Publ grossbottwar Issue kw45 Page 1 - Gemeinde Großbottwar

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8 führungszeitraum beträgt 8 1 /2 Jahre, somit bis 31.12.2019. Ziel von Stadt und KE, nach der im März 2011 erfolgten Programmaufnahme in das LSP, war ein umgehender Einstieg in die konkrete Umsetzung von Einzelmaßnahmen im Zuge der Sanierungsdurchführung und hierzu der Satzungsbeschluss des Gemeinderates zur förmlichen Festlegung des Sanierungsgebietes nach der Sommerpause 2011. Das im Neuaufnahmeantrag dargestellte Maßnahmenkonzept war bereits auf breite Zustimmung im Gemeinderat und auch beim Regierungspräsidium Stuttgart gestoßen. So konnte von der KE eine unter Zeit- und Kostengesichtspunkten konzentrierte Vorbereitende Untersuchung durchgeführt werden. Die Erkenntnisse sind in das Maßnahmen- und Neuordnungskonzept eingearbeitet. Dieses musste soweit notwendig und erforderlich angepasst werden (insbes. Maßnahmenplan/Kostenund Finanzierungsübersicht). Sanierungsbezogene Vorschläge des Planungsbüros m-quadrat, die jüngst im Rahmen der Konzeption "Flächen gewinnen durch Innenentwicklung" für die Ortsmitte formuliert und verabschiedet wurden, werden berücksichtigt. Das Neuordnungsund Maßnahmenkonzept bildet die Grundlage für die Sanierungsdurchführung. Zusammenfassend hat die KE als Ergebnis der Vorbereitenden Untersuchungen festgestellt, dass die Ortsmitte von Winzerhausen erhebliche städtebauliche Missstände und Sanierungsbedarf aufweist. Es ist dringender Erneuerungsbedarf gegeben. Zur Beteiligung und umfassenden Information der Bewohner und Grundstückseigentümer über die Ziele und Verfahrensabläufe im künftigen Sanierungsgebiet hat die Stadt Großbottwar am 15.07.2011 eine Bürgerinformationsveranstaltung in der Kelter Winzerhausen durchgeführt. In diesem Rahmen wurde auch eine Fragebogenaktion zur Erhebung konkreter Mitwirkungsbereitschaft der privaten Grundstücks- und Gebäudeeigentümer (auf freiwilliger Basis) gestartet. Einzelne positive Rückmeldungen liegen bereits vor. Anregungen aus der Anhörung der Träger öffentlicher Belange gem. § 139 BauGB werden im künftigen Verfahren berücksichtigt. Mit Hilfe der nun bewilligten finanziellen Unterstützung des Landes Baden-Württemberg und der festgestellten positiven Mitwirkungsbereitschaft der Gebäudeeigentümer kann im Sanierungsgebiet eine nachhaltige Verbesserung erreicht werden. Festlegung der Bewilligungsrichtlinien für die Förderung von Privatmaßnahmen Um den aus der förmlichen Festlegung des Sanierungsgebietes resultierenden Finanzierungsbedarf einzugrenzen, aber die künftige Förderung privater Baumaßnahmen möglichst breit zu streuen sowie dabei im Einzelfall gerecht und zielgerichtet zu gestalten, sollen ergänzend zu den Städtebauförderungsrichtlinien des Landes kommunale Bewilligungsrichtlinien gefasst werden. Der vom Land für die Sanierungsmaßnahme "Ortsmitte Winzerhausen" bewilligte Förderrahmen von 1,067 Mio. E, gegenüber dem beantragten Bedarf von 2,25 Mio. E , bedeutet, dass auch bei Priorisierung der privaten Modernisierungsförderung durch die Stadt die verfügbaren Zuschussmittel knapp sind. Kernpunkt ist die Festlegung des Fördersatzes von 30% und des maximalen Regelzuschusses (Förderhöchstbetrag) von 40.000 E pro Gebäude bei der Bezuschussung von "umfassenden Modernisierungen" in dem dennoch relativ groß gefassten Sanierungsgebiet. Dies betrifft die klassischen Regelfälle, bei denen Eigentümer mit hohem Aufwand ein vollständiges Modernisierungspaket, wie z. B. neue Heizung, Wärmedämmung an Fassade und Dach, neue Fenster und Innenmodernisierung durchführen werden. Hinsichtlich Materialien und Gestaltung wird die Ausführung detailliert mit der Stadt abgestimmt und führt zu einer deutlichen städtebaulichen Verbesserungdes Gebäudes und zu einer Aufwertung des Ortsbildes. Daneben kann es Einzelfälle geben, bei denen zwar eine städtebauliche und funktionale Aufwertung des Gebäudes erreicht, aber nicht alle möglichen und wünschenswerten Maßnahmen am Gebäude vom Eigentümer umgesetzt werden (sog. "Teilmodernisierung"), oder bei denen aufgrund schon früher vorgenommener Teilmodernisierung des Gebäudes nur noch eine sog. "Restmodernisierung" zur Umsetzung