Niederschrift über die Sitzung - Markt Marktl

Niederschrift über die Sitzung Nr.12/2012
des Marktgemeinderates Marktl am 4. Dezember 2012
- öffentlicher Teil -
im Sitzungssaal des Rathauses Marktl Seite 82
_________________________________________________________________________________________
Öffentlich
Tagesordnung:
1. Genehmigung der Niederschrift 11/2012 vom 30.10.2012
2. Bebauungsplan 8a Gries Ost: Abwägung der Stellungnahmen
3. Bericht des Bürgermeisters
4. Bauplanvorlagen
5. Nachtragshaushalt 2012: Beratung der Haushaltsansätze und Erlass der Haushaltssatzung
6. Konzessionsabgabe
7. TBM: Beteiligungsberichte 2010 und 2011
8. Zuschussantrag Deutscher Kinderschutzbund
9. Entschlammung Löschweiher Mehltheurer
10. Verschiedenes, Wünsche, Anträge
Tagesordnungspunkte
Beschluss Nr. 102/2012 einstimmig
Genehmigung der Tagesordnung ohne Ergänzung
Ergänzung Tagesordnung:
10a: Gehsteig AÖ 15 – Innhornweg,
10b: Innhornweg Beleuchtung
10c: Ortstafel Leonberg
1. Genehmigung der Niederschrift 11/2012 vom 30.10.2012
Die Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung Nr. 11/2012 vom 30.10.2012 wurde mit
der Ladung zur Sitzung an die Mitglieder des Marktgemeinderats zugestellt.
Beschluss Nr. 103/2012 einstimmig
Genehmigung der Niederschrift Nr. 11/2012 vom 30.10.2012 ohne Einwendungen.
2. Bebauungsplan 8a Gries Ost: Abwägung der Stellungnahmen
Zu diesem Punkt begrüßt Bgm. Gschwendtner Frau Kellhuber von der Jocham + Kellhuber Landschaftsarchitektur.
Der Marktgemeinderat hat in der Sitzung vom 17.07.2012 beschlossen, den qualifizierten Bebauungsplan
Nr. 8a „Gries Ost“ aufzustellen.
Für die beschlossene Aufstellung wurde in der Zeit vom 08.08.2012 bis 10.09.2012 die frühzeitige
Bürgerbeteiligung durchgeführt.
Die Träger öffentlicher Belange wurden um Kenntnisnahme und Stellungnahme ersucht.

Name der
abgegebenen
Behörde
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Folgende Stellungnahmen bedürfen einer Abwägung durch den Marktgemeinderat:
Frau Kellhuber erläutert die Anregungen
Cornelia Kübler
Regierung von
Oberbayern
SG 24.1 Raumordnung,
Landes- und
Regionalplanung
Kurze Schilderung der Bedenken
und Anregungen
Vorhaben
Durch die vorliegende Planung soll im südlichen Bereich
von Marktl eine Wohnbaufläche ausgewiesen werden. Der
Geltungsbereich umfasst rund 6.500 m².
Flächennutzungsplan
Das Plangebiet ist im wirksamen Flächennutzungsplan als
Grünfläche dargestellt. Im Rahmen der Neuaufstellung des
Flächennutzungsplanes soll die Fläche als Wohnbaufläche
dargestellt werden. Das Verfahren zur Flächennutzungsplan-Neuaufstellung
liegt uns noch nicht vor.
Folgende Erfordernisse der Raumordnung sind für das
Vorhaben einschlägig:
Nachhaltige Siedlungsentwicklung
Bei einer Neuausweisung von Bauflächen sind die Ziele A I
2.4 sowie B VI 1.1 des Landesentwicklungsprogramms
Bayern (LEP) einschlägig. Hiernach sollen zur Verringerung
des Flächenverbrauchs vorrangig die vorhandenen Potentiale
(Baulandreserven, Nachverdichtung, Brachflächen und
leerstehende Bausubstanz) genutzt werden (vgl. auch Regionalplan
der Region Südostoberbayern, RP 18 B II 1 G).
Aufgrund der geringfügigen Bauflächenerweiterung kann die
Planung mit den Erfordernissen einer nachhaltigen Siedlungsentwicklung
in Einklang gebracht werden. Im Rahmen
der Flächennutzungsplan-Neuaufstellung sind jedoch die
vorhandenen Reserveflächen innerhalb bestehender und
ausgewiesener Siedlungsgebiete dem Flächenbedarf für
beabsichtigte Neuausweisungen gegenüberzustellen.
Wasserwirtschaft
Das Plangebiet befindet sich nach dem Regionalplan Südostoberbayern
(RP 18) am Rande eines Überschwemmungsgebietes
(vgl. Karte 2 des RP 18). Nach dem Landesentwicklungsprogramm
Bayern ist es von besonderer Bedeutung,
Überschwemmungsgebiete von konkurrierenden
Nutzungen, insbesondere von Bebauung freizuhalten (LEP
B I 3.3.1.1 G). Gemäß Ziel des Regionalplans sind die natürlichen
Überschwemmungsgebiete zu erhalten. In dem
Maße wie solche Gebiete in Anspruch genommen werden,
ist auf gleicher Planungsebene bei entsprechendem Hochwasserschutz
für Ersatz zu sorgen (RP 18 B IV 5.3. Z).
Nachdem die Überschwemmungsgebiete in der Darstellung
o.g. Karte lediglich hinweisenden Charakter haben und der
genaue Grenzverlauf in jedem Einzelfall zu prüfen ist, empfehlen
wir eine Abstimmung mit dem Wasserwirtschaftsamt,
um den Belangen der Wasserwirtschaft gerecht zu werden.
Zudem befindet sich das Plangebiet nach dem Informationsdienst
überschwemmungsgefährdeter Gebiete (IÜG) in
einem wassersensiblen Bereich. Wir bitten um Abstimmung
mit dem Wasserwirtschaftsamt Traunstein.
Natur und Landschaft
Das Plangebiet befindet sich nach dem Regionalplan der
Region Südostoberbayern im landschaftlichen Vorbehaltsgebiet
(Nr. 39). In landschaftlichen Vorbehaltsgebieten
kommt den Belangen des Naturschutzes und der Landschaftspflege
besonderes Gewicht zu. Die Charakteristik
der Landschaft und ihrer Teilbereiche soll erhalten werden.
Entscheidung oder Stellungnahme
des Marktrates
Der Marktrat von Marktl nimmt die Stellungnahme
zur Kenntnis und stellt fest:
Beschluss: einstimmig
Der Flächennutzungsplan wird im Rahmen der
Neuaufstellung entsprechend geändert.
Beschluss: einstimmig
Die Ausführungen werden zur Kenntnis genommen.
Die Flächenbilanzierung wird im Rahmen
der Neuaufstellung des Flächennutzungsplans
vollzogen.
Beschluss: einstimmig
Die Ausführungen werden zur Kenntnis genommen.
Das Wasserwirtschaftsamt wird beteiligt.
Die Stellungnahme liegt vor.
Beschluss: einstimmig
Die Ausführungen werden zur Kenntnis genommen.
Die Untere Naturschutzbehörde wird beteiligt.
Die Stellungnahme liegt vor.

