Amtsblatt - Mohlsdorf-Teichwolframsdorf

Ist eine Satzung unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften,
die in der Thüringer Kommunalordnung (ThürKO) in der
Fassung der Neubekanntmachung vom 28.1.2003 (GVBl. S. 41), zuletzt
geändert am 4.5.2010 (GVBl. S. 113), enthalten sind oder aufgrund
der ThürKO erlassen worden sind, zustande gekommen, so ist
die Verletzung unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres
nach Bekanntmachung der Satzung gegenüber der Gemeinde unter
Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll,
schriftlich geltend gemacht worden ist (§ 21 Abs. 4 Satz 1 ThürKO).
Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Genehmigung, die Ausfertigung
oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.
Wurde eine Verletzung nach § 21 Abs. 4 Satz 1 ThürKO geltend gemacht,
so kann auch nach Ablauf der in § 21 Abs. 4 Satz 1 ThürKO
genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.
Mohlsdorf-Teichwolframsdorf, 14.03.2012
Häckert, Beauftragter
In der 2. Gemeinderatssitzung am 31. Januar
2012 des Gemeinderates der Gemeinde
Mohlsdorf-Teichwolframsdorf wurden
folgende Beschlüsse gefasst:
öffentlicher Teil
– Beschluss-Nr. 07 – 02./2012
Der Gemeinderat der Gemeinde Mohlsdorf-Teichwolframsdorf beschließt
die Erweiterung der Tagesordnung – TOP 10 – Beratung und
Beschlussfassung – 2. Teilrechnung – Türen Erich-Weinert-Straße 2/2a.
• mehrheitlich beschlossen
– Beschlus-Nr. 08 – 02./2012
Der Gemeinderat der Gemeinde Mohlsdorf-Teichwolframsdorf genehmigt
lt. § 42 (2) ThürKO die Niederschrift vom 22. Dezember 2011
(Mohlsdorf) – öffentlicher Teil.
• einstimmig beschlossen
– Beschluss-Nr. 09 – 02./2012
Der Gemeinderat der Gemeinde Mohlsdorf-Teichwolframsdorf genehmigt
lt. § 42 (2) ThürKO die Niederschrift vom 22. Dezember 2011
(Teichwolframsdorf) – öffentlicher Teil.
• mehrheitlich beschlossen
– Beschluss-Nr. 10 – 02./2012
Der Gemeinderat der Gemeinde Mohlsdorf-Teichwolframsdorf genehmigt
lt. § 42 (2) ThürKO die Niederschrift vom 03. Januar 2012
– öffentlicher Teil.
• einstimmig beschlossen
– Beschluss-Nr. 11 – 02./2012
Der Gemeinderat der Gemeinde Mohlsdorf-Teichwolframsdorf beschließt
in Abwägung aller Entscheidungskriterien, das Amt des am
22. April 2012 neu zu wählenden hauptamtlichen Bürgermeisters der
Gemeinde Mohlsdorf-Teichwolframsdorf gem. § 2 Abs. 1 Nr. 1 Thüringer
Kommunal-Besoldungsverordnung (ThürKomBesV) in die Besoldungsgruppe
A 15 einzustufen.
• mehrheitlich beschlossen
– Beschluss-Nr. 12 – 02./2012
Der Gemeinderat der Gemeinde Mohlsdorf-Teichwolframsdorf beschließt,
Frau Annelie Lieder zum Wahlleiter für die Bürgermeisterwahl,
Gemeinderatswahl und Wahl des Landrates am 22. April 2012
und vorsorglich für eine evtl. stattfindende Stichwahl am 06. Mai 2012
zu berufen. Als Stellvertreter wird Frau Beate Herzog berufen.
• einstimmig beschlossen
– Beschluss-Nr. 13 – 02./2012
Der Gemeinderat der Gemeinde Mohlsdorf-Teichwolframsdorf beschließt,
die anliegende Richtlinie zur Stärkung der örtlichen Gemeinschaft ab 01.
Januar 2012 für das gesamte Gemeindegebiet der Gemeinde Mohlsdorf-
Teichwolframsdorf in Kraft zu setzen. Die Finanzierung für das Haushaltsjahr
2012 ist über einen Ansatz im Haushalt der Gemeinde zu sichern.
• einstimmig beschlossen
– Beschluss-Nr. 14 – 02./2012
Der Gemeinderat der Gemeinde Mohlsdorf-Teichwolframsdorf beschließt
das Rederecht für Herrn Pagel.