kommt. Für diese Maßnahmen beträgt der Fördersatz der Stadt 20% und der maximale Regelzuschuss (Förderhöchstbetrag) 25.000 E. Damit ist eine Staffelung der Förderung und ein zusätzlicher StadtGroßbottwar Donnerstag, 10. November 2011 Anreiz für die Gebäudeeigentümer gegeben, in eine tatsächlich umfassende Modernisierung des Gebäudes einzusteigen. Geregelt wird in den kommunalen Förderrichtlinien auch die seit 2007 vom Land ermöglichte Bezuschussung der Neuschaffung von Wohnraum durch Ausbau- oder Umnutzungsmaßnahmen im Gebäudebestand. Diese Aktivierung von Wohnraumpotenzialen ist auch ein zentrales Sanierungsziel der Stadt in der Ortsmitte von Winzerhausen. Analog zur Modernisierungsförderung beträgt hier der Fördersatz 30% und der Förderhöchstbetrag 40.000 E für große Wohneinheiten ab 90m2 . Der Gemeinderat behält sich grundsätzlich das Recht vor, in besonders gelagerten Ausnahmefällen per Einzelfallbeschluss eine abweichende Förderung festzulegen. Herr Neuser (KE) erläuterte in der Sitzung den Sachverhalt. Er schlug ergänzend vor, für die Sanierungsmaßnahme "Ortsmitte Winzerhausen" einen Informationsflyer zu erstellen. Dies habe sich bei anderen Sanierungsmaßnahmen in der Vergangenheit bewährt. Der Gemeinderat nahm das von der KE als Ergebnis der Vorbereitenden Untersuchungen dargestellte Maßnahmen- und Neuordnungskonzept für die Sanierungsdurchführung zustimmend zur Kenntnis. Er beschloss weiter: Die Sanierung "Ortsmitte Winzerhausen" wird entsprechend § 142 Abs. 4 BauGB nach dem vereinfachten Verfahren unter Ausschluss der Vorschriften des 3. Abschnittes des 1. Teils des Besonderen Städtebaurechts (§§ 152-156/156 a BauGB) durchgeführt. Die Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes "Ortsmitte Winzerhausen" wird beschlossen. Die Abgrenzung des Sanierungsgebietes ist gegenüber dem Einleitungsbeschluss der Vorbereitenden Untersuchungen maßvoll verkleinert. Es werden Bewilligungsrichtlinien der Stadt Großbottwar für die Förderung von Privatmaßnahmen im Sanierungsgebiet "Ortsmitte Winzerhausen" beschlossen. Bürgermeister Zimmermann schloss den Punkt mit einem nochmaligem Dank an das Land Baden-Württemberg, dass die Fördermittel zur Verfügung stellt. Auf die öffentliche Bekanntmachung der Satzung über dieförmliche Festlegung des Sanierungsgebietes "Ortsmitte Winzerhausen" im Mitteilungsblatt vom 27.10.2011 wird verwiesen. Benutzungsordnung für die städtischen Liegenschaften Für die städtischen Liegenschaften liegen zum Teil sehr alte Benutzungsordnungen vor. Diese sind der aktuellen Rechtssprechung und Gesetzeslage anzupassen. Weiterhin wurden mit dem Neubau der Mensa sowie der Sanierung der Kelter Winzerhausen zwei weitere städtische Liegenschaften geschaffen, die einer Regelung der Benutzung durch eine Benutzungsordnung bedürfen. Dies ist immer dann der Fall, wenn Liegenschaften durch mehrere Nutzer genutzt werden und als Nutzungsarten Veranstaltungen, Proben oder Ähnliches vorgesehen sind. Die Verwaltung schlug deshalb vor, eine gemeinsame Benutzungs- und Gebührenordnung für alle städtischen Liegenschaften in einer einheitlichen Benutzungsordnung zu regeln. Dabei sind die Besonderheiten der jeweiligen Einrichtung entsprechend zu berücksichtigen. Der Verwaltungsausschuss hat in seiner Sitzung am 05.10.2011 über den Entwurf der Benutzungsordnung beraten und empfahl dem Gemeinderat, ein Hundeverbot in die Benutzungsordnung aufzunehmen.In§6sollfolgenderAbsatz(11)eingeführtwerden: "Nicht erlaubt ist es, Hunde zu Veranstaltungen mitzubringen". Von Seiten des Verwaltungsausschuss wurde weiter empfohlen, sämtliche Entgelte für alle städtischen Einrichtungen zu prüfen und bis zum 01.07.2012 neu festzulegen. Dem stimmte der Gemeinderat zu. Der Ortschaftsrat Winzerhausen hat sich in seiner Sitzung am 10.10.2011 mit dem Entwurf der Benutzungsordnung in Bezug auf die Kelter Winzerhausen beschäftigt. Der Ortschaftsrat Winzerhausen bat den Gemeinderat, den dritten Absatz in § 2 Nr. 5 (Kelter Winzerhausen) wie folgt zu formulieren: "Über besondere Veranstaltungen entscheidet die Stadtverwaltung, im Zweifelsfall der Ortschaftsrat Winzerhausen". Bürgermeister Zimmermann und Stadtkämmerer Fleig erläuterten die ausführliche Vorlage.
