Sitzungsprotokoll 21/2008-2013 vom 08.12.2011 - Henstedt-Ulzburg

Gemeinde Henstedt-Ulzburg
N I E D E R S C H R I F T
Sitzung des Finanz- und Wirtschaftsausschusses 21/2008-2013
Sitzungstermin: Donnerstag, 08.12.2011
Sitzungsbeginn: 18:30 Uhr
Sitzungsende: 19:45 Uhr
Sitzungsort: Sitzungsraum 1.22 des Rathauses
Anwesend:
Vorsitz
Herr Folker Brocks - CDU
Mitglieder
Herr Tile Abel - WHU
Herr Dietmar Bittner - SPD
Frau Elisabeth von Bressensdorf - CDU
Frau Doris Dosdahl - WHU
Herr Rudi Hennecke - SPD
Frau Gudrun Hohn - CDU
Herr Andreas Lemke - WHU
Herr Jens Müller - CDU
Herr Dieter Pemöller - SPD
Frau Christiane Schwarz - WHU
Verwaltung
Herr Torsten Thormählen - Bürgermeister
Frau Britta Brück - Bauverwaltung
Herr Jörn Mohr - Planen, Bauen und Umwelt
Herr Jens Richter - Verwaltungssteuerung und -service
Frau Bärbel Brix - Kämmerei und Steuerwesen
Abwesend:
Mitglieder
Herr Heinz Fleischfresser - CDU
Herr Dr. Dietmar Kahle - CDU
Frau Edda Lessing - SPD
Herr Michael Meschede - CDU
Herr Stephan Holowaty - FDP
Vertretung für: Herrn Meschede, Michael
Vertretung für: Frau Lessing, Edda
Vertretung für: Herrn Dr. Kahle, Dietmar
Vertretung für zurückgetretenes Ausschussmitglied
Thomas Lendt
Vertretung für: Herrn Fleischfresser, Heinz
als Protokollführerin
fehlt entschuldigt
fehlt entschuldigt
fehlt entschuldigt
fehlt entschuldigt
fehlt entschuldigt
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T a g e s o r d n u n g:
Öffentlicher Teil:
1. Eröffnung der Sitzung und Festsetzung der Tagesordnung
2. Fragezeit der Einwohnerinnen und Einwohner
3. Einwendungen gegen die Niederschrift über die Sitzung am 31.10.2011
4. Bezuschussung von Tagespflegebetreuung
5. Haushalt 2012 - 3. Entwurf zum Haushaltsplan einschließlich Investitionsplanung 2011-
2015
5.1. Haushalt 2012 - 3. Entwurf zum Haushaltsplan einschließlich Investitionsplanung 2011-
2015
6. Haushalt 2012 - Haushaltsplan der Jugendstiftung Henstedt-Ulzburg
7. Abwasserbeseitigung
A) Kalkulation der Abwassergebühren 2012
B) 9. Nachtragssatzung zur Satzung über die Erhebung von Gebühren für die
Schmutzwasserbeseitigung der Gemeinde Henstedt-Ulzburg (Schmutzwassergebührensatzung)
C) 6. Nachtragssatzung zur Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Niederschlagswasserbeseitigung
der Gemeinde Henstedt-Ulzburg (Niederschlagswassergebührensatzung)
8. Bauliche Sanierung des Umkleidegebäudes Beckersbergstadion
- abgesetzt -
9. Unterrichtungen / Anfragen
10. Fragezeit der Einwohnerinnen und Einwohner
Nichtöffentlicher Teil:
11. Bericht Kreditaufnahmen
12. Vergabe der Versicherungsleistungen für die gemeindlichen Liegenschaften
13. Unterrichtungen / Anfragen
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P r o t o k o l l:
Öffentlicher Teil:
zu 1 Eröffnung der Sitzung und Festsetzung der Tagesordnung
Ausschussvorsitzender Herr Brocks stellt die fristgerechte und ordnungsgemäße Einladung
mit Bekanntgabe der Tagesordnung fest. Bürgermeister Herr Thormählen bittet um Absetzung
des Tagesordnungspunktes 8 zur baulichen Sanierung des Umkleidegebäudes Beckersbergstadion,
weil der Umwelt- und Planungsausschuss in seiner Sitzung am
05.12.2011 die Beratung und Beschlussfassung aufgeschoben hat. Über die Tagesordnung
mit Absetzung des Tagesordnungspunktes 8 besteht Einvernehmen.
zu 2 Fragezeit der Einwohnerinnen und Einwohner
Es werden keine Fragen von Einwohnern gestellt.
zu 3 Einwendungen gegen die Niederschrift über die Sitzung am 31.10.2011
Einwendungen gegen die Niederschrift über die Sitzung des Finanz- und Wirtschaftsausschusses
20/2008-2013 am 31.10.2011 ergeben sich nicht. Die Niederschrift ist genehmigt.
zu 4 Bezuschussung von Tagespflegebetreuung
Der Kinder- und Jugendausschuss hat in seiner Sitzung am 21.11.2011 einstimmig beschlossen,
die Tagespflegebetreuung ab 01.08.2012 mit einem Zuschuss in Höhe von 1,30
EUR je Betreuungsstunde und Kind zu fördern. Die Förderung wird zunächst für zwei Jahre
gewährt. Die jährliche Belastung beträgt nach derzeitiger Kalkulation rd. 146.500,00 EUR
jährlich; dementsprechend sind für das Haushaltsjahr 2012 zusätzlich rd. 62.000,00 EUR
einzuplanen.
