlung zugeführt werden können, c) Kraftfahrzeugwracks und Wrackteile, d) Altreifen mit einem Durchmesser ab 1,25 m, soweit sie nicht zerkleinert sind sowie Lkw-Reifen oder ähnliche Reifen mit Felgen, e) Abfälle, die durch Luftbewegung leicht verweht werden können, soweit sie in größeren als haushaltsüblichen Mengen anfallen, 4. gewerbliche organische Küchen- und Speiseabfälle, soweit diese nach Art, Menge oder Beschaffenheit nicht mit den in privaten Haushaltungen anfallenden Abfällen beseitigt werden können, 5. gefährliche Abfälle im Sinne von § 3 Abs. 5 KrWG in Verbindung mit § 3 Abs. 1 der Abfallverzeichnis-Verordnung (AVV), die nach § 2 Abs. 1 der Sonderabfallverordnung (SAbfVO) angedient werden müssen, 6. Elektro- und Elektronik-Altgeräte, soweit deren Beschaffenheit und Menge nicht mit den in privaten Haushaltungen anfallenden Altgeräten vergleichbar sind, 7. Elektro- und Elektronik-Altgeräte, die aufgrund einer Verunreinigung eine Gefahr für die Gesundheit und Sicherheit von Menschen darstellen. (3) § 20 Abs. 3 KrWG und § 9 Abs. 3 LAbfG bleiben unberührt.
- 6 - (4) Abfälle sind von der Entsorgung ausgeschlossen, soweit diese der Rücknahmepflicht aufgrund einer nach § 25 KrWG erlassenen Rechtsverordnung unterliegen und entsprechende Rücknahmeeinrichtungen tatsächlich zur Verfügung stehen. (5) Darüber hinaus kann der Landkreis mit Zustimmung des Regierungspräsidiums Abfälle zur Beseitigung aus anderen Herkunftsbereichen als privaten Haushaltungen, die wegen ihrer Art, Menge oder Beschaffenheit nicht mit den in Haushaltungen anfallenden Abfällen beseitigt werden können, im Einzelfall von der öffentlichen Entsorgung ganz oder teilweise ausschließen. (6) Die Berechtigten und Verpflichteten nach § 4 Abs. 1 und 2 haben zu gewährleisten, dass die ausgeschlossenen Abfälle nicht dem Landkreis zur Entsorgung überlassen werden. Das gleiche gilt für jeden Anlieferer. § 6 Abfallarten (1a) Abfälle aus privaten Haushaltungen sind Abfälle, die in privaten Haushalten im Rahmen der privaten Lebensführung anfallen, insbesondere in Wohnungen und zugehörigen Grundstücks- oder Gebäudeteilen sowie in anderen vergleichbaren Anfallorten wie Wohnheimen oder Einrichtungen des betreuten Wohnens. (1b) Hausmüll sind Abfälle aus privaten Haushaltungen, die von den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern selbst oder von beauftragten Dritten in, im Entsorgungsgebiet zugelassenen Behältern regelmäßig eingesammelt, transportiert und der weiteren Entsorgung zugeführt werden. (2) Sperrmüll sind sperrige Abfälle aus privaten Haushaltungen, Gewerbebetrieben und sonstigen Einrichtungen, die auch nach zumutbarer Zerkleinerung oder Zerlegung, nicht in die im Entsorgungsgebiet zugelassenen Abfallgefäße passen und getrennt von Hausmüll eingesammelt und transportiert werden. Hausmüll, Altreifen, Flachglas, besonders überwachungsbedürftiges Altholz, Abfälle aus Gebäuderenovierungen und Haushaltsauflösungen sowie schadstoffbelastete Abfälle (Problemstoffe) zählen nicht zum Sperrmüll. (3) Gewerbliche Siedlungsabfälle sind Siedlungsabfälle aus anderen Herkunftsbereichen als privaten Haushaltungen, die in Kapitel 20 der Anlage der Abfallverzeichnisverordnung (AVV) aufgeführt sind, insbesondere a) gewerbliche und industrielle Abfälle, die Abfällen aus privaten Haushaltungen auf Grund ihrer Beschaffenheit oder Zusammensetzung ähnlich sind, sowie b) Abfälle aus privaten und öffentlichen Einrichtungen mit Ausnahme der in Absatz 1a genannten Abfälle. Andere Herkunftsbereiche sind alle Einrichtungen, die nicht private Haushaltungen im Sinn von Absatz 1a sind, insbesondere Geschäfte, Betriebsstätten, Industriebetriebe, Dienstleistungsbetriebe, öffentliche und private Einrichtungen, freiberufliche und andere Unternehmen.
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