Niederschrift über die Sitzung - Markt Marktl

Niederschrift über die Sitzung Nr. 1/2011
des Marktgemeinderates Marktl am 18. Januar 2011
im Sitzungssaal des Rathauses Marktl Seite 1
Zur Sitzung sind anwesend: 1.Bgm Gschwendtner
und die Marktgemeinderatsmitglieder (14)
Frész Josef, Grabmeier Manfred, Heimerl-Sejpka Jutta, Hofenauer Wolfgang,
Hüttinger Johann, Neumayr Peter, Obermeier Ludwig, Schneidermeier
Walter, Schwarzfischer Klaus, Sprüderer Maria, Stadler Roland, Völker
Günter;
Es fehlen entschuldigt: Baumgartner Max,, Schreder Ludwig;
Hofenauer Wolfgang bis einschl. Top 7
Weiter anwesend: ./.
Die Beschlussfähigkeit wurde vom Bürgermeister zu Beginn der Marktgemeinderatssitzung
festgestellt.
Vorsitzender: 1. Bgm Gschwendtner Schriftführer: Biebl
_________________________________________________________________________________________
Öffentlich
Tagesordnung:
1. Genehmigung der Niederschrift 12/2010 vom 14.12.2010
2. Bericht des Bürgermeisters
3. Bauplanvorlagen
4. Widmung von Ortsstraßen
5. Erlass einer Verordnung über den Verkauf an Sonn- und Feiertagen
6. Erlass einer Satzung über die Herstellung von Stellplätzen und Garagen und deren Ablösung
7. Breitbandversorgung: Aufhebung der Markterkundung und des Auswahlverfahrens
8. Studienfahrt nach Wadowice zum 5. Jahrestag der Städtepartnerschaft
9. Antrag Feuerwehr Marktl auf Zuschuss für LKW-Führerscheine und Neubeschaffungen 2011
10. Zuschussanträge 2011: Diakonie Südostoberbayern, Frauen helfen Frauen e.V. Burghausen
für Frauenhaus Burghausen und Notruf Burghausen, VHS Alt-/Neuötting – Töging e.V.
11. Verschiedenes, Wünsche, Anträge

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Tagesordnungspunkte
1. Genehmigung der Niederschrift 12/2010 vom 14.12.2010
Die Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzungen Nr. 12/2010 vom 14.12.2010 wurde mit
der Ladung zur Sitzung zugestellt.
Beschluss Nr. 2/2011: einstimmig
Genehmigung der Niederschrift 12/2010 vom 14.12.2010 ohne Einwendungen.
2. Bericht des Bürgermeisters
2.1. Gehweg Innbrücke – Nettomarkt Bergham
Der Marktgemeinderat hat sich mit Beschluss 112/2010 vom 19.10.2010 für die Errichtung eines
Gehweges von der Innbrücke zum Nettomarkt ausgesprochen. Der Landkreis stellt die erforderlichen
Flächen zur Verfügung (siehe SN 12/2010 vom 14.12.2010, TOP 2.3. Bericht des Bürgermeisters).
Der Gehweg wird in einer Breite von 1,50 m errichtet. Die Arbeiten werden durch die Firmen
Aicher und Mayerhofer im Zusammenhang mit dem Bau der Innbrücke und der Querungshilfen auf
der Kreisstraße AÖ 22 durchgeführt. Die Abrechnung der Maßnahme erfolgt im Jahr 2012.
2.2. Gewerbesteuer 2010
Die Gewerbesteuer-Ist-Einnahmen 2010 betrugen 417.000 Euro (Haushaltsansatz war 425.000 Euro).
Die Gewerbesteuerumlage für 2010 betrug 92.000 Euro. Aufgrund der Abschlagszahlungen
2010 i.H.v. 135.000 Euro ergibt sich ein Rückerstattungsanspruch in 2011 vom 43.000 Euro.