Name der
abgegebenen
Behörde
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Bayerisches Landesamt
für Denkmalpflege
Referat G 23
Dr. Gregor
Schlicksbier
LRA Altötting, SG 51
Kurze Schilderung der Bedenken
und Anregungen
Größere Eingriffe in das Landschaftsgefüge sollen vermieden
werden, wenn sie die ökologische Bilanz deutlich verschlechtern
(RP 18 B I 3.1 Z). Dadurch sollen einzelne Teilbereiche
ohne größere Veränderungen erhalten und in
ihrem charakteristischen Landschaftsbild gesichert werden.
Auch ergeben sich infolgedessen Beschränkungen für mögliche
Erweiterungen sowie hohe Anforderungen an die Einbindung
in die Landschaft. Wir bitten daher um Abstimmung
mit der unteren Naturschutzbehörde.
Zusammenfassung
Die o.g. Planung steht aus Sicht der höheren Landesplanungsbehörde
den Erfordernissen der Raumordnung nicht
grundsätzlich entgegen. Wir bitten um Abstimmung mit dem
Wasserwirtschaftsamt sowie der unteren Naturschutzbehör-
de.
Bodendenkmalpflegerische Belange:
Nach unserem bisherigen Kenntnisstand besteht gegen die
oben genannte Planung von Seiten der Bodendenkmalpflege
kein Einwand. Wir weisen jedoch daraufhin, dass eventuell
zu Tage tretende Bodendenkmäler der Meldepflicht an
das Bayerische Landesamt für Denkmalpflege oder die
Untere Denkmalschutzbehörde gemäß Art. 8 Abs. 1-2
DSchG unterliegen.
Art. 8 Abs. l DSchG:
Wer Bodendenkmäler auffindet ist verpflichtet, dies unverzüglich
der Unteren Denkmalschutzbehörde oder dem Landesamt
für Denkmalpflege anzuzeigen. Zur Anzeige verpflichtet
sind auch der Eigentümer und der Besitzer des
Grundstücks sowie der Unternehmer und der Leiter der
Arbeiten, die zu dem Fund geführt haben. Die Anzeige eines
der Verpflichteten befreit die übrigen. Nimmt der Finder
an den Arbeiten, die zu dem Fund geführt haben, aufgrund
eines Arbeitsverhältnisses teil, so wird er durch Anzeige an
den Unternehmer oder den Leiter der Arbeiten befreit.
Art. 8 Abs. 2 DSchG:
Die aufgefundenen Gegenstände und der Fundort sind bis
zum Ablauf von einer Woche nach der Anzeige unverändert
zu belassen, wenn nicht die Untere Denkmalschutzbehörde
die Gegenstände vorher freigibt oder die Fortsetzung der
Arbeiten gestattet.
Sachgebiet 52 (Hochbau):
1. Die Ermöglichung verschiedenster Dachformen (Satteldach,
Pultdach, Walmdach, Zeltdach, Flachdach) in Verbindung
mit unterschiedlichen, in Abhängigkeit von der
Dachform geregelten Dachneigungen von faktisch
0 - 35° ist aus städtebaulicher und gestalterischer Sicht als
sehr bedenklich zu beurteilen, weil dies zu einer erheblichen
Unruhe im Siedlungsbild führt und dadurch die an sich wünschenswerte
Entstehung eines homogenen, in sich zusammengehörigen
Baugebietes nicht mehr in ausreichendem
Maße gewährleistet werden kann. Dabei sind auch die bisherige
im Umfeld vorhandene Bebauung sowie die Ortsrandlage
zu berücksichtigen.
Auch dürfte es teilweise schwierig sein, städtebauliche oder
gestalterische Gründe für die in dieser Weise getroffenen
Festsetzungen anzuführen. So wäre es wohl kaum begründbar,
warum beispielsweise ein Gebäude mit zwei
gegenläufigen, firstseitig aneinander gesetzten Pultdächern
und einer Dachneigung von 28° (Satteldächer dürfen nach
der vorgesehenen Regelung eine Dachneigung von bis zu
35° haben) oder ein Satteldach mit 10° Dachneigung (wie
für Pultdächer erlaubt) nicht mehr zulässig sein soll.
Es wird daher als notwendig erachtet, die zulässigen Dachformen
erheblich einzuschränken (z.B. auf Satteldächer und
ggf. noch Walm-, Zelt- sowie firstseitig gegeneinandergestellte
Pultdächer) und die Bandbreite zulässiger Dachnei-
Entscheidung oder Stellungnahme
des Marktrates
Der Marktrat von Marktl nimmt die Stellungnahme
zur Kenntnis.
Der Marktrat von Marktl nimmt die Stellungnahme
zur Kenntnis und stellt fest:
Beschluss: 13:1
Da in vergleichbaren Siedlungsgebieten in Marktl
bereits die zulässigen Dachformen (außer Flachdach)
im Bestand vertreten sind, und der Marktrat
den Bauherrn für dieses Baugebiet die größtmögliche
Freiheit ermöglichen will, wird eine großzügige
Regelung vorgesehen.
Der Markt Marktl will Hausgestaltungen zulassen,
die der zeitlichen Entwicklung Rechnung tragen.
Diese Freiheit soll vor allem Anreiz für die Ansiedelung
junger Familien sein.
Baukörper mit Flach- bzw. Pultdächern tragen zur
Kostendämmung bei, da sich der umbaute Raum
reduziert. Somit können in der Regel die Baukosten
verringert werden. Ebenso ergeben sich bei
diesen Dachformen energetische Vorteile, da
weniger Volumen beheizt werden muß.
Da die 5 Bauparzellen am Rand eines größeren
Siedlungsgebiets kaum von größeren Straßen
einsehbar sind, ist eine erhebliche Unruhe im
wahrnehmbaren Siedlungsbild nicht zu erwarten.
Zudem sind die Dachneigungen in Abhängigkeit
von Dachformen festgesetzt, so dass sicherge-

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Behörde
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Kurze Schilderung der Bedenken
und Anregungen
gungen wesentlich enger zu fassen sowie eine zum vorhandenen
Ortsbild passende Mindestdachneigung vorzugeben
und diese Regelungen einheitlich für alle Dachformen gelten
zu lassen (Vorgeschlagene Dachneigung: 22 – 32°).
2. Ebenso sollte im Interesse des Siedlungsbildes die Farbpalette
der Dachdeckungen eingeschränkt werden.
Um einerseits eine harmonische “Einfügung“ künftiger Dächer
in die bestehende Bebauung zu gewährleisten und
andererseits aber auch zu ermöglichen, dass im Falle einer
Aufbringung von Solaranlagen eine farblich dazu passende
Dachdeckung gewählt werden kann, wird im Interesse eines
möglichst intakten Landschaftsbildes dringend empfohlen,
die zulässigen Dachfarben auf „ziegelrot“, „rotbraun“ und
ggf. „graubraun“ zu beschränken. Die Farbe „anthrazit“
sollte dagegen – auch unter Berücksichtigung der Wirkung
in den Außenbereich – nicht zugelassen werden.
3. Bei der Festsetzung zur Grundflächenzahl und zur Geschoßflächenzahl
wird die Anbringung eines ergänzenden
Hinweises auf § 19 bzw. § 20 BauNVO empfohlen.
4. Bei der Zeichenerklärung sollte unter Punkt 5.3 klargestellt
werden, dass es sich hier um eine öffentliche bzw.
öffentlich gewidmete Verkehrsfläche handelt (Zugang zum
Spielplatz).
5. In Festsetzung II. 1.2 müsste die Gültigkeit des Art. 6
Abs. 5 Satz 1 BayBO konkret angeordnet werden (vgl. Art. 6
Abs. 5 Satz 3 BayBO).
6. Aufgeständerte Solaranlagen auf Dächern sollten ausschließlich
bei Flachdächern sowie ggf. bei extrem flach
geneigten Pultdächern (Vorschlag bis zu max. 5° Dachneigung),
sofern diese Dachformen trotz der in Punkt 1 geäußerten
Bedenken weiterhin möglich sein sollten, zugelassen
werden.
7. Bei den unter den Hinweisen genannten reduzierten
Grenzabständen sollte klargestellt werden, dass diese nur
bis zu einer Gehölzhöhe von 2 m gelten.
8. Der letzte Satz des Punktes „IV. Hinweise“ müsste wohl
mit dem Wort „Vor“ anstatt „Der“ beginnen.
9. Die in den letzten drei Sätzen der Hinweise zur „Wasserwirtschaft“
enthaltenen Forderungen stellen letztlich auch
„Minimierungs- und Vermeidungsmaßnahmen“ dar, die
dann aber als verbindliche Festsetzungen in den Bebauungsplan
aufgenommen werden sollten.
Sachgebiet 53 (Landschaftspflege, Grünordnung und
Gartenbau):
Entscheidung oder Stellungnahme
des Marktrates
stellt ist, dass symmetrisch geneigte Dächer eine
Dachneigung zwischen 20 – 35 ° aufweisen.
In folgenden Punkten wird der Anregung entsprochen:
Die zulässige Spannbreite bei Sattel-, Walm und
Zeltdächern wird von 20 – 35 ° auf 22 – 32 °
verringert.
Damit wird die Eindeutigkeit der städtebaulichen
Zielsetzung, diese Dachformen mit einer Dachneigung
von
22 - 32°, jedoch auch deutlich davon abgesetzt
Pult- und Flachdächer zuzulassen, verdeutlicht.
Beschluss: einstimmig
Da es keine städtebauliche Begründung gibt,
gerade unter dem Aspekt der Solaranlagen auf
den Dächern (erwünscht; in der Farbwirkung
anthrazit – schwarz), anthrazit auszuschließen,
wird die Festsetzung so belassen. Ziel ist es
Dächer in der Farbe blau, aus städtebaulichen
Gründen (fehlende Einfügbarkeit) auszuschließen.
Beschluss: einstimmig
Der Hinweis wird ergänzt.
Beschluss: einstimmig
Die Zeichenerklärung wird ergänzt um „öffentlich
gewidmete Verkehrsfläche“
Beschluss: einstimmig
Die Festsetzung wird ergänzt.
Beschluss: 12:2
Die Festsetzung wird dahingehend ergänzt, dass
eine Aufständerung bei Flach- und Pultdächern
bis zu einer Dachneigung von maximal 5° erlaubt
wird.
Beschluss: einstimmig
Der Hinweis wird entsprechend ergänzt.
Beschluss: einstimmig
Der Satz wird entsprechend korrigiert.
Beschluss: einstimmig
In den Festsetzungen dürfen Garagenzufahrten
und Stellplätze nur mit einem wasserdurchlässigen
Belag versehen werden. Deshalb wird der
letzte Satz bei den Hinweisen gestrichen. Der
Verweis auf die Verordnung kann nicht festgesetzt
werden, diese ist zu beachten. Der Bau von
Zisternen kann in einer städtebaulichen Satzung
nicht bindend festgesetzt werden.
Beschluss: einstimmig
Unter Punkt 2 der textlichen Festsetzungen zur

