Handbuch - Anhang - Sozialdienst kath. Frauen eV werl

Anhang zum Handbuch für ehrenamtliche rechtliche Betreuerinnen und Betreuer 

_____________________________________________________________________________________________________________________ 

Anhang 

Musterschreiben 

und 

Merkblätter 

(Quelle: Paul-Georg Meister) 

39

11. Inhaltsverzeichnis für Musterschreiben und Merkblätter 

Merkblatt des Justizministeriums NRW für rechtliche Betreuer ..................... 41 

Merkblatt über Aufwandsentschädigung nach §§ 1835, 1835a BGB 

für ehrenamtliche Betreuer und Betreuerinnen ............................................. 43 

Verzeichnis über das Vermögen .................................................................. 45 

Jahresbericht für die Zeit vom……bis .......................................................... 51 

Checkliste zum Betreuungsbeginn ............................................................... 53 

Aktenvorblatt ................................................................................................ 54 

Verzeichnis „Vermögen“ ............................................................................... 56 

Mitteilung – Beginn der Betreuung und Ermittlung der 

wirtschaftlichen Verhältnisse......................................................................... 58 

Antrag auf Zahlung des pauschalierten Aufwendungsersatzes .................... 59 

Antrag auf Erweiterung des Aufgabenkreises/Anordnung 

eines Einwilligungsvorbehaltes .................................................................... 60 

Antrag auf vormundschaftsgerichtliche Genehmigung – 

unterbringungsähnliche Maßnahme ............................................................. 61 

Antrag auf vormundschaftsgerichtliche Genehmigung – 

geschlossene Unterbringung ........................................................................ 62 

Antrag zur Genehmigung der Einwilligung in eine ärztliche Maßnahme ....... 63 

Antrag auf Genehmigung – Kündigung des Wohnraumes ............................ 64 

Checkliste bei Wohnraumanmietung bzw. Wohnraumkündigung .................. 65 

Mitteilung über beabsichtigte Wohnungsaufgabe ......................................... 67 

Kündigung des Wohnraumes ....................................................................... 68 

Anfrage zum Sachstand der bestehenden Versicherungen .......................... 69 

Antrag auf Leistungen aus der Pflegeversicherung ...................................... 70 

Antrag auf Befreiung von der Zuzahlung ...................................................... 71 

Bekanntgabe der Beendigung der Betreuung ............................................... 72 

Betreuungsstellen im Kreis Soest ................................................................ 73 

Anschriftenverzeichnis: Betreuungsstellen im Kreis Soest ............................ 74 

Betreuungsvereine im Kreis Soest ............................................................... 75 

Amtsgerichte im Kreis Soest ........................................................................ 76 

Stadt- und Gemeindeverwaltungen im Kreis Soest ...................................... 77 

Schuldnerberatungsstellen im Kreis Soest ................................................... 78 

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11.1. Musterschreiben und Merkblätter 

Merkblatt des Justizministeriums NRW für rechtliche Betreuer 

A) Allgemeines 

Sie haben innerhalb des Ihnen übertragenen Aufgabenkreises für das Wohl der/des 

Betreuten zu sorgen, ihre/seine Angelegenheiten rechtlich zu besorgen und sie/ihn 

gerichtlich zu vertreten. 

Nicht vertreten können Sie sie/ihn u. a. bei Rechtsgeschäften oder Prozessen mit 

sich selbst – im eigenen Namen oder als Vertreter/in einer/eines Dritten -, Ihrem 

Ehegatten oder einer/einem Verwandten in gerader Linie (z. B.: Großeltern, Eltern, 

Abkömmlinge). 

Wesentliches Element der Betreuung ist u. a. der persönliche Kontakt, insbesondere 

das persönliche Gespräch. 

Wünschen der/des Betreuten soll entsprochen werden, soweit dies dem Wohl 

der/des Betreuten nicht zuwiderläuft und Ihnen zuzumuten ist. 

Innerhalb Ihres Aufgabenkreises haben Sie dazu beizutragen, dass Möglichkeiten 

genutzt werden, die Krankheit oder Behinderung der/des Betreuten zu beseitigen, zu 

bessern, die Verschlimmerung zu verhüten oder ihre Folgen zu mindern. 

I. Personensorge 

Das Personensorgerecht umfasst insbesondere die Sorge für die Gesundheit, den 

Aufenthalt und die Lebensgestaltung der/des Betreuten. 

II. Vermögenssorge 

Die Sorge für das Vermögen der/des Betreuten verpflichtet Sie, dieses Vermögen 

ordnungsgemäß zu verwalten und es unter Berücksichtigung der beachtlichen Wünsche 

der/des Betreuten zu verwenden. 

Das Vermögen ist wirtschaftlich sinnvoll, verzinslich und regelmäßig mündelsicher 

anzulegen. 

(Quelle: Sammy) 

41

B) Genehmigungen des Vormundschaftsgerichts 

Für besonders wichtige Angelegenheiten benötigen Sie die Genehmigung des Vormundschaftsgerichtes, 

z. B.: 

1. zur Unterbringung der/des Betreuten in einer geschlossenen Einrichtung (z. B. 

psychiatrisches Krankenhaus) oder in einer geschlossenen Abteilung einer Einrichtung 

wegen Selbstgefährdung oder Untersuchungs- bzw. Behandlungsbedürftigkeit; 

2. zu unterbringungsähnlichen Maßnahmen. 

Die Regelungen über die Unterbringung gelten auch dann, wenn der/dem Betreuten, 

die/der sich in einer Anstalt, einem Heim oder einer sonstigen Einrichtung aufhält 

ohne untergebracht zu sein, durch mechanische Vorrichtungen, Medikamente 

oder auf andere Weise über einen längeren Zeitraum oder regelmäßig die Freiheit 

entzogen werden soll; 

3. zur Einwilligung in die Untersuchung des Gesundheitszustandes, in die Heilbehandlung 

und in einen ärztlichen Eingriff bei der/dem Betreuten, wenn die begründete 

Gefahr besteht, dass die/der Betreute aufgrund der Maßnahme stirbt oder einen 

schweren oder länger dauernden gesundheitlichen Schaden erleidet; 

4. zur Kündigung eines Mietverhältnisses über Wohnraum, den die/der Betreute gemietet 

hat oder Sie für die Betreute/den Betreuten gemietet haben sowie für andere 

Erklärungen, die auf die Aufhebung eines solchen Mietverhältnisses gerichtet 

sind (z. B.: Aufhebungsvertrag zwischen Ihnen und der Vermieterin/dem Vermieter); 

(Quelle: Claudia Hautumm) 

42

Merkblatt über Aufwandsentschädigung nach §§ 1835, 1835a BGB 

für ehrenamtliche Betreuerinnen und Betreuer* 

Die Betreuung wird grundsätzlich unentgeltlich (ehrenamtlich) geführt. 

