Protokoll zur Marktgemeinderatssitzung vom 14.12.10 - Markt Marktl

Niederschrift über die Sitzung Nr. 12/2010
des Marktgemeinderates Marktl am 14. Dezember 2010
im Sitzungssaal des Rathauses Marktl Seite 97
Zur Sitzung sind anwesend: 1.Bgm Gschwendtner
und die Marktgemeinderatsmitglieder (12)
Frész Josef, Grabmeier Manfred, Heimerl-Sejpka Jutta, Hofenauer Wolfgang,
Hüttinger Johann, Obermeier Ludwig, Schneidermeier Walter,
Schreder Ludwig Schwarzfischer Klaus, Sprüderer Maria, Stadler Roland,
Völker Günter;
Es fehlen entschuldigt: Baumgartner Max, Neumayr Peter;
Weiter anwesend: Kämmerer Strasser
Die Beschlussfähigkeit wurde vom Bürgermeister zu Beginn der Marktgemeinderatssitzung
festgestellt.
Vorsitzender: 1. Bgm Gschwendtner Schriftführer: Biebl
_________________________________________________________________________________________
Tagesordnung:
Öffentlich
1. Genehmigung der Niederschrift 11/2010 vom Dienstag, 16. November 2010
2. Bericht des Bürgermeisters
3. Bauplanvorlagen (
4. Antrag dpw Deutsche Plakatwerbung GmbH, Koblenz, auf Erteilung der Genehmigung zur
Anbringung einer Werbetafel auf dem Grundstück Burghauser Straße 2
5. Bebauungsplan Ortsmitte Nr. 14: Änderung im Bereich Flurstück 91
6. Erlass Friedhofsgebührensatzung 2011
7. Nachtragshaushalt 2010: Beratung der Haushaltsansätze und Erlass der Haushaltssatzung
8. Verschiedenes, Wünsche, Anträge
Beschluss Nr. 130/2010: einstimmig
Genehmigung der Tagesordnung ohne Einwendungen
Tagesordnungspunkte
1. Genehmigung der Niederschrift 11/2010 vom 16.11.2010
Die Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzungen Nr. 11/2010 vom 16.11.2010 wurde mit
der Ladung zur Sitzung zugestellt.
Beschluss Nr. 131/2010: einstimmig
Genehmigung der Niederschrift 11/2010 vom 16.11.2010 ohne Einwendungen.
2. Bericht des Bürgermeisters
2.1. Wasserleitung Schatzhof
Nach Mitteilung des beauftragten Planungsbüros vom 22.11.2010 verzögern sich die Arbeiten zur
Verlegung der Wasserleitung in Marktlberg. Aufgrund der starken Auftragslage waren im Novem-

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ber 2010 keine Kapazitäten für Spül-Bohr-Arbeiten verfügbar. Wegen des Wintereinbruchs ist außerdem
ein Einbau der PE-Leitung nicht möglich. Je nach Witterung kann der Leitungsbau ab Mitte
Februar 2011 erfolgen.
2.2. Städtebauförderung
Die Regierung von Oberbayern hat die Mitteilung der Marktgemeinde Marktl hinsichtlich des Verzichts
auf die Stellung eines Jahresantrags zur Erlangung von Städtebauförderungsmitteln zur
Kenntnis genommen. Mit Beschluss Nr. 129/2010 hatte der Marktgemeinderat mangels ausreichender
Haushaltsmittel auf eine Bedarfsanmeldung verzichtet. Frau Steinkirchner erklärte sich bereit,
eine erneute Aufnahme in das Städtebauförderungsprogramm zu unterstützen, sollte sich die finanzielle
Situation der Marktgemeinde soweit verbessert haben.