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Kurze Schilderung der Bedenken
und Anregungen
Obwohl unter Punkt 2.0 der textlichen Festsetzungen zur
Grünordnung die Verwendung von Nadelgehölzen generell
untersagt wird, wird unter Punkt 4.0 nur die Pflanzung von
„landschaftsfremden hochwüchsigen Baumarten mit bizarren
Wuchsformen und auffälliger Laub- und Nadelfärbung
wie Edeltannen oder Edelfichten, Zypressen, Thujen usw.“
verboten. Hier ist eine einheitliche Festlegung erforderlich.
Außerdem sollte sich das Pflanzverbot von landschaftsfremden
und bizarren Wuchsformen auch auf Großsträucher
beziehen, nicht nur auf hochwüchsige Baumarten.
Im Bereich des geplanten Kinderspielplatzes wäre ein Verbot
von hochgiftigen Pflanzen notwendig.
Unter Hinweise, Grenzabstände ist zu vervollständigen,
dass sich der Grenzabstand von mindestens 0,5 Metern auf
Gehölze bezieht, die maximal eine Höhe von 2,00 Metern
erreichen.
Immissionsschutzgesetz:
Durch das Vorhaben sind keine negativen Einwirkungen auf
die Nachbarschaft zu erwarten.
Hinweis: Bei Kinderspielplätzen bleiben lediglich emotionale
Äußerungen der Kinder ungeachtet. Lärm z. B. durch Spielgeräte
(Ball-, Skatergeräusche) liegen im Anwendungsbereich
der Anforderungen des Schallschutzes.
Rechtsgrundlagen: §§ 1, 2, 50 BImSchG
Naturschutzfachliche Stellungnahme:
Ausgleichsflächenberechnung:
Um den Faktor 0,3 aus naturschutzfachlicher Sicht zu rechtfertigen,
dürfen für die Eingrünungsfläche im Osten des
Baugebietes keine Ziergehölze verwendet werden, sondern
nur heimische Gehölze gem. der Pflanzliste des Bebauungsplanes.
Ähnliches gilt für die textliche Festsetzung (III.2.0) des Bebauungsplanes.
Um als Minimierung berücksichtigt werden
zu können, müssen die festgelegten Pflanzungen aus Arten
der Pflanzliste des Bebauungsplanes zusammengesetzt
sein.
Um die volle ökologische Wirksamkeit der Eingrünung
(I.8.1) zu erreichen, muss die geplante Pflanzung außerhalb
einer ev. Einzäunung liegen.
Um die Umsetzung der Maßnahmen zur Ein- und
Durchgrünung zu sichern, wird der Gemeinde empfohlen,
mit den jeweiligen Grundstücksbesitzern einen städtebaulichen
Vertrag abzuschließen, da bei einer nicht erfolgten
Umsetzung der geplanten Maßnahmen eine Nachbilanzierung
des Ausgleichs notwendig würde.
Auch die Umsetzung der Eingrünung durch die Gemeinde in
Vorleistung mit anschließender Umlage der Unkosten auf
den Baulandpreis wäre denkbar.
Da zu der geplanten Ausgleichsfläche kaum Angaben vor-
Entscheidung oder Stellungnahme
des Marktrates
Grünordnung wird für die textliche Mindestbepflanzung
pro Bauparzelle die ersatzweise Verwendung
von Nadelgehölzen untersagt. Ein generelles
Verbot der Pflanzung von Nadelgehölzen
kann bei der Formulierung unter diesem Punkt
nicht abgeleitet werden. Selbstverständlich dürfen
heimische Nadelbäume zusätzlich zu der
geforderten Mindestbepflanzung gepflanzt werden.
Unter Punkt 4 wird ein generelles Verbot der
Pflanzung von „fremdländischen und/oder in
ihrem Wuchscharakter landschaftsfremden Laub-
und Nadelbäumen“ festgesetzt.
Nachdem Großsträucher nicht die städtebauliche
Dimension besitzen, wie Bäume, erscheint es
nicht angemessen, das Verbot auch auf
Großstäucher auszudehnen.
Beschluss: einstimmig
Es wird ein Punkt unter den textlichen Festsetzung
zur Grünordnung ergänzt, der ein Verbot
von hochgiftigen Pflanzen im Kinderspielbereich
festsetzt.
Beschluss: einstimmig
Der Hinweis wird ergänzt.
Wird zur Kenntnis genommen.
Beschluss: einstimmig
Für die Eingrünung im Osten wird die Verwendung
von Ziergehölzen ausgeschlossen.
Beschluss: einstimmig
Die Festsetzung wird entsprechend ergänzt.
Beschluss: einstimmig
Nachdem die Eingrünung eine Minimierungsmaßnahme
darstellt und keine Ausgleichsfläche
wird dem Verbot der Einzäunung nicht stattgegeben.
Eingrünungsmaßnahmen auf dem Baugrundstück
zur Minimierung entsprechen nicht
dem Status einer Ausgleichsfläche und gelten
auch bei der Zugehörigkeit zum Garten als anrechenbare
Minimierungsmaßnahme trotz der üblichen
Garteneinzäunung.
Beschluss: einstimmig

