Gebührensatzung - Monschau

Gebührensatzung
der Stadt Monschau vom 20.12.1999
zur Satzung über die Abfallentsorgung
der Stadt Monschau vom 20.12.1999
geändert durch:
1. Änderungssatzung vom 22.12.2000
2. Änderungssatzung vom 17.12.2001
3. Änderungssatzung vom 17.12.2002
4. Änderungssatzung vom 08.12.2003
5. Änderungssatzung vom 19.12.2005
6. Änderungssatzung vom 12.12.2006
7. Änderungssatzung vom 21.12.2007
8. Änderungssatzung vom 18.12.2008
Aufgrund der §§ 7, 8 und 9 in Verbindung mit § 41 Abs. 1 Buchstabe f ) der Gemeindeordnung
für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.
07.1994 (GV NRW S. 666), zuletzt geändert durch Gesetz vom 09.10.2007 (GV NRW S. 380) -
SGV NRW 2023 -, der §§ 4 , 6 und 12 des Kommunalabgabengesetzes für das Land
Nordrhein-Westfalen vom 21.10.1969 (GV NRW S. 712), zuletzt geändert durch Gesetz vom
05.04.2005 (GV NRW S. 274) und Verordnung vom 28.04.2005 (GV NRW S. 488) - SGV
NRW 610 - , sowie des § 9 des Abfallgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen vom
21.06.1988 (GV NRW S. 250), zuletzt geändert durch Art. 131 des Gesetzes vom 05.04.2005
(GV NRW S. 306) - SGV NRW 74 -, alle in der zur Zeit gültigen Fassung, hat der Rat der
Stadt Monschau in seiner Sitzung am 18.12.2007 folgende 7. Satzung zur Änderung der
Gebührensatzung der Stadt Monschau vom 20.12.1999 zur Satzung über die Abfallentsorgung
der Stadt Monschau vom 20.12.1999 beschlossen:
§ 1
Erhebung von Benutzungsgebühren
(1) Für die Benutzung der kommunalen Abfallentsorgungseinrichtung der Stadt Monschau
und die sonstige Erfüllung abfallwirtschaftlicher Aufgaben durch die Stadt gemäß den
Bestimmungen der Satzung über die Abfallentsorgung der Stadt Monschau vom
20.12.1999 in der jeweils gültigen Fassung werden Abfallentsorgungsgebühren nach
Maßgabe dieser Satzung erhoben.
(2) Die Erhebung der Benutzungsgebühren erfolgt zur Deckung der Kosten der
Abfallentsorgungseinrichtung im Sinne des § 6 Abs. 2 des Kommunalabgabengesetzes.
§ 2
Gebührenmaßstab und Gebührensatz
(1) Die Gebühren im Sinne des § 1 dieser Satzung werden je nach Inanspruchnahme der
Abfallentsorgungseinrichtung, die sich nach den Vorgaben der Abfallentsorgungssatzung
richtet, wie folgt festgesetzt:
Gefäßart Gebühr Zeitraum
01.01. - 30.04.09
in €
je 35-l-Restmüllgefäß
(§ 10 Abs. 2 Ziffer 1 der Abfallentsorgungssatzung)
je 50-l-Restmüllgefäß
(§ 10 Abs. 2 Ziffer 1 der Abfallentsorgungssatzung
Gebühr monatlich
in €
39,76 9,94
52,24 13,06

