Niederschrift über die Sitzung - Markt Marktl

Niederschrift über die Sitzung Nr. 9/2010
des Marktgemeinderates Marktl am 14. September 2010
im Sitzungssaal des Rathauses Marktl Seite 71
Zur Sitzung sind anwesend: 1.Bgm Gschwendtner
und die Marktgemeinderatsmitglieder (12)
Frész Josef, Heimerl-Sejpka Jutta, Hofenauer Wolfgang, Grabmeier Manfred,
Hüttinger Johann, Neumayr Peter, Obermeier Ludwig, Schneidermeier
Walter, Schreder Ludwig, Sprüderer Maria, Stadler Roland, Völker Günter
Es fehlen entschuldigt: Baumgartner Max, Schwarzfischer Klaus,
Weiter anwesend:
Die Beschlussfähigkeit wurde vom Bürgermeister zu Beginn der Marktgemeinderatssitzung
festgestellt.
Vorsitzender: 1. Bgm Gschwendtner Schriftführer: Biebl
_________________________________________________________________________________________
Öffentlich
Tagesordnung:
1. Genehmigung der Niederschrift 7/2010 vom 13.7.2010
2. Bericht des Bürgermeisters
3. Bauplanvorlagen
4. Zweckvereinbarung Gemeinden Marktl und Zeilarn wegen Abwasserentsorgung Anwesen
Aigner, Gerling 44 1/5
5. Neukalkulation der Friedhofsgebühren
6. Zuschussanträge: DONUM VITAE Altötting, Dt. Kinderschutzbund Burghausen-Altötting
7. Öffentlich-rechtlicher Schulvertrag für Franz-Xaver-Gruber-Schule Burghausen
8. Verschiedenes, Wünsche, Anträge
Beschluss Nr. 96/2010: einstimmig (13 : 0)
Genehmigung der Tagesordnung mit Ergänzungen
Top 7. ö.T: Öffentlich-rechtlicher Schulvertrag für Franz-Xaver-Gruber-Schule Burghausen
7. n.ö.T.: Friedhof Marktl: Bestattungsvertrag Forstenpointner -Anpassung 2010-
Tagesordnungspunkte
1. Genehmigung der Niederschrift 7/2010 vom 13.7.2010
Die Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzungen Nr. 7/2010 vom 13.7.2010 wurde mit der
Ladung zur Sitzung zugestellt.
Beschluss Nr. 97/2010: einstimmig
Genehmigung der Niederschrift 7/2010 vom 13.7.2010 ohne Einwendungen.
2. Bericht des Bürgermeisters

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2.1. Modellvorhaben „Ort schafft Mitte―
Die betroffenen Haus- und Grundeigentümer im Bereich des Marktplatzes/Poststraße mit Gebäudeleerständen
wurden am Dienstag, 7. September im Rathaus Marktl zum neuen Modellvorhaben der
Obersten Baubehörde in Bayern „Ort schafft Mitte― informiert. Bürgermeister Hubert
Gschwendtner und Architekt Michael Leidl vom Planungsbüro arc-architekten in Bad Birnbach
erläuterten die Bedingungen für Projektvorschläge, die bis 20. September 2010 einzureichen sind.
Die Städtebauförderung in Bayern plant ein Modellvorhaben, das sich an bayerische Städte, Märkte
und Gemeinden wendet, die dazu beitragen, innerörtliche Leerstände zu beseitigen und regionale
Potenziale zu stärken. Sinn dieser Maßnahme ist, gemeinsam mit Immobilieneigentümern und Gewerbetreibenden
die Ortsmitte neu zu beleben. Es sollen konkrete Handlungsschwerpunkte vor Ort
bewertet und problemorientierte Lösungsmöglichkeiten entwickelt werden. Die Modellprojekte
werden in einem wettbewerbsähnichen Verfahren unter Mitwirkung des Bayerischen Städtetags
und des Bayerischen Gemeindetags ausgewählt.