2.3. Gehweg Bereich Innbrücke – Nettomarkt in Bergham
der Marktgemeinderat Marktl sprach sich in seiner Sitzung am 19.10.2010 mit einstimmigem Beschluss
Nr. 112/2010 dafür aus, mit Rücksichtnahme auf die Anlieger aus dem Bereich Gewerbegebiet
Bergham, Aiching, Dornitzen und Oberpiesing, den geplanten Gehweg Oberstrom außerhalb
der Innbrücke bis zum Nettomarkt zu verlängern. Beim Abstimmungsgespräch zur Straßenbauplanung
am 23.11.2010 mit den Vertretern des Bauamtes Traunstein, des Landratsamtes Altötting und
den Grundeigentümern wurde vereinbart, dass der Markt Marktl die Grundstücksfragen direkt mit
dem Landratsamt Altötting bespricht und regelt. Mit Schreiben vom 30.11.2010 wurde das Landratsamt
Altötting um Mitteilung gebeten, ob seitens des Landkreises Altötting Bereitschaft besteht,
für den geplanten Gehweg Innbrücke – Nettomarkt die erforderlichen Grundstücksflächen zur Verfügung
zu stellen.
Mit Schreiben vom10.12.2010 teilte das Landratsamt Altötting mit, dass die erforderlichen Flächen
zur Verfügung gestellt werden. Es ist jedoch eine Vereinbarung für die Verkehrssicherungspflicht
zwischen Landkreis und Gemeinde zu treffen.
2.4. Innbrücke
Gestern am Montag, 13.12.2010 wurde ab 11.00 Uhr der Verkehr auf den neuen Brückenüberbau
gelegt. In den letzten Wochen waren noch die Straßenanschlüsse auf den neuen Überbau hergestellt
worden und es wurden die Leitungen der Telekom und die Entwässerungsleitung der Gemeinde
verlegt. In den verbleibenden Arbeitstagen vor der Weihnachtspause sollen noch die Leitplanken
sowie der Straßenbelag und das Geländer der alten Brücke ausgebaut bzw. demontiert werden.
Aufgrund der beengten Platzverhältnisse muss die Kreisstraße AÖ 16 im Brückenbereich weiterhin
zur Benutzung als Baustelleneinrichtungsfläche gesperrt bleiben. Voraussichtlich Ende März 2011
wird der alte Überbau der Innbrücke abgebrochen sein. Im Anschluss werden die drei Brückenpfeiler
erneuert. Auch die alten Widerlager werden bis auf die Fundamente abgebrochen und neu eingerichtet.
Im Spätherbst 2011 ist geplant, den neuen Überbau in seine endgültige Lage zu verschieben.
Das Staatliche Bauamt Traunstein bittet alle Verkehrsteilnehmer auch im Namen des Landkreises
Altötting und des Marktes Marktl um Verständnis und vorsichtige Fahrweise im Bereich der Brückenbaustelle.
2.5. Gefahrenstelle Fußgängerquerung Simbacher Straße beim EDEKA-Marktl
Die aufgrund des Hinweises von MGr Neumayr im Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall erneut
beantragte Verkehrsschau (s. SN10/2010, vom 19.10.2010, Seite 82, TOP 6.1.) fand am Montag,
13.12.2010, mit den Vertretern der Polizei und des Landratsamts im Anschluss an den Termin
anlässlich der Umlegung des Verkehrs auf den Überbau der neuen Innbrücke statt. Die Vertreter der
Behörden lehnten jegliche vorgeschlagene Maßnahme (Verkehrsspiegel, Abweisbaken) ab. Maßnahmen
werden nicht für notwendig erachtet.

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Im Marktgemeinderat wird Kritik an der Haltung der Verkehrsbehörden geübt. Gefahrene 50 km/h
seien einfach zu schnell in diesem Gefahrenbereich. Weitere Schritte wolle sich das Gremium vorbehalten.
3. Bauplanvorlagen
3.1. Bauantrag Maierhofer Franz, Fürstenberg 38, 84533 Marktl
Der Marktgemeinderat hat Einsicht in den Bauantrag Maierhofer Franz, Fürstenberg 38, 84533
Marktl, genommen.
