Deutsche Version - The Council of Canadians

Treffens eigenmächtig eine kurze Erklärung vor, in der die QUAD-Agenda favorisiert wurde,
der zufolge eine ganze Anzahl ’neuer Themen’ aggressiv vorangetrieben werden sollten, statt
der Agenda des Südens entsprechend Entwicklungsversprechen der Vergangenheit zunächst
einmal einzulösen. Die Länder der Dritten Welt waren übertrumpft worden, bevor sie
überhaupt mit den Verhandlungen begonnen hatten und waren dementsprechend
aufgebracht.
Doch das politische Klima arbeitete ebenso stark wie diese Tricks gegen eine geeinigte Front
des Südens. Die Verhandlungen in Doha fanden nur zwei Monate nach den Terroranschlägen
auf die USA statt und die USA verknüpften offen den Kampf gegen den Terrorismus mit einer
neuen Runde von Verhandlungen zum Welthandel und einer ehrgeizigen Agenda neuer
Themen, die im Interesse von US-Konzernen lagen. In dieser spannungsgeladenen
politischen Atmosphäre, wurde es für alle Länder sehr schwierig, sich den USA zu
widersetzen, die enormen Druck auf kleinere Länder ausübten, einer neuen Runde
zuzustimmen.
Sechs sogenannte 'Freunde des Vorsitzenden' – Handelsminister aus Ländern, die eine neue
Runde unterstützten – wurden zu widerspenstigen Delegierten der Dritten Welt ausgeschickt,
um für die strittigen Themen wie Investitionen und Marktzugang zu werben. In intensiven,
nächtlichen Sitzungen hinter verschlossenen Türen und durch Anrufe in ihren Hauptstädten,
nutzten die QUAD-Länder die Schwäche der armen Länder aus. In letzter Minute (und mit
einem Tag Verspätung) wurde ein Text entworfen, der die gesamte Agenda der QUAD-
Gruppe enthielt, und die übermüdeten Delegierten der Dritten Welt stimmten zu.
Das Doha-Programm ist eine ehrgeizige Agenda, die mindestens 19 multilaterale
Verhandlungen betrifft. Es soll erhöhter Druck auf die schon verhandelten Bereiche wie
Landwirtschaft und Dienstleistungen ausgeübt werden und neuerlicher Druck auf die Länder
der Dritten Welt, auch noch die letzten ihrer Industrien für ausländische Übernahmen zu
öffnen. Dazu kommen klare Vorgaben, wie an die sogenannten 'neuen Themen' – Investition,
öffentliches Beschaffungswesen und Wettbewerbspolitik – herangegangen werden soll.
Schließlich legte die EU am letzten Tag noch einen Vorschlag vor, tarifäre und nichttarifäre
Handelshindernisse im Bereich von Umweltdienstleistungen, wie zum Beispiel der
Wasserversorgung, abzubauen. Den übermüdeten Unterhändler fiel das nicht einmal mehr
auf.
In einer von einem breiten Bündnis getragenen 'gemeinsamen Erklärung' lehnte die
Zivilgesellschaft den Doha-Prozess und dessen Ergebnisse insgesamt als illegitim,
undemokratisch und als ein Desaster für die Entwicklung ab und verpflichtete sich, seine
Fortführung in Cancun zu verhindern.
Making the Links – ein Handbuch zur Welthandelsorganisation WTO und zur Panamerikanischen Freihandelszone FTAA 15