Flächennutzungsplan des ... - Kenzingen

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Flächennutzungsplan des Gemeindeverwaltungsverbandes Stand: 01.12.2010 Kenzingen - Herbolzheim 13. Punktuelle Änderung der 2. Fortschreibung Rheinhausen - Bürgerzentrum BEGRÜNDUNG MIT UMWELTBERICHT Seite 4 von 14 Bürgerhaus mit Sitz der Gemeindeverwaltung, Konzert- und Festsaal und der vereinigten katholischen Pfarrbücherei (im Bau) Außenbereich mit Veranstaltungsmöglichkeiten (Festplatz) Kinder- und Kleinkindbetreuung Generationenübergreifendes Begegnungszentrum Betreutes Wohnen Pflegeplätze, Tagespflege und ggf. Hospiz- und Demenzstation Aufgrund der beabsichtigten Multifunktionalität der Fläche wurden auf der Ebene des Flächennutzungsplans die Zweckbestimmungen „Kindergarten“ und „kulturelle, gesundheitliche und soziale Zwecke“ vorgesehen. Damit werden alle anvisierten Nutzungen abgedeckt. Neben den original kommunalen Aufgaben der Daseinsvorsorge ist es für die Lebensqualität insbesondere im ländlichen Raum von elementarer Bedeutung, dass auch eine Versorgung mit Gütern des täglichen Bedarfs gegeben ist. Aus diesem Grund wurde östlich an die Gemeinbedarfsfläche anschließend eine Sonderbaufläche für die Nahversorgung aufgenommen. In dieser kann ein Lebensmittelvollsortimenter mit einer maximalen Verkaufsfläche von 1.200 qm sowie ein weiterer, kleinerer Laden mit einer maximalen Verkaufsfläche von 100 qm realisiert werden. Diese Größenordnung wird einerseits dem Ziel gerecht, an dieser Stelle ein Zentrum mit allen wichtigen Einrichtungen der Daseinsvorsorge zu schaffen. Auf der anderen Seite wird durch die Begrenzung der Verkaufsflächen erreicht, dass keine negativen Auswirkungen auf die umliegenden Gemeinden zu erwarten sind. Die Sonderbaufläche Nahversorgung erstreckt sich auch auf den im Rahmen der 8. FNP-Änderung nicht mehr als Baufläche dargestellten Bereich, auf dem eine Versickerungsfläche geplant war. An dem Grundsatz, dass unverschmutztes Oberflächenwasser (z.B. von Dachflächen) im Bereich der 13. Flächennutzungsplanänderung im Plangebiet versickert werden muss, soll festgehalten werden. Da derzeit jedoch noch nicht abschließend festgelegt ist, wie groß die Dachflächen werden und wie groß entsprechend die Versickerungsmulde ausgebildet werden muss, wurde das Gebiet in die Sonderbaufläche einbezogen. So kann in diesem Bereich eine größere Flexibilität erreicht werden, da die Versickerungsflächen flexibel im Rahmen der Bebauungsplanung angeordnet werden können. Weiterhin wird ein großer Vorteil darin gesehen, dass die Versickerungsflächen so in die noch zu erarbeitende Freiflächenkonzeption integriert werden können, was ökologisch und insbesondere gestalterisch sinnvoll ist. Verbunden mit den hochbaulichen Entwicklungen ist das Ziel, eine sehr hohe Freiflächenqualität zu erreichen. Dafür wurde bereits ein Landschaftsplanungsbüro beauftragt, welches für den Bereich um das Bürgerhaus einen schlüssigen Gesamtentwurf geliefert hat. Diese Konzeption soll fortgesetzt werden, sodass das Gelände insbesondere im Bereich der Gemeinbedarfsfläche auch zum Aufenthalt einlädt. 1.3 Geplante Darstellungen im Flächennutzungsplan und Flächengröße Das Plangebiet wird im Westen und Norden als Gemeinbedarfsfläche dargestellt. Die Zweckbestimmungen, nämlich „Kindergarten“, „kulturelle, gesundheitliche und soziale Zwecke“ wurden nicht bestimmten Bereichen zugeordnet, sondern beziehen sich auf die gesamte Gemeinbedarfsfläche. Damit wird der Absicht entsprochen, ein multifunktionales Bürgerzentrum zu schaffen, in dem vielfältige Nutzungen sich ergänzen.
Flächennutzungsplan des Gemeindeverwaltungsverbandes Stand: 01.12.2010 Kenzingen - Herbolzheim 13. Punktuelle Änderung der 2. Fortschreibung Rheinhausen - Bürgerzentrum BEGRÜNDUNG MIT UMWELTBERICHT Seite 5 von 14 Der östliche Teil des Plangebietes wird entsprechend der beabsichtigten Nutzung als Sonderbaufläche für die Nahversorgung dargestellt. Das Plangebiet umfasst einen Teil des Flurstücks Nr. 620 und eine Fläche von insgesamt 2,61 ha. Davon entfallen auf die Gemeinbedarfsfläche 1,726 ha und auf die Sonderbaufläche Nahversorgung 0,887 ha. 2 ÜBERGEORDNETE PLANUNGEN 2.1 Anpassung an die Ziele der Landesplanung und Raumordnung Nach § 1 (4) BauGB sind die Bauleitpläne den Zielen der Raumordnung und Landesplanung anzupassen. Aus diesem Anpassungsgebot ergibt sich für die Gemeinde die Verpflichtung zur Beachtung bestehender Ziele bei der Änderung, Ergänzung bzw. Aufstellung von Bauleitplänen. Dies gilt insbesondere für Flächennutzungspläne. Für den Bereich des Gemeindeverwaltungsverbandes Kenzingen-Herbolzheim ist der die Ziele des Landesentwicklungsplans konkretisierende Regionalplan des Regionalverbands Südlicher Oberrhein maßgebend, der aus dem Landesentwicklungsplan abgeleitet wurde. Die folgende Abbildung zeigt die Raumnutzungskarte des Regionalplans 1995. Die im Plan noch dargestellte Grünzäsur zwischen Nieder- und Oberhausen ist im Rahmen der Fortschreibung 2002 entfallen. Rheinhausen ist eine „Gemeinde mit Eigenentwicklung“, was bedeutet, dass keine Wanderungsgewinne von außen angezogen werden sollen. Das geplante Bürgerzentrum orientiert sich ausnahmslos an der bestehenden Bevölkerung und dient ihrer Nahversorgung. Das Vorhaben dient der Sicherung einer hohen Lebens- und Versorgungsqualität auch im ländlichen Raum. In der Regel dürfen großflächige Einzelhandelsbetriebe nur in Ober-, Mittel- und Unterzentren ausgewiesen werden. Der Einzelhandelserlass Baden Württemberg sieht abweichend von dieser Regel jedoch auch Standorte in Kleinzentren und Gemeinden ohne zentralörtliche Funktion vor, wenn dies nach den raumstrukturellen Gegebenheiten zur Sicherung der Grundversorgung geboten ist. Dies ist im vorliegenden Projekt der Fall, weshalb aus gemeindlicher Sicht keine regionalplanerischen Ziele gegen die Flächennutzungsplanänderung vorliegen.
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