Protokoll zur Marktgemeinderatssitzung vom 14.12.10 - Markt Marktl

Fortsetzungsblatt zur Niederschrift über die Sitzung Nr. 12/2010
des Marktgemeinderates Marktl am 14.12.2010 –öffentlich- Seite 100
Die punktuelle Versickerung von Regenwasser über einen Sickerschacht ist nur noch in Ausnahmefällen
zulässig, bzw. wenn zwingende Gründe eine der vorgenannten Lösungen ausschließen.
Die Gemeinde ist vor Fertigstellung der Sickereinrichtungen zu verständigen.
Auf der Baustelle sind Bauschutt und Baustellenabfälle getrennt zu erfassen und anschließend getrennt
zu entsorgen. Bauschutt ist nur in Bauschuttdeponien und Baustellenabfälle sind nur auf dem
Gelände des Müllheizkraftwerkes Burgkirchen abzulagern.
Beschluss Nr. 133/2010: einstimmig
Der Marktgemeinderat erteilt sein Einvernehmen zur eingereichten Planung.
4. Antrag dpw Deutsche Plakatwerbung GmbH, Koblenz, auf Erteilung der Genehmigung zur Anbringung
einer Werbetafel auf dem Grundstück Burghauser Straße 2
Der Marktgemeinderat hat Einsicht in den Antrag der Firma dpw Deutsche Plakatwerbung GmbH,
Koblenz, vom 19.11.2010, auf Erteilung der Genehmigung zur Anbringung einer Werbetafel auf
dem Grundstück Burghauser Straße 2. Die Tafel aus Aluminiumblech hat eine Größe von 2,90 m
Höhe x 3,90 m Breite und soll direkt an der Außenwand des Nebengebäudes der Tankstelle angebracht
werden. Die Werbeanlage soll der Ankündigung von Veranstaltungen, der Parteien und
Wirtschaftswerbung dienen. Es wird Antrag auf Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB von Festsetzungen
des Bebauungsplanes gestellt.
Das gemeindliche Planungsbüro, das mit der Erstellung des gemeindlichen Bebauungsplans Ortsmitte
betraut ist, nicht aus städtebaulicher Sicht wie folgt Stellung:
Das Grundstück befindet sich im Bereich des Bebauungsplans Nr. 3“südlich der alten Bahnhofstraße“
vom 5.5.1964 sowie im Umgriff des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplans Nr. 14
„Ortsmitte“.
Der in Aufstellung befindliche Bebauungsplan Nr. 14 enthält folgende Festsetzungen:
§ 9 Werbeanlagen
Werbeanlagen sind nur an der Stätte der Leistung zulässig. Sie müssen unterhalb der jeweils obersten Geschossdecke
angebracht werden.
Werbeanlagen auf, an oder in Dachflächen sind nicht zulässig. Am Gebäude sind Werbeanlagen bis zu einer
Höhe von max. 40 cm und einer maximalen Fläche von 1,5 m² als Wandbeschriftungen oder Einzelbuchstaben
zulässig, größere Werbeanlagen können in begründeten Ausnahmefällen zugelassen werden. Unzulässig
sind Werbeanlagen in grellen Farben, übermäßiger Größe, hoher Lichtleistung, wechselndem oder bewegtem
Licht, drehbare Werbeträger und solche mit wechselnden Motiven sowie Laserwerbung, Skybeamer oder
ähnliches.
Die Aufzählung ist abschließend. Nicht aufgeführte Werbeanlagen sind gemäß dem in Aufstellung
befindlichen Bebauungsplan nicht zulässig.
Gemäß § 33 BauGB sind Vorhaben in Gebieten, für die ein Beschluss über die Aufstellung eines
Bebauungsplanes gefasst ist, zulässig, wenn anzunehmen ist, dass das Vorhaben den künftigen
Festsetzungen des Bebauungsplanes nicht entgegensteht. Mit der vorgesehenen Größenordnung
entspricht die geplante Werbeanlage nicht den Festsetzungen des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplanes
Nr. 14 und ist somit nicht zulässig. Mit den bereits umgesetzten Maßnahmen im
Ortskern (Parken Ortsmitte, Begrünung, Bushaltestelle mit Ortsinformation) wurde von der Marktgemeinde
das Ziel verfolgt, die Identität und Qualität des Ortskernes zu stärken und zu erhalten.
Diesem Ziel würde eine Werbeanlage in der geplanten Größenordnung aufgrund der für den Ortskern
fremden Maßstäblichkeit widersprechen.
Das gemeindliche Planungsbüro empfiehlt, den Bauantrag abzulehnen.