Als Betreuerin oder Betreuer können Ihnen jedoch Auslagen, die Ihnen durch die Wahrnehmung 

dieses Amtes entstehen, auf Antrag erstattet werden. 

Sie können (alternativ, nicht nebeneinander) 

die pauschale Aufwandsentschädigung von zurzeit 323,00 EUR geltend machen 

oder 

Ersatz in Höhe der Ihnen tatsächlich entstandenen Auslagen beanspruchen. 

Wählen Sie die für Sie günstigere Abrechnung. 

Pauschale Aufwandsentschädigung, § 1835a BGB 

Die Aufwandsentschädigung gemäß § 1835a BGB beträgt zurzeit pauschal 323,00 EUR pro 

Jahr. 

Bei Geltendmachung dieses Betrages sind Belege dem Vormundschaftsgericht nicht vorzulegen. 

Die Erstattung erfolgt jährlich, erstmals ein Jahr nach der Betreuerbestellung. 

Sie werden darauf hingewiesen, dass der Anspruch auf Festsetzung der pauschalen Aufwandsentschädigung 

erlischt, wenn Sie Ihren Antrag nicht jeweils bis zum 31. März des Folgejahres 

einreichen. 

Es handelt sich um eine Ausschlussfrist, nach deren Ablauf der Anspruch nicht mehr geltend 

gemacht werden kann. 

Ein Antragsformular erhalten Sie bei Ihrer Verpflichtung bzw. auf Anfrage. Der Antrag kann 

auch formlos gestellt werden. 

Ersatz von Aufwendungen, § 1835 BGB 

Falls Ihre Aufwendungen den Betrag von 323,00 EUR übersteigen, müssen Sie dieses detailliert 

nachweisen (Tag des Besuches, Fahrtkosten, geführte Telefonate, Portoquittungen mit 

Angabe des Adressaten usw.). 

Bei Fahrten mit dem eigenen PKW werden 0,30 EUR pro gefahrenen Kilometer erstattet. 

Die Ansprüche auf Ersatz der einzelnen Aufwendungen erlöschen, wenn sie nicht innerhalb 

von 15 Monaten nach ihrer Entstehung gegenüber d. Betroffenen oder dem Vormundschaftsgericht 

geltend gemacht werden. 

43

Erstattungsverfahren 

Ist der Betroffene mittellos, werden Ihre Auslagen auf Antrag aus der Landeskasse ersetzt. 

Mittellosigkeit liegt vor, wenn die laufenden Einkünfte des Betroffenen dem Sozialhilfesatz entsprechen 

bzw. den zweifachen Eckregelsatz (zurzeit 690,00 EUR) zuzüglich Kosten der Unterkunft 

und Familienzuschlag nicht übersteigen. 

Die aktuellen Sätze können beim Vormundschaftsgericht erfragt werden. 

Verfügt der Betroffene über ausreichende Einkünfte oder ist Vermögen vorhanden, so richtet 

sich Ihr Erstattungsanspruch gegen die bzw. den Betroffene/n. 

Sofern Ihnen die Vermögenssorge übertragen wurde, können Sie Ihre Aufwendungen mit Einzelnachweis 

(oben 2.) ohne Antragstellung sofort nach dem Entstehen aus dem Vermögen d. 

Betroffenen entnehmen. 

Haben Sie die pauschale Aufwandsentschädigung gewählt (oben 1.), können Sie diese nach 

Ablauf des Betreuungsjahres dem Vermögen des Betroffenen entnehmen. 

Die Überprüfung erfolgt dann im Rahmen der Rechnungslegung oder Berichterstattung. 

Wurde Ihnen die Vermögenssorge nicht übertragen, so können Sie die Festsetzung der Erstattungsbeträge 

bei Gericht beantragen. 

Versicherung 

Sie haben das Recht, sich gegen Haftungsrisiken zu versichern. 

Die Kosten einer angemessenen Haftpflichtversicherung werden bei Erstattung der Auslagen 

(oben 2.) auf Ihren Antrag entweder aus dem Vermögen der/des Betreuten entnommen oder 

im Falle der Mittellosigkeit aus der Staatskasse erstattet. 

Haben Sie die Pauschale beantragt, so sind die Kosten für eine Haftpflichtversicherung damit 

bereits abgegolten. 

*Dieses Merkblatt gilt sinngemäß auch für Vormund und Pflegerin bzw. Pfleger. 

(Justizministerium NRW) 

(Quelle: Manfred Jahreis) 

44

Geschäfts-Nr.:__________ Bitte bei allen Schreiben angeben! 

der/des 

geboren am: 

Verzeichnis über das Vermögen (Stichtag 

(Unter Vermögen ist alles zu verstehen, was Geldeswert hat.) 

I. Vermögensgegenstände 

(Soweit der Vermögenswert eines Gegenstandes nicht angegeben werden kann, ist dieser selbständig zu schätzen. 

Ein Gutachten ist nicht erforderlich) 

EUR 

1 . Grundbesitz: (Grundstück bebaut - unbebaut, Wohnungseigentum, Teileigentum, Erben- Wert 

gemeinschaft, Erbbaurecht, Anteil an Waldgenossenschaft usw.; Rechte an 

Grundbesitz - wie Wohnrechte, Altenteile usw.) 

Lage (genaue Angabe der Gemeinde, Straße und Hausnummer) 

Eingetragen im Grundbuch von Bd./Blatt Amtsgericht 

Anteil der/des Betroffenen 

Verkehrswert (= Verkaufswert), falls nicht bekannt, bitte selbst schätzen; 

Einholung eines Gutachtens ist nicht erforderlich. 