3. Bauplanvorlagen
3.1. Bauantrag Martina und Dr. Klaus Kohlhammer, Seidl-Ainöder-Str. 7
Der Marktgemeinderat hat Einsicht in den Bauantrag Martina und Dr. Klaus Kohlhammer, Seidl-
Ainöder-Str. 7, 84533 Marktl, genommen. Das Bauvorhaben umfasst den Anbau eines Wintergartens
an das bestehende Wohnhaus auf dem Grundstück Fl.Nr. 218/10, Gemarkung Marktl. Das
Bauvorhaben liegt im Bereich des Bebauungsplans Nr. 12 „Stammhamer Straße Süd“. Soweit die
Festsetzungen des Bebauungsplans insbesondere Punkt 3 „Grünordnung“ (§ 9 Abs 1 Nr. 15
BauGB) berührt sind, wird einer Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans nach § 31
Abs. 2 BauGB zugestimmt.
Mit Bescheid vom 14.03.1997, Az.: 71-52/97 genehmigte das Landratsamt Altötting –
Bauaufsichtsbehörde- die Errichtung eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage. Dabei wurde
eine Befreiung nach § 31 BauGB hinsichtlich der Baugrenzen nach Osten erteilt.
Die Nachbarunterschriften sind nicht aufgeführt.
Nach Erstellung des Schnurgerüstes ist die Gemeindeverwaltung rechtzeitig zu verständigen.
Die anfallenden Dach – und Oberflächenabwässer sind auf dem eigenen Grundstück breitflächig
unter Ausnutzung des Filtervermögens der oberen belebten Bodenzone, zu versickern. Die „technischen
Regeln zum schadlosen Einleiten von gesammeltem Niederschlagswasser in das Grundwasser
“TRENGW (AllMBl >Nr. 3/2000 S. 84) vom 07.02.2000 sind dabei zu beachten.
Die punktuelle Versickerung von Regenwasser über einen Sickerschacht ist nur noch in Ausnahmefällen
zulässig, bzw. wenn zwingende Gründe eine der vorgenannten Lösungen ausschließen.
Die Gemeinde ist vor Fertigstellung der Sickereinrichtungen zu verständigen.

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Auf der Baustelle sind Bauschutt und Baustellenabfälle getrennt zu erfassen und anschließend getrennt
zu entsorgen. Bauschutt ist nur in Bauschuttdeponien und Baustellenabfälle sind nur auf dem
Gelände des Müllheizkraftwerkes Burgkirchen abzulagern.
Beschluss Nr. 3/2011: einstimmig
Der Marktgemeinderat erteilt sein Einvernehmen zur eingereichten Planung.
3.2. Bauantrag Stolze Isabel, Mangassen 43, 84533 Marktl
Der Marktgemeinderat hat Einsicht in den Bauantrag Stolze Isabel, Mangassen 43, 84533 Marktl,
84533 Marktl, genommen. Das Bauvorhaben umfasst den Neubau einer Reithalle 84533 Marktl,
Mangassen 43, auf dem Grundstück Fl.Nr. 633 der Gemarkung Marktlberg.
Das Bauvorhaben befindet sich im Außenbereich und fällt unter die Beurteilungskriterien des § 35
BauGB „Bauen im Außenbereich“.
Die Nachbarunterschriften sind vollzählig aufgeführt.
Nach Erstellung des Schnurgerüstes ist die Gemeindeverwaltung rechtzeitig zu verständigen.
Bei der Behandlung der häuslichen Abwässer sind die „technischen Regeln für den Bau und Betrieb
von Kleinkläranlagen“ (TRKleinkläranlagen) zu beachten:
Die anfallenden Dach – und Oberflächenabwässer sind auf dem eigenen Grundstück breitflächig
unter Ausnutzung des Filtervermögens der oberen belebten Bodenzone, zu versickern. Die „technischen
Regeln zum schadlosen Einleiten von gesammeltem Niederschlagswasser in das Grundwasser
“TRENGW (AllMBl >Nr. 3/2000 S. 84) vom 07.02.2000 sind dabei zu beachten.