Das Bauvorhaben umfasst den Anbau eines Einfamilienwohnhauses an das bestehende Wohnhaus
in 84533 Marktl, Fürstenberg 38, auf dem Grundstück Fl.Nr. 715 der Gemarkung Marktlberg.
Das Bauvorhaben befindet sich im Außenbereich und fällt unter die Beurteilungskriterien des § 35
BauGB „Bauen im Außenbereich“.
Die Nachbarunterschriften sind vollzählig aufgeführt.
Nach Erstellung des Schnurgerüstes ist die Gemeindeverwaltung rechtzeitig zu verständigen.
Bei der Behandlung der häuslichen Abwässer sind die „technischen Regeln für den Bau und Betrieb
von Kleinkläranlagen“ (TRKleinkläranlagen) zu beachten:
Die anfallenden Dach – und Oberflächenabwässer sind auf dem eigenen Grundstück breitflächig
unter Ausnutzung des Filtervermögens der oberen belebten Bodenzone, zu versickern. Die „technischen
Regeln zum schadlosen Einleiten von gesammeltem Niederschlagswasser in das Grundwasser
“TRENGW (AllMBl >Nr. 3/2000 S. 84) vom 07.02.2000 sind dabei zu beachten.
Die punktuelle Versickerung von Regenwasser über einen Sickerschacht ist nur noch in Ausnahmefällen
zulässig, bzw. wenn zwingende Gründe eine der vorgenannten Lösungen ausschließen.
Die Gemeinde ist vor Fertigstellung der Sickereinrichtungen zu verständigen.
Auf der Baustelle sind Bauschutt und Baustellenabfälle getrennt zu erfassen und anschließend getrennt
zu entsorgen. Bauschutt ist nur in Bauschuttdeponien und Baustellenabfälle sind nur auf dem
Gelände des Müllheizkraftwerkes Burgkirchen abzulagern.
Beschluss Nr. 132/2010: einstimmig
Der Marktgemeinderat erteilt sein Einvernehmen zur eingereichten Planung.
3.2. Bauantrag Kronwitter Hermann, Gerling 44, 84533 Marktl
Der Marktgemeinderat hat Einsicht in den Bauantrag Kronwitter Hermann, Gerling 44, 84533
Marktl, genommen. Das Bauvorhaben umfasst die Errichtung eines Carports in 84533 Marktl, Gerling
44, auf dem Grundstück, Fl.Nr. 577 der Gemarkung Marktlberg.
Mit Bescheid des Landratsamtes Altötting vom 03.02.2009, BV.Nr. 2008/0512 wurde die Genehmigung
zur Errichtung einer Fertigungs- und Lagerhalle als Betriebserweiterung, erteilt.
Das Bauvorhaben befindet sich im Außenbereich und fällt unter § 35 Abs. 2 BauGB.
Die Nachbarunterschriften sind vollzählig aufgeführt.
Nach Erstellung des Schnurgerüstes ist die Gemeindeverwaltung rechtzeitig zu verständigen.
Die anfallenden Dach – und Oberflächenabwässer sind auf dem eigenen Grundstück breitflächig
unter Ausnutzung des Filtervermögens der oberen belebten Bodenzone, zu versickern. Die „technischen
Regeln zum schadlosen Einleiten von gesammeltem Niederschlagswasser in das Grundwasser
“TRENGW (AllMBl >Nr. 3/2000 S. 84) vom 07.02.2000 sind dabei zu beachten.

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Die punktuelle Versickerung von Regenwasser über einen Sickerschacht ist nur noch in Ausnahmefällen
zulässig, bzw. wenn zwingende Gründe eine der vorgenannten Lösungen ausschließen.
Die Gemeinde ist vor Fertigstellung der Sickereinrichtungen zu verständigen.
