Vorlage 5 - Monschau

Stadt Monschau
Die Bürgermeisterin
-A 61.1 Planungsamt
T Beratungsfolge
Planungsausschuss
Baumfällung Peter-Schreiber-Weg, Imgenbroich
Inhalt der Mitteilung
Monschau, den 19.04.2011
Frau Carl
MV Baumfällung.wpd
Mitteilungsvorlage
öffentlich anichtöffentlich
T Sitzungstermin
03.05.2011
T TOP
fr 4
Der Planungsausschuss hat in seiner Sitzung am 08.02.2011 eine Befreiung von den Festsetzungen
des Bebauungsplanes Imgenbroich Nr. 8, zur Fällung von zwei gefährdeten Rotbuchen
beschlossen.
Als Ersatz sollten zwei neue Rotbuchenhochstämme gepflanzt werden.
Anschließend gingen bei der Stadt Monschau einige schriftliche Beschwerden ein, aus denen
hervorging, dass mindestens vier Rotbuchen gefällt worden sind.
Die Stadt Monschau hat daraufhin die Angelegenheit zur Klärung der Zuständigkeit und zur
Klärung des Sachverhaltes zum Bauordnungsamt der Städteregion Aachen
weitergeleitet.
Die Klärung der Zuständigkeit und das Ergebnis der Prüfung der Baumfällung sind als Anlage
beigefugt.
Die Verwaltung bittet um Kenntnisnahme.
(Margareta Ritter)

StädteRegion-Aachen-Postfach 500451 -52086 Aachen
An die
Bürgermeisterin
der
Stadt Monschau
Laufenstr. 84
521 56 Monschau
Vorhaben
Baumfällung im Bebauungsplangebiet
Grundstück Monschau, Peter-Schreiber-Weg
Gemarkung Imgenbroich -
Flur 7
Flurstück 399
Mein Schreiben vom 25.03.2011
Sehr geehrte Damen und Herren,
als Anlage überreiche ich Ihnen eine Kopie des Schreibens der Unteren Landschaftsbehörde
vom 06.04.2011 und des mit gleicher Post an '
ergangenen Schreibens zur Kenntnis.
Die Rechtslage stellt sich bei Pflanz- und Erhaltungsgeboten im Übrigen wie
folgt dar:
Nach § 9 Abs. l Nr. 25 Buchstabe b BauCB kann die Gemeinde in Bebauungsplänen
Bindungen für Bepflanzungen und für die Erhaltung von Bäumen,
Sträuchern und sonstigen Bepflanzungen oder auch Pflanz- oder Erhaltungsgebote
nach § 86 BauO.NRW festsetzen.
Die Erteilung von Ausnahmen und Befreiungen zu den Festsetzungen des Bebauungsplans
sind nach § 31 BauCB nur zulässig, wenn diese im Zusammenhang
mit einem Vorhaben nach § 29 BauGB stehen, welches einer bauaufsichtlrchen
Genehmigung/Zustimmung bedarf oder der Baugenehmigungsbehörde
angezeigt werden muss. Eine Befreiung/Ausnahme nach § ,31 BauGB
kann nur durch die Baugenehmigungsbehörde - im Einvernehmen -mit der
Gemeinde als Träger der Planungshoheit nach § 36 BauGB - ausgesprochen
werden.
Die Durchführung der durch Satzung geregelten örtlichen Bauvorschriften
obliegt nach § 86 Abs. 5 BauO.NRW ebenfalls den Bauaufsichtsbehörden.