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• mehrheitlich beschlossen
– Beschluss-Nr. 15 – 02./2012
Der Gemeinderat der Gemeinde Mohlsdorf-Teichwolframsdorf hebt
den Aufstellungsbeschluss zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan
„Motorsport-Anlage Sorge-Settendorf“ auf Grund des Nichthandelns
des Vorhabenträgers auf. Damit endet das Verfahren. Die Verwaltung
wird beauftragt, den Beschluss ortsüblich bekannt zu geben.
• einstimmig beschlossen
– Beschluss-Nr. 16 – 02./2012
Der Gemeinderat der Landgemeinde Mohlsdorf-Teichwolframsdorf
fasst gem. § 2 BauGB den Aufstellungsbeschluss zur Aufhebung des
Bebauungsplanes „Kirschallee“ im Ortsteil Waltersdorf in der in der
Anlage gekennzeichneten Abgrenzung (Gemarkung Waltersdorf/Berga,
Flur 5, Flurstücke 238/2, 245/3 und 242 (tlw.). Die Verwaltung wird beauftragt,
den Aufstellungsbeschluss ortsüblich bekannt zu machen.
• einstimmig beschlossen
– Beschluss-Nr. 17 – 02./2012
Der Gemeinderat der Gemeinde Mohlsdorf-Teichwolframsdorf beschließt
das Rederecht zur Sache für Herrn Liez.
• mehrheitlich beschlossen
– Beschluss-Nr. 18 – 02./2012
Der Gemeinderat der Gemeinde Mohlsdorf-Teichwolframsdorf beschließt
das Rederecht für Herrn Günter Halbauer.
• mehrheitlich beschlossen
– Beschluss-Nr. 19 – 02./2012
Der Gemeinderat der Gemeinde Mohlsdorf-Teichwolframsdorf fasst
gem. § 2 BauGB den Aufstellungsbeschluss für die Ergänzungssatzung
„Greizer Weg“ (Satzung gem. § 34 Abs. 4 Nr. 3 BauGB) in der in der
Anlage gekennzeichneten Abgrenzung in der Gemarkung Teichwolframsdorf,
Flur 2 zur Einbeziehung dieser Flächen in den Innenbereich
(§ 34 BauGB) zur Schaffung der Voraussetzungen zum Bau von Wohnhäusern.
Die Verwaltung wird beauftragt, den Beschluss ortsüblich bekannt
zu geben. Die Kosten des Verfahrens trägt der Vorhabenträger.
• mehrheitlich beschlossen
– Beschluss-Nr. 20 – 02./2012
Der Gemeinderat der Gemeinde Mohlsdorf-Teichwolframsdorf beschließt
die Finanzierung der Ausgaben in Höhe von 19.475,54 Euro
an die Firma Glaserei & Tischlerei/Manfred Hilbert über die Zuweisung
zur Förderung der Bildung der Landgemeinde zu tätigen.
• einstimmig beschlossen
Einladung zur Informationsveranstaltung
der Jagdvorsteher und Stellvertreter
der Jagdgenossenschaften innerhalb der
Gemeinde Mohlsdorf-Teichwolframsdorf
Der Beauftragte der Gemeinde Mohlsdorf-Teichwolframsdorf lädt
alle Jagdvorsteher und Stellvertreter der Jagdgenossenschaften zu einer
Informationsveranstaltung über die weitere Existenz ihrer Jagdgenossenschaften
ein. Die Versammlung findet am Donnerstag, den
12. April 2012, 19:00 Uhr, im Hotel „Gudd“, Raasdorfer Str. 2, in
07987 Mohlsdorf-Teichwolframsdorf statt.
Mit der rechtskräftigen Bildung der Landgemeinde Mohlsdorf-Teichwolframsdorf
ist in diesem Territorium zeitgleich eine große Jagdgenossenschaft
Mohlsdorf-Teichwolframsdorf entstanden. Die in der Gemeinde
vorhandenen Jagdgenossenschaften befinden sich in Auflösung.
Daraus ergeben sich für die Jagdbezirke und den dazu gehörigen Jagdgenossenschaften,
welche innerhalb des Territoriums der Landgemeinde
vorhanden sind, Konsequenzen. Bei Verhinderung wird um die Teilnahme
eines beauftragten Jagdgenossen gebeten.
Christian Häckert, Beauftragter der Gemeinde und Notjagdvorsteher der
Jagdgenossenschaft Mohlsdorf-Teichwolframsdorf
Grünschittannahme
Am Samstag, 31. März 2012 in der Zeit von 9:00 – 12:00 Uhr
erfolgt auf dem Lagerplatz des Bauhofes der Gemeinde (Greizer
Straße)die Annahme von Grünschnitt.