Die anwesenden Haus- und Grundeigentümer konnten sich für keine bestimmten Projektvorschläge
entscheiden. Es bestand auch keine Bereitschaft ein finanzielles Risiko einzugehen. Als Gründe
wurden die relativ kurze Zeitdauer von 3 Jahren angeführt, in denen eine Planung und eventuelle
Umsetzung von Projekten erforderlich wäre. Bürgermeister Gschwendtner bedauerte, dass die
Chance nicht ergriffen wurde und meinte aber, dass sicherlich noch öfter Möglichkeiten von Fördermaßnahmen
angeboten werden.
2.2. Errichtung des Basisstandorts Marktlberg für den Digitalfunk der BOS
Mit Datum vom 27.7.2010 erließ die Regierung von Oberbayern den Bescheid zur Errichtung einer
Basisstation für den Digitalfunk der BOS in Bayern auf dem Grundstück Gemarkung Marktlberg,
Fl.Nr. 800. Bgm Gschwendtner gibt den Bescheid zur Kenntnis.
2.3. Straßenbeleuchtung: Schadensbehebung 2009
Mit Schreiben vom 20.7.2010 teilte die EON Bayern mit, dass das Schadensaufkommen im Bereich
der Gemeinde Marktl 3.484,00 Euro betrug bei insgesamt 4 Schädigungsfällen. Die Kosten wurden
den Schädigern in Rechnung gestellt.
2.4. Ministrantentag in Rom
Die Ministranten bedankten sich mit einer Bildpostkarte aus Rom für den von der Gemeinde gewährten
Zuschuss für die Romfahrt.
2.5. Flohkiste Marktl
Der Deutsche Kinderschutzbund, Kreisverband Burghausen-Altötting e.V. teilte mit Schreiben vom
11.9.2010 mit, dass das Defizit für den Abrechnungszeitraum September 2009 bis Juli 2010 258,68
Euro beträgt. Nachdem nur zwei Anmeldungen für September 2010 vorliegen, muss die Flohkiste
für das nächste Jahr geschlossen werden.
3. Bauplanvorlagen
3.1 Bauantrag Fa. Schwarz Außenwerbung GmbH, Gottlieb-Daimler-Str. 6, 78467 Konstanz
Der Marktgemeinderat hat Einsicht in den Bauantrag, Fa. Schwarz Außenwerbung GmbH, Gottlieb-Daimler-Str.
6, 78467 Konstanz, genommen. Das Bauvorhaben umfasst die Errichtung von 3
Plakatwerbetafeln für die wechselnde Produktwerbung, 84533 Marktl, Simbacher Str. 8a, auf dem
Grundstück, Fl.Nr. 229/1 der Gemarkung Marktl. Die Nachbarunterschriften sind nicht aufgeführt.
Das Bauvorhaben befindet sich im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 15 „Nördlich der
Antoniusstraße„ und widerspricht den Festsetzungen für die Errichtung von Werbeanlagen. Die
Gesamthöhe der Anlagen von ca.4,30 m widerspricht den Angaben der Festsetzungen von 2,00 m
Höhe und die Standorte gemäß den Festsetzungen werden nicht eingehalten werden.

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Das für die städtebaulichen Belange zuständige Architekturbüro arc- Architekten, Bad Birnbach hat
diesbezüglich eine Stellungnahme abgegeben, wonach der Bauantrag abzulehnen ist, weil er den
städtebaulichen Zielsetzungen des Bebauungsplanes nicht entspricht.
Der Marktgemeinderat teilt die Auffassung des gemeindlichen Ortsplaners.
Beschluss Nr. 98/2010: einstimmig
Der Marktgemeinderat spricht sich dafür aus, entsprechend der Empfehlung des Ortsplaners das
Einvernehmen zur eingereichten Planung nicht zu erteilen, da diese den städtebaulichen Zielsetzungen
des Bebauungsplans Nr. 15 „Nördlich der Antoniusstraße― nicht entspricht.