Name der
abgegebenen
Behörde
Niederschrift über die Sitzung Nr. 12/2012
des Marktgemeinderates Marktl am 04.12.2012 – öffentlich - Seite 87
Bayer. Bauernverband
Geschäftsstelle
Mühl-dorf/Altötting
e.on Bayern
EBY-NCEfB
Kurze Schilderung der Bedenken
und Anregungen
handen sind, kann hierzu noch nicht Stellung genommen
werden.
Gesundheitswesen:
In der Pflanzliste sind u. a. Faulbaum und Pfaffenhütchen
empfohlen. Diese Sträucher sind als giftig bzw. teilweise
giftig anzusehen.
Entsprechend der Bekanntmachung einer Liste giftiger
Pflanzenarten des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit vom 17.4.2000 (veröffentlicht
im Bundesanzeiger v. 06.05.2000, Jahrgang 52, Nr. 86, S.
8517) wird davor gewarnt, diese Sträucher an Plätzen anzupflanzen,
die Kindern – hier wegen des Wohngebiets - als
Aufenthalts- oder Spielort dienen.
Das Pfaffenhütchen enthält in allen Teilen der Pflanze,
besonders im Samen, Alkaloidevonin, sowie in kleinen
Mengen das herzwirksame Evomonosid. Insbesondere
wenn Kinder die verlockend aussehenden Früchte essen,
kann es zu Übelkeit, Reizung von Magen und Darm, teilweise
verbunden mit blutigem Durchfall, kommen. Ferner treten
Kreislaufstörungen und auch Krämpfe auf. Als tödliche Dosis
gelten 30 bis 40 Früchte. Schädigungen können auch an
Leber und Niere auftreten. Beim Faulbaum sind alle Pflanzenbestandteile
giftig, vor allem durch das enthaltende
Glucofrangulin. In der Rinde befinden sich giftige Glycoside,
Gerbstoffe und Saponine. Beim Verzehr von Pflanzenbestandteilen
kann es zu Unwohlsein mit Übelkeit, Brechreiz,
Bauchschmerzen und evtl. blutigem Durchfall kommen.
Deshalb sollten Faulbaum und Pfaffenhütchen aus der
Pflanzliste gestrichen oder zumindest nicht empfohlen werden.
Der Bayer. Bauernverband als Träger öffentl. Belange und
Interessenvertretung der bayer. Bauern gibt hiermit zu o.g.
Planung folgende Stellungnahme ab:
Gegen die Planung bestehen unsererseits keine Bedenken.
Es wird jedoch angeregt, den Hinweis aufzunehmen, dass
die Immissionen wie Staub, Lärm und Gerüche, die bei der
Bewirtschaftung der angrenzenden landwirtschaftlich genutzten
Flächen unvermeidlich entstehen, entschädigungslos
zu dulden sind.
Außerdem ist bei der Eingrünungsbepflanzung (5m breiter
Grünstreifen) auf der Ostseite des Plangebiets ein ausreichender
Grenzabstand einzuhalten, damit die anschließenden
landwirtschaftlich genutzten Flächen nicht durch überhängende
Äste und einzudringende Wurzeln, sowie durch
Schattenwurf beeinträchtigt werden. Bei Sträuchern sollen
mindestens 2 m Grenzabstand, bei Bäumen mind. 4 m
eingehalten werden.
Zu o.g. Bauleitplanverfahren nehmen wir wie folgt Stellung:
Hinweisen möchten wir auf unsere bereits im Geltungsbereich
vorhandenen Anlagen (siehe beiliegende Planunterlagen).
Gegen das Planungsvorhaben bestehen keine grundsätzlichen
Einwendungen, wenn dadurch der Bestand, die
Sicherheit und der Betrieb unserer Anlagen nicht beeinträchtigt
werden. Der Schutzzonenbereich für Kabel beträgt
bei Aufgrabungen je 0,5 m rechts und links der
Trassenachse.
Wir weisen darauf hin, dass die Trassen unterirdischer Versorgungsleitungen
von Bepflanzungen freizuhalten sind, da
sonst die Betriebssicherheit und Reparaturmöglichkeit eingeschränkt
werden. Bäume und tifwurzelnde Sträucher
dürfen aus Gründen des Baumschutzes (DIN 18920) bis zu
einem Abstand von 2,5 m zur Trassenachse gepflanzt werden.
Wird dieser Abstand unterschritten, so sind im Einver-
Entscheidung oder Stellungnahme
des Marktrates
Im weiteren Verfahren wird die Ausgleichsfläche
mit der Unteren Naturschutzbehörde abgestimmt.
Beschluss: einstimmig
Faulbaum und Pfaffenhütchen werden aus der
Pflanzenliste entfernt.
Der Marktrat von Marktl nimmt die Stellungnahme
zur Kenntnis und stellt fest:
Beschluss: einstimmig
Der Hinweis wird aufgenommen.
Beschluss: einstimmig
Die Grenzabstände werden unter den Hinweisen
bereits aufgeführt.
Der Marktrat von Marktl nimmt die Stellungnahme
zur Kenntnis und stellt fest:
Die Anregungen werden zur Kenntnis genommen.

Name der
abgegebenen
Behörde
Niederschrift über die Sitzung Nr. 12/2012
des Marktgemeinderates Marktl am 04.12.2012 – öffentlich - Seite 88
Dt. Telekom Technik
GmbH
Kurze Schilderung der Bedenken
und Anregungen
nehmen mit der E.On Bayern AG geeignete Schutzmaßnahmen
durchzuführen. Die elektrische Erschließung der
kommenden Bebauung lässt sich voraussichtlich aus unseren
bestehenden Trafostationen Marktl 5 und 16 durchführen.
Zur elektrischen Versorgung des geplanten Gebietes
sind Niederspannungskabel und Verteilerschränke erforderlich.
Für die Unterbringung dieser Anlagenteile in den öffentlichen
Flächen sind die einschlägigen DIN-Vorschriften DIN
1998 zu beachten. Eine Kabelverlegung ist in der Regel nur
in Gehwegen, Versorgungsstreifen, Begleitstreifen oder
Grünstreifen ohne Baumbestand möglich.
Damit die Kabelverlegearbeiten mit dem Beginn der Baumaßnahme
koordiniert werden können, bitten wir Sie, Herrn
Stephan Pomper unter der Telefonnr. 08721/980-483 mind.
3 Monate voher zu verständigen.
Hinweis: In unseren Bestandsplänen sind Kundenkabel für
Eigenerzeugungsanlagen nur enthalten, sofern der Anlageneigentümer
einen Betriebsservicevertrag für sein Kabel
mit der E.On Bayern AG abgeschlossen hat. Sollte kein
Vertragsverhältnis zwischen Anlageneigentümer und der
E.ONBay.AG vorliegen, sind wir von der Dokumentation
und Auskunftspflicht des Kundenkabels freigestellt.
Wir bedanken uns für die Beteiligung am Verfahren. Sollten
Sie noch Fragen haben, rufen Sie uns einfach an.
Die Telekom Deutschland GmbH (nachfolgd. Telekom genannt)-
als Netzeigentümerin und Nutzungsberechtigte
i.S.v.§ 68 Abs. 1 TKG – hat die Dt. Telekom Technik GmbH
beauftragt und bevollmächtigt, alle Rechte und Pflichten der
Wegesicherung wahrzunehmen sowie alle Planverfahren
Dritter entgegenzunmehmen und dementsprechend die
erforderlichen Stellungnahmen abzugeben. Zu der o.g.
Planung nehmen wir wie folgt Stellung:
Im Bereich entlang der Griesstraße befinden sich Telekommunikationslinien
der Telekom, die durch die geplanten
Baumaßnahmen möglicher weise berührt werden. Wir bitten
Sie, bei der Planung und Bauausführung darauf zu achten,
dass diese Linien nicht verändert weden müssen bzw. beschädigt
werden.
Zur telekommunikationstechnischen Versorgung des Baugebietes
durch die Telekom ist die Verlegung neuer Telekommunikationslinien
im Plangebiet und außerhalb des
Plangebietes einer Prüfung vorbehalten.
Wir machen darauf aufmerksam, dass aus wirtschaftlichen
Gründen eine unterirdische Versorgung des Neubaugebietes
durch die Telekom nur bei Ausnutzung aller Vorteile
einer koordinierten Erschließung möglich ist. Wir beantragen
daher folgendes sicherzustellen,
- dass für den Ausbau des Telekommunikationsliniennetzes
im Erschließungsgebiet eine ungehinderte, unentgeltliche
und kostenfreie Nutzung der künftigen Straßen und Wege
möglich ist,
-dass eine rechtzeitige und einvernehmliche Abstimmung
der Lage und der Dimensionierung der Leitungszonen vorgenommen
wird und eine Koordinierung der Tiefbaumaßnahmen
für Straßenbau und Leitungsbau durch den Erschließungsträger
erfolgt.
-Wir bitten dem Vorhabenträger aufzuerlegen, dass dieser
für das Vorhaben einen Bauablaufzeitenplan aufstellt und
mit uns unter Berücksichtigung der Belange der Telekom
abzustimmen hat, damit Bauvorbereitung, Kabelbestellung,
Kabelverlegung, Ausschreibung von Tiefbauleistungen usw.
rechtzeitig eingeleitet werden können. Für unsere Baumaßnahme
wird eine Vorlaufzeit von 4 Monaten benötigt.
- Eine Erweiterung unserer Telekommunikationsinfrastruktur
außerhalb des Plangebietes, kann aus wirtschaftlichen
Erwägungen heraus, auch in oberirdischer Bauweise
Entscheidung oder Stellungnahme
des Marktrates
Der Marktrat von Marktl nimmt die Stellungnahme
zur Kenntnis und stellt fest:
Die Anregungen werden zur Kenntnis genommen.

