Januar/Februar - Münchener Anwaltverein

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Nachbarschaftsstreitigkeiten in den letzten vier Jahren in 29 Prozent bis
44 Prozent der Fälle mit einer gütlichen Einigung (Nachbarschaftsstreitigkeiten
2007: 41 Prozent, 2008: 42 Prozent, 2009: 44 Prozent, 2010: 39
Prozent; Ehrschutzstreitigkeiten 2007: 38 Prozent, 2008: 40 Prozent,
2009: 44 Prozent, 2010: 29 Prozent). Bei den - zahlenmäßig allerdings
sehr geringen - Streitigkeiten über Ansprüche nach dem Allgemeinen
Gleichbehandlungsgesetz lag die Erfolgsquote zwischen 40 Prozent und
100 Prozent.
„Diese Ergebnisse sind nicht erstaunlich“, so Merk abschließend. „Wenn
man miteinander an einem Tisch sitzt, bevor die Fronten endgültig festgefahren
sind, lassen sich häufig gute Ergebnisse erzielen. Es ist nicht
jedes Mal gleich ein Richterspruch notwendig. Deshalb schreiben wir die
Erfolgsgeschichte der obligatorischen Streitschlichtung nun in Bayern auf
Dauer fort. Die Schlichtung hat ihren festen Platz in unserer Rechtsordnung
gefunden.“
Zentrales Testamentsregister -
mehr Sicherheit und Bürgerservice im Erbrecht
(PM 133/11 vom 29.12.2011)
Zum 1. Januar 2012 nahm das neue Zentrale Testamentsregister seine
Arbeit auf. Damit wird im Todesfall noch zügiger die wichtige Frage
geklärt werden können, ob der Verstorbene ein Testament errichtet und
beim Gericht oder einem Notar hinterlegt hat oder nicht. So kann ein
Erbschein schneller erteilt werden- und der kann für Erben wichtig sein,
um z.B. über Konten des Erblassers verfügen zu können.
Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk: „Bislang waren im Todesfall
verschiedenste Meldungen zwischen Gerichten, Notaren und Standesämtern
auszutauschen, um die wichtige Frage zu klären, ob ein
Testament vorliegt oder nicht - und das alles in Papierform! Das war
nicht nur umständlich und langwierig, sondern auch fehleranfällig. Mit
dem Zentralen Testamentsregister haben wir ein modernes Verfahren,
das unsere Nachlassverfahren noch effizienter und schneller macht!“
Dazu werden bei Gericht oder Notar verwahrte Testamente und
Erbverträge in einem neuen Register der Bundesnotarkammer in Berlin
erfasst. Im Todesfall werden dann die verwahrende Stelle und das
Nachlassgericht künftig unmittelbar durch das Zentrale Testamentsregister
informiert - und zwar in elektronischer Form.
Die Umstellung erfordert einen hohen organisatorischen Aufwand im
Dienste der Bürger. So sind in den nächsten fünf Jahren rund 15 Millionen
Karteikarten von mehr als 5.000 Geburtsstandesämtern in das Zentrale
Testamentsregister zu überführen.
Die Vorbereitungen für die Einführung des Zentralen Testamentsregisters
liefen dementsprechend seit Monaten auf Hochtouren. Das Bayerische
Staatsministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat die Planungen
in enger Abstimmung mit dem Bayerischen Staatsministerium des Inneren
und der Bundesnotarkammer in Berlin vorgenommen, die bereits mit dem
Zentralen Vorsorgeregister umfassende Erfahrung mit der Betreuung
eines großen Registers hat.
Die Ministerin betont: „Besonders wichtig war mir bei alledem, dass
keine Abstriche beim Thema Datenschutz gemacht werden. Im
Zentralen Testamentsregister werden keine Inhalte von Testamenten
oder Erbverträgen gespeichert. Erfasst werden nur Informationen, die
zum Wiederauffinden einer letztwilligen Verfügung unbedingt erforderlich
sind; zum Beispiel der Name des Erblassers. Alle Daten werden
verschlüsselt gespeichert. Nur Amtsträger wie Notare und Gerichte
können hierauf zugreifen. Für den Registerabruf ist zu Lebzeiten des
Erblassers dessen Einverständnis notwendig. Damit wird das
Nachlassverfahren noch sicherer und bürgerfreundlicher!“
Pfändungsschutzkonto
(PM 134/11 vom 30.12.2011)
Verbraucherschutzministerin Merk warnt Banken vor
Sondergebühren: "Ein Aufpreis für die Ärmsten wäre Rechtsbruch!