Beschluss:
Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, für die
Betreuung unter dreijähriger Kinder einen Zuschuss zu gewähren. Der Zuschuss beträgt
1,30 EUR je Betreuungsstunde und Kind. Die Zuschussgewährung erfolgt ab
01.08.2012 ausschließlich an anerkannte Tagespflegepersonen und wird vorerst auf
zwei Jahre befristet. Die Verwaltung wird beauftragt, mit dem Kreis Segeberg eine
Dienstleistungsvereinbarung über die Tagespflegeförderung abzuschließen.
Im Haushaltsplan 2012 sind 62.000,00 EUR für die Bezuschussung der Tagespflegebetreuung
bereit zu stellen.
Beschlussfassung:
Einstimmig
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zu 5 Haushalt 2012 - 3. Entwurf zum Haushaltsplan einschließlich Investitionsplanung
2011-2015
zu 5.1 Haushalt 2012 - 3. Entwurf zum Haushaltsplan einschließlich Investitionsplanung
2011-2015
Bürgermeister Herr Thormählen stellt den 3. Haushaltsentwurf mit den Beratungsergebnissen
der Fachausschüsse und sonstigen aktuellen Entwicklungen vor.
Nach überarbeiteter Einschätzung zur Entwicklung gegenwärtiger Grundstücks- und Verkaufsverhandlungen
wird der Einnahmenansatz zu Verkaufserlösen (Gewerbeflächen) um
500.000,00 EUR auf 682.400,00 EUR erhöht.
Für die Einrichtung einer Mediathek im Alstergymnasium mit zunächst veranschlagten Bau-
und Ausstattungskosten in Höhe von 53.000,00 EUR liegen abweichende Beratungsergebnisse
vor. Die Absetzung der Baukosten im vorliegenden 3. Haushaltsentwurf 2012 durch
Beschlussfassung des Umwelt- und Planungsausschusses entspricht nicht der Beschlussfassung
des Kinder- und Jugendausschusses, diese Maßnahme durchzuführen und Haushaltsmittel
für die Ausstattung bereitzustellen.
Der Antrag für die Einrichtung einer Mediathek im Alstergymnasium
53.000,00 EUR (Bau- und Ausstattungskosten) bei Hhst.
23000.9501 im Haushaltsplan 2012 bereitzustellen,
wird mit 8 Stimmen (CDU-/WHU-Fraktion)
bei 3 Stimmen dagegen (SPD-Fraktion)
angenommen.
Die Ausschussmitglieder legen einvernehmlich fest, dass
• der Sperrvermerk zu veranschlagten Baukosten in Höhe von 290.000,00 EUR für die Einrichtung
einer Kinderkrippe in der Kindertagesstätte Moorweg entfällt und
• die Ausgaben für die Einrichtung einer hauptamtlichen Rechnungsprüfung aufgrund des
frühen Verfahrensstadiums in Höhe von 80.000,00 EUR abzusetzen sind.
Die abschließende Beratung der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2012 findet in der
Gemeindevertretung am 17.01.2011 statt.
Beschluss:
Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss erkennt die Veränderungen gemäß Vorlage
zum 3. Entwurf des Haushaltsplanes 2012 und des Investitionsprogramms 2011-2015
mit den gebildeten Haushaltsansätzen an. Zusätzlich sind die beschlossenen Änderungen
in den Entwurf des Haushaltsplanes 2012 bzw. in das Investitionsprogramm
2011-2015 aufzunehmen sowie um die Finanzplanung zu ergänzen und abschließend
in der Gemeindevertretung zu beraten.
Beschlussfassung:
Einstimmig
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zu 6 Haushalt 2012 - Haushaltsplan der Jugendstiftung Henstedt-Ulzburg
Siehe Vorlage.
Beschluss:
Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, den Haushaltsplan
der Jugendstiftung Henstedt-Ulzburg für das Haushaltsjahr 2012 einschließlich
aller Bestandteile und Anlagen gemäß Vorlage zu beschließen.