Gesamtwert 

Brandversicherungssumme (1914) 

[ist aus der Versicherungspolice zu entnehmen oder bei dem Versicherer zu erfragen]: 

2. Bargeld (auch ausländische Währungen); Guthaben bei Banken, Sparkassen und Postbanken 

(Nr. des Kontos, Name und Sitz der Sparkasse/Bank); Wertpapiere, Investment- und Aktienfonds (börsenmäßig 

unter Angabe des Kurs-/Depotwertes bezeichnen); Bausparverträge und Lebensversicherungen 

(Anzugeben sind: Versicherungsnummer, Name und Sitz der 

Versicherung, bisher angesparte Beträge und Bindungsfristen bzw. Versicherungssumme und 

Rückkaufswert) [Soweit Belege vorhanden, bitte in Fotokopie beifügen] 

- falls Platz hier nicht ausreicht, Konten bitte auf gesonderter Anlage weiterführen - 

a) Bargeld 

b) Girokonto-Nr 

c) 

bei Bestand am Stichtag: 

Anteil: 

) 

Übertrag: EUR 

45

3. 

Erwerbsgeschäft (Inhaber oder Teilhaber eines Unternehmens/einer Firma) 

Name und Anschrift des Unternehmens/der Firma 

Eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts (Geschäftsnummer) 

Anteil der/des Betroffenen 

Wert (Verkaufswert des Unternehmens/der Firma) 

Gesamtwert: 

Fügen Sie bitte eine Ablichtung des letzten Betriebseinheitswertbescheides und der letzten Bilanz bei und 

geben Sie bei Firmengrundstücken das Grundbuchblatt an. 

4. Ausstehende Forderungen (namentlich Hypotheken-, Grund- und Rentenschuldforderungen, 

Forderungen aus Kauf- und Darlehensverträgen, Rentenforderungen, Forderungen aus Pacht-, Miet- 

und Untermietverträgen unter Angabe der vollständigen Anschrift des Schuldners oder der Zahlstelle 

sowie - bei eingetragenen Forderungen - der Bezeichnung nach dem Grundbuch, Wohnrecht, 

Nießbrauch) 

5. 

6. 

Haus- und Küchengeräte, namentlich Möbel, Bilder (soweit sie nicht unter Nr. 6 fallen), Uhren, Vorhänge, 

Teppiche, Spiegel, Lampen, Porzellan, Gläser, Waschmaschinen, Kühlschränke, Wäsche, Betten (bei Haushaltsgegenständen 

genügt die Angabe des Gesamtwertes) 

(Angabe jedoch nur, soweit von besonderem Wert) 

ohne Verkaufswert / Gesamtwert 

geschätzt / Wert nach anliegender Aufstellung: 

Kunstgegenstände, Schmucksachen, Ringe, Gold- und Silbersachen (Angabe jedoch nur, soweit von 

besonderem Wert) 



7. Gegenstände des persönlichen Gebrauchs, namentlich Kleidungsstücke, Bücher, Instrumente, Sport- 

und Jagdgeräte, Rundfunk- und Fernsehgeräte, Musikinstrumente, optische Geräte 

(Angabe jedoch nur, soweit von besonderem Wert) 



Übertrag: 

Anteil: 

Wert 

Wert 

Übertrag: 

EUR 

EUR 

46

8. Kraftfahrzeuge, Motorräder, Mopeds, Fahrräder (ggfs. Typ, Baujahr, Zulassungsnummer, Fahrzeug- 

papiere und deren Aufbewahrungsort angeben); Handwerkzeug, Maschinen, landwirtschaftliche oder 

zum gewerblichen Betrieb bestimmte Geräte (Angabe jedoch nur, soweit von besonderem Wert) 

9. Tiere oder Viehbestände; Warenvorräte, landwirtschaftliche oder gewerbliche Vorräte 

10. Beteiligung an einer Gesamthand - ohne Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte (hier namentlich 

etwaige Beteiligungen an Gesellschaften oder Genossenschaften) 

II. Schulden 

1. Hypotheken, Grundschulden, Rentenschulden oder Reallasten, die auf einem zum Vermögen gehö- 

renden Grundstück/Wohnungseigentum/Erbbaurecht eingetragen sind (neben der Höhe der eingetra- 

genen Belastung und der Restforderung ist die Grundbuchbezeichnung anzugeben) 

2. Sonstige Verpflichtungen (evtl. Unterhaltsverpflichtungen der/des Betroffenen, Darlehen, offene Rech- 

nungen usw.) unter Angabe der/des Gläubigerin/s, der ursprünglichen Schuldenhöhe und der Rest- 

forderung 

Übertrag: 

Zusammen: 

Zusammen: 

Wert 

Wert 

EUR 

EUR 

47

Pflegestufe: 

III. Monatliches Einkommen 

(Angaben zum Ehegatten/Lebenspartner*, nur, wenn die/der Betroffene kein eigenes Einkommen hat 

bzw. ein vorhandenes zur Bestreitung des Lebensunterhalts nicht ausreicht) 

1. Arbeitseinkommen - netto - (auch Ausbildungsvergütungen, Sachbezüge) 

bzw. Lohnersatzleistungen: 

2. Renten/Pensionen (jeweils monatliche Höhe, Art der Verwendung, 

Rentenstelle und Rentennummer angeben): 

3. Leistungen aus Pflegeversicherung 

Sachleistung (Pflegedienst) 

Geldleistung (Pflege durch Angehörige) 

kombinierte Sach-/Geldleistung 

Heimpflege 

4. Sonstiges Einkommen (z. B. Miet-/Pachtzinsen, Wohngeld, Kinder- 

geld, Sozialhilfe, Erziehungsgeld, Unterhalt, Einkünfte aus Kapital- vermögen, 

einmalige Zahlungen wie Weihnachts- und Urlaubsgeld): 

*1 des/der in eheähnlicher Gemeinschaft lebenden Partners/in 

Zusammen: 

EUR EUR 

der/des Betroffenen des nicht getrennt lebenden 

Ehegatten/Lebenspartners 

48

1. Sozialversicherungsbeiträge: 

2. Miete (einschließlich Nebenkosten): 

3. Zins- und Tilgungsleistungen zu Abschnitt 1 1. Ziffer 1. 

4. Private Versicherungen (bitte genau bezeichnen): 

IV. Monatliche Ausgaben 

5. Ausgaben zur Erfüllung der unter Abschnitt 1 1. Ziffern 1. und 2. aufgeführten Verpflich- 

tungen (bitte genau bezeichnen) [Soweit nicht bereits unter Ziffer 3. angegeben]: 

6. Heimkosten unter Angabe des Tagepflegesatzes: 

7. Sonstige Ausgaben (öffentliche Abgaben, Lebenshaltungskosten usw.) 

EUR 

der/des Betroffenen 

Zusammen: 49

V. Angaben zu Ansprüchen nach §§ 528, 529 BGB 

Wurde innerhalb der letzten 10 Jahre vor Eintritt der Bedürftigkeit im Zuge 

einer Schenkung Vermögen auf andere Personen übertragen? 