Auf der Baustelle sind Bauschutt und Baustellenabfälle getrennt zu erfassen und anschließend getrennt
zu entsorgen. Bauschutt ist nur in Bauschuttdeponien und Baustellenabfälle sind nur auf dem
Gelände des Müllheizkraftwerkes Burgkirchen abzulagern.
Beschluss Nr. 133/2010: einstimmig
Der Marktgemeinderat erteilt sein Einvernehmen zur eingereichten Planung.
4. Antrag dpw Deutsche Plakatwerbung GmbH, Koblenz, auf Erteilung der Genehmigung zur Anbringung
einer Werbetafel auf dem Grundstück Burghauser Straße 2
Der Marktgemeinderat hat Einsicht in den Antrag der Firma dpw Deutsche Plakatwerbung GmbH,
Koblenz, vom 19.11.2010, auf Erteilung der Genehmigung zur Anbringung einer Werbetafel auf
dem Grundstück Burghauser Straße 2. Die Tafel aus Aluminiumblech hat eine Größe von 2,90 m
Höhe x 3,90 m Breite und soll direkt an der Außenwand des Nebengebäudes der Tankstelle angebracht
werden. Die Werbeanlage soll der Ankündigung von Veranstaltungen, der Parteien und
Wirtschaftswerbung dienen. Es wird Antrag auf Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB von Festsetzungen
des Bebauungsplanes gestellt.
Das gemeindliche Planungsbüro, das mit der Erstellung des gemeindlichen Bebauungsplans Ortsmitte
betraut ist, nicht aus städtebaulicher Sicht wie folgt Stellung:
Das Grundstück befindet sich im Bereich des Bebauungsplans Nr. 3“südlich der alten Bahnhofstraße“
vom 5.5.1964 sowie im Umgriff des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplans Nr. 14
„Ortsmitte“.
Der in Aufstellung befindliche Bebauungsplan Nr. 14 enthält folgende Festsetzungen:
§ 9 Werbeanlagen
Werbeanlagen sind nur an der Stätte der Leistung zulässig. Sie müssen unterhalb der jeweils obersten Geschossdecke
angebracht werden.
Werbeanlagen auf, an oder in Dachflächen sind nicht zulässig. Am Gebäude sind Werbeanlagen bis zu einer
Höhe von max. 40 cm und einer maximalen Fläche von 1,5 m² als Wandbeschriftungen oder Einzelbuchstaben
zulässig, größere Werbeanlagen können in begründeten Ausnahmefällen zugelassen werden. Unzulässig
sind Werbeanlagen in grellen Farben, übermäßiger Größe, hoher Lichtleistung, wechselndem oder bewegtem
Licht, drehbare Werbeträger und solche mit wechselnden Motiven sowie Laserwerbung, Skybeamer oder
ähnliches.
Die Aufzählung ist abschließend. Nicht aufgeführte Werbeanlagen sind gemäß dem in Aufstellung
befindlichen Bebauungsplan nicht zulässig.
Gemäß § 33 BauGB sind Vorhaben in Gebieten, für die ein Beschluss über die Aufstellung eines
Bebauungsplanes gefasst ist, zulässig, wenn anzunehmen ist, dass das Vorhaben den künftigen
Festsetzungen des Bebauungsplanes nicht entgegensteht. Mit der vorgesehenen Größenordnung
entspricht die geplante Werbeanlage nicht den Festsetzungen des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplanes
Nr. 14 und ist somit nicht zulässig. Mit den bereits umgesetzten Maßnahmen im
Ortskern (Parken Ortsmitte, Begrünung, Bushaltestelle mit Ortsinformation) wurde von der Marktgemeinde
das Ziel verfolgt, die Identität und Qualität des Ortskernes zu stärken und zu erhalten.
Diesem Ziel würde eine Werbeanlage in der geplanten Größenordnung aufgrund der für den Ortskern
fremden Maßstäblichkeit widersprechen.
Das gemeindliche Planungsbüro empfiehlt, den Bauantrag abzulehnen.

