Mitteilungsblatt 03/2013 - Karlstadt

6 Nummer 3
Samstag, 30. März 2013 KARL TADT
menden Jahren vorsichtig ein und folgt gleichzeitig dem Prinzip einer
soliden Haushaltsführung, in dem Mittel für viele Projekte eingeplant
sind, die den Standort stärken und der Lebensqualität der Bürger dienen.
Diese positiven Rahmenbedingungen kommen auch der heimischen
Wirtschaft zugute. Damit wird das Ziel, die Stadt Karlstadt weiter
nach vorne zu bringen, um im Wettbewerb der Kommunen bestehen
zu können, weiterhin konsequent verfolgt.
In seiner Haushaltsrede für die SPD-Fraktion stellte Stefan Rümmer fest,
dass der Haushalt 2013 viele Pflichtaufgaben der Stadt, aber auch eine
ganze Reihe von freiwilligen Leistungen ermöglicht und in Gebäude
und Infrastruktur investiert wird, die allen Bürgern zugutekommen.
Dies gelte auch für diejenigen, die in Karlstadt arbeiten. Die Stadt selbst
ist dabei mit ihren Beschäftigten einer der größten Arbeitgeber in der
Umgebung. Die Mitarbeiter sind gut und motiviert. Ausscheidende Mitarbeiter
werden durch junge Fachkräfte ersetzt. Auch wenn die Personalkosten
einer der großen Brocken im Haushalt sind, sind diese richtig
und gut angelegt. Ein weiterer großer Brocken seien die Investitionen
in das Betreuungsangebot und das Freibad. Auch diese Investitionen
werden von der SPD gerne mitgetragen. Trotzdem lasse der Haushalt
nur geringen Spielraum für die vielen Aufgaben und Projekte zu,
die sich derzeit in einem Investitionsstau befinden, der Jahr für Jahr größer
wird. Daher müssen in Zukunft Projekte gemäß einer Prioritätenliste
umgesetzt werden, auch wenn damit leider nicht alle Wünsche und
Ideen erfüllt werden können. Daher ist es wichtig, die heimische Wirtschaft
zu stärken und zu betreuen, um sie auch weiterhin im Stadtgebiet
zu halten. Auch der Unterhalt und die Reparatur der Straßen wird
ein großes Aufgabenfeld bleiben. Die historische Altstadt muss weiterhin
attraktiv bleiben bzw. aufgewertet werden, dies auch in Hinblick
auf die weitere Stärkung und den Ausbau des Tourismus. Hier gäbe es
noch einiges zu tun, wobei sich die letzten Jahre schon als erfolgreich
gezeigt haben. Auch wenn die steigenden Tourismuszahlen nicht direkt
in den städtischen Haushalt fließen, stärkt der Tourismus auf die verschiedensten
Arten unsere Stadt und damit auch den städtischen Haushalt.
Alles in allem sind die 30,5 Mio. E im Haushalt 2013 gut und sinnvoll
angelegt. Für die Finanzplanung 2014 – 2016 wird es in den jeweiligen
Haushaltsberatungen noch Änderungswünsche und eventuelle
Verschiebungen geben. Als Beispiel sei der große Investitionsbedarf
der Feuerwehren in den nächsten 10 Jahren genannt.
Gerhard Kraft, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen
machte deutlich, dass der Haushalt nicht nur ein Zahlenwerk ist, sondern
dieser auch die inhaltlichen Schwerpunkte der politischen Ziele
des Stadtrates widerspiegelt. Die Kinderbetreuung, die Erziehung und
Bildung stehen hierbei ganz vorne an. Die erreichten guten Ergebnisse
liegen über den gesetzlichen Vorgaben. Karlstadt beweist damit, dass
es auch mit knappen Mitteln möglich ist, sich als kinder- und familienfreundliche
Stadt zu präsentieren. Zusammen mit dem Engagement der
Stadt bei der Schulsozialarbeit in der Mittel- und Grundschule biete
Karlstadt gute präventive Maßnahmen, um Kindern zu helfen in der Gesellschaft
Fuß zu fassen. Dies sei der richtige Weg und die Investitionen
an der richtigen Stelle. Auch die Sanierung des Freibades anzugehen
hat sich als richtig erwiesen, um in zwei Jahren über ein modernes und
den Anforderungen genügendes Schwimmbad zu verfügen. Es sollte
nun versucht werden, möglichst viele Anregungen aus der Bevölkerungsumfrage
umzusetzen, sofern diese technisch und finanziell realisierbar
sind. Die Stadt beweist mit diesen Maßnahmen eine hohe, aber
unserer finanziellen Ausstattung entsprechende Investitionsbereitschaft.
Die Neuverschuldung steige trotzdem nur moderat. Zu begrüßen
ist, dass auch die Ortskernsanierung und Dorferneuerungsmaßnahmen
in den Ortsteilen fortgesetzt werden. Es gelte jetzt rechtzeitig
für Laudenbach, Mühlbach und auch Stetten, die Initiative zu ergreifen.