3.2 Änderung des rechtskräftigen Teiles des Bebauungsplanes Nr. 8 „im Gries― für den Bereich der
Grundstücke mit den Fl.Nr. 160,164 und 209/T
Herr Roland Marchner, Nikolausstr. 2, 84533 Marktl, und Frau Susanne Zemmin, Immanuel-Kant-
Str. 9, 84489 Burghausen beantragen mit Schreiben vom 10.9.2010 die Änderung des rechtskräftigen
Teiles des Bebauungsplanes Nr. 8 „im Gries― für den Bereich mit den Fl.Nr. 160, 164 und
209/T, zur Errichtung eines Einfamilienhauses, Griesstraße 16c, Fl.Nr. 164 und 164/4 der Gemarkung
Marktl. Dabei handelt es sich um ein Haus im sog. „Toskana― Stil mit Walmdach und einer
Dachneigung von 18°, sowie 2 Vollgeschossen.
Da im rechtskräftigen Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 8 ausschließlich nur Satteldächer,
bei zwei Vollgeschossen mit 25 – 35° Dachneigung festgesetzt sind, kann für dieses Bauvorhaben
mit Walmdach keine Baugenehmigung erteilt werden. Möglich ist dies nur über eine Bebauungsplanänderung,
bei der als Dachform das „Walmdach― zusätzlich festgesetzt werden.
Nach Kenntnisnahme des Sachverhalts erging folgender
Beschluss Nr. 99/2010: einstimmig
Der Marktgemeinderat nimmt den Antrag auf Änderung des rechtskräftigen Teiles des Bebauungsplanes
Nr. 8 „im Gries― von Herrn Roland Marchner, Nikolausstr. 2, 84533 Marktl, und Frau Susanne
Zemmin, Immanuel-Kant-Str. 9, 84489 Burghausen, zur Kenntnis. Das Gremium befürwortet
die Änderung des Bebauungsplanes Nr. 8 zur Aufnahme von Festsetzungen, nach denen die Grundstücke
zusätzlich zu den bereits festgesetzten Satteldächern auch mit Gebäuden mit Walmdächern
bebaut werden können.
3.3 Antrag auf Nutzungsänderung Stolze Isabel, Mangassen 43, 84533 Marktl
Der Marktgemeinderat hat Einsicht in den Antrag auf Nutzungsänderung von Stolze Isabel,
Mangassen 43, 84533 Marktl, genommen. Das Bauvorhaben umfasst die Nutzungsänderung von
land-
wirtschaftlicher Pferdehaltung zur gewerblichen Pferdehaltung in 84533 Marktl, Mangassen 43 auf
dem Grundstück Fl.Nr. 622 der Gemarkung Marktlberg.
Das Bauvorhaben befindet sich im Außenbereich. Um den Betrieb der Reitanlage dauerhaft zu sichern,
ist es notwendig die Anlage in einen gewerblichen Betrieb umzuwandeln, da eine Landwirtschaft
nicht mehr besteht.
Mit Bescheid des Landratsamtes Altötting vom 07.08.1996, BV. Nr. 523/1995 und mit
Tekturbescheid vom 26.09.2000, BV.Nr. 465/2000 wurde die Genehmigung zur Errichtung einer
Reithalle erteilt.
Die Nachbarunterschriften sind nicht vollzählig aufgeführt.

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Nach Kenntnisnahme des Antrags auf Nutzungsänderung und dessen Erläuterung durch Bürgermeister
Gschwendtner ergingen folgende Beschlüsse:
Beschluss 1 Nr. 100/2010: einstimmig
Der Marktgemeinderat erteilt sein Einvernehmen zur eingereichten Nutzungsänderung von landwirtschaftlicher
Pferdehaltung zur gewerblichen Pferdehaltung.
Beschluss 2 Nr. 101/2010: einstimmig
Der Marktgemeinderat erteilt Bürgermeister Gschwendtner die Vollmacht für den einzureichenden
Bauantrag der geplanten Reithalle das gemeindliche Einvernehmen in eigener Zuständigkeit als
Angelegenheit der laufenden Verwaltung zu erteilen.