Fortsetzungsblatt zur Niederschrift über die Sitzung Nr. 12/2010
des Marktgemeinderates Marktl am 14.12.2010 –öffentlich- Seite 101
Nach Kenntnisnahme und Erörterung des Sachverhalts erging folgender
Beschluss Nr. 134/2010: einstimmig
Der Marktgemeinderat spricht sich mit Verweis auf die Festsetzungen in § 9 des in Aufstellung
befindlichen Bebauungsplans Ortsmitte Nr. 14 gegen eine Erteilung der Baugenehmigung zur Anbringung
einer Werbetafel auf dem Grundstück Burghauser Straße 2 aus.
5. Bebauungsplan Ortsmitte Nr. 14: Änderung im Bereich Flurstück 91
Im Bereich des Parkplatzes an der Schulstraße ist nach dem Bebauungsplan Ortsmitte Nr. 14 eine
mögliche Erweiterung der Parkplatzfläche vorgesehen. Aufgrund der Einwendungen des Grundstückseigentümers
sollte der Umgriff des Bebauungsplans reduziert werden. Bürgermeister
Gschwendtner erläutert anhand des Lageplanes den Sachverhalt und die Empfehlung des gemeindlichen
Planungsbüros.
Nach Kenntnisnahme und Erörterung des Sachverhalts erging folgender
Beschluss Nr. 134/2010: einstimmig
Der Gemeinderat beschließt den Umgriff des Bebauungsplans Nr. 14 Ortsmitte um den als Parkplatz
ausgewiesenen Bereich des Grundstückes mit der Fl.Nr. 91 zu reduzieren. Die in der Klappe
dargestellten Zeichnungsinhalte ersetzen den entsprechenden Bereich der Plandarstellung des Bebauungsplanes.
Der Grundstückseigentümer ist diesbezüglich zu informieren.
6. Erlass Friedhofsgebührensatzung 2011
Nach dem Bericht über die überörtliche Prüfung der Jahresrechnungen des Marktes Marktl für die
Jahre 2005 – 2008 waren die Friedhofsgebühren neu zu kalkulieren und es ist die Friedhofsgebührensatzung
neu zu erlassen.
Die Friedhofsgebühren wurden neu kalkuliert und vom Marktgemeinderat in der Sitzung am 14.
September 2010 beschlossen (s. SN 9/2010, Seite 75, TOP 5., Beschluss Nr 103/2010).
Die neue Friedhofsgebührensatzung liegt nun im Entwurf vor. Sie wird von Verwaltungsleiter Biebl
erläutert. Von praktischer Bedeutung sind vor allem die Grabgebühr und die Bestattungsgebühren,
die bei dem von der Gemeinde bestellten Generalübernehmer (Bestattungsunternehmen) anfallen.
Die Bestattungsgebühren sind nach der Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums des
Innern vom 12.11.2002, zuletzt geändert am 7. Mai 2010, durch die Gemeinde zu erheben.
Nach Kenntnisnahme des Entwurfs der Friedhofsgebührensatzung sowie Erläuterung der wesentlichen
Satzungsinhalte durch Verwaltungsleiter Biebl erging folgender
Beschluss Nr. 135/2010: einstimmig
Der Marktgemeinderat beschließt, den vorliegenden Entwurf vom 14.12.2010 einer Satzung des
Marktes Marktl über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung des Friedhofs und des Leichenhauses
des Marktes Marktl sowie für damit in Zusammenhang stehende Amtshandlungen
(Friedhofsgebührensatzung) als Satzung . Dieser Satzungsentwurf, der der Sitzungsniederschrift als
Anlage 1 beigefügt wird, ist Bestandteil dieses Beschlusses.