Name der
abgegebenen
Behörde
Niederschrift über die Sitzung Nr. 12/2012
des Marktgemeinderates Marktl am 04.12.2012 – öffentlich - Seite 89
Amt f. Ernährung,
Landwirtschaft u.
Forsten Töging a.
Inn
Wasserzweckverband
Inn Salzach
Verbund Innkraftwerke
GmbH
Wasserwirtschaftsamt
Traunstein
Kurze Schilderung der Bedenken
und Anregungen
erfogen.
In allen Straßen bzw. Gehwegen sind geeignete und ausreichende
Trassen mit einer Leitungszone für die Unterbringung
der Telekommunikationslinien vorzusehen. Hinsichtlich
geplanter Baumpflanzungen ist das „Merkblatt über Baumstandorte
und unterirdische Ver- und Entsorgungsanlagen“
der Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen,
Ausgabe 1989 –s. hier u.a. Abs. 3 – zu beachten. Wir
bitten sicherzustellen, dass durch die Baumpflanzungen der
Bau, die Unterhaltung und Erweiterung der Telekommunikationslinien
nicht behindert werden.
Gegen den o.g. Bebauungsplan bestehen von Seiten des
Amtes für Ernährung, Landwirtschaft u. Forsten Töging
keine grundsätzlichen Einwände.
Es wird gebeten in den Bebauungsplan den Hinweis aufzunehmen,
dass die durch die ordnungsgemäße Bewirtschaftung
der angrenzenden landwirtschaftlichen Nutzflächen
auftretenden Immissionen in Form von Geruch, Staub und
Lärm zu dulden sind.
Seitens des Zweckverbandes bestehen keine Einwände zur
Aufstellung des o.g. Bebauungsplans.
Nach interner Prüfung des o.g. Sachverhalts dürfen wir
Ihnen mitteilen, dass wir gegen den o.g. Bebauungsplan
keine Bedenken haben. Für Fragen stehen wir gerne zur
Verfügung.
Abwasserentsorgung
Schmutzwasser:
Nach Nr. 5.4.1-Schmutzwasser-der Begründung zum Bebauungsplanentwurf
ist die abwassertechnische Erschließung
des geplanten Wohnbaugebietes gesichert. Die Leistungsfähigkeit
der Mischwasserbehandlungsanlagen ist
hierbei vom Vorhabensträger eigenverantwortlich zu prüfen.
Niederschlagswasser:
Mit den Festlegungen zur Niederschlagswasserentsorgung
besteht Einverständnis. Die Eignung des Untergrundes zur
Versickerung nach den Regeln der Technik ist im Rahmen
der Bauleitplanung durch die Marktgemeinde zu erkunden.
Inwiefern die Niederschlagswasserfreistellungsverordnung
(NWFreiV v. 1.Okt. 2008) sowie die „Technischen Regeln
zum schadlosen Einleiten von gesammeltem Niederschlagswasser
in das Grundwasser“-TRENGW (AllMBlNr.
1/2009 S. 4) vom 17.Dez. 2008 hier Anwendung findet ist
vom Vorhabensträger eigenverantwortlich zu überprüfen.
Für genehmigungspflichtige Einleitungen weisen wir darauf
hin, dass – zur Bewertung des Verschmutzungspotentials –
die „Handlungsempfehlungen zum Umgang mit Regenwasser“
des DWA Merkblattes M 153 zu beachten sind.
Wasserversorgung
Entsprechend der Ausführungen in der Begründung zum
Bebauungsplan (s. Nr. 5.3 – Wasserversorgung) ist die
Trinkwasserversorgung mit dem Anschluss an das zentrale
Versorgungsnetz des Wasserzweckverbandes Inn-Salzach-
Gruppe gesichert. Der Versorgungsträger ist zu dem Vorhaben
zu hören. Die Leistungsfähigkeit der Anlagen ist eigenverantwortlich
zu prüfen.
Wasserschutzgebietsbelange werden durch die Änderungen
nicht berührt.
Oberflächengewässer und Grundwasser
Im Norden an das Bebauungsplangebiet 8a Gries Ost angrenzend
befindet sich ein Bach. Inwiefern hieraus eine
potentielle Überschwemmungsgefahr resultiert, ist uns nicht
bekannt.
Wir weisen darauf hin, dass sich das Bebauungsplangebiet
Entscheidung oder Stellungnahme
des Marktrates
Der Marktrat von Marktl nimmt die Stellungnahme
zur Kenntnis und stellt fest:
Beschluss: einstimmig
Der Hinweis wird aufgenommen.
Der Marktrat von Marktl nimmt die Stellungnahme
zur Kenntnis.
Der Marktrat von Marktl nimmt die Stellungnahme
zur Kenntnis.
Der Marktrat von Marktl nimmt die Stellungnahme
zur Kenntnis und stellt fest:
Beschluss: einstimmig
Die Anregungen werden zur Kenntnis genommen.
Die Informationen zu Oberflächengewässer und
zum Grundwasser werden als Hinweis im Bebauungsplan
aufgenommen.

Name der
abgegebenen
Behörde
Niederschrift über die Sitzung Nr. 12/2012
des Marktgemeinderates Marktl am 04.12.2012 – öffentlich - Seite 90
Christl u. Hans-Peter
Waldhör
Schopperstr. 11
84533 Marktl
Kurze Schilderung der Bedenken
und Anregungen
im eingedeichten Bereich hinter den Stauhaltungsdämmen
der Innstaustufe Stammham befindet. Über Grundwasserstände
liegen uns keine Erkenntnisse vor.
Altlasten und altlastenverdächtige Flächen
Im Planungsbereich sind keine Altlasten bekannt.
Sollten während der Baumaßnahme dennoch Bodenauffälligkeiten
angetroffen werden, die auf eine Altlast o.ä. hinweisen,
sind das Landratsamt Altötting und das Wasserwirtschaftsamt
zu verständigen.
Hinweis
Das Landratsamt Altötting, Sachgebiet Wasserrecht und
Sachgebiet Baurecht sowie das Gesundheitsamt am Landratsamt
haben jeweils einen Abdruck des Schreibens erhalten.
Ich bin aus folgenden Gründen mit der Bebauungsplanaufstellung
Nr. 8a „Gries Ost „ nicht einverstanden
Es gibt noch keine offizielle Auskunft darüber, wer für die
Erschließungskosten aufkommt. Sollen Altanlieger für etwas
zahlen, was sie nicht brauchen und gar nicht wollen?
Fällt der Baumbestand entlang des Binnengrabens dem
Bau der Straße zum Opfer?
In welcher Bauweise werden die Häuser zugelassen?
Einfamilienhäuser, Doppelhäuser, womöglich Reihenhäuser?
Ein neues Baugebiet soll ausschließlich auf dem Grund und
Boden des Eigentümers geplant und erschlossen werden.
Damit trägt er allein die Kosten. Das ist im vorliegenden
Plan nicht der Fall, weil ein langes Stück der Einbahnstraße
auf Gemeindegrund geplant ist. Somit zahlen alle Marktler
Bürger dieses Teilstück der Straße.
Auf Wunsch eines Einzelnen wird dieser Feldweg, der jahrzehntelang
als Wander- und Radweg genützt wurde und für
den Verkehr gesperrt war, zu einer normalen Straße.
Dieser bestehende Feldweg könnte als Ausgleichsfläche
genützt werden, wenn er nicht zur Straße ausgebaut würde.
Eine Engstelle mit 3,50 m ist für Transport- und Räumfahrzeuge
kaum passierbar.
Beim Bau alternativer Straßenführungen (z.B. Bau einer
Stichstraße) verliert die Gemeinde weniger Platz.
Es wird viel weniger Grünfläche versiegelt.
Ein Bau, z.B. einer Stichstraße mit Wendehammer, kommt
der Gemeinde im Unterhalt viel billiger als die geplante
Einbahnstraße. Die jetzige Lösung kommt dem Bau von
zwei Straßen gleich.
Kanal für Straßenabwässer, Gehsteige, Einfassungen, Begrünung
der Straßenränder, alles muss mehrfach gerechnet
werden. Dies gilt vor allem für künftige Pflege und Unterhalt.
Der Winterdienst muss doppelte Wege räumen.
Für 5-8 Bauparzellen gibt es im Gemeindegebiet genügend
Beispiele für sinnvollere Erschließungen:
z.B.: Seidl-Ainöderstr., Nepomukstraße in Bergham.
Entscheidung oder Stellungnahme
des Marktrates
Der Marktrat von Marktl nimmt die Stellungnahme
zur Kenntnis und stellt fest:
Beschluss: einstimmig
Auf Grund der Planung werden keine Bäume
gefällt. Die grabenbegleitenden Gehölze befinden
sich nicht im Geltungsbereich des Bebauungsplans.
Durch die Ausweisung des Gebiets sind
keine Gehölze von Rodung betroffen.
Beschluss: einstimmig
Es werden nur Einfamilienhäuser und Doppelhäuser
zugelassen.
Beschluss: einstimmig
Der Markt Marktl wird mit dem Erschließungsträger
einen Erschließungsvertrag abschließen, in
dem festgesetzt wird, dass sämtliche Erschließungskosten
auch auf Gemeindegrund vom
Vorhabensträger zu zahlen sind.
Beschluss: einstimmig
Die geplante Erschließungsstraße für ein kleines
Baugebiet ist weiterhin für Wanderer und Radfahrer
geeignet.
Ein Feldweg ist als Ausgleichsfläche nicht geeignet,
außer die Erschließungsfunktion würde vollkommen
aufgelassen und die Fläche würde ökologisch
aufgewertet und ausschließlich der Natur
zur Verfügung stehen.
Beschluss: einstimmig
Eine Engstelle in einer Breite von 3,5 m ist für
jedes Räum- und Streufahrzeug und LKW-
Verkehr ausreichend breit dimensioniert.
Beschluss: einstimmig
Beim Bau einer Stichstraße ist ein Wendehammer
erforderlich, der deutlich mehr Platz in Anspruch
nehmen
würde.