4. Zweckvereinbarung Gemeinden Marktl und Zeilarn wegen Abwasserentsorgung Anwesen
Aigner, Gerling 44 1/5
Das Anwesen Aigner, Gerling 44 1/5 wurde im Jahr 2008 an das Versorgungsnetz des ZV Wasserversorgung
Rottal angeschlossen. Mit Beschluss Nr. 81/2009 (s. SN 10/2009 vom 17.22.2009 nöT.)
wurde nach Aufforderung durch die Rechtsaufsichtsbehörde beim Landratsamt Altötting der Abschluss
einer entsprechenden Zweckvereinbarung zwischen dem Markt Marktl und dem Wasserversorger
herbeigeführt .
Der Eigentümer des Anwesens Gerling 44 1/5 ersuchte mittlerweile bei der Nachbargemeinde
Zeilarn um Erlaubnis zum Anschluss seines Anwesens an deren Entwässerungseinrichtung. Der
Markt Marktl ist aus geographischen Gründen nicht in der Lage, das Anwesen Gerling 44 1/5 in die
eigene Entwässerungseinrichtung einzubeziehen. Die Nachbargemeinde Zeilarn ist bereit, die Abwasserentsorgung
des Anwesens zu übernehmen und bittet um Abschluss einer diesbezüglichen
Zweckvereinbarung zwischen dem Markt Marktl und der Gemeinde Zeilarn. Bürgermeister
Gschwendtner gibt den von der Gemeinde Zeilarn übermittelten Entwurf der Zweckvereinbarung
vom 19.8.2010 zur Kenntnis. Die rechtsaufsichtliche Genehmigung der Zweckvereinbarung obliegt
dem Landratsamt Rottal-Inn.
Nach Kenntnisnahme des Sachverhalts und des Entwurfs der Zweckvereinbarung erging folgender
Beschluss Nr. 102/2010: einstimmig
Der Marktgemeinderat stimmt dem Abschluss einer Zweckvereinbarung mit dem der Gemeinde
Zeilarn zur Abwasserentsorgung des Anwesens Gerling 44 1/5 über die öffentliche Entwässerungseinrichtung
der Gemeinde Zeilarn entsprechend dem vorliegenden Entwurf (s. Anlage 1 zur Sitzungsniederschrift
9/2010) zu. Einwendungen wurden nicht erhoben
5. Neukalkulation der Friedhofsgebühren
Im Bericht des Rechnungsprüfungsausschusses des Marktgemeinderates Marktl vom 28.7.2009
wurde darauf hingewiesen, dass das jährliche Kostendefizit beim Friedhof Marktl ca. 5000 Euro
beträgt (siehe SN Nr. 6/2009, Seite 62). Gleiches stellte die staatliche Rechnungsprüfungsstelle des
Landratsamtes Altötting fest. Eine Neukalkulation war aufgrund dessen durchzuführen. Die letzte
Anpassung der Friedhofsgebühren erfolgte im Jahr 1999.
Verwaltungsleiter Biebl erläuterte die Kalkulationsgrundlagen und gab die neuen Friedhofsgebühren
zur Kenntnis.

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Ergebnis der Kalkulation:
Grabplatzgebühren:
Grabgebühren: bisher neu
Kindergrab 8,00 € 9,00 €
Einzelgrab 16,00 € 24,00 €
Doppelgrab 21,00 € 30,00 €
Familiengrab 26,00 € 40,00 €
Urneneinzelgrab 16,00 € 18,00 €
Urnenmehrfachgrab 21,00 € 24,00 €
Gruft 41,00 € 48,00 €.
