Amtsblatt - Mohlsdorf-Teichwolframsdorf

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engagierte Politiker die sich den Herausforderungen und Aufgaben stellen und für Kontinuität sorgen. Bitte nutzen Sie Ihr Wahlrecht am 22. April 2012. Sollten Sie am Wahltag verhindert oder ortsabwesend sein, können Sie Ihr Wahlrecht auch per Briefwahl ausüben. Die notwendigen Informationen und die Wahlunterlagen sind bei der Gemeindewahlleiterin und in den Bürgerbüros Mohlsdorf und Teichwolframsdorf erhältlich. Vielen Dank! Ihr Christian Häckert, Beauftragter Wahlbekanntmachung 1. Am 22. April 2012 finden die Landrats, Bürgermeister- und Gemeinderatswahlen von 8:00 Uhr bis 18:00 Uhr statt. Anschließend wird das Wahlergebnis ermittelt. 2. Die Gemeinde bildet 12 Stimmbezirke. Nr. des Stimmbezirks 001 002 003 Abgrenzung des Stimmbezirks Am Teich, An der Gänseleite, An der Mittelmühle, An der Spornburg, Mohlsdorfer Bahnhofstraße, Erich- Weinert-Straße, Gartenstraße, Goethestraße, Greizer Straße, Haardtberg,Hermann-Pampel-Straße, Rosengasse, Schillerstraße, Straße der Einheit 2-32 Beethovenstraße, Ernst- Thälmann-Straße, Friedrich-Trützschler-Straße, Friedhofstraße, Herrengasse, Juchhöhe, Jägerhaus, Kalkstraße, Pohlitzer Straße, Raasdorfer Straße, Raasdorfer Höhe, Straße der Einheit 33-69, Thomas-Müntzer-Gasse, Waldhaus Albert-Steinbach-Straße, Aubachstraße, Burg, Dorfgasse, Eichberg, Gottesgrüner Straße, Neudeck, Werdauer Straße, Äußere Greizer Straße 11 Weide, Enrico 1988 Baugeräteführer 12 Schumann, Horst 1964 13 Künzel, Robert 1990 Lage des Wahlraumes Gemeindeverwaltung Mohlsdorf-Teichwolframsdorf Straße der Einheit 6, 07987 Mohlsdorf-Teichwolframsdorf Jugendklub Mohlsdorf, Raasdorfer Straße 1 07987 Mohlsdorf-Teichwolframsdorf Turnhalle Reudnitz Gottesgrüner Straße 1 07987 Mohlsdorf-Teichwolframsdorf Seite 8 Landmaschinenschlosser Mechaniker f. Baumaschinen 14 Eminger, Silvio 1975 Selbständig 15 Herold, Danny 1987 Kurierfahrer 16 Fritsch, Kay Uwe 1989 Rettungsassistent 7 IWA 1 Hierold, Jörg 1964 Möbelhändler 2 Kolibal, Lutz 1960 Ofenbaumeister 3 Peuckert, Lutz 1959 Spediteur 004 Ortsstraße 005 Dorfstraße 006 007 008 Am Hummelsberge, Berggasse, Schlagweg, Schul straße, Straße des Friedens, Waldsiedlung, Winkel Am Kochtschig, Bahnhofstraße, Brunnenweg, Fabrikstraße, Hagenberg, Hauptstraße 1-22, 24, 26, 28, 30, 32, Köhlergasse, Lindenweg, Mittel weg, Reichenbacher Straße, Steinberg, Waldweg Ahornweg, Bergstraße, Brauhausgasse, Eichenweg, Gartenweg, Greizer Weg, Hauptstraße 23, 23a, 27, 31, 33-76, Hallersgraben, Hornsgasse, Kirchstraße, Kurzer Weg, Lerchenbergweg, Ronneburger Straße, Talstraße, Zaderlehde 009 Sorge-Settendorf 010 Großkundorf 011 Kleinreinsdorf Kirschallee 7 07987 Mohlsdorf-Teichwolframsdorf Sorge-Settendorf 22 07987 Mohlsdorf-Teichwolframsdorf Hauptstr. 27 07987 Mohlsdorf-Teichwolframsdorf Greizer Weg 7 07987 Mohlsdorf-Teichwolframsdorf Bahnhofstr. 5 07987 Mohlsdorf-Teichwolframsdorf Ronneburger Str. 16 07987 Mohlsdorf-Teichwolframsdorf An der Spornburg 9 07987 Mohlsdorf-Teichwolframsdorf Herrengasse 9 07987 Mohlsdorf-Teichwolframsdorf Straße der Einheit 49 07987 Mohlsdorf-Teichwolframsdorf Dorfgemeinschaftshaus Gottesgrün, Ortsstraße 10b, 07987 Mohlsdorf-Teichwolframsdorf Ehemaliges Gemeindeamt Kahmer, Dorfstraße 35, 07987 Mohlsdorf-Teichwolframsdorf Freie Regelschule Reudnitz Schulstraße 18, 07987 Mohlsdorf-Teichwolframsdorf Sportraum Kindertagesstätte Hagenberg 5 f, 07987 Mohlsdorf-Teichwolframsdorf Weinstube Hof „Zum grünen Tal“, Hauptstr. 41, 07987 Mohlsdorf-Teichwolframsdorf Gaststätte „Holzfällerklause“ Sorge-Settendorf 63, 07987 Mohlsdorf-Teichwolframsdorf Bürgerhaus Großkundorf, Großkundorf 14a, 07987 Mohlsdorf-Teichwolframsdorf Feuerwehrgerätehaus Kleinreinsdorf 13a, 07987 Mohlsdorf-Teichwolframsdorf