Donnerstag, 10. November 2011 StadtGroßbottwar 9 Breiten Raum nahm in der anschließenden Aussprache die Frage der Zulassung privater Nutzungen in der ehemaligen Schule in Hof und Lembach und in der neuen Schulmensa ein. Die privaten Nutzungen wurden vom Gemeinderat mehrheitlich abgelehnt. Begründet wurde dies damit, dass die Anwohner der Kelter und der benachbarten ehemaligen Schule in Hof und Lembach durch die zahlreichen Veranstaltungen in der Kelter bisher schon genug belastet sind. Die Schulmensa wurde in erster Linie für Schulzwecke gebaut. Auch eine Vereinsnutzung ist möglich. Eine private Nutzung verträgt sich jedoch nicht mit der Mensanutzung. Der Gemeinderat stimmte der vorliegenden Benutzungs- und Entgeltordnung für die städtischen Liegenschaften zu. Eine private Nutzung der ehemaligen Schule in Hof und Lembach und der Mensa im Schulzentrum wird darin ausgeschlossen. Auf die öffentliche Bekanntmachung der Benutzungs- und Entgeltordnung im Mitteilungsblatt vom 03.11.2011 wird verwiesen. Gründung einer Bürgerstiftung Im Vorfeld der Sitzung wurden Gespräche mit der Kreissparkasse Ludwigsburg geführt, die seit einiger Zeit unter dem Dach der "Stiftergemeinschaft der Kreissparkasse Ludwigsburg" die Gründung von kommunalen Bürgerstiftungen ermöglicht. Das Konzept der "Stiftergemeinschaft der Kreissparkasse Ludwigsburg", das die Vertreter der Kreissparkasse Ludwigsburg im Verwaltungsausschuss erläutert haben, kann wie folgt kurz erläutert werden: - Bei der Gründung einer Bürgerstiftung im Rahmen der "Stiftergemeinschaft der Kreissparkasse Ludwigsburg" handelt es sich um eine sogenannte nichtselbstständige Stiftung, auch Treuhandstiftung genannt. Das Stiftungskapital wird gemeinsam verwaltet und angelegt. Die Verwaltung der Stiftungen wird von der DT Deutsche Stiftungstreuhand AB zentral übernommen, die in der Stiftungsverwaltung über langjährige Erfahrung verfügt. - Das Stiftungskapital einer Stiftung wird nicht ausgegeben. Es werden nur die erwirtschafteten Erträge und alle über das Jahr eingegangenen Spenden ausgeschüttet. Damit kann die Stiftung nachhaltig und langfristig gemeinnützige Zwecke unterstützen. - Über die Verwendung der Erträge aus dem Stiftungskapital und der Spenden entscheidet ein Stiftungsrat. Die Zusammensetzung des Stiftungsrats ist frei wählbar, wobei der jeweilige Bürgermeister der Stadt Mitglied des Stiftungsrats sein sollte. Der Verwaltungsausschuss hat die Gründung einer Bürgerstiftung in seiner Sitzung am 05.10.2011 ausführlich vorberaten und empfahl dem Gemeinderat, der Gründung einer Bürgerstiftung im Rahmen der "Stiftergemeinschaft der Kreissparkasse Ludwigsburg" zuzustimmen. Für die Gründung einer Bürgerstiftung für die Stadt Großbottwar muss eine Vereinbarung zur Errichtung der Bürgerstiftung unterzeichnet werden. Der Verwaltungsausschuss empfahl dem Gemeinderat, folgende Festlegungen in der Vereinbarung zu treffen: 1. Name der Bürgerstiftung und Einzahlungsbetrag: Die Bürgerstiftung soll den Namen "Bürgerstiftung Großbottwar" erhalten. Aus der vorhandenen Sonderrücklage "Förderung der Kinder-, Jugend- und Seniorenarbeit" (Stand 31.12.2010: 148.390 E) soll ein Betrag von 100.000 E zur Stiftungserrichtung eingezahlt werden. Die Kreissparkasse Ludwigsburg hat sich bereit erklärt, bei der Gründung der Bürgerstiftung einmalig 10.000 E zuzustiften. Stiftungszwecke: Die "Bürgerstiftung Großbottwar" fördert das Gemeinwohl der Bevölkerung der Stadt Großbottwar in folgenden Bereichen: - Soziales (Kinder, Jugend, Senioren