Gebühr für die Nutzung des Leichenhauses 51,13 € 68,00 €
Gebühr für die Friedhofsverwaltung 35,79 € 40,00 €
Gebühr für die Umschreibung eines Grabnutzungsrechts 15,34 € 20,00 €
Bestattungsgebühren:
Diese werden nach der neuen Friedhofsgebührensatzung von der Gemeindeverwaltung nach den der
Gemeinde vom beauftragten Generalübernehmer (Bestattungsinstitut Forstenpointner) in Rechnung
gestellten Leistungen erhoben. Hierunter fallen die Grabarbeiten, Beisetzung, Grabdekoration, Leichenträger.
Nach Kenntnisnahme der Neukalkulation der Friedhofsgebühren Marktl erging folgender
Beschluss Nr. 103/2010: einstimmig
Der Marktgemeinderat beschließt, ab dem Jahr 2011 die Friedhofsgebühren nach den von der Verwaltung
ermittelten Beträgen festzusetzen. Die Friedhofsgebührensatzung ist entsprechend zu ändern.
6. Zuschussanträge: DONUM VITAE Altötting, Dt. Kinderschutzbund Burghausen-Altötting
6.1. Donum Vitae e.V. Altötting/Mühldorf
Die staatlich anerkannte Beratungsstelle für Schwangerschaftsfragen –Donum VITAE- ersucht mit
Schreiben vom 12.7.2009 um eine finanzielle Zuwendung zur Finanzierung des Haushalts 2010. In
den Jahren 2007, 2008 und 2009 wurde von der Gemeinde Marktl jeweils ein Betrag von 100 Euro
gewährt.
Der Marktgemeinderat befürwortet die Gewährung eines Zuschusses in der bisherigen Höhe.
Beschluss Nr. 104/2010: einstimmig
Der Markt Marktl gewährt DONUM VITAE Altötting wie im Vorjahr einen Zuschuss von 100 €.
6.2. Deutscher Kinderschutzbund Burghausen
Der Deutsche Kinderschutzbund Kreisverband Burghausen-Altötting beantragt mit Schreiben vom
13.8.2010 die Gewährung eines Zuschusses für das Jahr 2010. Bisher wurden jährlich 100 Euro
gewährt.
Der Marktgemeinderat befürwortet die Gewährung eines Zuschusses in der bisherigen Höhe.
Beschluss Nr. 105/2010: einstimmig
Der Markt Marktl gewährt dem Deutschen Kinderschutzbund für 2010 wie im Vorjahr einen Zuschuss
von 100 Euro.

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7. Öffentlich-rechtlicher Schulvertrag für Franz-Xaver-Gruber-Schule Burghausen
Der Gemeinderat Marktl hat am 9. März 2010 mit Beschluss Nr. 3/2010 und der Gemeinderat
Stammham am 22. April 2010 (Beschluss—Nr. 8) die Auflösung der Teilschule „Hauptschule
Markt― gemäß Art. 32 Abs. 7 BayEUG beschlossen. Die ebenfalls an der Hauptschule Marktl beteiligten
Gemeinden Julbach und Zeilarn, beide Landkreis Rottal-Inn, Regierungsbezirk Niederbayern,
haben dieser Auflösung zugestimmt. Die Stadt Burghausen, der Markt Marktl und die Gemeinde
Stammham haben einvernehmlich den Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Schulvertrags nach
Art. 8 Abs. 4 BaySchFG beschlossen, damit entsteht kein Schulverband (Art. 9 Abs. 1 Satz 1, 2.
Halbsatz BaySchFG). Dem Vertrag wurde seitens der Rechtsaufsichtsbehörde, dem Landratsamt
Altötting, mit Bescheid vom 6.9.2010 die rechtsaufsichtliche Zustimmung erteilt. Die getroffenen
Regelungen, auch im Hinblick auf Art. 8 Abs. 4 BaySchFG, entsprechen den gesetzlichen Vorgaben.
Die Gemeindegremien Marktl und Stammham werden gebeten, jeweils den erforderlichen Zustimmungsbeschluss
zu dem abgeschlossenen Vertrag herbeizuführen.
