Mitteilungsblatt 03/2013 - Karlstadt

2 Nummer 3
Samstag, 30. März 2013 KARL TADT
STADT KARLSTADT
AMTLICHE BEKANNTMACHUNGEN
Vermessungsamt Lohr a. Main
Zeitpunkt der Unanfechtbarkeit der Vorwegnahme der
Entscheidung der Umlegung „Wurzgrund“
Gemarkung Karlstadt, Stadt Karlstadt
Bekanntmachung des Vermessungsamts Lohr a. Main vom 6. März 2013
Gemäß § 71 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung
vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2414), in der jeweils
geltenden Fassung, gibt das Vermessungsamt Lohr a. Main, Erthalstr.
1, 97816 Lohr a. Main bekannt, dass die Vorwegnahme der Entscheidung
vom 25. Februar 2013 der Umlegung „Wurzgrund“ am
4. März 2013
unanfechtbar geworden ist.
Mit dieser Bekanntmachung wird gemäß § 72 Abs.1 BauGB der bisherige
Rechtszustand durch den in der Vorwegnahme der Entscheidung
vorgesehenen neuen Rechtszustand ersetzt. Die Bekanntmachung
schließt die Einweisung der neuen Eigentümer in den Besitz der zugeteilten
Flurstücke ein.
Die in der Vorwegnahme der Entscheidung festgesetzten Geldleistungen
sind nunmehr zur Zahlung fällig. Die Stadt Karlstadt ist Gläubigerin
und Schuldnerin der Geldleistungen und wird die Abwicklung der
Zahlungen gesondert regeln.
Das Vermessungsamt Lohr a. Main wird die Berichtigung des Grundbuchs
veranlassen und die Berichtigung des Liegenschaftskatasters
durchführen.
Bis zur Berichtigung des Grundbuchs liegt die Vorwegnahme der Entscheidung
in Karlstadt, Zum Helfenstein 2, Rathaus, Zimmer 2.02,
2. Obergeschoss, während der Dienststunden zur Einsichtnahme aus.
Die Einsicht in die Vorwegnahme der Entscheidung ist jedem gestattet,
der ein berechtigtes Interesse darlegt.
Rechtsbehelfsbelehrung:
Gegen die Festsetzungen der Vorwegnahme der Entscheidung kann innerhalb
eines Monats nach seiner Bekanntgabe Widerspruch erhoben
werden. Der Widerspruch ist beim Vermessungsamt Lohr a. Main, Erthalstr.
1, 97816 Lohr a. Main schriftlich oder zur Niederschrift einzulegen.
Sollte über den Widerspruch ohne zureichenden Grund in angemessener
Frist sachlich nicht entschieden werden, kann Antrag auf gerichtliche
Entscheidung gestellt werden. Der Antrag ist beim Vermessungsamt
Lohr a. Main, Erthalstr. 1, 97816 Lohr a. Main schriftlich oder
zur Niederschrift einzureichen. Über den Antrag entscheidet das Landgericht
Würzburg, Kammer für Baulandsachen, Ottostr. 5, 97070 Würzburg.
Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung kann nicht vor Ablauf von
drei Monaten seit der Einlegung des Widerspruchs gestellt werden, außer
wenn wegen besonderer Umstände des Falls eine kürzere Frist geboten
ist. Der Antrag muss den Verwaltungsakt bezeichnen, gegen den
er sich richtet. Er soll die Erklärung, inwieweit der Verwaltungsakt angefochten
wird, und einen bestimmten Antrag enthalten. Er soll die
Gründe sowie die Tatsachen und Beweismittel angeben, die zur Rechtfertigung
des Antrags dienen.
Albin Diener
Vermessungsamtmann
Sitzungstermine
Die nächsten öffentlichen Sitzungen des Stadtrates bzw. der Ausschüsse
finden im Sitzungssaal des Rathauthauses, Zum Helfenstein 2, statt:
Dienstag, 9. April, 16.00 Uhr Jugend-, Kultur-, Sport-, Senioren- und
Schulausschuss
Dienstag, 16. April, 16.00 Uhr Bau-, Umwelt-, Land- und Forstwirtschaftsausschuss
Dienstag, 23. April, 16.00 Uhr Werksausschuss
Donnerstag, 25. April, 19.00 Uhr Stadtrat
Donnerstag, 2. Mai, 19.30 Uhr Schützenheim Rohrbach Bürgerversammlung
Versteigerung von Fundgegenständen
Am Samstag, 20. April 2013 findet um 9.30 Uhr eine öffentliche Versteigerung
von Fundgegenständen statt. Versteigerungsort ist der städtische
Bauhof, Johann-Schöner-Straße 57 in Karlstadt.
Die Versteigerung ist öffentlich und für Jedermann zugänglich. Es werden
Fundsachen (Fahrräder, Kleidungsstücke und sonstige Gebrauchsgegenstände)
versteigert, deren gesetzliche Aufbewahrungsfrist abgelaufen
ist. Den Zuschlag erhält der Meistbietende. Die Steigerungssumme
ist sofort in bar zu entrichten.
Jährliche Überprüfung der Standsicherheit von
Grabmälern auf den Friedhöfen im Stadtgebiet Karlstadt
ab dem 02. April 2013
Die Stadt Karlstadt muss im Rahmen ihrer gesetzlichen Verkehrssicherungspflicht
einmal jährlich alle Grabsteine in den städtischen Friedhöfen
auf ihre Standsicherheit hin überprüfen. Diese Überprüfung soll
evtl. Unfallgefahren durch nicht mehr sicher stehende Grabsteine für
die Friedhofsbesucher und –nutzer wirksam begegnen und tragischen
Unfällen vorbeugen.
Gem. den einschlägigen Vorschriften sind Grabmale, da sie der Witterung
und anderen Einwirkungen das ganze Jahr über ausgesetzt sind,
mindestens einmal im Jahr – nach der Frostperiode – vom Friedhofsträger
auf ihre Standfestigkeit hin zu überprüfen. Bei der Überprüfung der
Standfestigkeit der Grabmale muss der Grabstein einem vorgegebenen
Prüfdruck standhalten.
Die Überprüfung der Standfestigkeit der Grabmale erfolgt durch die
Stadt Karlstadt nunmehr seit einigen Jahren mit dem sog. „Kipptester“.
Der „Kipptester“ bzw. die eingesetzte Technik garantiert eine genaue,
wie auch nachvollziehbare Überprüfung der Standfestigkeit der Grabsteine
entsprechend den Unfallverhütungsvorschriften.
Sofern Beanstandungen vorliegen, wird der Grabstein durch die Mitarbeiter
des städtischen Bauhofes mit einem gelben Hinweisaufkleber
versehen. Zusätzlich wird der Grabnutzungsberechtigte von der Fried-
IMPRESSUM
Amtliches Mitteilungsblatt der Stadt Karlstadt
Verantwortlich für den amtlichen Teil des Mitteilungsblattes
der Stadt Karlstadt ist 1. Bürgermeister Dr. Paul
Kruck oder sein Vertreter im Amt, für den übrigen Inhalt
der jeweilige Auftraggeber.
Das nächste Mitteilungsblatt erscheint am Samstag, 4. Mai 2013
Redaktionsschluss: Dienstag, 23.4.2013, 8.00 Uhr
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