Sitzungsprotokoll 14/2008-2013 vom 16.06.2011 - Henstedt-Ulzburg

Gemeinde Henstedt-Ulzburg
N I E D E R S C H R I F T
Sitzung des Sozial-, Senioren- und Gleichstellungsausschusses
14/2008-2013
Sitzungstermin: Donnerstag, 16.06.2011
Sitzungsbeginn: 18:30 Uhr
Sitzungsende: 21:34 Uhr
Sitzungsort: Sitzungsraum 1.22 des Rathauses
Anwesend:
Vorsitz
Herr Kai Schmidt - SPD
Mitglieder
Herr Gerrit Biehl - CDU
Frau Manuela Bock - WHU
Frau Elisabeth von Bressensdorf - CDU
Herr Rudi Hennecke - SPD
Frau Bärbel Karp - WHU
Frau Bettina Klemm - WHU
Frau Dorothee Köster - WHU
Herr Volker Mittelstaedt - CDU
Frau Margitta Neumann - CDU
Frau Roswitha Ramcke - SPD
Frau Bärbel Heyn - FDP
Verwaltung
Frau Anett Wiese -
Frau Anja Riemer - Soziales, Bildung, Jugend und Freizeit
Herr Torsten Thormählen - Bürgermeister
Abwesend:
Mitglieder
Herr Peter Schöpf - WHU
T a g e s o r d n u n g:
Öffentlicher Teil:
1. Eröffnung der Sitzung und Festsetzung der Tagesordnung
2. Fragezeit der Einwohnerinnen und Einwohner
Vertretung für: Herrn Schöpf, Peter
als Protokollführer
fehlt entschuldigt
3. Einwendungen gegen die Niederschrift über die Sitzung am 17.02.2011
Seite 1 von 6

4. Seniorengerechtes Wohnen - "Bielefelder Modell" - Gast Herr Rüdiger Waßmuth von
der Koordinierungsstelle für innovative Wohn- und Pflegeformen im Alter (KiWA)
5. ATS-Suchtberatung Tätigkeitsbericht 2010 - Gast Herr Dr. Tecklenburg
6. ATS - Suchtberatung Zuschussbedarf 2012- Gäste Herr Tecklenburg und Frau Klennert
von der Beratungsstelle Kaltenkirchen
7. Weiterführung des Sozialkaufhauses Kisdorf durch das Rauhe Haus- Antrag auf Mietkostenzuschuss
- Gast Herr Volke
8. DRK Ortsverein Henstedt-Ulzburg e.V. - Mietzuschuss - Gast Herr Brix
9. Mehrgenerationenhaus - Planungsstand
10. Familienzentrum Henstedt-Ulzburg e.V. - Bericht über die Beratungstätigkeit 2010 -
Gast Frau Samel
11. Antrag auf Erhöhung des Zuschusses für das Familienzentrum Henstedt-Ulzburg e.V.
- Gast Frau Samel
12. Berichtswesen - Tätigkeiten der Beratungsstellen 2010
13. Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit
Behinderungen für Henstedt-Ulzburg - Antrag der SPD-Fraktion -
14. Unterrichtungen / Anfragen
15. Fragezeit der Einwohnerinnen und Einwohner
P r o t o k o l l:
Öffentlicher Teil:
zu 1 Eröffnung der Sitzung und Festsetzung der Tagesordnung
Der Ausschussvorsitzende eröffnet die Sitzung und schlägt vor, die Tagesordnung dahingehend
zu ändern, dass nach Tagesordnungspunkt 4 über den Tätigkeitsbericht 2010 der ATS
Suchtberatung informiert und über den Zuschussbedarf 2012 beraten wird.
Danach erfolgt die Beratung über das Sozialkaufhaus Kisdorf.
Die Ausschussmitglieder stimmen dem Vorschlag einvernehmlich zu.
Somit wird über die vorstehende Tagesordnung beraten.
zu 2 Fragezeit der Einwohnerinnen und Einwohner
Es werden keine Fragen gestellt.
zu 3 Einwendungen gegen die Niederschrift über die Sitzung am 17.02.2011
Es werden keine Einwände gegen die Niederschrift erhoben. Sie gilt damit als genehmigt.