Name der
abgegebenen
Behörde
Niederschrift über die Sitzung Nr. 12/2012
des Marktgemeinderates Marktl am 04.12.2012 – öffentlich - Seite 91
Kabel Deutschland
Vertrieb + Service
GmbH
Südwestpark 15 *
90449 Nürnberg
Kurze Schilderung der Bedenken
und Anregungen
Im Baugebiet nördlich der Bahn, am Bruckberg, wurde für
sechs Bauparzellen eine Stichstraße mit Wendehammer
erst kürzlich beschlossen. Um nur einige zu nennen.
Für eine zukunftsfähige Gesamtlösung im Bebauungsgebiet
8a“Grieß Ost“ müsste der vorhandene Plan um eine Häuserreihe
nach Osten erweitert werden. Damit entstünden
völlig neue Entscheidungskriterien für eine Erschließung
und würde eine optimale Straßenführung erlauben.
Siehe Anlage mit Handskizze.
Der Gemeinde blieben im Verhältnis eine Menge künftiger
Unterhaltskosten erspart.
wir bedanken uns für Ihr Schreiben vom 07.08.12.
Im Planbereich befinden sich Telekommunikationsanlagen
unseres Unternehmens, deren Lage aus den beiliegenden
Bestandsplänen ersichtlich ist. Wir weisen darauf hin, dass
unsere Anlagen bei der Bauausführung zu schützen bzw. zu
sichern sind, nicht überbaut und vorhandene Überdeckungen
nicht verringert werden dürfen. Sollte eine Umverlegung
unserer Telekommunikationsanlagen erforderlich werden,
benötigen wir mindestens drei Monate vor Baubeginn Ihren
Auftrag, um eine Planung und Bauvorbereitung zu veranlassen
sowie die notwendigen Arbeiten durchführen zu können.
Entscheidung oder Stellungnahme
des Marktrates
Der Marktrat von Marktl nimmt die Stellungnahme
zur Kenntnis und stellt fest:
Die Anregungen werden zur Kenntnis genommen.
Abwägungsbeschluss Nr. 104/2012 einstimmig
Der Marktgemeinderat stimmt den Abwägungen wie vorgetragen zu. Nach Billigung des Entwurfes,
in dem die abgewogenen Stellungnahmen bereits eingearbeitet sind, ist die Bürgerbeteiligung
nach §3 Abs. 2 BauGB durchzuführen.
2a. Bebauungsplan 8a Gries Ost: Billigung des Entwurfes
Die behandelten Anregungen und Stellungnahmen aus der vorgezogenen Bürgerbeteiligung und
des Vorentwurfes wurden in den aufzustellenden Bebauungsplan eingearbeitet. Die Änderungen
wurden von Frau Kellhuber erläutert
Billigungsbeschluss Nr. 105/2012 einstimmig
Der Gemeinderat stimmt dem Entwurf des aufzustellenden Bebauungsplanes Nr. 8a „Gries Ost“
des Architekturbüros Kellhuber vom 04.12.2012 in der vorgelegten Form, mit Begründung und
Umweltbericht, sowie Lageplan für Ausgleichsfläche, vorbehaltlich der Unterzeichnung des Erschließungsvertrages,
zu.
Die Verwaltung wird ermächtigt, die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher
Belange sowie der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 und § 4 BauGB durchzuführen.
3. Bericht des Bürgermeisters
3.1. Innbrücke Marktl Einmündung Kr AÖ 16 in Kr AÖ 22
Bgm. Gschwendtner gibt seine E-Mail an Polizei, Landrat, Straßenbauamt und Landratsamt wegen
der starken Sichtbehinderung bei der Einmündung der Kr AÖ 16 in die Kr AÖ 22, bekannt.
Weiters wird auf die Risse und Asphaltschäden auf dem Rad- bzw. Gehweg über die Brücke hingewiesen.

Niederschrift über die Sitzung Nr. 12/2012
des Marktgemeinderates Marktl am 04.12.2012 – öffentlich - Seite 92
Nochmals weist er daraufhin, dass das Ortsschild Marktl oberhalb des Berghamer Berges bei der
Einmündung der Kr AÖ 24 bzw. gegenüber an der Einmündung Gewerbegebiet angebracht werden
soll. Außerdem wird angefragt, ob die Spundwände noch entfernt werden.
Antwort Danzl: Die Frage der Spundwände ist noch nicht abschließend geklärt. Nach derzeitiger
Einschätzung wird aber eine nochmalige Sperre der Innbrücke nicht erforderlich werden, weil eine
anderweitige Lösung gefunden werden muss.
MGr Schneidermeier erhielt einige Beschwerden wegen der schlechten Erkennbarkeit der Verkehrsinsel.
Er weist darauf hin, dass diese extra so gebaut wurden wegen den Schwerlasttransporten.
Bgm. Gschwendtner sagte, dass die Erkennbarkeit nach Anbringung der Straßenmarkierung
besser werden sollte.
Mgr Neumayr weist auf die schlechte bzw. nicht vorhandene Absicherung auf der Berghamer Seite
der Brücke. Gerade in der Frostperiode könnte es hier zu Unfällen kommen.
3.2. Wasserleitung Gries
Im Zuge des Brückenneubaus musste die bestehende Abwasserdruckleitung neu verlegt werden
und eine neue Trinkwasserleitung als Notverbund von der Berghamer Seite angeschlossen werden.
Die Leitung im Bereich der neuen Brücke verlegte die Fa. Bauer Krandsberg im Auftrag des Straßenbauamtes.
An diesen Auftrag hängte sich die Gemeinde Marktl mit den Anschlussarbeiten außerhalb der Brücke
an. Bisher konnten aber noch keine konkreten Auftragssummen genannt werden, da es sich bei
den Leistungen um reine Regiearbeiten handelt.
Die folgende Aufstellung zeigt jetzt auf welche Leistungen zu welchem Kosten ausgeführt werden
mussten.
Zusätzlich kam die Erneuerung der Wasserleitung unter der Kreisstraße AÖ 22 zwischen
Unterbräugasse und Gries mit einem zusätzlichen Zählerschacht hinzu.
Folgende Leistungen und Kosten wurden ausgeführt.
Abwasserdruckleitung
Pos.1 Abwasserdruckleitung in Behelfslage außer Betrieb nehmen,
Vorbereitung für Verschub, Abwasserdruckleitung
von Innbrücke Endlage bis Anschlussschacht DN 1000 in
Förgengasse komplett neu erstellen in HD PE DN 150,
Abwasserdruckleitung aus HD PE DN 150 auf
Berghamerseite von Innbrücke Endlage bis Zusammenschluss
neu erstellen
netto 42.312,40 €
Pos.2 Umbau Abwasser isoliert durch Wiederlager in Endlage netto, 4.980,00 €
Trinkwasserleitung
47.292,40 €
+MWST 8.985,55 €
56.277,95 €
Pos.1 Trinkwasserleitung aus HD PE DN 150 von Innbrücke Endlage
bis Kreuzung Unterbräugasse erstellen
netto, 24.205,00 €
Pos.2 Trinkwasserleitung von Burghauserstraße über Böschung bis
Förgengasse neu in HD PE DN 100 erstellen incl.
Hauptschieberkreuz in Burghauserstraße
netto, 4.800,00 €
Pos.3 Wasserzählerschacht in Förgengasse incl. Zusammenschluss netto, 4.980,00 €