Von den Vorschriften der Satzungen können aufgrund § 86 Abs. 5 Satz l
i.V.m. § 73 BauO.NRW Abweichungen zugelassen werden. Da es sich bei den
\ StädteRegion
Aachen
Der Städteregionsrat
A 63 / Amt für Bauaufsicht
und Wohnraumförderung
Dienstgebäude
Zollernstrake 10
52070 Aachen
Telefon Zentrale
0241 / 5198-0
Telefon Durchwahl
0241 / 5198-2623
Telefax
0241 / 5198- 2275
E-Mail
ursula.bauer
@staedteregion-aachen.de
Auskunft erteilt
Frau Bauer
Zimmer
AI 014
Aktenzeichen
(bitte immer angeben)
00223/2011-17
Datum
07.04.2011 •
Sprechzeiten des A 63
Im Haus der StädteRegion AC
montags und donnerstags
von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr
mlttwochs
von 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr
zusätzlich Bauberatung:
In den Rathäusern:
Monschau, Roetgen
und Simmerath
dienstags
von 14.00 Uhr bis 15.30 Uhr
Telefax Zentrale
0241 / 53 31 90
Bürgertelefon
0800 / 5198000
Internet
http://www.
staedteregion-aachen.de
Bankverbindungen
Sparkasse Aachen
BLZ 390 500 00
Konto 304 204
SWIFT AACSDE 33
IBAN DE2 139050000
0000304204
Postgirokonto
BLZ 370 100 50
Konto 1029 86-508 Köln
SWIFT PBNKDEFF
IBAN DE5237010050
0102986508
Erreichbarkeit
Buslinien 1,3,7,11,13,
14, 21,27, 33, 34,37,
46,56, 57, 77, 163 bis
Haltestelle Normaluhr.
Ca. 5 Minuten Fußweg
vom Hauptbahnhof.
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00223/201 1-17
Satzungen um gemeindliches Ortsrecht handelt, muss die Bauaufsichtsbehörde
ebenfalls vor der Entscheidung über Abweichungen das Einvernehmen der
Gemeinde einholen.
Bei Zuwiderhandlungen gegen derartige Bindungen und Gebote ist die Bauaufsichtsbehörde
im Rahmen des § 61 BauO. NRW zuständig.,
Dabei spricht die Bauaufsichtsbehörde (§ 6 LG. NRW) die Maßnahmen im Benehmen
mit der Landschaftsbehörde aus. Nach § 6l Abs. 3 BauO. NRW können
zudem Sachverständige und sachverständige Stellen herangezogen werden.
Für zukünftige, gleich gelagerte Fälle schlage ich vor, dass die bei Ihnen eingehenden
Anträge o.a. zur Verfahrensbeschleunigung erst zusammen mit
Ihrer Entscheidung über Ihr Einvernehmen hier vorgelegt werden.
Mit freundlichen jG
Im Auftratp\
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üßen
Seite 2 von 2 \ StädteRegion
x*^V Aachen

StädteRegion-Aachen-Postfach 500451 r 52088 Aachen
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Vorhaben
Baumfäüung im Bebauungsplangebiet
Grundstück
Monschau, Peter-Schreiber-Weg
Gemarkung Imgenbroich
Flur 7
Flurstück 399
nach den Festsetzungen des Bebauungsplan Imgenbroich Nr. 8 „Rulertsweg'/Steinrötsch
l!" der Stadt Monschau ist die auf Ihrem Grundstück befindliche
Rotbuchenreihe „als zu erhaltender Bestand" geschützt.
Auf der Grundlage des von Ihnen bei der Stadt Monschau vorgelegten Gutachtens
hat diese Ihnen mit Schreiben vom 10.02.2011 ihr Einvernehmen zur
Fällung von zwei Rotbuchen erteilt und Ihnen die Ersatzpflanzung zwei neuer
Rotbuchenhochstämmen aufgegeben.
Aufgrund einiger bei der Stadt Monschau geführten Beschwerden über den
Umfang der durchgeführten Arbeiten ist die Stadt in der Angelegenheit nun,
zuständigkeitshalber an mich herangetreten.
Nach Rücksprache mit der Unteren Landschaftsbehörde ist allerdings eine
objektive fachliche Einschätzung der vorgenommen Arbeiten nicht mehr möglich.
Nach Auswertung des mir vorliegenden Gutachtens und der Stellungnahme
der ausführenden Firma Backes gehe ich jedoch davon aus, dass die
vorgenommenen Arbeiten zu befürworten gewesen sind.