Seite 2 von 6

zu 4 Seniorengerechtes Wohnen - "Bielefelder Modell" - Gast Herr Rüdiger Waßmuth
von der Koordinierungsstelle für innovative Wohn- und Pflegeformen im
Alter (KiWA)
Herr Waßmuth stellt das „Bielefelder Modell“ vor und erläutert das Konzept des gemeinschaftlichen
Wohnens.
Anschließend beantwortet er Fragen der Ausschussmitglieder.
Informationen zum „Bielefelder Modell“ und die Präsentation zur Sitzung sind in der Anlage
beigefügt.
zu 5 ATS-Suchtberatung Tätigkeitsbericht 2010 - Gast Herr Dr. Tecklenburg
Der vorliegende Bericht wird zur Kenntnis genommen.
zu 6 ATS - Suchtberatung Zuschussbedarf 2012- Gäste Herr Tecklenburg und Frau
Klennert von der Beratungsstelle Kaltenkirchen
Frau Klennert erläutert die aktuelle Arbeit der ATS in den Schulen.
Herr Dr. Tecklenburg erklärt die Notwendigkeit der Zuschusserhöhung für 2012, um die geplanten
Projekte durchzuführen und beantwortet Fragen der Ausschussmitglieder.
Er erklärt weiter, dass mit den bewilligten Mitteln für 2011 die notwendigen Veranstaltungen
nur begrenzt umsetzbar sind.
Herr Schmidt bittet Herrn Tecklenburg um eine genaue Aufstellung, welche Veranstaltungen
im Jahr 2011 noch durchgeführt werden könnten bzw. sollten. Diese soll zur Ausschusssitzung
am 15.09.2011 vorliegen, um über einen weiteren Zuschussbedarf zu beraten.
Herr Tecklenburg schlägt vor, die Bezuschussung für die ATS vertraglich zu vereinbaren.
Herr Schmidt bittet Herrn Tecklenburg um Vorlage eines Finanzierungskonzeptes, damit der
Ausschuss darüber zu gegebener Zeit beraten kann.
Dem Antrag der ATS auf Erhöhung des Zuschusses für das Jahr 2012 von 16.625,00 €
auf 19.400,00 € wird zugestimmt
Beschlussfassung:
einstimmig
zu 7 Weiterführung des Sozialkaufhauses Kisdorf durch das Rauhe Haus- Antrag
auf Mietkostenzuschuss - Gast Herr Volke
Herr Volke beschreibt das geplante Projekt und beantwortet Fragen der Ausschussmitglieder,
u.a. warum nur bei 3 Kommunen Zuschussanträge gestellt wurden.
Er erklärt, dass bisher nur Anträge auf Bezuschussung in Höhe von 150,00 € monatlich bei
der Stadt Kaltenkirchen, dem Amt Kisdorf und der Gemeinde Henstedt-Ulzburg gestellt wurden,
da aus diesen Kommunen die meisten Abnehmer kommen.
Seitens der Stadt Kaltenkirchen wurde ein Zuschuss in Höhe von 250,00 € mtl. zugesagt.
Vom Amt Kisdorf liegt noch keine Entscheidung vor.
Die Fraktionen der SPD und der CDU erklären, dass im Rahmen dieser Sitzung dem Antrag
Seite 3 von 6

nicht zugestimmt werden kann.
Herr Schmidt betont, dass eine Beratung dieses Antrages in der Fraktion notwendig ist und
von Herrn Volke regelmäßig aktuelle Informationen erfolgen sollen.
Eine weitere Beratung über den Antrag wird vertagt auf die Sitzung am 15.09.2011.
zu 8 DRK Ortsverein Henstedt-Ulzburg e.V. - Mietzuschuss - Gast Herr Brix
Herr Schmidt erläutert den Sachverhalt anhand der Verwaltungsvorlage.
Herr Brix berichtet von den Ergebnissen der Suche nach geeigneten Räumen und beantwortet
Fragen der Ausschussmitglieder.
