Niederschrift über die Sitzung - Markt Marktl

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Fortsetzungsblatt zur Niederschrift über die Sitzung Nr. 1/2011 des Marktgemeinderates Marktl am 18.1.2011 –öffentlich- Seite 4 Die anfallenden Dach – und Oberflächenabwässer sind auf dem eigenen Grundstück zu versickern. Die „technischen Regeln zum schadlosen Einleiten von gesammeltem Niederschlagswasser in das Grundwasser “TRENGW AllMBl >Nr. 3/2000 S. 84 vom 07.02.2000 sind dabei zu beachten. Die Gemeinde ist vor Fertigstellung der Sickereinrichtungen zu verständigen. Auf der Baustelle sind Bauschutt und Baustellenabfälle getrennt zu erfassen und anschließend getrennt zu entsorgen. Bauschutt ist nur in Bauschuttdeponien und Baustellenabfälle sind nur auf dem Gelände des Müllheizkraftwerkes Burgkirchen abzulagern. Beschluss Nr. 5/2011: einstimmig Der Marktgemeinderat erteilt sein Einvernehmen zur eingereichten Planung. 3.4. Bauantrag Leuschner Christine und Ingo Burghausen Der Marktgemeinderat hat Einsicht in den Bauantrag Christine und Ingo Leuschner zur Errichtung eines Einfamilienwohnhauses mit Garage auf dem Grundstück Fl.Nr. 229/13, Josef-Gaßner-Straße 15 genommen. Das Vorhaben liegt im Geltungsbereich eines Bebauungsplans i.S.v. § 12/30 Abs. 1 BauGB B.Plan 15 „Nördlich der Antonius-Straße“. Die Vorlage erfolgt im Genehmigungsfreistellungsverfahren. Ein Marktgemeinderatsbeschluss ist nicht erforderlich. 3.5. Bauantrag Krempels Bernd Perach Der Marktgemeinderat hat Einsicht in den Bauantrag Bernd Krempels zur Errichtung einer Kfz- Werkstatt mit Büro und Wohnhaus auf dem Grundstück Fl.Nr. 754/12, Gemarkung Schützing, Lankenspergerstraße 6 genommen. Das Vorhaben liegt im Geltungsbereich eines Bebauungsplans i.S.v. § 12/30 Abs. 1 oder 2 BauGB B.Plan 16 „Gewerbegebiet Bergham II“. Die Vorlage erfolgt im Genehmigungsfreistellungsverfahren. Ein Marktgemeinderatsbeschluss ist nicht erforderlich. 4. Widmung von Ortsstraßen Durch den Markt Marktl wurden neue Ortsstraßen hergestellt bzw. verlängert. Nach Art. 47 Bayerisches Straßen- und Wegegesetz sind die Straßen nach der Herstellung zu widmen. Dadurch erhält die Straße die Eigenschaft einer öffentlichen Straße (Art. 6 Abs. 1 BayStrWG). Für folgende Ortsstraßen ist die Widmung zu verfügen: Ahornstraße neu 0,173 km Erlenweg neu 0.073 km Josef-Gaßner-Straße neu 0.180 km Zufahrt EDEKA-Markt (ab Simbacher Str.) neu 0.009 km Postmeisterstraße Verlängerung 0,167 km Moritz-Brüll-Straße Verlängerung + 0,097 km Summe: 0,699 km Gesamtlänge der Gemeindestraßen bisher 54,076 km Gesamtlänge der Gemeindestraßen nach der Widmung 54,775 km.
Fortsetzungsblatt zur Niederschrift über die Sitzung Nr. 1/2011 des Marktgemeinderates Marktl am 18.1.2011 –öffentlich- Seite 5 Nach Kenntnisnahme des Sachverhalts erging folgender Beschluss Nr. 6/2011: einstimmig Die oben bezeichneten neugebauten Ortsstraßen bzw. Straßenverlängerungen werden gewidmet. Die Widmung ist ortsüblich bekannt zu machen. Die Verfügungen werden am 1. Februar 2011 wirksam. 5. Erlass einer Verordnung über den Verkauf an Sonn- und Feiertagen Der Markt Marktl gehört seit dem Jahr 2006 zu den privilegierten Ortschaften gemäß § 10 Abs. 1 LadSchlG für bestimmte Ausflugs- Erholungs- und Wallfahrtsorte. Zum Vorgang wird auf die Sitzungsniederschrift Nr. 03/2006 vom 11.04.2006, TOP 4 und das Bayerische Gesetz- und Verordnungsblatt 3/2006 hingewiesen. Zur Beratung und Beschlussfassung kommt nun die Verordnung über den Verkauf an Sonn- und Feiertagen für das Jahr 2011. Bgm Gschwendtner gibt den Entwurf der Verordnung 2011 zur Kenntnis. Der Marktgemeinderat ist mit dem Satzungstext und den festgelegten Öffnungstagen einverstanden. Weiterer Beratungsbedarf besteht nicht. Der Sachverhalt ist hinreichend bekannt. Nach Kenntnisnahme des Sachverhalts erging folgender Beschluss Nr. 7/2011: einstimmig Der Marktgemeinderat Marktl beschließt, den vorliegenden Entwurf vom 11.1.2011 einer Verordnung über den Verkauf- an Sonn- und Feiertagen des Marktes Marktl als Verordnung. Dieser Verordnungsentwurf, der der Sitzungsniederschrift als Anlage 1 beigefügt wird, ist Bestandteil dieses Beschlusses. 6. Erlass einer Satzung über die Herstellung von Stellplätzen und deren Ablösung Neben bauplanungsrechtlichen und straßenverkehrsrechtlichen Festlegungen haben die Gemeinden die Möglichkeit, die gesetzlichen Vorgaben des Bauordnungsrechts betreffend Stellplätze durch Satzung nach Art. 91 der Bayerischen Bauordnung in örtlichen Bauvorschriften näher zu regeln. Hiermit wird Bauherrn die Möglichkeit gegeben, der Pflicht zur Herstellung erforderlicher Stellplätze in Form eines Ablösebetrags, der an die Gemeinde zu leisten ist, nachzukommen, wenn die erforderlichen Stellplätze nicht auf dem Baugrundstück errichtet werden können. Bürgermeister Gschwendtner verliest den vorliegenden Entwurf einer Stellplatzsatzung für den Markt Marktl. Nach Kenntnisnahme des Sachverhalts und Klärung von Detailfragen erging folgender Beschluss Nr. 8/2011: einstimmig Der Marktgemeinderat Marktl beschließt, den vorliegenden Entwurf vom 11.1.2011 einer Satzung über die Herstellung und Ablösung von Stellplätzen (Stellplatzsatzung – StPlS des Marktes Marktl) als Satzung. Dieser Satzungsentwurf, der der Sitzungsniederschrift als Anlage 2 beigefügt wird, ist Bestandteil dieses Beschlusses.
Seite 1 und 2: Niederschrift über die Sitzung Nr.
Seite 3: Fortsetzungsblatt zur Niederschrift
Seite 7 und 8: Fortsetzungsblatt zur Niederschrift
Seite 9: Fortsetzungsblatt zur Niederschrift

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