Niederschrift über die Sitzung Nr. 12/2012
des Marktgemeinderates Marktl am 04.12.2012 – öffentlich - Seite 93
mit GG DN 80 in 2,30 m Tiefe am Gehwegrand (somit ist der
Rohrbruch außer Betrieb)
Pos.4 Trinkwasserleitung auf Berghamerseite von Innbrücke Endlage
bis einschließlich neuen Wasserzählerschacht in HD PE DN
150
Pos.5 Entlüfterschacht DN 1000 als Sonderanfertigung in
Burghauserstraße
netto, 10.220,00 €
netto, 2.160,00 €
46.365,00 €
+MWST 8.809,35 €
55.174,35 €
3.3. Einladung Gemäldeausstellung Riedel Fritz
Der Heimatbund Marktl lädt den Gemeinderat herzlich zur Eröffnung der Gemäldeausstellung von
Fritz Riedel sen. am Freitag, 07.12.2012 um 19:00 Uhr im Heimatmuseum ein
4. Bauplanvorlagen
4.1 Bauantrag Stolze Isabel, Mangassen 43, 84533 Marktl
Der Marktgemeinderat hat Einsicht in den Bauantrag, Stolze Isabel, Mangassen 43, 84533 Markt,
genommen. Das Bauvorhaben umfasst den Einbau einer Betriebswohnung in eine Gewerbehalle,
84533 Marktl, Mangassen 43, auf dem Grundstück, Fl.Nr. 622 der Gemarkung Marktlberg.
Mit Bescheid des Landratsamtes Altötting vom 12.10.2010, BV.Nr. 2010/0560 wurde die Genehmigung
zur Nutzungsänderung einer landwirtschaftlichen Reithalle mit Heu- und Strohlager in eine
gewerbliche Reithalle, erteilt
Das Bauvorhaben befindet sich im Außenbereich und ist privilegiert nach § 35 Abs. 4, BauGB
Die Nachbarunterschriften sind vollzählig aufgeführt.
Nach Erstellung des Schnurgerüstes ist die Gemeindeverwaltung rechtzeitig zu verständigen.
Bei der Behandlung der häuslichen Abwässer sind die „technischen Regeln für den Bau und Betrieb
von Kleinkläranlagen“ (TRKleinkläranlagen) zu beachten:
Die anfallenden Dach – und Oberflächenabwässer sind auf dem eigenen Grundstück breitflächig
unter Ausnutzung des Filtervermögens der oberen belebten Bodenzone, zu versickern. Die „technischen
Regeln zum schadlosen Einleiten von gesammeltem Niederschlagswasser in das Grundwasser
“TRENGW (AllMBl >Nr. 3/2000 S. 84) vom 07.02.2000 sind dabei zu beachten.
Die punktuelle Versickerung von Regenwasser über einen Sickerschacht ist nur noch in Ausnahmefällen
zulässig, bzw. wenn zwingende Gründe eine der vorgenannten Lösungen ausschließen.
Die Gemeinde ist vor Fertigstellung der Sickereinrichtungen zu verständigen.
Auf der Baustelle sind Bauschutt und Baustellenabfälle getrennt zu erfassen und anschließend getrennt
zu entsorgen. Bauschutt ist nur in Bauschuttdeponien und Baustellenabfälle sind nur auf dem
Gelände des Müllheizkraftwerkes Burgkirchen abzulagern.
Beschluss Nr. 106/2012 einstimmig
Der Marktgemeinderat erteilt sein Einvernehmen zur eingereichten Planung.
4.2 Bauantrag Wenger Daniela, Schallhub 84 1/3, 84367 Zeilarn
Bgm. Gschwendtner gibt bekannt, dass der Bauantrag zur Errichtung eines Bürogebäudes im Gewerbegebiet
bei der Gemeinde eingereicht wurde. Dieser wird im Freistellungsverfahren durch die
Gemeinde genehmigt.
5. Nachtragshaushalt 2012: Beratung der Haushaltsansätze und Erlass der Haushaltssatzung

Niederschrift über die Sitzung Nr. 12/2012
des Marktgemeinderates Marktl am 04.12.2012 – öffentlich - Seite 94
Bürgermeister Gschwendtner erläutert in einem Überblick den Nachtragshaushalt 2012, der den
Mitgliedern des Marktgemeinderates mit der Einladung zur Sitzung zugestellt wurde.
Es erging folgender
Beschluss Nr. 107/2012 einstimmig
Der Nachtragshaushaltsplan 2012 und die Nachtragshaushaltssatzung 2012 – dokumentiert in den
Anlagen 1 und 2 zur Sitzungsniederschrift - werden genehmigt.
6. Konzessionsabgabe
Die Konzessionsabgabe wird nach wie vor nicht voll ausgeschöpft. Landwirtschaftliche Tarifvertragskunden
mit einem Verbrauch von jährlich mehr als 5.000 kWh (Verbrauch über Sockelbetrag)
werden von der Konzessionsabgabe freigestellt. Damit verzichtet der Markt Marktl auf ihm zustehende
Einnahmen. Es ist angesichts der angespannten Haushaltslage zu überprüfen, ob diese Kunden
auch weiterhin freigestellt werden sollen. Die Gemeinde erhält von nicht freigestellten Kunden
1,32 Ct./kWh.
Bgm. Gschwendtner gibt Vergleichszahlen mit den anderen Landkreisgemeinden bekannt. Die
Gemeinden Pleiskirchen, Haiming und Unterneukirchen erheben die volle Konzessionsabgabe, alle
anderen Gemeinden erheben die Konzessionsabgaben in unterschiedlicher Höhe von 0,00 Ct bis
1,32 Ct je kWh. Die Gemeinde Stammham erhebt 1,0 Ct je kWh. In Marktl gibt es rund 50 Landwirte
mit KA-Ermäßigung
In der Diskussion wurde u.a. angesprochen, dass die Landwirte durch die Hochspannungsmasten
und Leitungen benachteiligt sind. Sie erhalten keine laufenden Leistungen dafür sondern wurden
mit einer einmaligen Entschädigung abgefunden.
Andererseits wird auf die volle Erhebung der Abgabe auch bei einkommensschwachen Personen
hingewiesen.
Beschluss Nr.: 108/2012 13:2
Der Marktgemeinderat beschließt zum nächstmöglichen Zeitpunkt, wenn möglich ab 01.01.2013,
auch von den bisher ermäßigten landwirtschaftlichen Tarifkunden mit einem Verbrauch von jährlich
mehr als 5.000 kWh (Verbrauch über Sockelbetrag) eine Konzessionsabgabe in Höhe von 1,0
Ct je kWh für den Verbrauch über dem Sockelbetrag zu erheben.
7. TBM: Beteiligungsberichte 2010 und 2011
Bgm. Gschwendtner gibt die Beteiligungsberichte der TBM von 2010 und 2011 dem Marktgemeinderat
bekannt.
8. Zuschussantrag Deutscher Kinderschutzbund
Der Deutsche Kinderschutzbund Burghausen beantragt mit Schreiben vom 02.11.2012 die Gewährung
eines Zuschusses für das Jahr 2012. Bisher wurden jährlich 100 € gewährt.
Beschluss Nr. 109/2012: einstimmig
Der Markt Marktl gewährt dem Deutschen Kinderschutzbund für 2012 wie im Vorjahr einen Zuschuss
von 100 €.