Beschlussfassung:
Einstimmig
zu 7 Abwasserbeseitigung
A) Kalkulation der Abwassergebühren 2012
B) 9. Nachtragssatzung zur Satzung über die Erhebung von Gebühren für die
Schmutzwasserbeseitigung der Gemeinde Henstedt-Ulzburg (Schmutzwassergebührensatzung)
C) 6. Nachtragssatzung zur Satzung über die Erhebung von Gebühren für die
Niederschlagswasserbeseitigung der Gemeinde Henstedt-Ulzburg (Niederschlagswassergebührensatzung)
Siehe Vorlage.
Beschluss:
a) Für den Finanz- und Wirtschaftsausschuss:
Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung den unter
b) genannten Beschluss zu fassen.
b) Für die Gemeindevertretung:
A) Kalkulation der Abwassergebühren 2012
Die Gemeindevertretung erkennt die Grundlagen für die Ermittlung der Abwassergebühren
in Höhe von
1,90 € mtl. Grundgebühr je Kleinkläranlage,
27,00 €/m³ Benutzungsgebühr für Kleinkläranlagen,
4,00 € mtl. Grundgebühr je Sammelgrube
12,00 €/m³ Benutzungsgebühr für Sammelgruben,
1,94 €/m³ Benutzungsgebühr für Schmutzwasserkanal,
0,14 €/m² Grundgebühr und
0,18 €/m² Benutzungsgebühr für Niederschlagswasserkanal an.
B) 9. Nachtragssatzung zur Satzung über die Erhebung von Gebühren für die
Schmutzwasserbeseitigung der Gemeinde Henstedt-Ulzburg (Schmutzwassergebührensatzung)
Die Gemeindevertretung beschließt die 9. Nachtragssatzung zur Satzung über
die Erhebung von Gebühren für die Schmutzwasserbeseitigung der Gemeinde
Henstedt-Ulzburg (Schmutzwassergebührensatzung) gemäß Vorlage.
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C) 6. Nachtragssatzung zur Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Niederschlagswasserbeseitigung
der Gemeinde Henstedt-Ulzburg (Niederschlagswassergebührensatzung)
Die Gemeindevertretung beschließt die 6. Nachtragssatzung zur Satzung über
die Erhebung von Gebühren für die Niederschlagswasserbeseitigung der Gemeinde
Henstedt-Ulzburg (Niederschlagswassergebührensatzung) gemäß Vorlage.
Beschlussfassung:
Einstimmig
zu 8 Bauliche Sanierung des Umkleidegebäudes Beckersbergstadion
- abgesetzt -
Der Tagesordnungspunkt ist mangels Beratung und Beschlussfassung im Umwelt- und Planungsausschuss
abgesetzt.
zu 9 Unterrichtungen / Anfragen
Bürgermeister Herr Thormählen verweist auf die schriftlich vorliegende Anfrage der SPD-
Fraktion zu den Auswirkungen der Steuersenkungspläne der Bundesregierung auf die Gemeinde
und erläutert die Stellungnahme der Verwaltung.
Es liegt eine weitere Anfrage vor, die Frau Honerlah am heutigen Tage schriftlich eingereicht
hat (siehe Anlage). Zu Punkt 1 der Anfrage erklärt Bürgermeister Herr Thormählen, dass die
sonstigen Zahlungen und insbesondere die monatlichen Zahlungen aufgrund eines bestehenden
Vertrages in der Position „Architektenleistungen (technische Hochbauabwicklung)“
enthalten sind und es daher keiner ergänzenden Aufstellung bedarf. Die Beantwortung der
Punkte 2 und 3 liegt der Niederschrift bei.
Die Anfrage des Gemeindevertreters Herrn Köhlmann-Thater, ob es in der kommenden Sitzung
der Gemeindevertretung zur abschließenden Entscheidung über die Einrichtung einer
Reptilieneinheit in der Freiwilligen Feuerwehr Henstedt-Ulzburg kommt, wird von Bürgermeister
Herrn Thormählen beantwortet, dass damit nicht zu rechnen ist. Grund ist die kürzlich
eingegangene Stellungnahme der Feuerwehr-Unfallkasse, die zunächst geprüft werden
muss.
zu 10 Fragezeit der Einwohnerinnen und Einwohner
Es werden keine Fragen von Einwohnern gestellt.
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Ausschussvorsitzender Herr Brocks schließt die Öffentlichkeit für die folgenden Tagesordnungspunkte
aus, weil es sich um vertrauliche Angelegenheiten handelt.
Nach Beratung der vertraulichen Angelegenheiten stellt Ausschussvorsitzender Herr Brocks
die Öffentlichkeit wieder her und gibt den gefassten Beschluss in anonymisierter Form bekannt.
gez. Brocks gez. Brix
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Ausschussvorsitzende/r Protokollführer/in
Folker Brocks Bärbel Brix
gez. Thormählen
gesehen: .............................................
Bürgermeister
Thormählen
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