Landfrauenstübchen Löwenberg - Gemeinde Löwenberger Land

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6 Amtsblatt für die Gemeinde Löwenberger Land 1. Amtliche Bekanntmachungen Karte zu Beschluss Nr.: 23/09 27. Mai 2009
27. Mai 2009 Amtsblatt für die Gemeinde Löwenberger Land 7 Beschluss Nr.: 24/09 Die Gemeindevertretung der Gemeinde Löwenberger Land billigte den Entwurf zum Bebauungsplan „Nordbahnstraße“ für den OT Grüneberg in der Fassung von April 2009 und beschloss die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung. Zur Öffentlichkeitsbeteiligung wird der Entwurf mit Begründung für die Dauer eines Monats gemäß § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich ausgelegt. Der Zeitpunkt der Auslage wird ortsüblich bekanntgemacht. Die von der Planung berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange werden nach § 4 Abs. 2 BauGB am Planverfahren beteiligt und zur Abgabe einer Stellungnahme aufgefordert. Nach § 4a Abs. 2 BauGB wird die Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB gleichzeitig mit der Einholung der Stellungnahmen nach § 4 Abs. 2 BauGB durchgeführt. Beim Beschluss zur Billigung des Entwurfes zum Bebauungsplan „Nordbahnstraße“ OT Grüneberg (Stand April 2009) sowie beim Beschluss zur Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung haben keine Mitglieder der Gemeindevertretung der Gemeinde Löwenberger Land mitgewirkt, für die ein Mitwirkungsverbot nach § 22 der Kommunalverfassung besteht. Beschluss Nr.: 25/09 Die Gemeindevertretung beschloss die Vorplanung vom 26.03.2009 sowie die Einstufung als Hauptverkehrsstraße nach der Satzung über die Erhebung von Beiträgen und Kostenersatz gemäß §§ 8 und 10a des Brandenburgischen Kommunalabgabengesetzes für straßenbauliche Maßnahmen der Gemeinde Löwenberger Land vom 15.09.2008 für den Ausbau der Verbindungsstraße K 6512 – Neuhäsen-Neulöwenberg-Grüneberg in der Gemeinde Löwenberger Land. Beschluss Nr.: 26/09 1. Die Gemeindevertretung beschloss gem. § 2 Abs. 1 BauGB die Aufstellung des Bebauungsplanes „Hohenbrucher Chaussee Süd“, OT Nassenheide als Bebauungsplan der Innenentwicklung nach § 13a Baugesetzbuch (BauGB). 2. Das Plangebiet umfasst den Geltungsbereich des bisherigen VEP „Hohenbrucher Chaussee Süd“ mit einer Fläche von 7,05 ha in der Flur 1 Gemarkung Nassenheide und ist in der beiliegenden Anlage 1 dargestellt. Die beiliegende Anlage 1 ist Bestandteil dieses Beschlusses. 3. Planungsziel ist die Sicherung einer geordneten und nachhaltigen städtebaulichen Entwicklung im Plangebiet in Anlehnung an die typische Siedlungsstruktur im OT Nassenheide sowie die Schaffung der 1. Amtliche Bekanntmachungen planungsrechtlichen Zulässigkeitsvoraussetzungen für die Wohnnutzung mit innerer Erschließung entsprechend den in Anlage 2 dargestellten Flächennutzungen des städtebaulichen Entwurfes. 4. Gemäß § 13a wird der Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 aufgestellt. 5. Da der vorliegende Bebauungsplan von der bisherigen Darstellung des Flächennutzungsplanes abweicht, ist der Flächennutzungsplan im Wege der Berichtigung gemäß § 13a(2)BauGB anzupassen. Die Darstellung der Änderung des Flächennutzungsplanes wird in die Begründung des Bebauungsplanes aufgenommen. Am Ende des Planverfahrens wird die Änderung des FNP durch Bekanntmachung wirksam. 6. Gemäß § 13 (2) Nr. 4. BauGB gelten in den Fällen des Absatzes 1 Satz 2 Nr. 1 Eingriffe, die auf Grund der Aufstellung des Bebauungsplans zu erwarten sind, als im Sinne des § 1a Abs. 3 Satz 5 vor der planerischen Entscheidung erfolgt oder zulässig. Demnach ist ein Ausgleich des Eingriffes nach dem Naturschutzrecht nicht erforderlich. Durch den vorliegenden Bebauungsplan reduziert sich der zulässige Eingriff in Natur und Landschaft gegenüber dem bisher rechtskräftigen VEP erheblich. Die im bisherigen VEP getroffenen Festsetzungen zur Kompensation von Eingriffen nach dem Naturschutzrecht werden entsprechend den Eingriffen und unter Anpassung an das geänderte Planungskonzept in den Bebauungsplan übernommen. Gemäß § 1 (6) Nr. 7. BauGB sind bei der Aufstellung der Bauleitpläne die Belange des Umweltschutzes, einschließlich des Naturschutzes und der Landschaftspflege zu berücksichtigen. Die Berücksichtigung dieser Belange erfolgt im Rahmen der Planbegründung des Bebauungsplanes. 7. Für die Herstellung der inneren Erschließung ist zwischen der Gemeinde und dem Vorhabenträger vor Satzungsbeschluss ein Erschließungsvertrag abzuschließen. Beim Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan „Hohenbrucher Chaussee“ OT Nassenheide haben keine Mitglieder der Gemeindevertretung mitgewirkt, für die ein Mitwirkungsverbot nach § 22 Kommunalverfassung besteht. Gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch ist der Aufstellungsbeschluss ortsüblich bekannt zu machen. Karte zu Beschluss Nr.: 26/09 auf Seite 7
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Seite 9 und 10: 27. Mai 2009 Amtsblatt für die Gem
Seite 11 und 12: 27. Mai 2009 Löwenberg 11 4. Mitte
Seite 13 und 14: 27. Mai 2009 Löwenberg 13 Im verga
Seite 15: 27. Mai 2009 Löwenberg 15 9. Kirch

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