Die punktuelle Versickerung von Regenwasser über einen Sickerschacht ist nur noch in Ausnahmefällen
zulässig, bzw. wenn zwingende Gründe eine der vorgenannten Lösungen ausschließen.
Die Gemeinde ist vor Fertigstellung der Sickereinrichtungen zu verständigen.
Auf der Baustelle sind Bauschutt und Baustellenabfälle getrennt zu erfassen und anschließend getrennt
zu entsorgen. Bauschutt ist nur in Bauschuttdeponien und Baustellenabfälle sind nur auf dem
Gelände des Müllheizkraftwerkes Burgkirchen abzulagern.
Beschluss Nr. 4/2011: einstimmig
Der Marktgemeinderat erteilt sein Einvernehmen zur eingereichten Planung. Es wird darauf hingewiesen,
dass es im Bereich des Baugrundstücks bei starken Regenereignissen zu Überschwemmungen
kommen kann.
3.3. Bauantrag Utz Christian, Aiching 2, 84533 Marktl
Der Marktgemeinderat hat Einsicht in den Bauantrag, Utz Christian, Aiching 2, 84533 Marktl, genommen.
Das Bauvorhaben umfasst die Errichtung des Anbaus einer landwirtschaftlichen Maschinenhalle
in 84533 Marktl, Aiching 2, auf dem Grundstück, Fl.Nr. 622 der Gemarkung Schützing.
Mit Bescheid des Landratsamtes Altötting vom 22.05.2009, BV.Nr. 2009/0098 wurde die Genehmigung
zum Anbau des bestehenden Stalles erteilt. Mit BV-Nr. 401/09 wurde die Genehmigung
zur Errichtung einer Maschinenhalle erteilt.
Das Bauvorhaben befindet sich im Außenbereich und ist privilegiert nach § 35, Abs. 1, Nr. 1
BauGB. Die Nachbarunterschriften sind vollzählig aufgeführt.
Nach Erstellung des Schnurgerüstes ist die Gemeindeverwaltung rechtzeitig zu verständigen.

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Die anfallenden Dach – und Oberflächenabwässer sind auf dem eigenen Grundstück zu versickern.
Die „technischen Regeln zum schadlosen Einleiten von gesammeltem Niederschlagswasser in das
Grundwasser “TRENGW AllMBl >Nr. 3/2000 S. 84 vom 07.02.2000 sind dabei zu beachten.
Die Gemeinde ist vor Fertigstellung der Sickereinrichtungen zu verständigen.
Auf der Baustelle sind Bauschutt und Baustellenabfälle getrennt zu erfassen und anschließend getrennt
zu entsorgen. Bauschutt ist nur in Bauschuttdeponien und Baustellenabfälle sind nur auf dem
Gelände des Müllheizkraftwerkes Burgkirchen abzulagern.
Beschluss Nr. 5/2011: einstimmig
Der Marktgemeinderat erteilt sein Einvernehmen zur eingereichten Planung.
3.4. Bauantrag Leuschner Christine und Ingo Burghausen
Der Marktgemeinderat hat Einsicht in den Bauantrag Christine und Ingo Leuschner zur Errichtung
eines Einfamilienwohnhauses mit Garage auf dem Grundstück Fl.Nr. 229/13, Josef-Gaßner-Straße
15 genommen. Das Vorhaben liegt im Geltungsbereich eines Bebauungsplans i.S.v. § 12/30 Abs. 1
BauGB B.Plan 15 „Nördlich der Antonius-Straße“. Die Vorlage erfolgt im Genehmigungsfreistellungsverfahren.
Ein Marktgemeinderatsbeschluss ist nicht erforderlich.
3.5. Bauantrag Krempels Bernd Perach
Der Marktgemeinderat hat Einsicht in den Bauantrag Bernd Krempels zur Errichtung einer Kfz-
Werkstatt mit Büro und Wohnhaus auf dem Grundstück Fl.Nr. 754/12, Gemarkung Schützing,
Lankenspergerstraße 6 genommen. Das Vorhaben liegt im Geltungsbereich eines Bebauungsplans
i.S.v. § 12/30 Abs. 1 oder 2 BauGB B.Plan 16 „Gewerbegebiet Bergham II“. Die Vorlage erfolgt im
Genehmigungsfreistellungsverfahren.