Zum Protokoll wird mitgeteilt, dass der Mietbeginn für das Objekt Dammstücken 43 voraussichtlich
der 01.09.2011 oder 01.10.2011 sein wird.
Der Sozial-, Senioren- und Gleichstellungsausschuss spricht sich dafür aus, den Mietzuschuss
für den DRK Ortsverein von 8.152,18 € auf 13.199,98 € jährlich ab Mietbeginn
für einen Zeitraum von vorerst 5 Jahren zu erhöhen.
Darüber hinaus regt der Sozial-, Senioren- und Gleichstellungsausschuss das DRK an,
eine Option zur Anmietung der Räume für weitere 5 Jahre zu gleichen Konditionen zu
erwirken.
Die zusätzlichen Mittel sind im Nachtragshaushalt 2011 bereitzustellen.
Beschlussfassung:
einstimmig
zu 9 Mehrgenerationenhaus - Planungsstand
Die Verwaltungsvorlage wird zur Kenntnis genommen.
Herr Thormählen erläutert, dass der Erbbaurechtsvertrag zur Sitzung noch nicht vorliegt.
Dem Protokoll ist der Erbbaurechtsvertrag beigefügt.
Frau Samel informiert über den aktuellen Planungsstand und beantwortet Fragen der Ausschussmitglieder.
Sie stellt Herrn Peter Gurr als neues Vorstandsmitglied vor.
Den Betriebsbeginn für die Krippe plant Frau Samel möglichst ab dem 01.10.2011. Ihr liegen
Finanzierungszusagen vor. Mit den Handwerksbetrieben erfolgten Abstimmungen.
Es wird bezweifelt, dass die Krippe aufgrund der Ferienzeit, der Bauzeit von 3 Monaten und
der notwendigen Erlaubnisse zum 01.10.2011 starten kann.
Ob der noch zu erarbeitende Finanzierungsvertrag für die Krippe im nächsten Kinder- und
Jugendausschuss zur Beratung kommen kann, bleibt lt. Frau Riemer abzuwarten.
Frau Samel berichtet, dass das hiesige Mehrgenerationenhaus aus dem neu aufgelegten
Aktionsprogramm MGH vom Bund keine Mittel erhalten könne, da Henstedt-Ulzburg keine
Stadtrechte hat.
Zum Protokoll wird mitgeteilt, dass es nach Auskunft der Serviceagentur für das Aktionsprogramm
MGH in Berlin keinen Unterschied macht, ob ein Mehrgenerationenhaus in einer
Seite 4 von 6

Kommune mit Stadtrechten steht oder nicht.
Es soll möglichst pro Landkreis bzw. kreisfreier Stadt 1 MGH betrieben werden. Aufgrund
des neuen Aktionsprogramms werden derzeit 450 Mehrgenerationenhäuser gesucht. Unerheblich
für einen Antrag nach dem neuen Aktionsprogramm ist, wenn in einem Kreis bzw.
einer kreisfreien Stadt schon ein MGH aus dem letzten Aktionsprogramm gefördert wurde,
z.B. in Kaltenkirchen.
zu 10 Familienzentrum Henstedt-Ulzburg e.V. - Bericht über die Beratungstätigkeit
2010 - Gast Frau Samel
Die Ausschussmitglieder nehmen den Bericht zur Kenntnis.
Frau Samel erläutert den von ihr eingereichten Bericht.
zu 11 Antrag auf Erhöhung des Zuschusses für das Familienzentrum Henstedt-
Ulzburg e.V. - Gast Frau Samel
Frau Samel erläutert den Antrag auf Gewährung eines Zuschusses für die Kinder- und Jugendarbeit
zusätzlich zu dem bereits gewährten Antrag für Beratungstätigkeit.
Herr Schmidt erklärt, dass der bisher gewährte Zuschuss ein allgemeiner Zuschuss ist und
nicht für einen speziellen Aufgabenbereich gewährt wird. Das Familienzentrum ist außerdem
nicht als Beratungsstelle anerkannt
Nach einer Diskussion hierüber zieht Frau Samel den Antrag auf einen zusätzlichen Zuschuss
zurück und erklärt, einen anders formulierten Antrag zur nächsten Sitzung einzureichen.
