Satzung - HEK

c) die Fahrkosten für den Zu- und Abgang vom Bahnhof oder Flugplatz bei Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel,
einer Taxe oder eines Zubringers gegen Nachweis,
d) bei Benutzung privater Kraftwagen die Wegstreckenentschädigung nach § 5 Absatz 2 Satz 1 des
Bundesreisekostengesetzes.
e) Nebenkosten im Zusammenhang mit der Reise gegen Nachweis, z.B. Gepäckbeförderung und -
aufbewahrung, Post-, Telegramm- oder Fernsprechgebühren, Park- und Garagengebühren.
2. Pauschale Auslagenerstattung für den Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden des Verwaltungsrates
§ 41 Abs. 1 Satz 2 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IV)
Die dem Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden entstehenden notwendigen baren Auslagen
(Post-, Telegramm- oder Fernsprechgebühren, auch von und nach Hamburg, örtliche Fahrgelder am Sitz
der Kasse und an anderen Orten im Rahmen der Tätigkeit, Arbeitszimmer in der eigenen Wohnung), werden
durch einen Pauschbetrag abgegolten
a) für den Vorsitzenden des Verwaltungsrates monatlich 64 EUR,
b) für den stellvertretenden Vorsitzenden des Verwaltungsrates monatlich 39 EUR,
3. Pauschbeträge für Zeitaufwand § 41 Abs. 3 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IV)
1 - Für jeden Kalendertag, an dem Sitzungen stattfinden, wird ein Pauschbetrag für Zeitaufwand in Höhe
von 62 EUR gezahlt. Finden an einem Tag mehrere Sitzungen statt, wird der Pauschbetrag nur einmal gezahlt.
2 - Daneben erhalten für ihre Tätigkeit außerhalb von Sitzungen monatlich
a) der Vorsitzende des Verwaltungsrates das 8-fache,
b) der stellvertretende Vorsitzende des Verwaltungsrates das 6-fache.
des in Absatz 1 Satz 1 genannten Betrages.
3 - Bei außergewöhnlicher Inanspruchnahme kann anderen Organmitgliedern ein Pauschbetrag für Zeitaufwand
für ihre Tätigkeit außerhalb von Sitzungen nach Maßgabe der Empfehlungsvereinbarung *) (Abschnitt
B II 2) in Höhe von 62 EUR gewährt werden.
*) Empfehlungsvereinbarung der im Arbeitskreis „Selbstverwaltung“ vertretenen Gewerkschaften Deutscher
Gewerkschaftsbund und Deutsche Angestellten-Gewerkschaft sowie der Bundesvereinigung der
Deutschen Arbeitgeberverbände in der jeweils geltenden Fassung.
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