Ein Marktgemeinderatsbeschluss ist nicht erforderlich.
4. Widmung von Ortsstraßen
Durch den Markt Marktl wurden neue Ortsstraßen hergestellt bzw. verlängert. Nach Art. 47 Bayerisches
Straßen- und Wegegesetz sind die Straßen nach der Herstellung zu widmen. Dadurch erhält
die Straße die Eigenschaft einer öffentlichen Straße (Art. 6 Abs. 1 BayStrWG).
Für folgende Ortsstraßen ist die Widmung zu verfügen:
Ahornstraße neu 0,173 km
Erlenweg neu 0.073 km
Josef-Gaßner-Straße neu 0.180 km
Zufahrt EDEKA-Markt (ab Simbacher Str.) neu 0.009 km
Postmeisterstraße Verlängerung 0,167 km
Moritz-Brüll-Straße Verlängerung + 0,097 km
Summe: 0,699 km
Gesamtlänge der Gemeindestraßen bisher 54,076 km
Gesamtlänge der Gemeindestraßen nach der Widmung 54,775 km.

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Nach Kenntnisnahme des Sachverhalts erging folgender
Beschluss Nr. 6/2011: einstimmig
Die oben bezeichneten neugebauten Ortsstraßen bzw. Straßenverlängerungen werden gewidmet.
Die Widmung ist ortsüblich bekannt zu machen. Die Verfügungen werden am 1. Februar 2011
wirksam.
5. Erlass einer Verordnung über den Verkauf an Sonn- und Feiertagen
Der Markt Marktl gehört seit dem Jahr 2006 zu den privilegierten Ortschaften gemäß § 10 Abs. 1
LadSchlG für bestimmte Ausflugs- Erholungs- und Wallfahrtsorte. Zum Vorgang wird auf die Sitzungsniederschrift
Nr. 03/2006 vom 11.04.2006, TOP 4 und das Bayerische Gesetz- und Verordnungsblatt
3/2006 hingewiesen.
Zur Beratung und Beschlussfassung kommt nun die Verordnung über den Verkauf an Sonn- und
Feiertagen für das Jahr 2011. Bgm Gschwendtner gibt den Entwurf der Verordnung 2011 zur
Kenntnis.
Der Marktgemeinderat ist mit dem Satzungstext und den festgelegten Öffnungstagen einverstanden.
Weiterer Beratungsbedarf besteht nicht. Der Sachverhalt ist hinreichend bekannt.
Nach Kenntnisnahme des Sachverhalts erging folgender
Beschluss Nr. 7/2011: einstimmig
Der Marktgemeinderat Marktl beschließt, den vorliegenden Entwurf vom 11.1.2011 einer Verordnung
über den Verkauf- an Sonn- und Feiertagen des Marktes Marktl als Verordnung. Dieser Verordnungsentwurf,
der der Sitzungsniederschrift als Anlage 1 beigefügt wird, ist Bestandteil dieses
Beschlusses.
6. Erlass einer Satzung über die Herstellung von Stellplätzen und deren Ablösung
Neben bauplanungsrechtlichen und straßenverkehrsrechtlichen Festlegungen haben die Gemeinden
die Möglichkeit, die gesetzlichen Vorgaben des Bauordnungsrechts betreffend Stellplätze durch
Satzung nach Art. 91 der Bayerischen Bauordnung in örtlichen Bauvorschriften näher zu regeln.
Hiermit wird Bauherrn die Möglichkeit gegeben, der Pflicht zur Herstellung erforderlicher Stellplätze
in Form eines Ablösebetrags, der an die Gemeinde zu leisten ist, nachzukommen, wenn die
erforderlichen Stellplätze nicht auf dem Baugrundstück errichtet werden können.