Nein 

Nicht bekannt 

Ja, folgendes: 

(Es sind anzugeben: Name und Anschrift des/der Beschenkten, Datum der Schenkung und Bezeichnung des übertragenen Vermögens) 

Vl. Angaben zu Angehörigen gemäß §§ 1836 c BGB, 56 g FGG 

(Hier sind Namen und Anschriften von Kindern und Eltern der/des Betroffenen einzutragen) 

Name, Vorname Verwandschaftsverhältnis Anschrift 

Die vorstehende Vermögensaufstellung habe ich nach bestem Wissen und Gewissen gefertigt. Ich versichere die Richtigkeit und Vollständigkeit 

meiner Angaben. 

Unterschrift 

, 

d 

50 

-

- 

Jahresbericht - VS 25 

Name und Anschrift der Betreuerin/des Betreuers Ort und Tag 

An das 

Amtsgericht 

Vormundschaftsgericht 

Betreuungsbericht für die Zeit vom bis 

1, Die/Der Betreute befindet 

ih 

(genaue Anschrift) 

Station/Wohngruppe 

(bitte unbedingt angeben!) 

und hat im Berichtszeitraum 

den Aufenthalt 

Die Unterbringungskosten werden 

getragen von 

2. a) Handelt es sich um eine Form der 

Unterbringung, die mit Freiheitsentziehung 

verbunden ist? 

b) Werden in der Anstalt, dem Heim 

oder der sonstigen Einrichtung regelmäßig 

oder über einen längeren 

Zeitraum unterbringungsähnliche 

Maßnahmen durchgeführt? (z.B 

Leibgurt, Bettgitter oder gezielte 

Eingabe von Medikamenten, um 

die Betreute / den Betreuten am 

Verlassen der Einrichtung zu hindenn 

usw.) 

3. a) Behandelnder Nervenarzt oder, 

falls nicht vorhanden, Hausarzt 

der/des Betreuten 

b) Im Berichtszeitraum hat sich der 

Gesundheitszustand der/des Betreuten 

4. Die/Der Betreute 

5. Die/Der Betreute hat folgende 

Einkünfte: 

6. Die Einnahmen zu 4. und 5. 

werden gezahlt auf 

Sie werden verwendet für 

(Lebensunterhalt, Kleidung pp.) 

7. Wird für die/den Betreuten Pflegegeld 

gezahlt? 

Betreuer(in) telefonisch erreichbar unter 

oder mit Fax unter 

Name der / des Betreuten 

Geschäftsnummer des Amtsgerichts 

nicht gewechselt gewechselt 

von - nach 

nein ja 

Zutreffendes bitte ankreuzen bzw. ausfüllen 

nein ja, und zwar 

Hinweis zu Ziffer 2 a) und b): 

Fragen Sie bei Zweifeln bitte ggf. bei der Heimleitung nach. Falls ja, bedarf 

die Betreuerin/der Betreuer der Genehmigung des Vormundschaftsgerichts 

nach § 1906 BGB, die sofort zu beantragen ist. Die Genehmigung 

ist nur dann nicht erforderlich, wenn die Unterbringungsmaßnahme auf 

einer ärztlich anerkannten Freiwilligkeitserklärung der/des Betreuten beruht, 

nicht verändert verbessert verschlechtert, 

Die Veränderung stellt sich wie folgt dar: 

Rente: EUR 

Sozialhilfe: 

Arbeitslosengeld /-hilfe 

EUR 

EUR 

Wohngeld: 

EUR 

Arbeitsentgelt: 

EUR 

Arbeitgeber: 

EUR 

Konto Nr. bei 

ja, Pflegestufe: nein 

Privathaushalt 

versorgt sich selbst wird unterhalten bzw, versorgt durch 

auszahlende Stelle 

51

Für größere Aufstellungen bitte gesondertes Blatt vewenden! 

8. Neben den Unterbringungskosten von EUR 

wird ein monatliches Taschengeld in 

Höhe von 

der/dem Betreuten auf auf Eigengelddirekt 

Konto Konto 

gezahlt 

überwiesen 

Bestand des Taschengeldkontos am EUR 

Die ordnungsgemäße Auszahlung des 

Taschengeldes an die Betreute/ 

den Betreuten überwache ich durch 

9. Die/Der Betreute besitzt folgende 

Sparbücher mit dem Sperrvermerk: 

"Mündelgeld, Verfügung nur mit Genehmigung 

des Vormundschaftsgerichts" 

(Ein Fehlen des Sperrvermerks ist zu 

begründen). 

Monatlich werden durchschnittlich 

gespart. 

EUR 

Nr. bei 

a) Nr. 

Guthaben in EUR 

bei 

am 

b) Nr. bei 

am 

Guthaben in EUR 

Sonstiges Vermögen: 

EUR 

10. Im Berichtszeitraum hat die/der Betreute folgende Sachen (Gegenstände, Grundstücke) und Rechte (z,B. Forderungen) 

erworben oder geerbt: 

11. Im Berichtszeitraum habe ich als gesetzlicher Vertreter folgende Rechtshandlungen für die Betreute/den Betreuten 

vorgenommen: 

Einwilligung in eine Untersuchung, Heilbehandlung oder einen ärztlichen Eingriff : 

EUR 

Kündigung oder Aufhebung eines Mietverhältnisses über Wohnraum: 

Sonstige genehmigungspflichtige Rechtsgeschäfte (z.B. Grundstücksgeschäfte, Erbausschlagungen, Erbauseinandersetzungsverträge, 

Aufnahme von Darlehen usw.) 