Der Ausschuss ist sich einig darüber, dass das Familienzentrum zukünftig keinen Berichtsbogen
über die Beratungstätigkeit vorlegen soll.
zu 12 Berichtswesen - Tätigkeiten der Beratungsstellen 2010
Die Ausschussmitglieder nehmen die Berichte zur Kenntnis.
zu 13 Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen
mit Behinderungen für Henstedt-Ulzburg - Antrag der SPD-Fraktion -
Herr Hennecke erläutert den Antrag der SPD-Fraktion und beantwortet Fragen der Ausschussmitglieder.
Herr Thormählen verweist zu diesem Punkt auf den nationalen Aktionsplan der Bundesregierung,
der am 15.06.2011 beschlossen wurde und erklärt, dass die Verwaltung nicht in der
Lage ist, einen derartigen Plan für Henstedt-Ulzburg zu erarbeiten und umzusetzen.
Herr Schmidt erklärt, den Antrag so auszulegen, dass die Verwaltung nach Möglichkeiten
suchen soll, wie ein derartiger Prozess angestoßen werden kann.
Der Sozial-, Senioren- und Gleichstellungsausschuss bittet die Verwaltung, Möglichkeiten
und Maßnahmen zu ermitteln und aufzuzeigen, wie und in wie weit die Erarbeitung
und Umsetzung eines Aktionsplanes zur Unsetzung der UN-Konventionen über
die Rechte von Menschen mit Behinderung für Henstedt-Ulzburg angestoßen werden
kann.
Beschlussfassung:
Seite 5 von 6

einstimmig
zu 14 Unterrichtungen / Anfragen
a) geplante Seniorenwohnanlage der Ev.-luth. Kirchengemeinde Henstedt-Ulzburg
Herr Thormählen informiert, dass die ev.-luth. Kirchengemeinde Henstedt-Ulzburg im Ortsteil
Ulzburg eine Wohnanlage mit seniorengerechten Wohnungen bauen möchte.
Es läuft derzeit das Prüfungsverfahren des Bebauungsplanes.
b) Bildungs- und Teilhabepaket
Frau Riemer unterrichtet über die aktuellen Antragszahlen und bewilligten Leistungen aus
dem Bildungs- und Teilhabepaket.
c) Beschlussvorschläge der Verwaltung
Frau Köster bemängelt, dass seitens der Verwaltung in den Sitzungsvorlagen nur ein abschlägiger
Beschlussvorschlag unterbereitet wurde und die übrigen Vorlagen keine Vorschläge
enthielten.
Herr Thormählen antwortet, dass die Verwaltung in der Regel bei allgemeinen Zuschussanträgen
keine Beschlussvorschläge unterbereitet. Der Vorschlag, den Antrag des Familienzentrums
abzulehnen hatte dem entgegen einen rechtlichen Grund.
Herr Schmidt begrüßt die Handhabung der Verwaltung.
d) Besichtigung der Obdachlosenunterkünfte
Frau Köster erinnert, dass im Frühjahr 2011 nochmals eine Besichtigung der Unterkunft in
der Lindenstraße stattfinden sollte.
Herr Schmidt erklärt, dass vor der Sitzung des Umwelt- und Planungsausschusses am
11.04.2011 eine Besichtigung erfolgt, an welcher ein Mitglied aus jeder Fraktion teilgenommen
hat.
Da teilweise noch Feuchtigkeitsschäden festgestellt wurden, will man abwarten, wie sich die
Situation über die Sommermonate entwickelt.
Vor der Sitzung am 15.09.2011 soll eine Besichtigung der Unterkunft im Heideweg stattfinden,
an welcher wieder je Fraktion ein Mitglied teilnimmt.
zu 15 Fragezeit der Einwohnerinnen und Einwohner
Es werden keine Fragen gestellt.
............................................. .............................................
Ausschussvorsitzende/r Protokollführer/in
Anett Wiese
gesehen: .............................................
Bürgermeister
Thormählen
Seite 6 von 6