Bürgermeister Gschwendtner verliest den vorliegenden Entwurf einer Stellplatzsatzung für den
Markt Marktl.
Nach Kenntnisnahme des Sachverhalts und Klärung von Detailfragen erging folgender
Beschluss Nr. 8/2011: einstimmig
Der Marktgemeinderat Marktl beschließt, den vorliegenden Entwurf vom 11.1.2011 einer
Satzung über die Herstellung und Ablösung von
Stellplätzen (Stellplatzsatzung – StPlS des Marktes Marktl) als Satzung. Dieser Satzungsentwurf,
der der Sitzungsniederschrift als Anlage 2 beigefügt wird, ist Bestandteil dieses Beschlusses.

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7. Breitbandversorgung: Aufhebung der Markterkundung und des Auswahlverfahrens
Der Markt Marktl hatte zur Verbesserung der Breitbandversorgung im Landkreis Altötting an einem
gemeinschaftlichen Markterkundungs- und Auswahlverfahren teilgenommen. Die über den
Landkreis vermittelte Firma war nicht leistungsfähig (siehe auch Bericht des Bürgermeisters vom
19.10.2010, Sitzungsprotokoll 10/2010, TOP 6.2., Seite 83). Dem Marktgemeinderat wird empfohlen,
zu beschließen, dass das Verfahren erfolglos war und wie die Marktgemeinde nun weiterhin
vorgehen wolle. Nach Mitteilung des Landratsamtes vom 14.12.2010 gibt es die Möglichkeit, wieder
in das Markterkundungs- und Auswahlverfahren zu gehen und gleichzeitig die potentiellen Anbieter
direkt abzufragen oder sich direkt an Anbieter zu wenden.
Nach Kenntnisnahme des Sachverhalts ergingen folgende Beschlüsse:
Beschluss Nr. 9/2011: einstimmig
Der Marktgemeinderat Marktl beschließt, das Markterkundungs- und Auswahlverfahren wegen
Erfolglosigkeit aufzuheben .
Beschluss Nr. 10/2011: einstimmig
Der Marktgemeinderat Marktl geht erneut in das Markterkundungs- und Auswahlverfahren und
frägt gleichzeitig bei potentiellen Anbietern direkt an.
8. Studienfahrt nach Wadowice zum 5. Jahrestag der Städtepartnerschaft
Die Partnerstadt Wadowice hat zum 5. Jahrestag der Städtepartnerschaft Wadowice – Marktl ein
Programm für Studienausflüge, Entwicklung der Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Tourismus,
Präsentation von Tätigkeiten in den Partnerorten und Bayerischer Tag zusammengestellt. Es werden
42 Personen aus Marktl erwartet. Das Programm geht über 5 Tage. Anreise ist am Donnerstag, 16.
Juni 2011. Das Gesamtprojekt wird aus Mitteln der Stiftung für die deutsch-polnische Zusammenarbeit
gefördert.
Bürgermeister Gschwendtner erläutert das Programm im Detail und empfiehlt, für die notwendigen
Vorbereitungsarbeiten einen Ausschuss zu bilden.
Im Marktgemeinderat besteht Einverständnis mit der Vorgehensweise und der Bildung eines Ausschusses
zur Vorbereitung des Programms in Wadowice.
Beschluss Nr. 11/2011: einstimmig
Zur Vorbereitung der Veranstaltungen in Wadowice zum 5. Jahrestag der Städtepartnerschaft wird
ein Ausschuss gebildet. Er setzt sich aus folgenden Personen zusammen: Bürgermeister Hubert
Gschwendtner, BGR Josef Kaiser, Gemeindereferentin Maria Gruber, Referent für Städtepartnerschaften
MGr Josef Frész, MGr Max Baumgartner und Josef Riedhofer von der Gemeindeverwaltung.