Nach Kenntnisnahme des öffentlich-rechtlichen Schulvertrags für die Franz-Xaver-Gruber-Volksschule
Burghausen (Hauptschule) und dessen Erläuterung durch Bürgermeister Gschwendtner
erging folgender
Beschluss Nr. 106/2010: einstimmig
Der Marktgemeinderat Marktl hat Kenntnis vom Öffentlich-rechtlichen Schulvertrag zwischen der
Stadt Burghausen und den Gemeinden Marktl und Stammham vom 24. / 26. Juni 2010 und genehmigt
diesen in allen Teilen. Einwendungen werden nicht erhoben. Der Schulvertrag ist Teil dieses
Beschlusses (s. Anlage 2 zur Sitzungsniederschrift Nr. 9/2010).
8. Verschiedenes, Wünsche, Anträge
8.1. Innerörtliche Beschilderung für gewerbliche Zwecke
MGr Frész teilt mit, dass Gewerbetreibende die unzureichende Beschilderung in Marktl beklagen.
Insbesondere die Übernachtungsbetriebe fühlen sich benachteiligt.
Bgm Gschwendtner weist darauf hin, dass seitens des Marktgemeinderates ein Schilderwald nicht
gewollt war. Jedoch stehe er wie die Räte Hofenauer, Schneidermeier und Stadler einem Neuanlauf
zur Aktualisierung der Beschilderung positiv gegenüber, zumal sie förderlich für den örtlichen Tourismus
sei. Der Gewerbeverein wird gebeten, ein Konzept vorzulegen.
8.2. Zurückschneiden von Sträuchern und Hecken
MGr Obermeier weist darauf hin, dass trotz seines früheren Hinweises die Bäume, Sträucher und
Hecken im Bereich Schützing noch nicht zurückgeschnitten sind. Bgm Gschwendtner bestätigt dies
auch für die Gemeindestraße nach Thalweg im Bereich des Schönholzes. Das gemeindliche Bauamt
wird sich der Sache annehmen.
8.3. Wasserversorgung Teilbereiche Marktlberg
MGr Hüttinger erkundigt sich zum Sachstand hinsichtlich der Errichtung der Wasserversorgung in
Marktlberg in den festgelegten Bereichen.
Bgm Gschwendtner teilt mit, dass sich die Angelegenheit aufgrund einer Erkrankung des Planers
verzögert habe. Nächste Woche werde er aktuelle Informationen erhalten.
8.4. Schlachthof Alber Unterbräugasse
MGr Völker teilt mit, dass mittlerweile das Urteil des Verwaltungsgerichts rechtskräftig geworden
sei, wonach in diesem Bereich des Ortes kein Schlachthaus errichtet werden darf, da es sich hier um
ein Wohngebiet handle.

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des Marktgemeinderates Marktl am 14.9.2010 –öffentlich- Seite 77
8.5. Gemeindeverbindungsstraße nach Aiching
MGr Völker übt Kritik an der Ausführung des Straßenbaus im Zuge der Instandsetzung der Straße.
Die Gemeinde habe es versäumt, im Bereich der Bebauung des Gewerbegebietes Bergham die vorhandene
Engstelle zu beseitigen. Im Falle einer weiteren Bebauung entlang der Straße sollte unbedingt
eine großzügige Ausweichstelle eingeplant werden.
8.6. Verkehrssituation im Bereich der Grundschule Marktl
Zweiter Bürgermeister Stadler bittet darum, im Bereich des Eingangs der Grundschule, der sich
nach Auflösung der Hauptschule nicht mehr an der Bruckbergstraße, sondern nun an der Schulstraße
befinde, Maßnahmen für die Sicherheit der Schulkinder zu ergreifen.
Bürgermeister Gschwendtner schlägt vor, dies im Rahmen der nächsten Verkehrsschau mit den
Fachleuten der zuständigen Behörden – die Schulstraße ist in diesem Bereich eine Kreisstraße – zu
erörtern.
Ende: 20.15 Uhr
Gschwendtner Biebl
1. Bürgermeister Schriftführer