und Familien) - Gesundheit - Bildung, Erziehung, Ausbildung - Völkerverständigung und Austausch mit Partnerstädten - Kunst und Kultur, Denkmalpflege - Wissenschaft und Forschung - Naturschutz und Landschaftspflege - Heimatpflege und Heimatkunde - Umweltschutz - Sport - Bürgerschaftliches Engagement zugunsten gemeinnütziger oder mildtätiger Zwecke - Weiterer Zweck der Stiftung ist die Förderung mildtätiger Zwecke im Sinne des § 53 Abgabenordnung 2. Stiftungsrat: Der Stiftungsrat wird mit dem jeweiligen Bürgermeister der Stadt Großbottwar besetzt. Darüber hinaus kann jede Gemeinderatsfraktion je eine/n weitere/n Bürger/in der Stadt Großbottwar als Mitglied des Stiftungsrats benennen. Der Gemeinderat stimmte der Gründung einer "Bürgerstiftung Großbottwar" im Rahmen der "Stiftergemeinschaft der Kreissparkasse Ludwigsburg" zu. Die Stadt Großbottwar macht aus der Sonderrücklage "Kinder-, Jugend- und Seniorenarbeit" eine Einzahlung von 100.000 E in die "Bürgerstiftung Großbottwar". Der Vereinbarung zur Errichtung der "Bürgerstiftung Großbottwar wurde ebenfalls zugestimmt. Bürgermeister Zimmermann und der gesamte Gemeinderat hoffen, dass die Stiftung auf die breite Zustimmung und Unterstützung in der Bevölkerung stößt. Es wird damit eine hervorragende Möglichkeit geschaffen, "Werte" für künftige Generationen zu schaffen. Brennholzverkauf am 10.12.2011 Die Stadt Großbottwar führt am Samstag, den 10.12.2011 einen Brennholzverkauf durch. Zum Verkauf wird recht herzlich eingeladen. Stadtverwaltung . Marktplatz 1 . 71723 Großbottwar . ☎ 07148 31-0 ... und wieder steht der Winter vor der Tür! Hinweise zur Räum- und Streupflicht von Gehwegen (entsprechend der Streupflichtsatzung der Stadt Großbottwar vom 15.11.1989) Die Stadt weist ausdrücklich darauf hin, dass das Räumen und Streuen von Gehwegen (auch Treppenanlagen) die Pflicht der Straßenanlieger ist. An Fußwegen, welche nachrangig, als freiwillige Leistung von der Stadt, geräumt werden, erlischt die Verkehrsscherungspflicht der Anlieger nicht! Straßenanlieger sind die Eigentümer und Besitzer (z. B. Mieter und Pächter) von Grundstücken, die an einer Straße liegen oder von ihr eine Zufahrt oder einen Zugang haben. Sind mehrere Straßenanlieger für dieselbe Fläche verpflichtet, besteht eine gesamtschuldnerische Verantwortung. Die Flächen, für die die Straßenanlieger verpflichtet sind, sind auf mind. 1m Breite von Schnee und Eis zu räumen. Die Gehwege müssen werktags bis 7.00 Uhr, sonn- und feiertags bis 8.00 Uhr geräumt und gestreut sein. Wenn nach diesem Zeitpunkt Schnee fällt oder Schnee- bzw. Eisglätte auftritt, ist unverzüglich, bei Bedarf auch wiederholt, zu räumen und zu streuen. Diese Pflicht endet um 22.00 Uhr. Zum Bestreuen ist abstumpfendes Material wie Sand, Splitt oder Asche zu verwenden. Die Verwendung von auftauenden Streumitteln ist verboten. Als Freiwilligkeitsleistung für die privaten Grundstückseigentümer, wird von der Stadt weiterhin kostenlos an folgenden Stellen Streusplitt zur Abholung bereitgestellt: -inGroßbottwar beim Parkplatz Kleinaspacher Straße - Ecke Frankenstraße, Braunersbergsteige - Ecke Nelkenstraße, Sonnenbergstraße -inWinzerhausen Ecke Raiffeisenstr./Grönerstraße - im Holzweilerhof, Buswartehäuschen - in der Trollingerstraße -inHof und Lembach bei der Verwaltungsstelle, Talstraße Wir bitten um Beachtung und wünschen allen Bürgern eine schöne, unfallfreie Winterzeit!
Seite 1 und 2: (Foto: S. Biesinger) Nummer 45 Donn
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