Anstelle der von der Stadt Monschau aufgegebenen Pflanzung von 2 weiteren'
Rotbuchenhochstämmen, die sich in absehbarer Zeit gegenseitig behindern
würden, würde ich Sie jedoch bitten, eine Rotbuchenschnitthecke oder vereinzelte
einheimische Sträucher (z.B. Haselnuss, Hunds-Rose, Schwarzer Holunder,
Roter Hartriegel) zwischen den Rotbuchen zu pflanzen.
Bei diesbezüglichen evtl. Rückfragen bitte ich Sie, sich direkt mit Frau Petermann
von der Unteren Landschaftsbehörde, Tel. 0241 -51 98-2268, in Verbindung
zu setzen.
Ich gehe davon aus, dass Ihnen die Vornahme der Ersatzpflanzungen noch in
der derzeitigen Pflanzperiode bis ca. Ende April möglich sein sollte.
StädteRegion
Aachen
Der Städteregionsrat
A 63 / Amt für Bauaufsicht
und Wohnraumförderung
Dienstgebäude
Zollernstraße 10
52070 Aachen
Telefon Zentrale
0241 / 5198-0
Telefon Durchwahl
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Telefax
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E-Mail
ursula.bauer
@staedteregion-aachen.de
Auskunft erteilt
Frau Bauer
Zimmer
A1014
Aktenzeichen
(bitte immer angeben)
00223/2011-17
Datum
07.04.2011
Sprechzelten des A 63
Im Haus der StädleRegion AC
montags und donnerstags
von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr
mittwochs
von 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr
zusätzlich Bauberatung:
In den Rathäusern:
Monschau, Roetgen
und Simmerath
dienstags
von 14.00 Uhr bis l 5.30 Uhr
Telefax Zentrale
0241 /53 31 90
Bürgertelefon
0800 / 5198 000
Internet
http://www.
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SWIFT AACSDE 33
IBAN DE2139050000
0000304204
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Konto 1029 86-508 Köln
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IBAN DE5237010050
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Erreichbarkeit
Buslinien l, 3, 7, 11, 13,
14,21,27,33, 34,37,
46.56,57,77, 16Jbis
Haltestelle Normaluhr.
Ca. 5 Minuten Fußweg
vom Hauptbahnhof.
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00223/20U-17
Falls dies nicht möglich sein sollte, so teilen Sie mir dies bitte - unter Angabe
der Hinderungsgründe - mit.
Andernfalls wäre ich leider gehalten, ein ordnungsbehördliches Verfahren
gegen Sie einzuleiten und Sie durch Erlass einer gebührenpflichtigen Ordnungsverfügung
zur Durchführung der ErsatzpfSanzungen aufzufordern.
Ich setze Ihre Kooperationsbereitschaft voraus und gehe davon aus, dass sich
eine Ordnungsverfügung erübrigt.
Vorsorglich weise ich dennoch auf Ihr Äußerungsrecht hin: bei einer Ordnungsverfügung
handelt es sich um einen belastenden Verwaltungsakt, der in
Ihre Rechte eingreift. Sollte die Ordnungsverfügung erforderlich werden, können
Sie sich nach § 28 des Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG.NRW)- vor
deren Erlass zu den für eine Entscheidung erheblichen Tatsachen äußern.
Wenn Sie sich äußern möchten, bitte ich Sie, dies bis zum 30.05.2011
schriftlich oder bei mir zur Niederschrift tun. Nach diesem Termin werde ich
ggflls. auch ohne Ihre Äußerung in der Sache entscheiden.
Sollten Sie Fragen o.a. haben, zögern Sie bitte nicht, sich mit den Sachbearbeitern
in Verbindung zu setzen.
Diese stehen Ihnen gerne zur Beratung zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Im,Auftrag
Durchschrift ergeht mit gleicher Post an:
Stadt Monschau
O A 70.3 (Az. 70.3/3404/3-5-18/11}
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