012 Waltersdorfer Dorfstraße, Kirschallee, Kirchgasse, Rüßdorf, Siedlung, Am Mühlberg, Am Wachberg, Auf der Pechhütte, Ebene Jugendraum Kulturhaus, Siedlung 1, 07987 Mohlsdorf-Teichwolframsdorf In den Wahlbenachrichtigungen, die den Wahlberechtigten übermittelt worden sind, sind der Stimmbezirk und der Wahlraum angegeben, in dem der Wahlberechtigte zu wählen hat. Zur Ermittlung des Briefwahlergebnisses ist ein Briefwahlvorstand gebildet worden. Die Arbeitsräume des Briefwahlvorstands befinden sich in 07987 Mohlsdorf-Teichwolframsdorf, Straße der Einheit 6, Gemeindeamt. Der Briefwahlvorstand tritt am Wahltag um 17:00 Uhr zur Ermittlung des Wahlergebnisses zusammen. 3. Jeder Wahlberechtigte kann nur in dem Wahlraum des Stimmbezirks wählen, in dessen Wählerverzeichnis er eingetragen ist. Die Wähler haben ihre Wahlbenachrichtigung und einen amtlichen Personalausweis – Unionsbürger einen gültigen Identitätsausweis – oder Reisepass zur Wahl mitzubringen. Die Wahlbenachrichtigung soll bei der Wahl abgegeben werden. Gewählt wird mit amtlichen Stimmzetteln. Jeder Wähler erhält nach Betreten des Wahlraums für jede Wahl, für die er wahlberechtigt ist, einen Stimmzettel ausgehändigt. Die Stimmabgabe erfolgt auf folgende Weise: 3.1. Wahl der Gemeinderatsmitglieder Die Wahl wird als Verhältniswahl durchgeführt. Die gültigen Wahlvorschläge sind auf dem amtlichen Stimmzettel aufgedruckt. Jeder Wähler und jede Wählerin hat drei Stimmen. Die Wähler können einem Bewerber bis zu drei Stimmen durch Kennzeichnen der hinter dem Bewerbernamen vorgesehenen Kreise geben. Die Wähler können ihre drei Stimmen auch auf verschiedene Bewerber verteilen und zwar auch dann, wenn die Bewerber verschiedenen Wahlvorschlägen angehören. Sie können ihre drei Stimmen auch dadurch vergeben, dass sie einen Wahlvorschlag kennzeichnen (dann entfallen auf die ersten drei Bewerber des Wahlvorschlags mit Ausnahme von gestrichenen Bewerbern jeweils eine Stimme) oder einen Wahlvorschlag kennzeichnen und gleichzeitig höchstens drei Stimmen einzelnen Bewerbern geben (dann entfallen ggf. noch verbleibende Stimmen auf die ersten Bewerber des gekennzeichneten Wahlvorschlags mit Ausnahme von gestrichenen Bewerbern). 3.2. Wahl des Bürgermeisters Jede Wählerin und jeder Wähler hat eine Stimme. Die Wähler vergeben ihre Stimme dadurch, dass sie entweder den auf dem amtlichen Stimmzettel aufgedruckten Wahlvorschlag kennzeichnen oder eine wählbare Person mit Nachnamen, Vornamen und Beruf auf dem Stimmzettel eintragen. 4. Der Wähler begibt sich zur Stimmabgabe in die Wahlzelle, kennzeichnet dort seine Stimmzettel und faltet sie so zusammen, dass andere Personen die Kennzeichnung nicht erkennen können. Jeder Stimmzettel muss einzeln gefaltet werden. Der Wahlvorstand hat darüber zu wachen, dass das Wahlgeheimnis gewahrt bleibt. Er achtet darauf, dass sich immer nur ein Wähler in der Wahlzelle aufhält. Ein Wähler, der des Lesens unkundig oder wegen einer körperlichen Beeinträchtigung gehindert ist, den Stimmzettel zu kennzeichnen, zu falten oder selbst in die Wahlurne zu legen, kann eine andere Person bestimmen, deren Hilfe er sich bei der Stimmabgabe bedienen will und gibt dies dem Wahlvorstand bekannt. Die Hilfsperson kann auch ein vom Wähler bestimmtes Mitglied des Wahlvorstands sein. Die Hilfeleistung hat sich auf die Erfüllung der Wünsche des Wählers zu beschränken. Die Hilfsperson darf gemeinsam mit dem Wähler die Wahlzelle aufsuchen, wenn dies zur Hilfeleistung erforderlich ist. Die Hilfsperson ist zur Geheimhaltung der Kenntnisse verpflichtet, die sie bei der Hilfeleistung von der Wahl erlangt