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je 240-l-Restmüllgefäß
(§ 10 Abs. 2 Ziffer 1 der Abfallentsorgungssatzung)
je 1.100-l-Restmüllgefäß (Container)
(§ 10 Abs. 2 Ziffer 2 der Abfallentsorgungssatzung)
a) bei wöchentlicher Abfuhr
(52 Abfuhren)
b) bei 14 tägiger Abfuhr
(26 Abfuhren)
c) bei monatlicher Abfuhr
(12 Abfuhren)
203,36 50,84
1.870,08 467,52
947,56 236,89
453,28 113,32
Bei nachgewiesener Eigenkompostierung verringert sich die vorgenannte Gebühr
um jeweils 5 € im Zeitraum 01.01. - 30.04.2009 bzw. Um 1,25 €/Monat pro Gefäß.
Für jede über die vorgenannte Anzahl hinausgehende Abfuhr eines 1.100-l-
Restmüllgefäßes (Containers) werden 111,40 € berechnet.
je 60-l-Abfallsack
(§ 10 Abs. 2 Ziffer 4 der Abfallentsorgungssatzung)
je 110-l-Sperrmüllsack
(§ 10 Abs. 2 Ziffer 3 der Abfallentsorgungssatzung)
je Abfallmarke
(§ 13 Ziffern 6 und 7 der Abfallentsorgungssatzung)
Gebühr pro
Stück in €
5,20
4,00
4,00
§ 3
Entstehung und Beendigung der Gebührenpflicht
(1) Die Gebührenpflicht entsteht mit dem Ersten des Monats, der auf den Beginn der
Inanspruchnahme der Abfallentsorgungseinrichtung folgt.
Erhebungszeitraum ist das Kalenderjahr und bei Entstehung der Gebührenpflicht
während des Kalenderjahres der Restteil des Jahres.
(2) Mit dem Ende der Inanspruchnahme der Abfallentsorgungseinrichtung endet auch die
Gebührenpflicht, wobei die Benutzungsgebühr bis zum Ablauf des Monats erhoben wird,
in dem dieses Ereignis eintritt.
(3) Ändern sich während des Erhebungszeitraumes die Grundlagen für die Festsetzung der
Gebühr (Wechsel der Gefäßart, Änderung des Abfuhrintervalls), so mindert oder erhöht
sich die Benutzungsgebühr vom Ersten des Monats an, der der Änderung folgt.
§ 4
Gebührenpflichtige
(1) Gebührenpflichtig ist der Eigentümer des Grundstückes, von dem die Benutzung der
Abfallentsorgungseinrichtung ausgeht. Ist ein Erbbaurecht bestellt, so tritt an die Stelle
des Eigentümers der Erbbauberechtigte.
Mehrere Gebührenpflichtige haften als Gesamtschuldner.

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(2) Im Falle eines Eigentumswechsels ist der neue Eigentümer vom Beginn des Monats an
gebührenpflichtig, der dem Monat der Rechtsänderung (Grundbucheintragung) folgt. Für
sonstige Gebührenpflichtige gilt dies entsprechend. Einen Eigentums- bzw.
Nutzungswechsel hat der bisherige Gebührenpflichtige der Stadt innerhalb eines Monats
nach der Rechtsänderung schriftlich mitzuteilen.
(3) Die Gebührenpflichtigen haben alle für die Festsetzung der Gebühren erforderlichen
Auskünfte zu erteilen sowie Daten und Unterlagen zu überlassen und zu dulden, dass
Beauftragte der Stadt das Grundstück betreten, um die erforderlichen Daten
festzustellen bzw. zu überprüfen.
§ 5
Fälligkeit
Die Benutzungsgebühr wird einen Monat nach Bekanntgabe des entsprechenden Bescheides
fällig. Sie kann zusammen mit anderen Abgaben angefordert werden. Erfolgt die
Zahlungsaufforderung zusammen mit der Grundsteuer, so gilt deren Fälligkeit (§ 28
Grundsteuergesetz).
§ 6
Inkrafttreten
Diese Satzung tritt am 1. Januar 2009 in Kraft.
BEKANNTMACHUNGSANORDNUNG
Die vorstehende Satzung über die Abfallentsorgung der Stadt Monschau vom 20.12.1999 wird
hiermit öffentlich bekanntgemacht.
Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der
Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen beim Zustandekommen dieser Satzung
nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden
kann, es sei denn, es würde geltend gemacht, dass
a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren
nicht durchgeführt wurde,
b) die Satzung nicht ordnungsgemäß öffentlich bekanntgemacht worden ist,
c) der Bürgermeister den Beschluss vorher beanstandet hat oder
d) der Form- oder Verfahrensmangel gegenüber der Stadt vorher gerügt und dabei die
verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet wurde, die den Mangel ergibt.
Monschau, den 18.12.2008
Steinröx
Bürgermeister