Sonstige Rechtshandlungen: 

12. Mit der/dem Betreuten halte ich wie folgt persönlichen Kontakt (Aufsuchen in der Wohnung, bei der Arbeit, regelmäßige 

Einladungen in die Familie u. a.): 

13. Ich halte für notwendig, die Betreuung 

weiterhin im bestehenden Umfang aufrecht zu erhalten, 

aufzuheben, 

weil 

einzuschränken, zu erweitern, 

14. Sonst habe ich zu berichten (Lebensgestaltung, Gesundheitszustand, besondere Vorkommnisse oder Schwierigkeiten): 

Die Angaben beruhen auf eigenen Ermittlungen. Ich versichere die Richtigkeit und Vollständigkeit. 

Unterschrift der Betreuerin / des Betreuers 

52

Checkliste zum Betreuungsbeginn 

Name:___________________________________________________ 

Geburtsdatum:____________________________________________ 

Anschrift:________________________________________________ 

Zuständiges Amtsgericht:____________________ 

Geschäftszeichen:_____________________ 

Bestellung des Amtsgerichtes vom:__________________ 

Gesetzliche Aufgabenkreise: 

Vermögenssorge 

Gesundheitssorge 

Wohnungsangelegenheiten 

Aufenthaltsbestimmung 

Vertretung gegenüber Ämtern und Behörden 

Renten- und Sozialhilfeangelegenheiten 

Alle Angelegenheiten 

Anhalten und Öffnen der Post 

Vertretung gegenüber Versicherungen 

Häufige Mitteilungen und Aufgaben in der Betreuungsarbeit 

Betreuung bekannt geben bei Behörden, Banken etc. 

Rentenantrag stellen 

Anträge nach Sozialgesetzbuch (z. B. Grundsicherung, Wohngeld, ALG II) 

Vermögensverzeichnis anlegen 

Gebührenbefreiung bei der GEZ beantragen 

Sachversicherung und Haftpflichtversicherung überprüfen 

Krankenversicherung und Befreiung von der Zuzahlung prüfen 

Steuerangelegenheiten notfalls überprüfen lassen 

53

Aktenvorblatt 

Name: Vorname: 

Geburtsdatum: 

Strasse: 

Geburtsort: 

Wohnort: Familienstand: 

Konfession: 

Telefonnummer: 

Bankverbindung: 

Kontonummer: 

Bankleitzahl: 

Ort: 

Vorhandene Vermögensdokumente: 

Bezugspersonen/Angehörige 

Name: 

Anschrift: 

Telefon: 

Beziehung zum Betreuten: 

Vermieter: 

Heim: 

Arbeitgeber: 

Arbeitsamt: 

Rentenstelle: Versicherungsnr.: 

Krankenkasse: Versicherungsnr.: 

Beihilfestelle: 

Hausarzt: 

Nr.: 

54

Telefon: 

Fax: 

Diagnose: 

Facharzt: 

Telefon: 

Fax: 

Weitere Diagnosen: 

Patientenverfügung: ja nein 

Versorgungsamt: 

Schwerbehindertenausweis: 

Az: GdB: 

Pflegedienste/Ambulante Dienste: 

Weitere wichtige Anschriften: 

55

Verzeichnis „Vermögen“ 

N a m e : ___________________________ 

Ausgaben im Monat _______________ monatlich jährlich Bemerkungen 

Miete 

Strom 

Heizkosten 

Versicherungen: 

Haftpflichtversicherung 

Hausratversicherung 

Rechtsschutz 

private Krankenversicherung 

Essen auf Rädern 

Haushaltshilfe 

sonstige regelmäßige Ausgaben: 

planmäßige Schuldentilgung 

Gläubiger 

Ausgaben gesamt 

Einnahmen 

Rente 

Lohn / Lohnersatzleistungen 

Pflegegeld 

Wohngeld 

sonstige soziale Leistungen 

Einnahmen gesamt 

56

Verzeichnis „Vermögen“ 

N a m e : ___________________________ 

Ausgaben im Monat _______________ monatlich jährlich Bemerkungen 

Ausgaben gesamt 

Einnahmen gesamt 

Einnahmen 

57

Absender: Datum: 

Name:______________________________________, geb.:______________ 

Versichertennummer/Vertragsnummer:_____________________ 

Mitteilung - Beginn der Betreuung und Ermittlung der wirtschaftlichen Verhältnisse 

Sehr geehrte Damen und Herren, 

das Amtsgericht ____________________ hat mich zum rechtlichen Betreuer für Herr/Frau 

________________ bestellt. 

Beiliegend erhalten Sie eine Kopie meiner Bestellungsurkunde. Ich bitte Sie, die vom Amtsgericht 

bestellte gesetzliche Vertretung in Ihren Unterlagen zu vermerken. 

Zurzeit bin ich bemüht, die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse zu ermitteln. 

Den weiteren Schriftwechsel richten Sie bitte an meine o. g. Anschrift. 

Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zu Verfügung. 

Mit freundlichen Grüßen 

Anlage: 

Kopie der Bestellungsurkunde 

58


Amtsgericht __________ 

Betreuungsangelegenheit____________________________, geb.:____________ 

Aktenzeichen: 

Antrag auf Zahlung des pauschalierten Aufwendungsersatzes 


in der o. g. Betreuungsangelegenheit beantrage ich die Erstattung der Aufwandsentschädigung 

für den Zeitraum vom__________ bis __________ 

und bitte um die Überweisung auf das Konto: 

Kontoinhaber ______________________ 

Kontonummer ______________________ 

Bank ______________________ 

BLZ ______________________ 

Mein/e Betreute/er ist mittellos und verfügt über kein anzurechnendes Einkommen 

oder Vermögen. 

Mein/e Betreute/er verfügt über Vermögen. Ich bitte um Freigabe vom Konto 

des/der Betreuten. 