hat. 5. Die Wahlhandlung und die Ermittlung des Wahlergebnisses sind öffentlich. Jedermann hat Zutritt zu den Wahlräumen sowie zu Seite 9 den Arbeitsräumen des Briefwahlvorstands, soweit dies ohne Störungen des Wahlgeschäfts möglich ist. 6. Wähler, die einen Wahlschein haben, können durch Briefwahl an der Wahl teilnehmen. Sie müssen ihren Wahlbrief an die auf dem Wahlbriefumschlag angegebene Stelle so rechtzeitig übersenden, dass der Wahlbrief spätestens am 22. April bis 18:00 Uhr dort eingeht. Wahlbriefe können bei der auf dem Wahlbriefumschlag angegebenen Stelle auch abgegeben werden. Der Briefwahlvorstand ist nicht zuständig für die Entgegennahme von Wahlbriefen. 7. Jeder Wahlberechtigte kann sein Wahlrecht nur einmal und nur persönlich ausüben. Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft; der Versuch ist strafbar (§ 107a Abs. 1 und 3 des Strafgesetzbuches): 8. Die Ermittlung der Wahlergebnisse wird bis Montag, dem 23. April 2012 ohne Unterbrechung in denselben Wahlräumen sowie in den Arbeitsräumen des Briefwahlvorstands fortgesetzt. Mohlsdorf-Teichwolframsdorf, 23.03.2012 Annelie Lieder, Gemeindewahlleiterin 1. Änderung der Richtlinie zur Stärkung der örtlichen Gemeinschaft 1. Zielstellung Die Familie ist das Fundament jedes Einzelnen und unserer Gesellschaft. Die Gemeinde Mohlsdorf sieht es als wichtige Aufgabe an, die Verbundenheit der örtlichen Gemeinschaft mit den in ihr lebenden Kindern, Jugendlichen und Eltern zu stärken. 2. Bewilligungsvoraussetzung für die Gewährung einer Geldzuwendung Geldzuwendungen zur Stärkung der örtlichen Gemeinschaft können 2.1 Ehepaaren, Lebensgemeinschaften sowie Alleinerziehenden a) für die Geburt eines Kindes, b) die Einschulung eines Kindes sowie c) für die Vollendung des 14. Lebensjahres eines Kindes, 2.2 Studentinnen und Studenten, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, für die erstmalige Aufnahme eines Studiums, 2.3 Studentinnen und Studenten, die ihren Hauptwohnsitz zwecks Studiums außerhalb der Gemeinde Mohlsdorf-Teichwolframsdorf innehaben und diesen wieder in die Gemeinde Mohlsdorf-Teichwolframsdorf zurückverlegen, gewährt werden. Voraussetzung für die Gewährung einer Geldzuwendung zur Stärkung der örtlichen Gemeinschaft nach Nr. 2.1, Buchst. a bis c ist, dass die Zuwendungsberechtigten ihren Hauptwohnsitz mindestens seit 3 Monaten in der Gemeinde Mohlsdorf innehaben. Dieser muss auch für weitere 3 Jahre beibehalten werden. Die Gewährung einer Geldzuwendung ist dabei nicht auf eine bestimmte Anzahl von Kindern beschränkt. Voraussetzung für die Gewährung einer Geldzuwendung nach Nr. 2.2 und 2.3 der Richtlinie zur Stärkung der örtlichen Gemeinschaft ist, dass die Zuwendungsberechtigten ihren Hauptwohnsitz in der Gemeinde Mohlsdorf-Teichwolframsdorf haben bzw. wieder aufnehmen. Die Zuwendung wird nur dann gewährt, soweit die dauernde Leistungsfähigkeit der Gemeinde Mohlsdorf-Teichwolframsdorf dadurch nicht gefährdet wird. Auf die Gewährung einer Geldzuwendung zur Stärkung der örtlichen Gemeinschaft besteht kein Rechtsanspruch. 3. Höhe der Zuwendung zur Stärkung der örtlichen Gemeinschaft Ehepaare, Lebensgemeinschaften sowie Alleinerziehende können für die Geburt eines Kindes: 200,00 €, für die Einschulung eines Kindes: 150,00 € und für die Vollendung des 14. Lebensjahres eines Kindes: 150,00 € erhalten. Studenten/Studentinnen kann eine jährliche Zuwendung für die Dauer des Erststudiums in Höhe von 100,00 € gewährt werden, soweit sie ihren Hauptwohnsitz in der Gemeinde Mohlsdorf-Teichwolframsdorf innehaben oder wieder aufnehmen. Anstelle der jährlichen Zuwendung in Höhe von 100,00 € besteht aber auch
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