Deutsche Version - The Council of Canadians

Länder in Wirklichkeit die wirtschaftliche und politische Macht und die militärische Schlagkraft,
Sanktionen kleinerer Länder auszusitzen oder zu umgehen, während kleinere Länder bei allen
Auseinandersetzungen im Nachteil sind.
Wie funktioniert die WTO?
Die WTO ist strukturiert wie sonst keine andere internationale Organisation: im Gegensatz zu
GATT, das im Grunde schlicht ein Handelsvertrag zwischen Nationen war, ist die WTO eine
juristische Person und hat die Macht und Befugnisse, ihre Regelungen durchzusetzen. Ihr
internationaler Status entspricht dem der Vereinten Nationen. Im Gegensatz zu den Vereinten
Nationen verfügt sie jedoch über die Machtbefugnisse und Durchsetzungsmittel einer globalen
Regierung. Die Regeln der WTO sind so stark, dass sie Vorrang haben über multilaterale
Umweltabkommen (Multilateral Environmental Agreements, MEAs) wie die 'Konvention über
Biologische Vielfalt', über Menschenrechtsabkommen wie die 'Allgemeine Erklärungen der
Menschenrechte' der Vereinten Nationen und über internationale Arbeitsschutzabkommen wie
die der Internationalen Arbeitsorganisation (International Labour Organisation, ILO). WTO-
Regeln gelten auch für Gesetze der nationalen Regierungen – auf bundes-, landes- und auf
kommunaler Ebene.
Die Hebel der Macht
Gemäß der Regelungen der WTO zur Streitschlichtung können Mitgliedsstaaten, Gesetze,
politische Maßnahmen und Programme von jedem anderen Land anfechten, wenn sie diese
für nicht 'WTO-konform' halten. Dabei handeln die Regierungen häufig im Auftrag ihres
eigenen Wirtschaftssektors. Schiedsgerichte aus nicht gewählten, also nicht demokratisch
legitimierten Experten haben die Macht, über angebliche Verletzungen dieser Regelungen zu
entscheiden, und können entsprechende Strafen verhängen. Das Verliererland hat drei
Möglichkeiten: sein Gesetz so anzupassen, dass es den WTO-Regeln entspricht; harte,
dauerhafte wirtschaftliche Sanktionen zu ertragen; oder auf Dauer Ausgleichszahlungen an
das Gewinnerland zu zahlen. Da die einzige Aufgabe dieser Tribunale ist, zu beurteilen, ob
die Politik eines Landes eine 'Handelshemmnis' darstellt, müssen sie andere Faktoren wie
öffentliche Gesundheit, wirtschaftliche Gerechtigkeit oder demokratische Selbstbestimmung
nicht berücksichtigen. Nichtregierungsorganisationen (NGOs) und andere nicht-kommerzielle
Interessengruppen sind von diesem Prozess vollkommen ausgeschlossen.
Diese mächtigen Tribunale haben die Macht, nationale Gesetze, Politiken und Programme
anderer Länder zu kippen und von diesen Ländern die Aufstellung neuer Regeln zu fordern,
die den Interessen der Wirtschaft und des Welthandels dienen. Bis zum heutigen Zeitpunkt
fiel die große Mehrheit der Entscheidungen vor WTO-Tribunalen zu Gunsten von Konzernen
und zu Lasten der Rechte von nationalen Staaten und ihren Sozial- und Umweltstandards.
Diese Entscheidungen können zwar angefochten werden, eine WTO-Regelung kann jedoch
nur einstimmig von allen Mitgliedsstaaten abgeschafft werden.
Obwohl die offiziellen Entscheidungen der WTO durch Abstimmung oder im Konsens des
General Councils, in dem alle 146 Mitgliedsstaaten vertreten sind, getroffen werden, wandern
die wirklichen Entscheidungsprozesse immer mehr ab in das sogenannte QUAD, eine
Vierergruppe aus Japan, den USA, der EU und Kanada. Das QUAD kommt mehrmals im Jahr
Making the Links – ein Handbuch zur Welthandelsorganisation WTO und zur Panamerikanischen Freihandelszone FTAA 7