Satzung - HEK

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1 - Anwendbare Vorschriften Anlage zu § 33 Ausgleichsverfahren für Arbeitgeber Auf den Ausgleich der Arbeitgeberaufwendungen nach dem Aufwendungsausgleichsgesetz (AAG) finden die für die gesetzliche Krankenversicherung geltenden Vorschriften und die Bestimmungen der Satzung Anwendung, soweit im Folgenden oder im AAG nichts anderes bestimmt ist. 2 - Erstattungsansprüche aus dem Umlageverfahren U1 (1) Die HEK erstattet den nach § 1 Abs.1 und 3 AAG am Umlageverfahren U1 beteiligten Arbeitgebern auf Antrag 70 vom Hundert des für den in § 3 Abs.1 und 2 und den in § 9 Abs.1 des Entgeltfortzahlungsgesetzes bezeichneten Zeitraum an Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen fortgezahlten Arbeitsentgelts. Dabei werden die Aufwendungen des Arbeitgebers höchstens bis zur Höhe der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung berücksichtigt. Einmalzahlungen (u.a. Urlaubsgeld) sind nicht erstattungsfähig. (2) Auf Antrag des Arbeitgebers wird der Erstattungssatz nach Absatz 1 auf 80 vom Hundert erhöht (erhöhter Erstattungssatz), oder auf 40 vom Hundert ermäßigt (ermäßigter Erstattungssatz). Regelungen nach Nr. 2 Abs.1 Satz 2 und 3 gelten. Mit den in Nr. 2 Abs. 1 und 2 genannten Erstattungssätzen sind auch die auf die erstattungsfähigen Aufwendungen entfallenden Beitragsanteile des Arbeitgebers zur gesetzlichen Kranken-, Renten-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung sowie die Beitragszuschüsse nach § 257 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) und § 61 Elftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB XI) abgegolten. (3) Die Wahl eines abweichenden Erstattungssatzes nach Absatz 2 ist der HEK bis zum 31. Januar des Kalenderjahres bekannt zu geben. Der gewählte Erstattungssatz gilt ab Beginn dieses Kalenderjahres. Der Arbeitgeber ist mindestens für ein Kalenderjahr an die Wahl gebunden. (4) Bei der erstmaligen Teilnahme am Ausgleichsverfahren ist der HEK die Wahl eines abweichenden Erstattungssatzes nach Abs. 2 spätestens im Folgemonat bekannt zu geben. Der gewählte Erstattungssatz gilt ab Beginn der Teilnahme am Ausgleichsverfahren mindestens für das Kalenderjahr. (5) Bei Änderung der Erstattungs- oder Umlagebeitragssätze haben die Arbeitgeber die Möglichkeit, ihren Erstattungssatz neu zu wählen. Das Wahlrecht ist innerhalb eines Monats nach Wirksamwerden der Änderung auszuüben und gilt rückwirkend vom Beginn dieses Monats mindestens für das Kalenderjahr. 3 - Erstattungsansprüche aus dem Umlageverfahren U2 Die HEK erstattet den nach § 1 Abs. 2 und 3 AAG am Umlageverfahren U2 beteiligten Arbeitgebern auf Antrag in vollem Umfang den vom Arbeitgeber nach § 14 Abs.1 des Mutterschutzgesetzes (MuschG) gezahlten Zuschuss zum Mutterschaftsgeld und das vom Arbeitgeber nach § 11 des MuschG bei Beschäftigungsverboten gezahlte Arbeitsentgelt. Die vom Arbeitgeber getragenen Sozialversicherungsbeiträge nach § 1 Abs. 2 Nr. 3 AAG werden pauschal in Höhe von 20 vom Hundert erstattet. 4 - Aufbringung der Mittel Die Mittel zur Durchführung der Umlageverfahren U1 und U2 werden von den am Ausgleich beteiligten Arbeitgebern durch gesonderte Umlagen aufgebracht. Die HEK verwaltet die Mittel für die Umlageverfahren als Sondervermögen. Für die Umlageverfahren U1 und U2 werden Betriebsmittel gebildet. Sie sollen zur Deckung der voraussichtlichen Ausgaben für einen Monat ausreichen; sie dürfen die voraussichtlichen Ausgaben für drei Monate nicht übersteigen (§ 9 Abs. 3 AAG). 33 1
5 – Umlagebeitragssätze (1) Die Umlagebeitragssätze U1 betragen • im Basis-Tarif: mit einem Erstattungssatz von 50 v.H.: 1,7 v.H.; • beim allgemeinen Erstattungssatz von 70 v.H.: 2,2 v.H. und • beim erhöhten Erstattungssatz von 80 v.H.: 2,9 v.H.. (2) Der Umlagebeitragssatz U2 beträgt 0,45 v.H.. 6 -Haushaltsplan und Rechnungsabschluss Der Vorstand stellt den Haushaltsplan auf, die Feststellung des Haushaltsplanes obliegt dem Verwaltungsrat. Er nimmt die Jahresrechnung ab und beschließt über die Entlastung. 7 - Widerspruchsausschuss Der Widerspruchsausschuss der HEK nimmt in Angelegenheiten der Umlageverfahren die Aufgaben des Widerspruchsausschusses als Widerspruchsstelle nach § 85 Sozialgerichtsgesetz wahr. Sitz des Widerspruchsauschusses ist Hamburg. 34
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