7. Nachtragshaushalt 2010: Beratung der Haushaltsansätze und Erlass der Haushaltssatzung
Bürgermeister Gschwendtner erläuterte den Nachtragshaushalt 2010, der den Mitgliedern des
Marktgemeinderates mit der Einladung zur Sitzung zugestellt worden war. Im Verwaltungshaushalt

Fortsetzungsblatt zur Niederschrift über die Sitzung Nr. 12/2010
des Marktgemeinderates Marktl am 14.12.2010 –öffentlich- Seite 102
erhöhten sie die Einnahmen und Ausgaben um 52.000 Euro auf 3.165.000 Euro. Bei den Ausgaben
im Vermögenshaushalt waren bei nur 4 Positionen Ansatzerhöhungen von insgesamt 17.000 Euro
veranlasst. Im 2 – Jahresvergleich mit 2008 ergibt sich eine verschlechterte Finanzsituation von
540.000 Euro die auf den landesweiten Einbruch der Konjunktur zurückzuführen ist.
Nach Beantwortung von Fragen aus dem Gemeinderat zu den Reparaturkosten für den Unimog,
zum Verfahren hinsichtlich der Gewerbesteuerumlage, zum aktuellen Schuldenstand pro Einwohner
und zu den Schulbuskosten verlas abschließend Kämmerer Strasser die Nachtragshaushaltssatzung,
in der auch die Höhe der erforderlichen Kreditaufnahme von 330.000 Euro festgesetzt ist.
Es erging folgender
Beschluss Nr. 136/2010: einstimmig (13 : 0)
Der Nachtragshaushaltsplan 2010 und die Nachtragshaushaltssatzung 2010 –dokumentiert in den
Anlagen 2 und 3 zur Niederschrift - werden genehmigt.
8. Verschiedenes, Wünsche, Anträge
Jahresrückblick des Bürgermeisters
In seinem Rückblick auf das Jahr 2010, das ein äußerst schwieriges Haushaltsjahr für die Marktgemeinde
Marktl war, erinnerte Bürgermeister Gschwendtner an die großen Investitionen zur Erschließung
des Gewerbegebietes Bergham, zur Errichtung der Bushaltestelle und des Parkplatzes an
der Burghauser Straße, zur Erschließung des ehemaligen Antoniusheimgeländes für die Errichtung
des EDEKA-Marktes mit Verwaltungsgebäude und die Schaffung von Bauparzellen zur Errichtung
von Wohneigenheimen für Familien sowie die Gestaltung des Parkgeländes mit Öffnung zur Kreisstraße
hin. Weiter wies er auf die Straßenbaumaßnahmen im Außenbereich hin, die in Zusammenarbeit
mit dem Amt für ländliche Entwicklung verwirklicht werden konnten. In dem Zusammenhang
dankte er den Anliegern, die sämtliche mit freiwilligen Beiträgen zur Finanzierung der Maßnahmen
entscheidend beitrugen.
Seinen Dank richtete Bürgermeister Gschwendtner an seine beiden Stellvertreter im Amt Roland
Stadler und Ludwig Schreder für die Unterstützung und die faire partnerschaftliche Zusammenarbeit,sowie
an den Marktgemeinderat für die gute und konstruktive Zusammenarbeit. Weiter dankte
er der Gemeindeverwaltung für die effektive, fleißige und bürgerfreundliche Arbeit. Abschließend,
aber nicht zuletzt, dankte er Herrn und Frau Kleiner von der Presse für die ausgezeichnete Berichterstattung.
Mit den besten Wünschen zum Weihnachtsfest und zum neuen Jahr 2011 beschloss Bürgermeister
Hubert Gschwendtner die letzte Marktgemeinderatssitzung im ausklingenden Jahr 2010.
Zweiter Bürgermeister Roland Stadler dankte Bürgermeister Gschwendtner für seine fleißige und
konstruktive Arbeit und wünschte insbesondere ein gesundes neues Jahr in Erinnerung die schwere
Erkrankung die er vor einem Jahr zu überstehen hatte und wieder genesen ist.
Ende: 20.15 Uhr
Gschwendtner Biebl
1. Bürgermeister Schriftführer