Niederschrift über die Sitzung Nr. 12/2012
des Marktgemeinderates Marktl am 04.12.2012 – öffentlich - Seite 95
9. Entschlammung Löschweiher Mehltheurer
Im Jahr 2010 führte die E.ON eine Spülbohrung von Queng zum Trafo in Mehlteurer durch.
Nachdem diese Bohrung nicht exakt ausgeführt werden konnte, und das Bohrgestänge im bestehenden
Löschweiher austrat, entleerte sich der Weiher über diese Bohrung.
Diese Bohrung wurde nach vielen Expertengesprächen abgedichtet, und der Weiher füllte sich
wieder.
Heuer im Sommer war der Weiher wieder leer, was vermuten ließ, dass die abgedichtete Bohrung
wieder undicht geworden ist.
Die E.ON. hat jetzt das Bohrloch gesucht, und herausgefunden, dass das undichte Bohrloch tatsächlich
die Ursache für das nochmalige Auslaufen des Weihers war. Die E.ON lässt nun diese
Bohrung durch eine Fachfirma nochmal abdichten, und zwar dauerhaft, so Aussage der E.ON.
Da der Löschweiher das letzte Mal im Jahr 2007 entschlammt wurde, war es notwendig, heuer
wieder zu entschlammen und zwar bevor die Abdichtung ausgeführt wird.
Diese Entschlammung geschah in der 48. KW 2012, durch die Fa. Alt-Neuöttinger Kieswerke. Die
Kosten betragen ca. 1100 € Brutto.
Generell sollte aber nachgedacht werden, welche Möglichkeiten es mittel- oder langfristig gibt, die
Löschwasserversorgung in diesem Bereich sicher zu stellen, sollte es dauerhaft möglich sein, diese
Bohrung abzudichten, und den Löschweiher zu erhalten.
Beschluss Nr. 110/2012: einstimmig
Der Marktgemeinderat stimmt der Entschlammung des Löschweihers Mehltheurer zu.
10. Anträge MGr Völker
10a Gehweg Innhornweg zum Friedhof
Antrag MGr Völker sagt, dass das schräge Überqueren der Kr AÖ 16 vom Friedhof kommend zum
Innhornweg und umgekehrt schwierig ist. Eine Lösung wäre ein Gehweg im Innhornweg rechts am
Marterl vorbei zum Informationsschild an der Einmündung der Schulstraße in die Kr AÖ 16 und
eine Weiterführung des Gehweges bis zum Friedhofsparkplatz.
Ein Ortstermin mit Gemeinderat, Polizei, Landratsamt und Fachleuten wird vereinbart.
10b Beleuchtung Innhornweg
Die Abzweigung von der Kr AÖ 16 in den Innhornweg (nähe Anwesen Peschl) ist nicht ausgeleuchtet.
Er regt eine Verlängerung der Beleuchtung im Innhornweg um zwei Lampen an.
Dies wird auch beim Ortstermin besichtigt.
10c Ortsschild Markt Marktl Leonberg
MGr Völker weist darauf hin, dass in Leonberg kein Ortsschild angebracht ist. Dort sollte ein Ortsschild
z.B. mit der Aufschrift Markt Marktl Leonberg aufgestellt werden.
In der Diskussion wurde angesprochen, dass es der Verkehrssicherheit dienen würde und es wurde
vorgeschlagen dies auch beim Ortstermin zu besichtigen. Weiters soll geprüft werden ob und welches
Ortsschild aufgestellt werden kann.
Beschluss Nr. 111/2012: 12:3
Wenn die Verkehrsbehörde zustimmt, wird ein Ortsschild angebracht.
11. Verschiedenes, Wünsche, Anträge

Niederschrift über die Sitzung Nr. 12/2012
des Marktgemeinderates Marktl am 04.12.2012 – öffentlich - Seite 96
11.1 Antrag Jodlbauer zu den Straßenbäumen in der Bahnhofstr.
Bgm. gibt das Schreiben des Herrn Jodlbauer zur Kenntnis. Herr Jodlbauer weist auf die Gefährlichkeit
der großen Bäume in der Bahnhofstr. hin. Er hat Bedenken zur Standfestigkeit der Bäume
durch die durchgeführten Bauarbeiten und auch wegen des schlechten Zustands der bereits gefällten
Bäume.
Vorschlag:
Ein stark geschädigter Baum beim Zaun des Herrn Jodlbauer wird entfernt.
Die anderen Bäume (ca. 10 Stück) in der Bahnhofstr. werden begutachtet mit Sichtprüfung – Kosten
ca. 300 € insgesamt. Sollte eine genauere Prüfung notwendig werden, wird entschieden ob die
betroffenen Bäume entfernt werden oder ob eine eingehende Sichtprüfung mit Hilfe von Spezialgeräten
durchgeführt werden soll.
Beschluss Nr. 112/2012: einstimmig
Der Marktgemeinderat stimmt der vorgeschlagenen Vorgehensweise zu.
11.2 Volksbegehren „Nein zu Studienbeiträgen in Bayern“
MGr Baumgartner beantragt, dass während der Eintragungsfrist für das Volksbegehren „Nein zu
Studienbeiträgen in Bayern“ mindestens an 2 Tagen (Vorschlag: die beiden Dienstage) die Verwaltung
bis 18:00 Uhr geöffnet sein soll. Dem wird zugestimmt. Geschäftsleiter Riedhofer erklärt weiterhin,
dass beim letzten Volksbegehren vorgeschrieben war, an einem Abend bis 20:00 Uhr geöffnet
zu haben und auch einmal am Wochenende.
11.3 Lampen Robert-Koch-Str./Bahnhofstr.
MGr Neumayr berichtet, dass in der Robert-Koch-Straße und der Bahnhofstraße die Lampen nicht
funktionieren. Weiterhin teilt er mit, dass seit einiger Zeit vor dem Haus von Frau Seidenschwan
Leuchtkörper liegen. Bgm. Gschwendtner erklärt, dass die E.ON beauftragt wird, die Lampen an
der Holznerwiese so bald wie möglich freizuschalten. Außerdem wird der Bauhof beauftragt, die
am Boden liegenden Leuchtkörper zu beseitigen
11.4 Hundekotbehälter
MGr Schwarzfischer bittet um Aufstellung eines Hundekotbehälters im Oberen Gries. Dieser sollte
gegenüber von der Tankstelle Kobler aufgestellt werden. Zur Zeit sind alle vorhandenen Hundetoiletten
aufgestellt und es müssten neue bestellt werden.
11.5 Löcher in Kr AÖ 15 bei Friedhof
MGr Völker berichtet, dass auf der Kr AÖ 15 im Bereich des Friedhofs Absenkungen in der Straße
sind, welche zu großen Wasserpfützen führen. Durch die fahrenden Autos wird das Wasser in den
Pfützen an die Mauern gespritzt. Bgm. Gschwendtner erklärt, dass die Reparatur dieses Bereichs
für 2013 vom Landkreis geplant ist.
11.6 Straßenschäden Bahnhofstr.
MGr Rusitschka weist auf die Straßenschäden in der Bahnhofstraße im Bereich des neuen Erschließungsgebiets
Holznerwiese hin. Dort müssten dringend Ausbesserungsarbeiten durchgeführt
werden. Bgm. Gschwendtner erklärt, dass bei einem Vollausbau dieses Teilstückes Straßenausbaubeiträge
von den Anliegern zu erheben sind.
11.7 Verkehrsmessung
MGr Schneidermeier regt an, die gemeindliche Geschwindigkeitsmessanlage im Bereich EDEKA
aufzustellen.
11.8 Piktogramm EDEKA

Niederschrift über die Sitzung Nr. 12/2012
des Marktgemeinderates Marktl am 04.12.2012 – öffentlich - Seite 97
MGr’in Heimerl-Sejpka und MGr Neumayr berichten, dass das Fußgängerpiktogramm an der Verkehrsinsel
beim EDEKA viel zu klein ist. Dieses sollte schon etwas deutlicher angebracht werden.
11.9 Strommast Stammhamer Str.
MGr Obermeier erkundigt sich, ob die Stromleitungen im Bereich des Grundstücks von Herrn
Rupprecht, Pater-Fröhlich-Str. 4, auch abgebaut werden, nachdem die E.ON jetzt die
Kabelverlegearbeiten entlang der GV-Str. nach Stammham fertiggestellt hat.
Bgm. Gschwendtner will diesbezüglich nachfragen.
Gschwendtner Riedhofer
1. Bürgermeister Schriftführer
Ende: 21:00 Uhr