In Laudenbach sollte hier die Synagoge in den kommenden Haushalten,
wie auch die Sanitäreinrichtungen und die Resterneuerungsmaßnahmen
der Fenster in der Gaststätte an der Mehrzweckhalle Laudenbach
Berücksichtigung finden. Die Anstrengungen für den Erhalt des
Krankenhauses dürfen nicht nachlassen, da dies ein wesentlicher
Standortfaktor für Karlstadt ist. Generell ist der Haushalt solide aufgestellt
und auf der Einnahmeseite sind sehr konservative Ansätze zu finden,
die Ende des Jahres sicherlich höher ausfallen werden.
Der vom Stadtrat genehmigte Haushalt wird nun dem Landratsamt zur
Genehmigung vorgelegt. Mit der Genehmigung wird frühestens Ende
März gerechnet.
Abschluss eines projektbezogenen Geschäftsbesorgungsvertrages mit
der BayernGrund GmbH München zur Finanzierung des Wohnbaugebietes
Wurzgrund BA II
Der Grunderwerb und die Baulanderschließung für das Baugebiet
Wurzgrund II wird gemäß Beschluss des Stadtrates durch die Bayern-
Grund GmbH umgesetzt. Die BayernGrund GmbH stellt dabei ein wirtschaftliches
Finanzierungsmodell zu Verfügung, das speziell auf die
Realisierung und Umsetzung von Grundstücksprojekten ausgerichtet
ist. Durch diese Projektfinanzierung ist während der gesamten Laufzeit
des Geschäftsbesorgungsvertrages die Finanzierung im Haushalt nicht
kassenwirksam und kann unproblematisch an die individuellen Anforderungen
der Maßnahmen angepasst werden. Der Geschäftsbesorgungsvertrag
beinhaltet ein Gesamtvolumen von 900.000 E zuzüglich
der Finanzierungskosten. Die Laufzeit beträgt 4 Jahre zuzüglich 1 Jahr
Stundung.
Bau-, Umwelt-, Land- und Forstwirtschaftsausschuss
12.3.2013
Ortsstraßenausbau im Weiler Erlenbach – Vergabe der Straßenbauarbeiten
Im Weiler Erlenbach wird durch die Stadtwerke Karlstadt eine neue Abwasserbeseitigung
und –behandlung erstellt. In diesem Zusammenhang
werden auch die Wasserleitungen und Niederspannungsanlagen ausgetauscht.
Da sich die Straße bereits jetzt in einem schlechten Zustand
befindet, wird diese nach dem für die Baumaßnahmen notwendigen
Aufbruch komplett erneuert.
Die entsprechenden Baumaßnahmen wurden ausgeschrieben. Nach
Auswertung der Angebote empfahl der Ausschuss dem Stadtrat den
Auftrag an die Firma MK Grümbel Baugesellschaft mbH & Co KG mit
einer Auftragssumme von 245.439,06 E, zu vergeben.
Ausbau des Brunngrabenweges BA 2 in Laudenbach
Die Energieversorgung Lohr-Karlstadt wird die Gas- und Stromleitungen
sowie die Straßenbeleuchtung in Laudenbach im Brunngrabenweg auswechseln.
Parallel werden von den Stadtwerken die Ver- und Entsorgungsleitungen
erneuert. Für die anschließende Wiederherstellung der
Straße ist die Ausschreibung durchgeführt worden. Nach der Auswertung
der Angebote empfiehlt der Ausschuss dem Stadtrat die Baumaßnahme
an die Firma Zöller-Bau aus Triefenstein-Lengfurt mit einem Auftragsvolumen
von 103.395,40 E zu vergeben.
Ortsumgehung Wiesenfeld – Festlegung der Trasse am südlichen Ortseingang
Im Oktober 2010 wurde die Vorplanung für die Ortsumgehung Wiesenfeld
vom Staatlichen Bauamt vorgestellt. Der Stadtrat beauftragte
2011 das Büro ANUVA die dort vorgestellten Varianten unter spezieller
artenschutzrechtlicher Prüfung sowie faunistischen Kriterien zu prüfen.
Durch diesen Variantenvergleich solle diejenige ermittelt werden, die
die geringste Umweltauswirkung induziert. Der Ausschuss sprach sich
nach umfangreicher Diskussion dafür aus, dem Stadtrat, eine modifizierte
Variante vorzuschlagen, die sowohl die Umweltaspekte, als auch
die Entwicklungsmöglichkeit in südlicher Fortsetzung der Baugebiete
ermöglicht.
Sitzung des Stadtrates 21. März 2013
Ausbau des Brunngrabenweges BA 2 sowie Auswechslung des Mischwasserkanales
und der Wasserleitung im Stadtteil Laudenbach;
Vergabe der Straßenbauarbeiten
Einstimmig beschloss der Stadtrat die Straßenbauarbeiten für den Ausbau
des Brunngrabenweges BA 2 in Laudenbach an die Fa. Zöller-Bau
aus Triefenstein-Lengfurt zu vergeben.
Die Auftragssumme beläuft sich auf 103.395,40 Euro (brutto).
Im Bereich der Kanalisation beläuft sich die Auftragssumme auf
165.802,06 Euro (brutto).
Für die Wasserleitung beläuft sich diese auf 99.912,12 Euro (netto).