9. Antrag Feuerwehr Marktl auf Zuschuss für LKW-Führerscheine und Neubeschaffungen 2011
Mit Antrag vom 10.1.2011 bittet die Freiwillige Feuerwehr Marktl um die Bezuschussung von zwei
LKW-Führerscheinen der Klasse C. Die beiden Löschfahrzeuge LF16 und LF16/12 dürfen nur mit
einem LKW-Führerschein gefahren werden. Durch diese zusätzlichen Führerscheine könnte die
Verfügbarkeit der Fahrzeuge stark erhöht werden. Die FF unterstützt die Führerscheine mit jeweils
500 Euro.

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Desweiteren beantragt die FF die Beschaffung von technischem Gerät, Schutzausrüstung für neue
Atemschutzgeräteträger und Austausch defekter bzw. abgelaufener Geräte im Gesamtwert von brutto
6111,12 Euro. Die FF unterstützt die Anschaffungen mit 1.500 Euro.
Die Marktgemeinde Marktl hat bisher stets die Feuerwehrführerscheine mit 1.000 Euro bezuschusst,
sofern der Führerscheinbewerber eine Verpflichtungserklärung unterzeichnet habt, wonach
er anteilig den Zuschuss zurückbezahlt, sollte er im Verlauf von 9 Jahren aus der FF ausscheiden.
Nach Kenntnisnahme der Antrags der FF Marktl ergingen folgende Beschlüsse
Beschluss Nr. 12/2011: einstimmig
Der Markt Marktl übernimmt für den Erwerb der beiden LKW-Führerscheine anteilige Kosten
i.H.v. jeweils 1.000 Euro, sofern die Führerscheinbewerber die vorgenannte Verpflichtungserklärung
unterzeichnen.
Beschluss Nr. 13/2011: einstimmig
Der Marktgemeinderat gibt dem Antrag der FF Marktl auf Beschaffung der o.g. Gerätschaften in
vollem Umfang statt.
10. Zuschussanträge 2011: Diakonie Südostoberbayern, Frauen helfen Frauen e.V. Burghausen für
Frauenhaus Burghausen und Notruf Burghausen, VHS Alt-/Neuötting – Töging e.V.
Zur Beratung und Beschlussfassung werden dem Marktgemeinderat die nachfolgend aufgeführten
Zuschussanträge vorgelegt.
10.1. Diakonisches Werk Traunstein e.V. - Sozialpsychiatrischer Dienst Ldkrs. Altötting für 2011
Zuschussantrag vom 10.6.2010 für das Jahr 2011
Nach Kenntnisnahme des Zuschussantrags erging im Hinblick auf die kritische Finanzlage der
Marktgemeinde folgender
Beschluss Nr. 14/2011:
Dem Antrag des Diakonischen Werkes Altötting - Sozialpsychiatrischer Dienst Ldkrs. Altötting auf
Zuschuss für 2011 kann wegen der kritischen Finanzlage der Marktgemeinde nicht entsprochen
werden.
10.2. Frauen helfen Frauen e.V. Burghausen / Frauenhaus für 2010
Zuschussantrag vom November 2010
Nach Kenntnisnahme des Zuschussantrags erging im Hinblick auf die kritische Finanzlage der
Marktgemeinde folgender
Beschluss Nr. 15/2011:
Dem Antrag des Vereins Frauen helfen Frauen e.V. Burghausen/Frauenhaus auf Zuschuss für 2011
kann wegen der kritischen Finanzlage der Marktgemeinde nicht entsprochen werden.

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10.3. Frauen helfen Frauen e.V. Burghausen / Notruf und Beratungsstelle für 2011
Zuschussantrag vom November 2010
Nach Kenntnisnahme des Zuschussantrags erging im Hinblick auf die kritische Finanzlage der
Marktgemeinde folgender
Beschluss Nr. 16/2011: einstimmig
Dem Antrag des Vereins Frauen helfen Frauen e.V. Burghausen/Notruf und Beratungsstelle auf
Zuschuss für 2011 kann wegen der kritischen Finanzlage der Marktgemeinde nicht entsprochen
werden.
