Deutsche Version - The Council of Canadians

ausgenommen sind. Ebenso würde der FTAA-Textentwurf die 'Inländerbehandlung' auf
Subventionen ausdehnen, was bedeuten würde, dass Regierungen zum Beispiel öffentliche
Schulen und Krankenhäuser nicht weiterhin fördern könnten, ohne die gleiche Subvention auch
profitorientierten amerikanischen Ketten zu gewähren. Die FTAA enthält außerdem auch
Regeln bezüglich 'Inlandsregulierungen', die wiederum auf alle Bereiche angewendet würden.
Kombiniert mit dem Recht der Dienstleistungskonzerne, Regierungen zu verklagen, die diese
Regeln verletzen, ist der Weg frei für einen Rundumschlag gegen das gesamte soziale
Sicherungssystem. Unter den vorgeschlagenen neuen Regeln werden ausländische,
profitorientierte Gesundheits-, Bildungs- und andere soziale Dienstleistungskonzerne das
Recht haben, überall in der Hemisphäre kommerziell präsent zu sein. Sie werden das Recht
haben, mit öffentlichen Einrichtungen wie Krankenhäusern, Schulen und Kinderhorten um die
entsprechenden öffentlichen Gelder zu konkurrieren. Standards für Gesundheit, Erziehung,
Kinder- und Jugendfürsorge und Berufstätige des sozialen Bereichs werden Handelsregeln und
Untersuchungen unterliegen, die gewährleisten, dass sie kein Handelshemmnis darstellen.
Und jede Regierung, die auf irgendeiner Ebene versuchen sollte, diesen Entwicklungen
Widerstand entgegenzusetzen und diese Dienstleistungen als Bürgerrecht zu erhalten, kann
von profitorientierten Dienstleistungskonzernen rechtmäßig auf finanzielle Entschädigung
verklagt werden.
Ökologische Sicherheit - Umweltschutz
Die gefährliche Kombination aus den neuen WTO-Regeln und der geplanten FTAA würde auch
die Fähigkeit von Nationalstaaten gefährden, ihre natürlichen Ressourcen zu schützen oder
Bestimmungen und Standards zum Schutz von Umwelt und Gesundheit ihrer Bürger
aufrechtzuerhalten. Keines der beiden Abkommen enthält im Hauptteil ihres Textes eine
einzige Silbe über Umweltschutz und in den WTO-Texten von Doha wird die Vorrangigkeit von
Handelsgesetzen vor multilateralen Umweltschutzvereinbarungen direkt ausformuliert. Zudem
sind in Gestalt der SPS- und TBT-Vorschriften in beiden Vereinbarungen Instrumente zur
Einschränkung von Regeln und Standards der Regierung enthalten.
Die Dienstleistungsabkommen von beiden, der WTO und der FTAA, haben ernsthafte
Konsequenzen für den Umweltschutz, denn sie könnten verwendet werden, um Regeln, die für
Nachhaltigkeit sorgen sollen, auszuhebeln. Viele allgemein verwendete Sicherheitsstandards
werden als 'Umweltdienstleistungen' aufgeführt einschließlich von Bereichen von öffentlichem
Interesse wie der Anwendung von Pestiziden, dem Bau von Erschließungsstraßen in der
Forstwirtschaft, Giftmülllagerung, Wasserreinigung, Pipeline-Bau, Nationalparks (und andere
Schutzgebiete) und Dienstleistungen im Zusammenhang mit Bergbau und Landwirtschaft.
Verfahren, die als 'Handelshemmnis' erscheinen, wie zum Beispiel langwierige
Genehmigungsverfahren, Umweltverträglichkeitsprüfungen, Umweltuntersuchungen oder
Regeln zu inländischen Förderungsmaßnahmen könnten gemäß den bisherigen Entwürfen
gerichtlich angefochten werden. Dabei ist es ist wichtig, im Gedächtnis zu behalten, dass das
GATS-Abkommen keinerlei Ausnahmen gestattet für Regierungen, die das Abkommen
verletzen, um ihre natürlichen Ressourcen zu schützen.
Die größte Bedrohung für die Umwelt bedeutet jedoch die Übertragung der Investitionsregeln
aus Kapitel 11 der NAFTA auf die FTAA und die Entscheidung, Investitionensregelungen in die
WTO aufzunehmen. Die Länder, die zur NAFTA gehören, sind heute schon von den NAFTA-
Making the Links – ein Handbuch zur Welthandelsorganisation WTO und zur Panamerikanischen Freihandelszone FTAA 37