Pfändungsschutzkonten müssen kostenneutral sein!"
Bayerns Justiz- und Verbraucherschutzministerin Dr. Beate Merk warnt
anlässlich der Neuregelung des Pfändungsschutzkontos (so genanntes
„P-Konto“) zum 1. Januar 2012 die Kreditwirtschaft nachdrücklich davor,
für das P-Konto höhere Gebühren zu verlangen als für „reguläre“
Konten. „Es geht nicht an, dass sich Kreditinstitute auf Kosten der
Schwachen durch überhöhte Kontoführungsgebühren bereichern“, so
Merk. „Durch das P-Konto soll verschuldeten Menschen das Existenzminimum
garantiert werden. Es wäre widersinnig, wenn dadurch gleichzeitig
neue Schulden angehäuft würden! Nicht zuletzt wäre es auch
rechtlich äußerst problematisch. Ich rate daher Verbrauchern, sich hiergegen
zur Wehr zu setzen.“
Zugleich machte Merk verschuldete Verbraucher erneut darauf aufmerksam,
dass Bankguthaben seit dem 1. Januar 2012 nur noch dann vor
Pfändungen geschützt sind, wenn sie sich auf einem P-Konto befinden.
„Wer sich Forderungen seiner Gläubiger ausgesetzt sieht und sein Konto
jetzt nicht auf ein P-Konto umstellt, riskiert, am Geldautomaten mit leeren
Händen dazustehen“, so Merk. „Gerade wer schon jetzt durch einen
Beschluss des Vollstreckungsgerichts einen bestimmten Betrag auf seinem
Konto gegen Pfändungen gesichert hat, muss aktiv werden! Er sollte
möglichst rasch mit seiner Bank vereinbaren, dass sein Konto kurzfristig
als so genanntes Pfändungsschutzkonto weitergeführt wird.
Hintergrund:
Konten genießen innerhalb gewisser Grenzen Pfändungsschutz. Bisher
wurde dieser Schutz durch Beschlüsse des Vollstreckungsgerichts
gewährt. Seit dem 1. Juli 2010 ist daneben auch die Einrichtung eines
besonderen Pfändungsschutzkontos möglich, bei dem gewisse Beträge
automatisch von der Pfändung freigestellt werden. Seit 1. Januar 2012 ist
der Schutz dann in der Regel nur noch über das Pfändungsschutzkonto
möglich. Für die betroffenen Schuldner besteht daher Handlungsbedarf.
Die Frage, ob die Banken für die Einrichtung und Führung eines Pfändungsschutzkontos
zusätzliche Gebühren verlangen können, beschäftigt
derzeit vielfach die Gerichte. Sie gewinnt durch die erhöhte Bedeutung
des P-Kontos neue Dringlichkeit. Bisher haben die Instanzgerichte, soweit
ersichtlich, Sondergebühren einvernehmlich als rechtswidrig angesehen.
Personalia
Amtswechsel beim Bayerischen Anwaltsgerichtshof
Erstmals Frau an der Spitze des höchsten bayerischen
Anwaltsgerichts
Die bayerische Justiz- und Verbraucherschutzministerin
Dr. Beate Merk hat Mitte Dezember
Frau Rechtsanwältin Irina Lindenberg-
Lange zur neuen Präsidentin des Bayerischen
Anwaltsgerichtshofs bestellt. Diese folgt damit
Herrn Rechtsanwalt Dr. Bauer nach, der bislang
dem Gericht vorsaß.
Sie ist die erste Frau an der Spitze des
Bayerischen Anwaltsgerichtshofs.
Rechtsanwalt Dr. Klaus Bauer wurde 1975 zur Rechtsanwaltschaft
zugelassen. Seine Tätigkeitsschwerpunkte liegen im Erb-, Gesellschafts-
MAV-Mitteilungen Januar/Februar 2012