10.4. VHS Altötting/Töging für 2011
Zuschussantrag vom 20. Dezember 2010 auf 500 €.
Beschluss Nr. 17/2011:
Dem Antrag der VHS Altötting/Töging auf zusätzlichen finanziellen Zuschuss für 2011 wird nicht
entsprochen. Der Marktgemeinderat sieht in der kostenlosen Bereitstellung der Räumlichkeit im
Bürgerhaus wie bisher einen ausreichenden Beitrag für die VHS. Auf die kritische Finanzlage der
Marktgemeinde wird hingewiesen.
11. Verschiedenes, Wünsche, Anträge
11.1. Folgende Hinweise und Anregungen werden aus dem Marktgemeinderat an den
Bürgermeister herangetragen:
Frész Frau Heidi Schmidt teilte telefonisch mit, dass zur Marktler Dult ein Bus aus Sotto il
Monte kommen wird.
Zum Starkbierfest der CSU im Bürgersaal Marktl am 12.03.2011 hat Finanzminister
Georg Fahrenschon seine Teilnahme zugesagt. Er wird auch das Papstgeburtshaus
besichtigen.
Beim Frühlingsmarkt des Gewerbevereins Marktl wird das Original-Papamobil, mit
dem Papst Benedikt XVI. am 11. September 2006 Marktl besuchte, ausgestellt.
Hofenauer Durch die Verkehrsbeschränkung auf der B 12/A94 wegen des schlechten Strassenzustandes
ergeben sich Zusatzbelastungen für Marktl hinsichtlich des sich verstärkenden
Durchgangsverkehrs. Die Gemeinde sollte sich wegen dieses Missstandes
an die zuständige Straßenmeisterei wenden und um baldmögliche Abhilfe ersuchen.
Sprüderer Im Bereich EDEKA-Markt sollte die gemeindliche Geschwindigkeitsmessanlage
wieder einmal aufgebaut werden.
Heimerl-Sejpka Im Bereich EDEKA-Markt sollte an der Kreisstraße ein Verkehrsschild
„Achtung Fußgänger“ aufgestellt werden.
Bürgermeister Gschwendtner erinnert daran, dass seitens der Verkehrsbehörde beim
Landratsam Altötting die Aufstellung von Verkehrsschildern als nicht notwendig er
achtet wird.

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Hofenauer Im Bereich EDEKA-Markt würde die Errichtung eines Gehwegs bis zur Einmündung
Antoniusstraße zur Entschärfung des Verkehrsproblems führen.
Bürgermeister Gschwendtner gibt zu bedenken, dass es sich hier um eine sehr
kostspielige Maßnahme handelt, zu deren Verwirklichung auch Privatgrund benötigt
würde.
Obermeier Aufgrund der starken Schneeschmelze gab es Probleme mit dem Schmelzwasser im
Ortsteil Queng im Bereich der Kreisstraße AÖ 16. Neben dem betroffenen Landwirt
sei auch die Kreisstraße AÖ 16 beeinträchtigt.
Bürgermeister Gschwendtner erläuterte die Sachlage. Es sei hier erforderlich, dass
bei einem Ortstermin zusammen mit den betroffenen Anliegern sowie den Vertretern
des Wasserwirtschaftsamtes und Landratsamtes nach einer brauchbaren Lösung des
Problems gesucht wird. Der Feuerwehr Marktlberg dankte er für das Abpumpen des
Schmelzwassers aus der Mulde im Bereich der Gemeindestraße nach Walln.
Bereits 1992 habe die Gemeinde eine Verrieselungsanlage neben der Gemeindestrasser
Walln eingebaut. Diese konnte die kurzfristig entstandenen Wassermassen nicht
mehr aufnehmen.
Schwarzfischer Die Statistik zu den Einsätzen der Kommunalen Verkehrsüberwachung sollte
bei Gelegenheit zur Kenntnis gegeben werden.
Ende: 19.50 Uhr
Gschwendtner Biebl
1. Bürgermeister Schriftführer