59


Amtsgericht _____________ 

Betreuungsangelegenheit ____________________________, geb.:____________ 

Aktenzeichen: 

Antrag auf Erweiterung der Aufgabenkreise/Anordnung eines 

Einwilligungsvorbehaltes 


in der o. g. Betreuungsangelegenheit musste ich feststellen, dass die angeordneten 

Aufgabenkreise für eine ordnungsgemäße Betreuung nicht ausreichen. Ich beantrage 

daher folgende Erweiterung: 

zusätzlich den Aufgabenkreis _____________________________anzuordnen. 

einen Einwilligungsvorbehalt hinsichtlich des Aufgabenkreises Vermögens- 

sorge anzuordnen. 

Begründung: 

_____________________________________________________________________ 

_____________________________________________________________________ 

_____________________________________________________________________ 

_________________________________________________________________ 

Ein entsprechendes ärztliches Attest ist beigefügt/wird nachgereicht/habe ich 

angefordert und wird Ihnen vom Arzt direkt übersendet/kann von hier aus nicht 

veranlasst werden. 

Für Rücksprachen stehe ich gerne zu Ihrer Verfügung. 


60


Amtsgericht ___________ 


Aktenzeichen: 

Antrag auf vormundschaftsgerichtliche Genehmigung - unterbringungsähnliche Maßnahme 

(§1906 Abs. 4 BGB) 


in o. g. Betreuungssache stelle ich den Antrag auf vormundschaftsgerichtliche Genehmigung 

zu folgender unterbringungsähnlicher Maßnahme: 

Bettgitter 

Bauchgurt im Bett 

Gurt am Stuhl 

Tisch/Brett am Stuhl (Therapiestuhl) 

Fixierung der Extremitäten 

Die Maßnahme ist erforderlich 

täglich in der Zeit von……………….Uhr bis………………Uhr 

nur bei besonderen Unruhezuständen 

ständig 

Begründung: 

__________________________________________________________________________ 

__________________________________________________________________________ 

_____________________________________________________ 

Ein entsprechendes ärztliches Attest ist beigefügt/ wird nachgereicht/ habe ich angefordert 

und wird Ihnen vom Arzt direkt übersendet/ kann von hier aus nicht veranlasst werden. 

Für Rücksprachen stehe ich gerne zu Ihrer Verfügung. 


61




Aktenzeichen: 

Antrag auf vormundschaftsgerichtliche Genehmigung - geschlossene Unterbringung 

(§ 1906 BGB) 


mit diesem Schreiben stelle ich den Antrag auf vormundschaftsgerichtliche Genehmigung zur 

geschlossenen Unterbringung des/der o. g. Betreuten in der geschlossenen Abteilung eines 

psychiatrischen Krankenhauses. 

Die Unterbringung ist erforderlich, da Herr/Frau____________________________ sich auf 

Grund seiner/ihrer Krankheitsuneinsichtigkeit körperlich gefährdet. 

Eine ärztliche Bescheinigung liegt meinem Schreiben bei. 

Der Betreute ist krankheitsbedingt nicht in der Lage, der Maßnahme zuzustimmen. 


62




Aktenzeichen: 

Antrag zur Genehmigung der Einwilligung in eine ärztliche Maßnahme 


in der o. g. Betreuungsangelegenheit bin ich zum Betreuer bestellt. Der Aufgabenkreis erstreckt 

sich u. a. auf die Einwilligung in die folgende beabsichtigte medizinische Maßnahme: 

Herr/Frau ____________________ ist aufgrund der bekannten geistigen, seelischen, psychiatrischen 

Krankheit/Behinderung einwilligungsunfähig. Es gibt keine Möglichkeit, eine 

rechtsverbindliche Einwilligung zu erreichen. 

Nachdem ich vom behandelnden Arzt hinsichtlich des Krankheitsverlaufes, der Behandlungsmöglichkeiten 

und der Risiken aufgeklärt worden bin, beabsichtige ich, in die ärztliche 

Maßnahme einzuwilligen. 

Es besteht die begründete Gefahr, dass Herr/Frau ______________________ aufgrund der 

Maßnahme verstirbt oder einen schweren und länger dauernden gesundheitlichen Schaden 

erleidet. 

Ich beantrage, die beabsichtigte Maßnahme vormundschaftsgerichtlich zu genehmigen. 

Ein entsprechendes ärztliches Attest ist beigefügt/wird nachgereicht/habe ich angefordert 

und wird Ihnen vom Arzt direkt übersendet/kann von hier aus nicht veranlasst werden. 



63




Aktenzeichen: 

Antrag auf Genehmigung - Kündigung des Wohnraums 


in o. g. Betreuungsangelegenheit beantrage ich die vormundschaftsgerichtliche Genehmigung 

zur Kündigung der Wohnung. 

Aus folgenden Gründen ist ein Umzug notwendig: 

__________________________________________________________________________ 

__________________________________________________________________________ 

_____________________________________________________ 

Eine für den Betroffenen angemessene Einrichtung wurde bereits gefunden. Die neue Anschrift 

lautet: 

Der/Die Betreute 

stimmt zu 

stimmt nicht zu 

kann sich nicht mehr äußern. 

Ein entsprechendes ärztliches Attest ist beigefügt/ wird nachgereicht/ habe ich angefordert 

und wird Ihnen vom Arzt direkt übersendet/ kann von hier aus nicht veranlasst werden. 


64

Checkliste bei Wohnraumanmietung bzw. Wohnraumkündigung 

Betreuter: ______________________________________________ 

Anschrift: ______________________________________________ 

Datum: Vermerk 

Mietvertrag überprüfen 

Vormundschaftliche Genehmigung 

beantragen 

Anmietung/Kündigung 

Übergabe der Wohnung 

Kosten feststellen 

Umzug organisieren 

Renovierungsumfang klären 

Beim Wohnungsübergabetermin 

Strom- Wasser-, Gaszähler 

ablesen 

Kautionsanlage bzw. Kautionsherausgabe 

besprechen 

Versorgungsverträge anmelden 

bzw. kündigen 

GEZ und Kabelfernsehen ab- 

bzw. ummelden 

Telefon ab- oder ummelden 

Ummeldung beim Bürgeramt 

/Einwohnermeldeamt 

Einzugsermächtigungen/Daueraufträge 

(Miete 

usw.) ändern 

Postnachsendeantrag stellen 

65

Neue Anschrift dem Vormundschaftsgericht 

und anderen 

Stellen (Banken, Versicherungen 

etc.) mitteilen 

Sach- und Haftpflichtversicherungen 

überprüfen 

Weiteres: 

66


Name_________________________________________, geb.:_____________ 

Mitteilung über beabsichtigte Wohnungsaufgabe 



________________________ bestellt. 

Beiliegend erhalten Sie eine Kopie meiner Bestellungsurkunde. 

Der/Die Betreute wird die bei Ihnen gemietete Wohnung aufgeben müssen. Die Anschrift 

dieser Wohnung lautet: 

Ort: ________________________________________________________ 

Straße: ________________________________________________________ 

Es wurde bereits mit Schreiben vom ______________ beim zuständigen Vormundschaftsgericht 

die erforderliche Genehmigung für die geplante Kündigung des Mietverhältnisses beantragt. 

Solange die Genehmigung nicht erteilt ist, kann ich die Kündigung jedoch nicht erklären. Andererseits 

möchte ich Sie bereits jetzt auf diesen Umstand hinweisen, damit Sie sich darauf 

einstellen und entsprechend planen können. 

Sobald eine Entscheidung des Gerichts vorliegt, werde ich mich erneut an Sie wenden. 


67


Name________________________________________, geb.:_________________ 

Anschrift___________________________________________________________ 

Kündigung des Wohnraums in der Betreuungssache 



______________________ bestellt. 

Beiliegend erhalten Sie eine Kopie meiner Bestellungsurkunde. 

Mit diesem Schreiben kündige ich die Wohnung für meine/n Betreute/n fristgerecht zum 

____________________. 

Falls zu einem früheren Zeitpunkt ein Nachmieter zur Verfügung steht, bin ich gerne bereit 

die Wohnung früher zu übergeben. 


Anlage 


68


Name:______________________________________, geb.:______________ 

Versicherungsnummer: 

Anfrage zum Sachstand der bestehenden Versicherungen 



________________ bestellt. 



Teilen Sie mir bitte mit, welche Versicherungsverträge für meinen Betreute/n bei Ihrer Versicherung 

bestehen. 

Sollte eine Lebensversicherung bestehen, geben Sie mir Auskunft bezüglich der Höhe der 

aktuellen Versicherungssumme und der Bezugsberechtigung. 

Ich bitte Sie, künftig den weiteren Schriftverkehr direkt an mich unter o. g. Anschrift zu richten. 



Anlage: 


69


Name:______________________________________, geb.:______________ 

Versichertennummer: 

Antrag auf Leistungen aus der Pflegeversicherung 



________________ bestellt. 



Für Herr/Frau ________________________ beantrage ich: 

die Feststellung einer Pflegestufe 

die Feststellung einer höheren Pflegestufe 

die Änderung der Form der bewilligten Leistungen 

Ich bitte um Übersendung der erforderlichen Antragsvordrucke. 

Den weiteren Schriftwechsel richten Sie bitte an meine o. g. Anschrift. 



Anlage: 


70


Name:______________________________________, geb.:______________ 

Versichertennummer: 

Antrag auf Befreiung von der Zuzahlung 



______________________ bestellt. 



In dieser Funktion beantrage ich für den Betreute/n die Befreiung von der Zuzahlung. 

Ich bitte um Übersendung der entsprechenden Antragsvordrucke. 

Die entsprechenden Anträge liegen meinem Schreiben bei. 

Den weiteren Schriftwechsel richten Sie bitte an mich unter der oben angegebenen Anschrift. 


Anlage: 


71


Name:________________________________________, geb.:________________ 

Aktenzeichen:______________________________________________________ 

Bekanntgabe der Beendigung der Betreuung 


in o. g. Betreuungsangelegenheit gebe ich bekannt, dass der/die Betreute 

seit dem ______________ nicht mehr durch mich gesetzlich vertreten wird, da die 

Betreuung durch das zuständige Amtsgericht aufgehoben wurde. 

seit dem ______________ nicht mehr durch mich gesetzlich vertreten wird, da ein 

Betreuerwechsel stattgefunden hat. Ich bitte Sie, sich künftig mit 

Herrn/Frau________________________________________________________ 

in Verbindung zu setzen. 

Der/ Die Betreute ist am ________________ verstorben. 


72

11.2. Betreuungsstellen im Kreis Soest 

Der Kreis Soest umfasst 14 Städte und Gemeinden mit insgesamt über 300.000 Einwohnern. 

Im Kreisgebiet gibt es zwei Betreuungsstellen. 

Die Zuständigkeit der Betreuungsstelle Lippstadt umfasst den Bezirk der Stadt Lippstadt und 

deren Ortsteile. 

Die Betreuungsstelle der Kreisverwaltung Soest ist für alle anderen Städte und Gemeinden 

im Kreisgebiet zuständig. 

Die Mitarbeiter der Betreuungsstellen beraten, unterstützen und begleiten die Beteiligten 

im Rahmen des gesetzlichen Betreuungsverfahrens. 

73

Die Betreuungsstellen im Kreis Soest sind unter folgenden Adressen erreichbar: 

Kreis Soest - Abteilung Gesundheit – Betreuungsstelle 

Hoher Weg 1–3 

59494 Soest 

Fax: 02921 30-2644 

E-Mail: betreuungsstelle@kreis-soest.de 

Sieghard Hentschel 

Tel.: 02921 30-2177 

E-Mail: sieghard.hentschel@kreis-soest.de 

Bezirk: Ense, Geseke, Lippetal, Rüthen, Warstein, Werl, Wickede 

Erwin Wagenhals 

Tel.: 02921 30-2176 

E-Mail: erwin.wagenhals@kreis-soest.de 

Bezirk: Soest, Bad Sassendorf, Erwitte, Anröchte, Möhnesee, Welver 

Silvia Wagner 

Tel.: 02921 30-2164 

E-Mail: silvia.wagner@kreis-soest.de 

Bezirk: Soest (nur donnerstags ab 11:00 Uhr telefonisch erreichbar) 

Internet: www.kreis-soest.de 

Stadt Lippstadt – Fachbereich Jugend und Soziales – Betreuungsstelle 

Geiststraße 47 

59555 Lippstadt 

Fax: 02941 980-696 

Bettina Kalthoff 

Tel.: 02941 980-683 

E-Mail: bettina.kalthoff@stadt-lippstadt.de 

Bezirk: Stadt Lippstadt 

Susanne Adomat 

Tel.: 02941 980-684 

E-Mail: susanne.adomat@stadt-lippstadt.de 


Internet: www.lippstadt.de 

74

11.3. Anschriftenverzeichnis 

11.3.1. Anschriften der Betreuungsvereine im Kreis Soest 

Die Mitarbeiter dieser Betreuungsvereine beraten und helfen ehrenamtlichen Betreuern 

bei ihrer Tätigkeit. 

Diakonie Ruhr-Hellweg e.V., Cornelia Fischer , Brüderstraße 13, 59555 Lippstadt 

Tel.: 02941 97855-14 

Fax: 02941 97855-20 

E-Mail: ckucklick@diakonie-ruhr-hellweg.de 

Bezirk.: Stadt Lippstadt 

SKM Lippstadt e.V., Elke Fahrbach-Behler, Cappelstraße 50-52, 59555 Lippstadt 

Tel.: 02941 9734-25 

Fax: 02941 9734-60 

E-Mail: fahrbach-behler@skm-lippstadt.de 


Diakonie Ruhr-Hellweg e.V., Petra Runte, Propst-Nübel-Straße 5, 59494 Soest 

Tel.: 02921 3620-253 

Fax: 02921 3620-259 

E-Mail: prunte@diakonie-ruhr-hellweg.de 

Bezirk: Soest, Erwitte, Geseke, Möhnesee 

SkF Soest e.V., Reinhart Drunkemöller, Osthofenstraße 35a, 59494 Soest 

Tel.: 02921 96950-0 

Fax: 02921 96950-29 

E-Mail: info@skf-soest.de 

Bezirk: Soest, Lippetal, Bad Sassendorf 

SkF Warstein e.V., Anja Roderfeld, Wilkestraße 40, 59581 Warstein 

Tel.: 02902 757-91 

Fax: 02902 59278 

E-Mail: info@skf-warstein.de 

Bezirk: Warstein, Rüthen, Anröchte 

SkF Werl e.V., Wolfgang Mertes, Mellinstraße 5, 59457 Werl 

Tel.: 02922 8704-0 

Fax: 02922 8704-44 

E-Mail: mertes@skf-werl.de 

Bezirk: Werl, Wickede, Ense, Welver 

75

11.3.2. Anschriften der Amtsgerichte im Kreis Soest 

Amtsgericht Lippstadt 


Lipperoder Straße 8 


Tel.: 02941 986-0 

Fax: 02941 986-273 

___________________________________________________________________ 

Amtsgericht Soest 


Nöttenstraße 28 

59494 Soest 

Tel.: 02921 398-0 

Fax: 02921 398-198 

___________________________________________________________________ 

Amtsgericht Warstein 


Bergenthalstraße 11 

59581 Warstein 

Tel.: 02902 8015-0 

Fax: 02902 8015-99 

___________________________________________________________________ 

Amtsgericht Werl 


Walpurgisstraße 45 

59457 Werl 

Tel.: 02922 9765-0 

Fax: 02922 9765-50 

76

11.3.3. Anschriften der Städte und Gemeinden im Kreis Soest 

Anrede Telefonnummer Adresse Postleitzahl Ort 

Gemeinde 

Anröchte 

Gemeinde 

Bad Sassendorf 

Gemeinde 

Ense 

Stadt Erwitte 

Stadt 

Geseke 

02947 888-0 Hauptstraße 

72-74 

02921 505-0 Eichendorffstraße 

1 

59609 Anröchte 

59505 Bad Sassendorf 

02938 980-0 Am Spring 4 59469 Ense 

02943 896-0 Am Markt 13 59597 Erwitte 

02942 500-0 Martinsgasse 2 59590 Geseke 

Kreis Soest 02921 30-0 Hoher Weg 1-3 59494 Soest 

Gemeinde 

Lippetal 

Stadt 

Lippstadt 

Gemeinde 

Möhnesee 

Stadt 

Rüthen 

Stadt Soest 

Stadt 

Warstein 

Gemeinde 

Welver 

Stadt Werl 

Gemeinde 

Wickede 

02923 980-0 Bahnhofstraße 7 59510 Lippetal 

02941 980-0 Ostwall 1 59555 Lippstadt 

02924 981-0 Hauptstraße 19 59519 Möhnesee 

02952 818-0 Hochstraße 14 59602 Rüthen 

02921 103-0 Am Vreithof 8 59494 Soest 

02902 81-0 Dieplohstraße 1 59581 Warstein 

02384 51-0 Am Markt 4 59514 Welver 

02922 800-0 Hedwig- 

Dransfeld- 

Strasse 23 

59457 Werl 

02377 915-0 Hauptstraße 81 58739 Wickede 

77

11.3.4. Anschriften der Schuldnerberatungsstellen im Kreis Soest 

Arbeiterwohlfahrt 

Beckumer Straße 14 


Tel.: 02941 9701-16 

Tel.: 02941 9701-30 

Fax: 02941 9701-30 

inso@AWO-Hochsauerland-Soest.de 

sb@awo-hochsauerland-soest.de 

Diakonie Ruhr-Hellweg e.V. 

Hauptstraße 7 

59581 Warstein 

Tel.: 02902 8601-45 

Fax: 02902 588-25 

schub-war@diakonie-ruhr-hellweg.de 

Sozialdienst katholischer Frauen e.V. 

Osthofenstraße 35 a 

59494 Soest 

Tel.: 02921 96950-0 

FAX 02921 96950-29 

wienecke@skf-soest.de 

hackl@skf-soest.de 

Sozialdienst katholischer Frauen e.V. 

Mellinstraße 5 

59457 Werl 

Tel.: 02922 8704-0 

Fax: 02922 8704-44 

sasse@skf-werl.de 

11.3.5. Weitere Anschriften 

Unfallversicherung im Ehrenamt 

Unfallkasse Nordrhein-Westfalen 

Abteilung Land 

Heyestraße 99 

40625 Düsseldorf 

Informationen zu Heim- und Pflegeeinrichtungen 

Hinweis www.pflege-atlas.de 

Betreuungsvereine und Betreuungsstellen 

78

Handbuch - Anhang - Sozialdienst kath. Frauen eV werl

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